Sandro Hess · Die Mitte

Hess-Rebstein: Dem Antrag Simmler-St.Gallen / Hess-Rebstein ist zuzustimmen.

Unsere Polizei war und ist immer loyal. Aus ihren Reihen kommt grosses Verständnis, dass der Staat da und dort sparen muss. Es gibt durchaus verständliche und sinnvolle Massnahmen – das habe ich beim vorherigen Votum bereits aufgezeigt. Mit M70 schlägt die Regierung eine Pauschalkürzung von 1 Mio. Franken bei der Kantonspolizei vor. Leider ist die konkrete Umsetzung jedoch ziemlich unklar. Das ist aus unserer Sicht sehr unschön. Auch wenn mittlerweile das eine oder andere Gerücht, wie diese Million zustande gekommen sein könnte, durchgesickert ist, verlangen wir hier mehr Transparenz und Konkretisierung. Sonst können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Auch bei anderen Massnahmen werden die Folgen nicht immer ganz konkret ausgeführt. Bei gewissen Massnahmen steht, dass verschiedene Bereiche betroffen sein werden, z.B. die Kosten der Bekleidung für die betroffenen Mitarbeiter. Auf diese sollen die Kosten dann abgewälzt werden. Solche Dinge lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir haben gestern im Zusammenhang mit den Massnahmen bei der Landwirtschaft von der Ernährungssicherheit gehört. Das ist ein absolut berechtigtes Argument. Es gibt aber noch eine andere Sicherheit: die allgemeine öffentliche Sicherheit. Eine Reduktion in Infrastruktur und Ausrüstung erschwert unseren Polizistinnen und Polizisten die Erfüllung ihres Sicherheitsauftrags, und die Attraktivität des Arbeitgebers leidet. Zudem wäre das vorhin angesprochene Ziel mit der erhöhten Polizeipräsenz durch vermehrte Patrouillen allenfalls auch nur ein Bild der Unmöglichkeit. Dies alles ist sicher nicht im Sinn unserer Bevölkerung. Bei der Sicherheit zu sparen ist angesichts der heutigen Entwicklungen national, im Inneren, aber auch international, im Äusseren, keine besonders sinnvolle Option und ganz klar Sparen am falschen Ort.

Der Vorlage zufolge ist bei M70 auch die Betroffenheit des Polizeipersonals selbst offen. Eine Reduktion des Personalbestands ist damit nicht auszuschliessen. Angesichts der personalpolitischen Herausforderungen, mit denen die Kantonspolizei schon heute konfrontiert ist – übrigens auch mit dem gerade am Sonntag bewilligten Projekt eines Interventionszentrums in St.Margrethen, welches die Zahl der zu bearbeitenden Fälle für unsere Kantonspolizei in Zukunft voraussichtlich erhöhen wird –, ist eine Reduktion des Korps und zusätzlicher Druck auf das Personal klar abzulehnen. Wir haben im Zusammenhang mit dem Personalplafond diese Problematik ebenfalls bereits festgestellt. Wir nehmen uns da einen Handlungsspielraum, wir schränken uns selbst ein, haben keine Flexibilität mehr. Regierungsrat Mächler hat das gestern zu Recht in einem seiner Voten zum Ausdruck gebracht. Des Weiteren nimmt diese Diskussion die Beratung des Berichts «Innere Sicherheit» eigentlich vorweg. Dort werden wir die Gelegenheit haben zu beurteilen, was die Polizei braucht und wie viel das kosten darf oder muss. Vom zeitlichen Ablauf her ist diese Massnahme deshalb verfrüht.

Ich habe Vogel-Bütschwil-Ganterschwil am Montag bei seiner Stellungnahme zu den Vorstössen sehr genau und mit Freude zugehört. Er hat darin mehrfach betont, dass ihm und seiner Fraktion die Sicherheit sehr am Herzen liege und dass wir alles dafür tun müssten. Schliesslich schaffen wir als Parlament dieses Kantons die Grundlagen dafür. Ich bin wirklich sehr sicher, dass eine Kürzung der Mittel für die Polizei diesem sehr berechtigten und sehr unterstützenswerten Anliegen diametral entgegensteht. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn gerade aus Ihren Reihen eine entsprechende Unterstützung für diesen Antrag kommen würde.