Laura Binz · Sozialdemokratische Partei
Laura Binz (SP) für die Fraktion: Zuerst möchte ich im Namen der SP-Juso-Fraktion den Mitarbeitenden der TVS für die hervorragende geleistete Arbeit danken. In der TVS stehen aktuell mehrere Grossprojekte in allen Ämtern in der Umsetzung, die vom Stadtrat bestellt und vom Volk bewilligt wurden: Hochwasserschutz, Umsetzung des hindernisfreien öffentlichen Raums oder grosse Entwicklungsprojekte wie Ausserholligen. Es sind nur ein paar Beispiele, und sie stellen auch eine grosse Herausforderung in den Bereichen Tiefbau, Stadtgrün, für die Verkehrsplanung dar, die bisher sehr gut bewältigt wird.
Auch 2025 sehr zentral werden Investitionen in den klimaangepassten öffentlichen Raum sein, die die Stadt Bern verändern werden; einerseits Klimaanpassungsmassnahmen im Rahmen des Ausbaus der Fernwärme, die in der Umsetzung sind. Und andererseits soll ja das Klimaanpassungsreglement voraussichtlich nächstes Jahr in Kraft treten. Diese Massnahmen werden die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern. Ich glaube, das erste Mal, seit ich im Rat bin und das ist doch auch schon ein paar Jahre, gibt es keine Anträge zur Verkehrsplanung. Ich war fast ein bisschen überrascht. Deshalb möchte ich trotzdem ein paar Worte zur Verkehrsplanung sagen, die eine sehr wichtige und gute Arbeit leistet, und die Verkehrspolitik, die von einer grossen Mehrheit der städtischen Bevölkerung unterstützt wird, vorantreibt. Es gilt, den Ausbau nachhaltiger Verkehrsformen konsequent fördern. Dann komme ich zu den Anträgen: Den Antrag und die Planungserklärung zu Mobility-as-a-Service werden wir natürlich annehmen. Eine niederschwellige, kombinierte Mobilität ist aus unserer Sicht immer noch ein sinnvolles Ziel. Es war aber sicher richtig, das Projekt jetzt nicht weiterzuverfolgen. Die kombinierte Mobilität hat das Potenzial, nachhaltige Verkehrsformen zu fördern. Die Anträge der FDP/JF werden wir ablehnen. Wir sind erstens nicht ganz sicher, ob sie am richtigen Ort sind, und zweitens erscheint uns auch nicht schlüssig, was gefordert wird. Nora hat es schon ausgeführt.
Die Anträge zur Fachstelle Natur und Ökologie lehnen wir ab. Natürlich liegt uns die Förderung der Biodiversität und der Ökologie am Herzen. Wie uns aber auch in der Kommission ausgeführt wurde, ist das Biodiversitätskonzept noch in Erarbeitung und die genauen Massnahmen, die umgesetzt werden sollen, sind noch nicht bekannt. Wenn diese bekannt sind, kann man sinnvollerweise Forderungen stellen. Es geht also nicht ums Sparen, sondern darum, dass man dann weiss, wo das Geld am besten zu investieren ist. Die Anträge 125 und 126 werden wir annehmen. Das Kompetenzzentrum im öffentlichen Raum (Kora) macht sehr wichtige Arbeit. Kora setzt temporäre Kleinstprojekte um, die von der Bevölkerung eingebracht werden, die mit kleinem Aufwand eine grosse Wirkung haben und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum stark erhöhen; dies gerade auch dort, wo es nicht viel Freiraum im öffentlichen Raum gibt. Zudem können die Erkenntnisse von Kora aus den Kleinstprojekten auch in grössere Projekte einfliessen. Da aktuell die Nachfrage deutlich höher ist, als was Kora umsetzen kann, ist die Erhöhung sinnvoll und kann wirklich auch für die Stadtbevölkerung einen grossen Nutzen bringen. Die SP-Juso-Fraktion unterstützt das Budget der TVS 2025 und nimmt den AFP positiv zur Kenntnis.