Skip to main content
LB

Laura Binz

Former member
Sozialdemokratische Partei
Stadtrat

Mandate
Party
Sozialdemokratische Partei
Parliament
Stadtrat (BE)
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Female
Born
1981
Occupation
Historikerin
Language
German
References & source
Source body
351
Record updated
26.08.2026
First imported
14.08.2025
Voting record(1682)
Interests(3)
  • Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat
  • Berufliche Tätigkeiten (Anstellung; eigenes Unternehmen)Stadtrat
  • Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat
Access badges

No access badges issued.

Speeches(18)
  1. Speech
    Laura Binz (SP) für die KommissionStadtrat
    Agenda item 4: Hirschenpark: generelle Planung; Kredit

    Laura Binz (SP) für die Kommission: Ich spreche als ehemaliges PVS-Mitglied, war aber am 28. August, als es diskutiert wurde, Kommissionssprecherin. Beim Hirschenpark war sich die PVS-Kommission sehr einig darin, dass das ein gutes Geschäft ist. Es geht um die Machbarkeitsstudie für die aktuelle Baustelle RBS beim Hirschenpark, um die Machbarkeitsstudie von zwei Szenarien: einerseits der Aufwertung des Parks mit Infrastrukturbau und mit dem Nebenszenario einer optimierten Wiederherstellung des vorherigen Zustandes ohne Gebäude. Eine Potenzialstudie hatte ergeben, dass es durchaus Potenzial gibt für einen Infrastrukturbau und dass durchaus auch aus dem Quartier eine Entwicklung dieses Gebiets gewünscht wäre für einen langfristig landwirtschaftlichen Freiraum mit Nutzungsqualitäten. Und jetzt mit der Machbarkeitsstudie soll die Umsetzbarkeit plausibilisiert werden. Die PVS-Kommission hat diesem Geschäft einstimmig zugestimmt. Deshalb haben wir entschieden, ein sehr kurzes Votum zu halten. Die PVS empfiehlt dem Stadtrat dieses Geschäft zur Annahme.

  2. Speech
    Sanierung Freibad MarziliNo. 2017.PRD.000060
    Laura Binz (SP) für die FraktionStadtrat
    Agenda item 8: Gesamtsanierung und Erneuerung Freibad Marzili; Projektierungskrediterhöhung und Baukredit (Abstimmungsbotschaft)

