Dominique Hodel · Sozialdemokratische Partei
Dominique Hodel (SP) für die Kommission: Ich halte heute mein erstes Kommissionsvotum. Im Globalkredit des Polizeiinspektorats waren für das Jahr 2025 Nettokosten in der Höhe von insgesamt 9'295'048 Franken budgetiert. Per 31. Dezember 2025 belaufen sich die effektiven Nettokosten jedoch auf 12'402'897 Franken und 69 Rappen. Dies führt zu einer Budgetüberschreitung von 2'165'196 Franken.
Laut dem Bericht ist die Überschreitung hauptsächlich auf nicht realisierte Erlöse im Bereich der verkehrspolizeilichen Bewilligung in der Höhe von 2'935'775 Franken zurückzuführen. Der Stadtrat hat im Oktober 2022 beschlossen, die Gebühren für Anwohnerparkkarten zu erhöhen von 264 Franken auf 492 Franken für Fahrzeuge mit fossilem Antrieb und von 264 Franken auf 384 Franken für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb. Diese Erhöhung hätte zusätzliche Einnahmen von 1'421'280 Franken generieren sollen. Leider konnten diese Beträge aufgrund eines hängigen Verfahrens nicht realisiert werden. Und auch bis Ende 2026 sind keine entsprechenden Einnahmen zu erwarten.
Die Direktion SUE hofft weiterhin auf einen baldigen Entscheid des Verwaltungsgerichts, um wenigstens einen Teil der Einnahmen erzielen zu können. Es ist jedoch zu beachten, dass die Stadt die Anzahl der blauen Zonen bei Strassenreparaturen oder Energiebauten ständig verringert und Blaue-Zonen-Parkplätze aufhebt. Im Jahr 2019 wurden noch 13'469 Karten verkauft, im Jahr 2025 sind es lediglich 12'202 Karten. Die RWSU wollte wissen, warum die Erlöse aus den Parkkarten budgetiert wurden, obwohl unklar war, wann diese Mehreinnahmen realisiert werden können. Die Antwort ist: Die Bevölkerung hat der Erhöhung der Parkkarten zugestimmt. Daher werden die beschlossenen Gebühren ins Budget aufgenommen, auch wenn die Umsetzung durch ein Gerichtsverfahren blockiert ist. Die Öffentlichkeit ist durch die Medien regelmässig über die Budgetüberschreitungen informiert worden.
Für Nachkredite von mehr als 200'000 Franken ist der Stadtrat zuständig. Der vorliegende Nachkredit bedarf der Genehmigung durch den Stadtrat. Die RWSU-Kommission wurde vom Direktor SUE mehrfach über die Überschreitung des Globalkredits 2025 informiert. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Nachkredit für die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie des Polizeiinspektorates in der Höhe von 2'965'196 Franken und 92 Rappen.
Die RWSU möchte anmerken, dass es verschiedene Punkte gab, bei denen bereits hätte prognostiziert werden können, dass das Budget nicht erreicht werden kann, insbesondere hinsichtlich der rückläufigen Parkkartenverkäufe und des ausstehenden Urteils des Verwaltungsgerichts. Es ist bedauerlich, dass diese Faktoren in der Budgetierung weder für das letzte Jahr noch für dieses Jahr ausreichend berücksichtigt wurden. Dennoch hat das Polizeiinspektorat in den letzten Jahren durch konsequente Budgetdisziplin einen Teil der fehlenden Einnahmen einsparen und den Nachkredit somit entsprechend verringern können. Weitere Kostensenkungsmassnahmen sind jedoch schwierig umsetzbar, da sie zu Personalabbau führen würden, was keine gute Lösung darstellt. Daher empfiehlt die RWSU-Kommission, diesen Nachkredit zur Kenntnis zu nehmen und den Globalkredit 25 des Polizeiinspektorates durch den Nachkredit um 2'165'196 Franken und 72 Rappen zu erhöhen.