Reto Müller · SP

Reto Müller, Langenthal (SP), Fraktionssprecher. Für die SP-JUSO-Fraktion ist dieser Vorstoss, ehrlich gesagt, ein wenig eine Zwängerei. Ich kann mich in grossen Teilen meinen zwei Vorrednerinnen, Vorrednern anschliessen. Denn es geht nicht das erste Mal darum, dass man versucht, die Verwaltung zu zügeln. Wir wollen keine Diskussion nicht führen, ob es die richtigen oder falschen Standorte wären. Aber, es wurde schon gesagt, diese Motion wurde im Jahr 2014 überwiesen.

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auch auf, was er seit diesem Zeitpunkt gemacht hat. Er hat Standorte in der Altstadt aufgegeben, er hat teilweise auch devestiert, und er ist auch bereit, weitere Schritte opportunitätsweise dann wiederum zu prüfen. Genau dieses Vorgehen scheint uns auch sinnvoll: schrittweise, sorgfältig und wirtschaftlich, und nicht ideologisch im Sinn von: jetzt endlich raus. Sondern pragmatisch, wenn sinnvoll. Gleichzeitig ist für unsere Fraktion auch ganz klar, dass wir einen sichtbaren Service Public wollen. Wir wollen, dass die Verwaltung beim Volk ist und dort präsent ist, wo das Volk ist.

Der Kanton ist eine wichtige Institution. Das darf man auch einmal sagen. Deshalb gehört es für uns dazu, dass er in der Hauptstadt Bern sichtbar sein darf und soll. Repräsentative Standorte gehören zu einem funktionierenden Staat. Sie zeigen, dass der Kanton Bern nicht einfach blosse Verwaltung ist, sondern auch eine reiche Geschichte und das Anrecht auf eine demokratische Öffentlichkeit hat. Wir lehnen deshalb Punkt 1 ab. Dieser Auftrag wurde bereits früher überwiesen. Ihn noch einmal zu wiederholen, bringt uns politisch nicht weiter.

Punkt 2 ist wie ein Eventualantrag, falls man also Punkt 1 annehmen würde und dann zumindest zugestehen würde, dass die Staatskanzlei beim Rathaus bleiben darf. Denn ich gehe nicht davon aus, dass wir auch noch aus der Bundesstadt ausziehen müssten. Von dem her macht er Sinn, sollte man Punkt 1 überweisen. Dann könnte man von unserer Seite diesen Punkt auch annehmen. Das Rathaus mit der Staatskanzlei gehört für uns nach Bern.

Bei Punkt 3 enthalten wir uns. Nicht, weil wir grundsätzlich dagegen sind, sondern weil wir uns fragen, was man konkret damit gewinnen kann. Am Ende produzieren wir einfach wieder ein paar zusätzliche Berichte, ein bisschen mehr Papier, ohne dass sich an der Umsetzung der Strategie, die der Regierungsrat bereits für sich gefasst hat, wirklich etwas ändern würde. Merci vielmals.