    Laura Binz (SP) für die Fraktion: Auch in der SP-Juso-Fraktion sind wir uns einig, dass das Marzili für die Stadt Bern eine sehr grosse Bedeutung hat und ein wunderschöner Ort ist. Ebenfalls unbestritten ist der Sanierungsbedarf des Freibads. Entsprechend begrüssen wir, dass die Sanierung des Bades jetzt starten soll. Die Etappierungen haben wir sehr positiv zur Kenntnis genommen. So können dringende Arbeiten rasch angegangen werden. Und mindestens ebenso wichtig: Das Marzili bleibt während der Bauphase offen. Besonders positiv ist in der Fraktion die Partizipation aufgenommen worden, die stattgefunden hat, um die Bedürfnisse der Nutzenden und des Quartiers einzubeziehen. Insgesamt ist die SP/JUSO-Fraktion klar der Ansicht, dass es sich um ein sehr gutes Projekt handelt, das der Hindernisfreiheit, ökologischen und Biodiversitätsaspekten ebenso Beachtung schenkt wie der Aufenthaltsqualität auf der Liegefläche und der Attraktivität des Eingangsbereichs. Weiter unterstützen auch wir die erarbeiteten Parkierungs- und Mobilitätskonzepte. Trotzdem haben wir in der SP/JUSO-Fraktion intensiv über zwei Aspekte des Projekts diskutiert. Das sind einerseits die Kosten und andererseits der Aarehafen beim Spitz. Zu den Kosten zuerst: Tatsächlich sind die Anlagekosten für das Projekt seit der Projektierung gestiegen, was eben zu unseren Diskussionen geführt hat. Wir haben das Projekt aber nach der Kommissionssitzung nochmal genau angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass wir den Rückweisungsantrag der PVS, um 10% einzusparen, ablehnen werden. Es gibt keine Möglichkeiten, die Kosten zu senken, ohne die Qualität der Sanierung zu beeinträchtigen oder zentral wichtige Elemente wie z.B. die Kinderplanschbecken zu gefährden. Auch der Ersatzneubau des Hauptgebäudes ist sinnvoller als die Sanierung des bestehenden Gebäudes von schlechter Qualität. Ein weiteres wichtiges Argument gegen eine Rückweisung ist auch, dass Synergien mit dem Hochwasserschutzprojekt verloren gehen würden, weil es insgesamt einen Mehraufwand und eine verlängerte Bauzeit bedeuten würde. Dann noch zum Aarehafen. Die Zahl der Boote steigt ständig und problematische Situationen zwischen Schwimmenden und "Aareböötlern" gehören zum Alltag. Zur Prävention von Unfällen investiert die Stadt Bern bereits einiges Geld pro Jahr. Und während ein Teil der Fraktion der Ansicht ist, dass der Aarehafen die Probleme nicht lösen wird, sondern zu noch mehr "Böötlern" führen wird, ist die grosse Mehrheit der Fraktion der Ansicht, dass der Aarehafen eine sinnvolle Massnahme ist und das Geld gut investiert ist. Die SP/JUSO-Fraktion wird aus diesen Gründen auch den Rückweisungsantrag der PVS-Minderheit ablehnen. Vielleicht auch von uns noch eine Bemerkung zum Zeitplan dieses Geschäfts. Der ist, man kann sagen, extrem sportlich – mindestens. Die PVS musste das Geschäft unbedingt in der Dezember-Sitzung beraten, damit der weitere Zeitplan eingehalten werden konnte. Und mehr Zeit zur Diskussion in der Kommission wäre bei diesem grossen Geschäft sicher hilfreich gewesen. Dann komme ich noch zu den weiteren Anträgen. Wir werden die PVS-Anträge, also die weiteren, nicht die Rückweisungsanträge, unterstützen. Antrag 8 und 9 der FDP lehnen wir ab. Mehr Flächen für Motorräder sind für uns nicht zielführend. Und auch den Antrag 10 lehnen wir ab. Überdachte Veloabstellplätze führen zu Mehrkosten und sind in diesem Projekt sicher nicht zentral. Hingegen nehmen wir den Antrag 11 der GLP-EVP-Fraktion an. Die Sensibilisierungskampagne mit Partnergemeinden ist durchaus sinnvoll, gerade weil zwar durchaus viele Bernerinnen und Berner mit dem Boot auf der Aare unterwegs sind, aber durchaus auch Leute aus den Partnergemeinden. Antrag 12 und 13 der SVP haben wir nicht in der Fraktion besprechen können. Aber wie ich schon gesagt habe, unterstützen wir den Abbau der Parkplätze. Auch die Anträge 14 und 15 von GB/JA! konnten wir nicht besprechen. Der SP/JUSO wird dem Realisierungskredit und der Abstimmungsbotschaft zustimmen. Wir freuen uns auf ein geschichtsreiches Freibad, das zukunftsfähig saniert wird.

  3. Speech
    Laura Binz (SP) für die KommissionStadtrat
    Agenda item 11: Bären- und Waisenhausplatz, Umgestaltung und Sanierung; Ausführungskredit (Abstimmungsbotschaft)

