Dominique Hodel

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  Vorstand des siters_dv_bern (Sisters domestic violence and abuse Bern)

  Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat
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  Ehrenamtliche Arbeit peer-to-peer support des sisters_dv_bern

  Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat
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  Teamleiterin Gartencenter und Berufsbildnerin, Jumbo/Coop, Bern Bethlehem

  Berufliche Tätigkeiten (Anstellung; eigenes Unternehmen)Stadtrat

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1. Speech
   Prävention sexualisierter Gewalt im Berner NachtlebenNo. 2025.SR.0163

   11.06.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 7: Postulat: Prävention sexualisierter Gewalt im Berner Nachtleben; Annahme

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2. Speech
   Prävention sexualisierter Gewalt im Berner NachtlebenNo. 2025.SR.0163

   11.06.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 7: Postulat: Prävention sexualisierter Gewalt im Berner Nachtleben; Annahme

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3. Speech
   Polizeigewalt an Palästina-DemoNo. 2025.SR.0191

   07.05.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 8: Interpellation: Polizeigewalt an Palästina-Demo

   Dominique Hodel (SP), Einzelvotum: Es ist schwer, gute Worte nach den starken Worten von Cemal zu finden, aber ich versuche es. Ich möchte klarstellen: Ich bin gegen jede Form von Gewalt, egal ob sie von den Demonstrierenden oder der Polizei ausgeht. Es ist unerlässlich, dass wir die Rechte aller Beteiligten respektieren und schützen.

   Heute möchte ich den Fokus auf den Polizeieinsatz gegen die Demonstrierenden im Mai letzten Jahres legen. Ihr werdet bemerken, ich werde den 11. Oktober auch kurz erwähnen. In Palästina findet ein Genozid statt. Laut SRF, Stand am 30. Januar, sind bereits mehr als 70'000 palästinensische Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Vermissten, die möglicherweise noch unter den Trümmern liegen, ist dabei nicht einmal mitgerechnet. Diese Situation macht viele wütend. Wir sind wütend, dass viele Politiker*innen Angst haben, das Wort Genozid auszusprechen, wütend, weil die Menschenrechte in diesem Konflikt mit Füssen getreten werden, wütend, dass es Regierungsratsmitglieder gibt, die nicht möchten, dass Kinder in unseren Institutionen gesund gepflegt werden, und wütend, dass die Schweiz keine klare Position zu den Menschenrechten bezieht.

   Ja, die Politik war zu lange leise. Doch das ist keine Entschuldigung für gewalttätige Ausschreitungen. Aber ich verstehe die Wut, denn ich fühle sie ebenfalls. Kommen wir zurück zur Polizei. Amnesty International Schweiz verurteilte die Polizeimassnahmen aufs Schärfste. Der Einsatz von Gummigeschossen aus zu kleiner Distanz und der Mangel an klaren Sicherheitsrichtlinien sowie einer transparenten Kommunikation müssen dringend hinterfragt werden. Auch die Anwendung von Tränengas in unangemessener Dosierung, das, wie du schon sagtest, seit 17 Jahren abgelaufen ist, ist nicht akzeptabel. Ich fordere die Verantwortlichen auf, Massnahmen zur Deeskalation einzuleiten und sicherzustellen, dass die Rechte der Demonstrierenden in Zukunft gewahrt bleiben. Gewaltsame Massnahmen wie das Schlagen mit Schlagstöcken oder Steinen auf den Kopf dürfen nicht toleriert werden, weder von der Polizei noch von den Demonstrierenden, denn beide sind letztendlich Menschen. In dieser dunklen Zeit sollten wir alle menschlicher sein und gegen Gewalt in jeglicher Form eintreten. Es liegt an uns, die Stimme für die Schwächeren zu erheben und eine Kultur des Dialogs und des Respekts zu fördern.

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4. Speech
   Polizeiinspektorat (Dienststelle 230); Nachkredit zum Globalkredit 2025No. 2026.SUE.0010

   26.03.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 4: Polizeiinspektorat (Dienststelle 230); Nachkredit zum Globalkredit 2025

   Dominique Hodel (SP) für die Fraktion: Ganz kurz. Ich komme nun zur Fraktionserklärung der SP-JUSO-Fraktion. In unserer Fraktion gab es eine umfangreiche Diskussion. Es gab mehrere Punkte in der Budgetierung, die hätten berücksichtigt werden müssen, insbesondere das hängende Urteil des Gerichtsverfahrens, die rückläufigen Verkäufe der Parkkarten und die Aufhebung der blauen Zonen. Diese Budgetüberschreitung ist nicht nur eine Herausforderung für das Polizeiinspektorat, sondern betrifft die gesamte Stadt. Wir bedauern, dass diese Faktoren nicht rechtzeitig in die Planung eingeflossen sind.

   Dennoch werden wir die Krediterhöhung von 2'165'196 Franken und 72 Rappen annehmen, da weitere Kostensenkungsmassnahmen möglicherweise zu einem Personalabbau in der Dienststelle führen würden, was für die SP-JUSO-Fraktion keine akzeptable Lösung darstellt. Daher werden wir dieses Geschäft annehmen.

