Dominique Hodel · Sozialdemokratische Partei

Dominique Hodel (SP), Einzelvotum: Es ist schwer, gute Worte nach den starken Worten von Cemal zu finden, aber ich versuche es. Ich möchte klarstellen: Ich bin gegen jede Form von Gewalt, egal ob sie von den Demonstrierenden oder der Polizei ausgeht. Es ist unerlässlich, dass wir die Rechte aller Beteiligten respektieren und schützen.

Heute möchte ich den Fokus auf den Polizeieinsatz gegen die Demonstrierenden im Mai letzten Jahres legen. Ihr werdet bemerken, ich werde den 11. Oktober auch kurz erwähnen. In Palästina findet ein Genozid statt. Laut SRF, Stand am 30. Januar, sind bereits mehr als 70'000 palästinensische Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Vermissten, die möglicherweise noch unter den Trümmern liegen, ist dabei nicht einmal mitgerechnet. Diese Situation macht viele wütend. Wir sind wütend, dass viele Politiker*innen Angst haben, das Wort Genozid auszusprechen, wütend, weil die Menschenrechte in diesem Konflikt mit Füssen getreten werden, wütend, dass es Regierungsratsmitglieder gibt, die nicht möchten, dass Kinder in unseren Institutionen gesund gepflegt werden, und wütend, dass die Schweiz keine klare Position zu den Menschenrechten bezieht.

Ja, die Politik war zu lange leise. Doch das ist keine Entschuldigung für gewalttätige Ausschreitungen. Aber ich verstehe die Wut, denn ich fühle sie ebenfalls. Kommen wir zurück zur Polizei. Amnesty International Schweiz verurteilte die Polizeimassnahmen aufs Schärfste. Der Einsatz von Gummigeschossen aus zu kleiner Distanz und der Mangel an klaren Sicherheitsrichtlinien sowie einer transparenten Kommunikation müssen dringend hinterfragt werden. Auch die Anwendung von Tränengas in unangemessener Dosierung, das, wie du schon sagtest, seit 17 Jahren abgelaufen ist, ist nicht akzeptabel. Ich fordere die Verantwortlichen auf, Massnahmen zur Deeskalation einzuleiten und sicherzustellen, dass die Rechte der Demonstrierenden in Zukunft gewahrt bleiben. Gewaltsame Massnahmen wie das Schlagen mit Schlagstöcken oder Steinen auf den Kopf dürfen nicht toleriert werden, weder von der Polizei noch von den Demonstrierenden, denn beide sind letztendlich Menschen. In dieser dunklen Zeit sollten wir alle menschlicher sein und gegen Gewalt in jeglicher Form eintreten. Es liegt an uns, die Stimme für die Schwächeren zu erheben und eine Kultur des Dialogs und des Respekts zu fördern.