    Laura Binz (SP) für die Kommission: Das Projekt zur Umgestaltung des Bären- und Waisenhausplatzes hat eine lange Geschichte, die 1989 nach der Annahme der Volksinitiative «I läbti gärn im Herz vo Bärn» der SVP angefangen hat. Seither wurde das Projekt sistiert und wieder aufgenommen, was zu Anpassungen und Überarbeitungen geführt hat. Speziell hervorzuheben seit der Wiederaufnahme sind das breite Partizipationsverfahren mit verschiedenen Nutzenden und der Bevölkerung von 2016 und die Integration von Klimaanpassungsmassnahmen in den letzten Jahren. Ziel des Projekts ist es, den Platz grundlegend zu sanieren und zu einem funktionalen, flexiblen und attraktiven Raum umzugestalten, der den Bedürfnissen der verschiedenen Nutzenden gerecht wird und eine hohe Aufenthaltsqualität bietet. Der aktuelle Zustand des Bären- und Waisenhausplatzes zeigt signifikanten Sanierungsbedarf. Der Asphalt dominiert die Fläche, das Entwässerungssystem ist marod. Weiter müssen die Werkleitungen und die Infrastruktur unter dem Platz erneuert werden. Wir reden hier von einem sehr viel genutzten Perimeter mit sehr unterschiedlichen Nutzungen, die verschiedene Ansprüche und Bedürfnisse an diese grosse Fläche stellen. Heute entsteht der Eindruck, dass es sich um drei bis vier Einzelplätze handelt. Mit dem Projekt soll ein zusammenhängender Platzcharakter entstehen. Besondere Aufmerksamkeit ist den Klimapassungsmassnahmen gewidmet worden. Dazu gehören die ungebundene Pflasterung, die eine bessere Wasseraufnahme ermöglicht, sowie die Pflanzung von 33 zusätzlichen Bäumen in Baumclustern, die das Mikroklima auf dem Platz verbessern und zur Reduzierung von Hitzeinseln beitragen werden. Ausserdem werden weitere Schwammstadtelemente umgesetzt, zum Beispiel werden Regen- und Brunnenwasser für die Bewässerung der Bäume verwendet. Die Massnahmen zielen darauf ab, den Platz zu einem angenehmen Aufenthaltsort zu machen und gleichzeitig urbane Hitzeinseln zu bekämpfen. Mit dem Projekt können 12'000 Quadratmeter klimawirksame Fläche gemäss dem Klimapassungsreglement, das seit Anfang Jahr in Kraft ist, entstehen. Die verschiedenen Nutzungen des Platzes werden klarer strukturiert. So werden die Verkehrsflächen besser von den Zonen zum Begegnen getrennt, um Nutzungskonflikte zu vermeiden. Die Platzgestaltung soll eine hohe Aufenthaltsqualität bieten, mit flexiblen Bereichen für unterschiedliche Veranstaltungen und Bedürfnisse. Der Platz bleibt verkehrstechnisch eine Begegnungszone, um den nötigen Anlieferungs- und Marktverkehr zu ermöglichen. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Hindernisfreiheit auf dem Platz. Die Stadt ist in engem Austausch mit den Behindertenverbänden, um die Hindernisfreiheit für alle zu gewährleisten. Da es sich um einen Platz mitten im UNESCO-Perimeter handelt, war der Denkmalschutz von Anfang an eingebunden. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 36,69 Millionen Franken. Diese Kostenschätzung der effektiven Kosten des Projekts ist viel genauer als die Schätzung beim Projektierungskredit. Die Fertigstellung des Projekts wird für 2030 erwartet. Die Volksabstimmung ist im Frühling 2025 vorgesehen. In der Kommission haben wir ausführlich über das Projekt diskutiert. Die Sparmöglichkeiten waren ein Thema. Es wurde aber deutlich, dass primär nur bei den Klimaanpassungsmassnahmen gespart werden könnte, was für die Mehrheit der Kommission in diesem Perimeter definitiv eine falsche Entscheidung wäre. Weiter haben wir eine Etappierung diskutiert; diese würde aber zu höheren Kosten führen, weil wir mehrmals Hand an den Platz anlegen müssten. Weiter haben wir über kommerzielle Flächen und die Frage, ob es mehr oder weniger davon braucht, diskutiert. Die Stadt hat aufgezeigt, dass es sich beim Projekt um einen konsolidierten Kompromiss zwischen den Ansprüchen der Gastronomie, des Marktes und der Bevölkerung handelt. Lange diskutiert haben wir über die Öffnung des Gartens der Polizei als öffentlichen Park. Eine Öffnung wurde nach der letzten Projektierungskrediterhöhung des Gemeinderates geprüft. Die Polizei ist aus sicherheitstechnischen und aus Denkmalschutzgründen gegen die Öffnung. Die Öffnung des Gartens ist jetzt nicht Teil des Projekts. Die grosse Mehrheit der PVS ist der Ansicht, dass es sich um ein sehr gutes Projekt handelt, das jetzt endlich umgesetzt werden soll. Die heutigen Anforderungen an den Platz – vor allem in Bezug auf die Klimaanpassung, welche zu viel mehr Aufenthaltsqualität führen wird, und auf die Sanierung der Infrastruktur unter dem Boden – machen die umfassende Umgestaltung nötig. Und: Einer der zentralsten Plätze der Stadt kann so aufgewertet, zukunftsfähig und attraktiver gemacht werden. Die PVS empfiehlt dem Stadtrat die Annahme dieses Geschäfts mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen und die Abstimmungsbotschaft einstimmig zur Annahme.

