Laura Binz · Sozialdemokratische Partei
Laura Binz (SP) für die PVS: Die PVS hat die Überbauungsordnung (ÜO) ZBBS am 15. August diskutiert. Mit dem Bau der neuen SBB-Publikumsanlage und dem neuen RBS-Bahnhof wird der Sektor bei der Welle 7, am Bubenbergplatz und dem Hirschengraben zu einem neuen Hauptausgang des Bahnhofs. Die Leute, die aus dem neuen Bahnhof strömen, verteilen sich dann in der Stadt, in die Bereiche des städtischen Fuss- und Veloverkehrs und des ÖV. Die wichtigsten Elemente der städtischen Massnahmen sind die Reduktion des MIV um 60% auf der Achse Bubenbergplatz – Bollwerk, die Vergrösserung der Fläche für den Fuss- und Veloverkehr am Bubenbergplatz und die unterirdische Personenpassage am Bubenbergplatz. Mit der ÜO ZBBS werden die Massnahmen jetzt bewilligt. Weitere Bewilligungen sind dann nicht mehr nötig. Nach dem Entscheid des Stadtrates wird das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) die ÜO dann genehmigen.
Das Geschäft hat bereits eine lange Geschichte und wir haben im Stadtrat Ende 2020 ausführlich über die städtischen Massnahmen diskutiert. 2021 hat das Volk ZBBS deutlich zugestimmt. Darauf sind noch verschiedene Stellungnahmen eingegangen, insbesondere von der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD), insbesondere zum Hirschengraben. Basierend auf diesem Gutachten zum Gartendenkmalschutz und der Stellungnahme der Kommission ist der Projektteil Hirschengraben noch einmal überarbeitet worden. Ein erneutes Gutachten der EKD bewertet das Projekt jetzt positiv, was für das Bewilligungsverfahren sehr wichtig ist. Das überarbeitete Projekt mit den vorgenommenen Projektanpassungen hat letztes Jahr eine öffentliche Auflage durchlaufen und es sind dann Einspracheverhandlungen gefolgt bis Ende April 2024. 6 Einsprachen betreffend der Personenpassage sind noch offen. Das AGR wird entscheiden, ob die städtische Vorlage bewilligt wird oder ob die Einsprachen genehmigt werden. Die kantonale Genehmigung ist für Mitte 2025 geplant. Frühestmöglicher Baustart ist Ende 2026.
Dann komme ich zu den wichtigsten Anpassungen des Projekts nach der Überarbeitung. Beim Hirschengraben können 20 der 25 bestehenden Bäume erhalten bleiben. 5 werden ersetzt. Im ursprünglichen Projekt hätten diese Bäume ersetzt werden müssen. Zudem wird es in der Mitte des Platzes einen Mergelbelag geben und eine Pflasterung an den Rändern. Die Notwendigkeit der Personenpassage wurde nochmals geprüft und bestätigt. Die Personenpassage wurde etwas verschmälert und auf dem Platz zentral ausgerichtet. Das Bubenberg-Denkmal wird temporär in die Mitte des Platzes verschoben. Zudem können zusätzliche Bäume an der Laupen- und an der Neubrückstrasse gepflanzt werden. Weitere Anpassungen sind im Hinblick auf das Verkehrsregime nötig, dies insbesondere in Bezug auf die Aufhebung der eingeschränkten Abzweigerverbindung in der Laupenstrasse und in der Genfergasse für den Wirtschaftsverkehr. Diese Ausnahme soll den Wirtschaftsverkehr auf der Achse vom Inselspital über den Bubenberg und den Bahnhofplatz zum Bollwerk erleichtern. Diese Ausnahme für den Wirtschaftsverkehr soll jetzt in einem Pilotprojekt geprüft und dann analysiert werden.
In der PVS war die Notwendigkeit der ZBBS unbestritten. Diese Massnahmen braucht es für den Anschluss des neuen Bahnhof-Hauptausgangs an den städtischen Raum. Ohne die Reduktion des MIV um 60% geht es nicht. Insbesondere oder insgesamt wurden vor allem auch die Anpassungen am Hirschengraben sehr positiv bewertet. Dass jetzt die allermeisten Bäume im Hirschengraben erhalten werden und noch zusätzliche Bäume gepflanzt werden können, ist höchst erfreulich. Im Bereich der Klimaanpassung konnten alle Stadtratsbeschlüsse, also Beschlüsse, die beim ZBBS oder nachträglich entschieden wurden, umgesetzt werden. Lange diskutiert haben wir in der PVS über die Anpassung des Verkehrsregimes mit der Ausnahme für den Wirtschaftsverkehr und über 5 Stadtratsbeschlüsse im Perimeter Bollwerk, die noch nicht umgesetzt werden können.
Zum Pilotversuch Wirtschaftsverkehr sind uns auch noch einige Erklärungen gegeben worden. Und eine Mehrheit der PVS ist der Ansicht, dass es ein sinnvolles Vorgehen ist, dass es sinnvoll ist zu definieren, was man unter notwendigem Wirtschaftsverkehr versteht und was die Auswirkungen dieser Ausnahme auf das Verkehrsaufkommen ist. Zur Aufwertung des Perimeters Bollwerk sind noch 5 vom Stadtrat 2022 entschiedene Sofortmassnahmen offen. Im Vortrag wird erläutert und auch an der Kommissionssitzung wurde weiter erläutert, dass diese Massnahmen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht umsetzbar sind, sondern erst nach der Umsetzung des ZBBS und dem Neubau des SBB-Gebäudes realisiert werden können. Man sieht an den PVS-Anträgen, dass wir uns darüber unterhalten haben. Und in den Anträgen 1, 2, 3 und 4 geht es darum, den Abbau der MIV-Spur stadtauswärts zu Gunsten von Flächen für den Fuss- und Veloverkehr voranzutreiben und die Verbreiterung des Trottoirs am Bollwerk 8 bis 12 und um einen autoarmen Bahnhofplatz und um die Verkehrssicherheit für die Velos bei der Speichergasse. Die Anträge der PVS anerkennen, dass eine sofortige Umsetzung nicht möglich ist, fordern aber eine baldmögliche Umsetzung.
2 weitere Anträge der PVS fordern, dass freie Wandflächen an der Neubrückstrasse von Graffitikünstlern*innen gestaltet werden können und dass der Gemeinderat aufzeigt, wie die Veloparkierung beim Hirschengraben nach Aufhebung der Parkplätze am Hirschengraben gelöst werden kann. Insgesamt hat in der PVS fast Einigkeit geherrscht, dass die ÜO ein wichtiger und richtiger Schritt zur Umsetzung von ZBB ist, und sie beantragt dem Stadtrat mit 8 zu 0 bei einer Enthaltung Annahme des Geschäfts.