Arbër Bullakaj

Wenn wir heute über Inklusion sprechen, sprechen wir nicht über eine Sonderleistung für eine kleine Gruppe. Wir sprechen über die einfache Frage, ob Menschen mit Behinderungen ihr Leben selbst bestimmen können und damit, wo und mit wem sie wohnen, ob sie eine Ausbildung machen und arbeiten können, ob sie ihre Freizeit gestalten, eine kulturelle Veranstaltung besuchen, Sport treiben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Für viele Menschen sind diese Dinge selbstverständlich. Für Menschen mit Behinderungen hängen sie noch immer von Strukturen ab, die nicht an ihren Rechten, sondern an Zuständigkeiten, Finanzierungen oder institutionellen Angeboten ausgerichtet sind.

Wer Unterstützung braucht, soll nicht zuerst darum kämpfen müssen, ein möglichst normales Leben führen zu dürfen. Die Inklusions-Initiative setzt deshalb am richtigen Ort an. Sie verlangt rechtliche und tatsächliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Sie macht deutlich, dass Selbstbestimmung nicht bloss ein Ziel in einer Strategie ist; sie ist eine Frage der Menschenwürde und der gleichen Rechte.

Der indirekte Gegenvorschlag enthält Fortschritte; das anerkenne ich ausdrücklich. Er gilt nun für alle Menschen mit Behinderungen und nicht nur für IV-Bezügerinnen und -Bezüger. Er schafft einen Rahmen für die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention, eine nationale Strategie und ein unabhängiges Monitoring. Auch die geplanten Verbesserungen beim Zugang zu modernen Hilfsmitteln und zum Assistenzbeitrag sind richtig. Die Kommission geht in mehreren Punkten weiter. Das ist gut und muss verteidigt werden, beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wohnen und gesellschaftlicher und politischer Teilhabe.

Aber wir dürfen daraus nicht den falschen Schluss ziehen. Eine Strategie allein schafft noch keine Gleichstellung. Ein Pilotprojekt allein schafft noch keinen Anspruch. Und eine allgemeine Zielsetzung allein hilft einer Person nicht, die heute keine passende Wohnung findet, die die notwendige Assistenz nicht erhält oder die wegen fehlender Unterstützung vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleibt. Genau darum braucht es die Initiative. Sie verpflichtet Bund und Kantone gemeinsam. Sie verankert die Gleichstellung dort, wo sie hingehört: als klare Aufgabe unseres Rechtsstaates.

Der Gegenvorschlag kann wichtige Umsetzungsschritte mit sich bringen. Er darf aber kein Ersatz für einen verbindlichen verfassungsrechtlichen Auftrag sein, und er darf in der heutigen Beratung nicht hinter die Verbesserungen der Kommission zurückfallen. Inklusion ist kein Kostenfaktor neben anderen. Sie ermöglicht es Menschen, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten, ihre Fähigkeiten einzubringen und Teil unserer Gesellschaft zu sein. Das stärkt auch unsere Gemeinschaft. Es geht heute nicht um Mitleid, es geht um Rechte; nicht darum, Menschen zu verwalten, sondern ihre Selbstbestimmung zu ermöglichen. Unterstützen wir deshalb die Inklusions-Initiative und stärken wir den Gegenvorschlag dort, wo er konkrete Fortschritte bringt. Menschen mit Behinderungen sollen nicht um Selbstverständlichkeiten bitten müssen.

Wir debattieren heute den Aussenpolitischen Bericht 2025. Einen Bericht, der in einer Zeit verfasst wurde, in der die internationale Ordnung unter einem Druck steht, den wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Gaza sterben täglich Zivilistinnen und Zivilisten. Die USA betreiben Handelspolitik als Drohkulisse. Autoritäre Grossmächte fordern das Völkerrecht offen heraus. Und die Schweiz? Die Schweiz debattiert, ob sie weiterhin Sanktionen verhängen darf.

Dieser Bericht beschreibt die Lage, aber er überbrückt den Graben zwischen Analyse und Handeln nicht vollständig. Es braucht mutiges und kohärentes Handeln, nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Standort der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes zu erhalten. Diese Glaubwürdigkeit beginnt in Genf. Genf ist das Herz des globalen Multilateralismus. Dort haben die Vereinten Nationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Flüchtlingskommissariat, die Weltgesundheitsorganisation und die Internationale Arbeitsorganisation ihren Sitz. Dort wird das humanitäre Völkerrecht verhandelt, und dort findet noch in diesem Sommer der globale Dialog der Vereinten Nationen zur Governance der künstlichen Intelligenz statt. Das ist die Schweiz, die wir verteidigen müssen - nicht als stille Beobachterin, sondern als aktive Mitgestalterin.