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5. Speech
   Polizeiinspektorat (Dienststelle 230); Nachkredit zum Globalkredit 2025No. 2026.SUE.0010

   26.03.2026MitgliedStadtrat

   Agenda item 4: Polizeiinspektorat (Dienststelle 230); Nachkredit zum Globalkredit 2025

   Dominique Hodel (SP) für die Kommission: Ich halte heute mein erstes Kommissionsvotum. Im Globalkredit des Polizeiinspektorats waren für das Jahr 2025 Nettokosten in der Höhe von insgesamt 9'295'048 Franken budgetiert. Per 31. Dezember 2025 belaufen sich die effektiven Nettokosten jedoch auf 12'402'897 Franken und 69 Rappen. Dies führt zu einer Budgetüberschreitung von 2'165'196 Franken.

   Laut dem Bericht ist die Überschreitung hauptsächlich auf nicht realisierte Erlöse im Bereich der verkehrspolizeilichen Bewilligung in der Höhe von 2'935'775 Franken zurückzuführen. Der Stadtrat hat im Oktober 2022 beschlossen, die Gebühren für Anwohnerparkkarten zu erhöhen von 264 Franken auf 492 Franken für Fahrzeuge mit fossilem Antrieb und von 264 Franken auf 384 Franken für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb. Diese Erhöhung hätte zusätzliche Einnahmen von 1'421'280 Franken generieren sollen. Leider konnten diese Beträge aufgrund eines hängigen Verfahrens nicht realisiert werden. Und auch bis Ende 2026 sind keine entsprechenden Einnahmen zu erwarten.

   Die Direktion SUE hofft weiterhin auf einen baldigen Entscheid des Verwaltungsgerichts, um wenigstens einen Teil der Einnahmen erzielen zu können. Es ist jedoch zu beachten, dass die Stadt die Anzahl der blauen Zonen bei Strassenreparaturen oder Energiebauten ständig verringert und Blaue-Zonen-Parkplätze aufhebt. Im Jahr 2019 wurden noch 13'469 Karten verkauft, im Jahr 2025 sind es lediglich 12'202 Karten. Die RWSU wollte wissen, warum die Erlöse aus den Parkkarten budgetiert wurden, obwohl unklar war, wann diese Mehreinnahmen realisiert werden können. Die Antwort ist: Die Bevölkerung hat der Erhöhung der Parkkarten zugestimmt. Daher werden die beschlossenen Gebühren ins Budget aufgenommen, auch wenn die Umsetzung durch ein Gerichtsverfahren blockiert ist. Die Öffentlichkeit ist durch die Medien regelmässig über die Budgetüberschreitungen informiert worden.

   Für Nachkredite von mehr als 200'000 Franken ist der Stadtrat zuständig. Der vorliegende Nachkredit bedarf der Genehmigung durch den Stadtrat. Die RWSU-Kommission wurde vom Direktor SUE mehrfach über die Überschreitung des Globalkredits 2025 informiert. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Nachkredit für die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie des Polizeiinspektorates in der Höhe von 2'965'196 Franken und 92 Rappen.

   Die RWSU möchte anmerken, dass es verschiedene Punkte gab, bei denen bereits hätte prognostiziert werden können, dass das Budget nicht erreicht werden kann, insbesondere hinsichtlich der rückläufigen Parkkartenverkäufe und des ausstehenden Urteils des Verwaltungsgerichts. Es ist bedauerlich, dass diese Faktoren in der Budgetierung weder für das letzte Jahr noch für dieses Jahr ausreichend berücksichtigt wurden. Dennoch hat das Polizeiinspektorat in den letzten Jahren durch konsequente Budgetdisziplin einen Teil der fehlenden Einnahmen einsparen und den Nachkredit somit entsprechend verringern können. Weitere Kostensenkungsmassnahmen sind jedoch schwierig umsetzbar, da sie zu Personalabbau führen würden, was keine gute Lösung darstellt. Daher empfiehlt die RWSU-Kommission, diesen Nachkredit zur Kenntnis zu nehmen und den Globalkredit 25 des Polizeiinspektorates durch den Nachkredit um 2'165'196 Franken und 72 Rappen zu erhöhen.

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• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Abschaffung Obligatorium Sportunterricht – wie positioniert sich die Stadt Bern?No. 2026.SR.0233

  02.07.2026EingereichtSPStadtratOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichnende/r

  Stärkung der Rettungskette bei Herz-Kreislauf-Stillständen in der Stadt BernNo. 2026.SR.0222

  25.06.2026EingereichtSPStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Mahnmal gegen FemizideNo. 2026.SR.0207

  11.06.2026EingereichtSPStadtratOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  «Abriss auf Vorrat» an der Weissensteinstrasse 4/4a – die Stadt Bern und Freiräume, Kultur und nachhaltige StadtentwicklungNo. 2026.SR.0188

  28.05.2026EingereichtSPStadtratOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Kein Abriss auf Vorrat – Schutz genutzter Gebäude und sozialer InfrastrukturNo. 2026.SR.0189

  28.05.2026EingereichtSPStadtratOfficial record

• Kommission
  Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt(RWSU)

  Stadtrat

  • Mitglied16.10.2025 – 31.12.9999ongoing
  • Stellvertretendes Mitglied23.01.2025 – 17.10.2025
• Kommission
  Interfraktionelle Gruppe Tiere und Biodiversität(IG_Tiere)

  Stadtrat

  • Mitglied26.06.2025 – 31.12.9999ongoing
• Partei
  Sozialdemokratische Partei

  Stadtrat

  • Partei01.01.2025 – 31.12.9999ongoing
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2025 – 31.12.9999ongoing
• Fraktion
  Sozialdemokratische Partei/Jungsozialisten(SP/JUSO)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2025 – 31.12.9999ongoing