Dominique Hodel · Sozialdemokratische Partei

Dominique Hodel (SP) für die Fraktion: Ganz kurz. Ich komme nun zur Fraktionserklärung der SP-JUSO-Fraktion. In unserer Fraktion gab es eine umfangreiche Diskussion. Es gab mehrere Punkte in der Budgetierung, die hätten berücksichtigt werden müssen, insbesondere das hängende Urteil des Gerichtsverfahrens, die rückläufigen Verkäufe der Parkkarten und die Aufhebung der blauen Zonen. Diese Budgetüberschreitung ist nicht nur eine Herausforderung für das Polizeiinspektorat, sondern betrifft die gesamte Stadt. Wir bedauern, dass diese Faktoren nicht rechtzeitig in die Planung eingeflossen sind.

Dennoch werden wir die Krediterhöhung von 2'165'196 Franken und 72 Rappen annehmen, da weitere Kostensenkungsmassnahmen möglicherweise zu einem Personalabbau in der Dienststelle führen würden, was für die SP-JUSO-Fraktion keine akzeptable Lösung darstellt. Daher werden wir dieses Geschäft annehmen.