  4. Speech
    Zukunft Bahnhof BernNo. 2000.GR.000608
    Laura Binz (SP) für die PVSStadtrat
    Agenda item 9: Zukunft Bahnhof Bern (ZBB): Bau- und Verkehrsmassnahmen Stadt Bern: Überbauungsordnung (ÜO), Auflage- und Einspracheverfahren

    Laura Binz (SP) für die PVS: Die PVS hat die Überbauungsordnung (ÜO) ZBBS am 15. August diskutiert. Mit dem Bau der neuen SBB-Publikumsanlage und dem neuen RBS-Bahnhof wird der Sektor bei der Welle 7, am Bubenbergplatz und dem Hirschengraben zu einem neuen Hauptausgang des Bahnhofs. Die Leute, die aus dem neuen Bahnhof strömen, verteilen sich dann in der Stadt, in die Bereiche des städtischen Fuss- und Veloverkehrs und des ÖV. Die wichtigsten Elemente der städtischen Massnahmen sind die Reduktion des MIV um 60% auf der Achse Bubenbergplatz – Bollwerk, die Vergrösserung der Fläche für den Fuss- und Veloverkehr am Bubenbergplatz und die unterirdische Personenpassage am Bubenbergplatz. Mit der ÜO ZBBS werden die Massnahmen jetzt bewilligt. Weitere Bewilligungen sind dann nicht mehr nötig. Nach dem Entscheid des Stadtrates wird das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die ÜO dann genehmigen.

    Das Geschäft hat bereits eine lange Geschichte und wir haben im Stadtrat Ende 2020 ausführlich über die städtischen Massnahmen diskutiert. 2021 hat das Volk ZBBS deutlich zugestimmt. Darauf sind noch verschiedene Stellungnahmen eingegangen, insbesondere von der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD), insbesondere zum Hirschengraben. Basierend auf diesem Gutachten zum Gartendenkmalschutz und der Stellungnahme der Kommission ist der Projektteil Hirschengraben noch einmal überarbeitet worden. Ein erneutes Gutachten der EKD bewertet das Projekt jetzt positiv, was für das Bewilligungsverfahren sehr wichtig ist. Das überarbeitete Projekt mit den vorgenommenen Projektanpassungen hat letztes Jahr eine öffentliche Auflage durchlaufen und es sind dann Einspracheverhandlungen gefolgt bis Ende April 2024. 6 Einsprachen betreffend der Personenpassage sind noch offen. Das AGR wird entscheiden, ob die städtische Vorlage bewilligt wird oder ob die Einsprachen genehmigt werden. Die kantonale Genehmigung ist für Mitte 2025 geplant. Frühestmöglicher Baustart ist Ende 2026.

    Dann komme ich zu den wichtigsten Anpassungen des Projekts nach der Überarbeitung. Beim Hirschengraben können 20 der 25 bestehenden Bäume erhalten bleiben. 5 werden ersetzt. Im ursprünglichen Projekt hätten diese Bäume ersetzt werden müssen. Zudem wird es in der Mitte des Platzes einen Mergelbelag geben und eine Pflasterung an den Rändern. Die Notwendigkeit der Personenpassage wurde nochmals geprüft und bestätigt. Die Personenpassage wurde etwas verschmälert und auf dem Platz zentral ausgerichtet. Das Bubenberg-Denkmal wird temporär in die Mitte des Platzes verschoben. Zudem können zusätzliche Bäume an der Laupen- und an der Neubrückstrasse gepflanzt werden. Weitere Anpassungen sind im Hinblick auf das Verkehrsregime nötig, dies insbesondere in Bezug auf die Aufhebung der eingeschränkten Abzweigerverbindung in der Laupenstrasse und in der Genfergasse für den Wirtschaftsverkehr. Diese Ausnahme soll den Wirtschaftsverkehr auf der Achse vom Inselspital über den Bubenberg und den Bahnhofplatz zum Bollwerk erleichtern. Diese Ausnahme für den Wirtschaftsverkehr soll jetzt in einem Pilotprojekt geprüft und dann analysiert werden.

    In der PVS war die Notwendigkeit der ZBBS unbestritten. Diese Massnahmen braucht es für den Anschluss des neuen Bahnhof-Hauptausgangs an den städtischen Raum. Ohne die Reduktion des MIV um 60% geht es nicht. Insbesondere oder insgesamt wurden vor allem auch die Anpassungen am Hirschengraben sehr positiv bewertet. Dass jetzt die allermeisten Bäume im Hirschengraben erhalten werden und noch zusätzliche Bäume gepflanzt werden können, ist höchst erfreulich. Im Bereich der Klimaanpassung konnten alle Stadtratsbeschlüsse, also Beschlüsse, die beim ZBBS oder nachträglich entschieden wurden, umgesetzt werden. Lange diskutiert haben wir in der PVS über die Anpassung des Verkehrsregimes mit der Ausnahme für den Wirtschaftsverkehr und über 5 Stadtratsbeschlüsse im Perimeter Bollwerk, die noch nicht umgesetzt werden können.

    Zum Pilotversuch Wirtschaftsverkehr sind uns auch noch einige Erklärungen gegeben worden. Und eine Mehrheit der PVS ist der Ansicht, dass es ein sinnvolles Vorgehen ist, dass es sinnvoll ist zu definieren, was man unter notwendigem Wirtschaftsverkehr versteht und was die Auswirkungen dieser Ausnahme auf das Verkehrsaufkommen ist. Zur Aufwertung des Perimeters Bollwerk sind noch 5 vom Stadtrat 2022 entschiedene Sofortmassnahmen offen. Im Vortrag wird erläutert und auch an der Kommissionssitzung wurde weiter erläutert, dass diese Massnahmen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht umsetzbar sind, sondern erst nach der Umsetzung des ZBBS und dem Neubau des SBB-Gebäudes realisiert werden können. Man sieht an den PVS-Anträgen, dass wir uns darüber unterhalten haben. Und in den Anträgen 1, 2, 3 und 4 geht es darum, den Abbau der MIV-Spur stadtauswärts zu Gunsten von Flächen für den Fuss- und Veloverkehr voranzutreiben und die Verbreiterung des Trottoirs am Bollwerk 8 bis 12 und um einen autoarmen Bahnhofplatz und um die Verkehrssicherheit für die Velos bei der Speichergasse. Die Anträge der PVS anerkennen, dass eine sofortige Umsetzung nicht möglich ist, fordern aber eine baldmögliche Umsetzung.

    2 weitere Anträge der PVS fordern, dass freie Wandflächen an der Neubrückstrasse von Graffitikünstlern*innen gestaltet werden können und dass der Gemeinderat aufzeigt, wie die Veloparkierung beim Hirschengraben nach Aufhebung der Parkplätze am Hirschengraben gelöst werden kann. Insgesamt hat in der PVS fast Einigkeit geherrscht, dass die ÜO ein wichtiger und richtiger Schritt zur Umsetzung von ZBB ist, und sie beantragt dem Stadtrat mit 8 zu 0 bei einer Enthaltung Annahme des Geschäfts.

  5. Speech
    Laura Binz (SP) für die FraktionStadtrat

    Laura Binz (SP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich im Namen der SP-Juso-Fraktion den Mitarbeitenden der TVS für die hervorragende geleistete Arbeit danken. In der TVS stehen aktuell mehrere Grossprojekte in allen Ämtern in der Umsetzung, die vom Stadtrat bestellt und vom Volk bewilligt wurden: Hochwasserschutz, Umsetzung des hindernisfreien öffentlichen Raums oder grosse Entwicklungsprojekte wie Ausserholligen. Es sind nur ein paar Beispiele, und sie stellen auch eine grosse Herausforderung in den Bereichen Tiefbau, Stadtgrün, für die Verkehrsplanung dar, die bisher sehr gut bewältigt wird.

    Auch 2025 sehr zentral werden Investitionen in den klimaangepassten öffentlichen Raum sein, die die Stadt Bern verändern werden; einerseits Klimaanpassungsmassnahmen im Rahmen des Ausbaus der Fernwärme, die in der Umsetzung sind. Und andererseits soll ja das Klimaanpassungsreglement voraussichtlich nächstes Jahr in Kraft treten. Diese Massnahmen werden die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern. Ich glaube, das erste Mal, seit ich im Rat bin und das ist doch auch schon ein paar Jahre, gibt es keine Anträge zur Verkehrsplanung. Ich war fast ein bisschen überrascht. Deshalb möchte ich trotzdem ein paar Worte zur Verkehrsplanung sagen, die eine sehr wichtige und gute Arbeit leistet, und die Verkehrspolitik, die von einer grossen Mehrheit der städtischen Bevölkerung unterstützt wird, vorantreibt. Es gilt, den Ausbau nachhaltiger Verkehrsformen konsequent fördern. Dann komme ich zu den Anträgen: Den Antrag und die Planungserklärung zu Mobility-as-a-Service werden wir natürlich annehmen. Eine niederschwellige, kombinierte Mobilität ist aus unserer Sicht immer noch ein sinnvolles Ziel. Es war aber sicher richtig, das Projekt jetzt nicht weiterzuverfolgen. Die kombinierte Mobilität hat das Potenzial, nachhaltige Verkehrsformen zu fördern. Die Anträge der FDP/JF werden wir ablehnen. Wir sind erstens nicht ganz sicher, ob sie am richtigen Ort sind, und zweitens erscheint uns auch nicht schlüssig, was gefordert wird. Nora hat es schon ausgeführt.

    Die Anträge zur Fachstelle Natur und Ökologie lehnen wir ab. Natürlich liegt uns die Förderung der Biodiversität und der Ökologie am Herzen. Wie uns aber auch in der Kommission ausgeführt wurde, ist das Biodiversitätskonzept noch in Erarbeitung und die genauen Massnahmen, die umgesetzt werden sollen, sind noch nicht bekannt. Wenn diese bekannt sind, kann man sinnvollerweise Forderungen stellen. Es geht also nicht ums Sparen, sondern darum, dass man dann weiss, wo das Geld am besten zu investieren ist. Die Anträge 125 und 126 werden wir annehmen. Das Kompetenzzentrum im öffentlichen Raum (Kora) macht sehr wichtige Arbeit. Kora setzt temporäre Kleinstprojekte um, die von der Bevölkerung eingebracht werden, die mit kleinem Aufwand eine grosse Wirkung haben und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum stark erhöhen; dies gerade auch dort, wo es nicht viel Freiraum im öffentlichen Raum gibt. Zudem können die Erkenntnisse von Kora aus den Kleinstprojekten auch in grössere Projekte einfliessen. Da aktuell die Nachfrage deutlich höher ist, als was Kora umsetzen kann, ist die Erhöhung sinnvoll und kann wirklich auch für die Stadtbevölkerung einen grossen Nutzen bringen. Die SP-Juso-Fraktion unterstützt das Budget der TVS 2025 und nimmt den AFP positiv zur Kenntnis.

Contributions(219)
Memberships(7)

Images(2)

  • Version 1
    01.01.2025 – 04.10.2025
  • Version 2
    04.10.2025 – 31.12.2199

Data: OpenParlData · CC BY 4.0