Diese Rolle ist aber bedroht durch Budgetkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, durch eine Neutralitätspolitik, die zunehmend nach Gleichgültigkeit aussieht, und durch jene, die die Schweiz zum Schweigen bringen wollen, wenn das Völkerrecht mit Füssen getreten wird. Glaubwürdigkeit entsteht durch Handeln, nicht durch Deklarationen. Multilaterales Engagement ist richtig, aber es ist kein Selbstzweck. Es ist das Mittel, um Werte durchzusetzen. Die Werte der UNO-Charta, der Menschenrechtskonvention, des humanitären Völkerrechtes.

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Wer bei einem Angriffskrieg schweigt, stärkt faktisch den Angreifer. Die SP hat das immer klar gesagt. Aktive Neutralität heisst, das Völkerrecht zu verteidigen, auch wenn das unbequem ist, auch wenn Russland verärgert wird, auch wenn es andere Grossmächte verärgert. Aktive Neutralität heisst auch, klar zu benennen, wer die internationale Sicherheit, die globale Rechtsordnung und das humanitäre Völkerrecht mit Füssen tritt. Das Parlament hat das Kriegsmaterialgesetz aufgeweicht, aber ausgerechnet so, dass die Geschäfte mit fragwürdigen Staaten wie Saudi-Arabien, China und Myanmar erleichtert werden, während die angegriffene Ukraine ausgeschlossen bleibt. Die SP wollte nicht einen Freipass für die Rüstungsindustrie. Diese verfehlte Lockerung bekämpfen wir mit dem Referendum.

Dazu kommt, dass die humanitären Bedürfnisse weltweit zunehmen. Die Finanzierungslücke ist enorm, seit die USA ihre Entwicklungshilfe massiv gekürzt haben. Die Schweiz hätte hier eine historische Chance, ihre humanitäre Tradition zu stärken und international Führung zu übernehmen. Stattdessen hat das Parlament zusätzliche Mittel für die Entwicklungshilfe abgelehnt. Das ist ein fatales Signal für die Betroffenen, aber auch für die Glaubwürdigkeit der Schweiz als humanitäre Macht. Ein konkretes Beispiel dafür, wo die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht, ist Gaza. Wir sprechen von einer der schwersten humanitären Krisen unserer Zeit, mit Zehntausenden zivilen Todesopfern, mit dem systematischen Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, mit Angriffen auf Spitäler und Schulen. Die Schweiz hat als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung verlangt mehr als vorsichtige Formulierungen. Sie verlangt eine klare Haltung und die Bereitschaft, Völkerrechtsverletzungen klar zu benennen und die daraus folgenden politischen Konsequenzen zu ziehen.

Letzte Woche hat das Schweizer Stimmvolk die Chaos-Initiative klar abgelehnt. Die Schweiz will keine Abschottung, sie will Zusammenarbeit. Mit den Bilateralen III wurde ein zentraler Meilenstein erreicht, und die SP steht hinter diesem Weg. Europäische Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass ein kleines Land wie die Schweiz in einer Welt der Grossmächte souverän bleibt. Aber Herr Bundesrat, was diesen Meilenstein erst möglich gemacht hat, kommt in Ihrem Bericht mit keinem Wort vor: der Lohnschutz. Er war der eigentliche Durchbruch der Verhandlungen. Er stellt sicher, dass die Bilateralen III nicht auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter gehen. Das ist kein Detail, das ist das Herzstück des Kompromisses, und es verdient mehr als ein Schweigen.

Herr Bundesrat, was die Schweiz braucht, ist Mut zur Haltung; den Mut, das Völkerrecht auch dann zu verteidigen, wenn Gross- und Regionalmächte dagegen verstossen; den Mut, eine kohärente Menschenrechtsstrategie zu entwickeln, nicht als Anhang der Aussenpolitik, sondern als ihren Kern; den Mut, die humanitäre Tradition mit echten Mitteln zu stärken; den Mut, in Europa und in der Welt nicht Zuschauerin zu sein, sondern Mitgestalterin.

Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis und fordert den Bundesrat auf, diesen Worten entschlossen Taten folgen zu lassen.

Geschätzter Herr Bundespräsident, können Sie bestätigen, dass es auch für exportorientierte KMU, die indirekt so oder so von den Vorgaben der EUDR betroffen sind, vorteilhaft ist, wenn die Schweiz die EUDR übernimmt?

Ich bin auch ein überzeugter Technologiefan. Ich glaube, dass Technologie viele der grössten Herausforderungen unserer Zeit lösen kann. Und genau deshalb sage ich heute Nein zu diesem Gegenvorschlag - weil er die falsche Technologie zur falschen Zeit will. Ich bin für Lösungen, die wirklich funktionieren, und zwar rechtzeitig und nachhaltig. Ich begründe meine Haltung mit drei Punkten:

1. Ein neues AKW liefert frühestens 2050 Strom. Das ist keine politische Meinung, das sind Fakten aus der Praxis. In Westeuropa ist in den letzten zwanzig Jahren kein einziges AKW im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen gebaut worden. Zum Beispiel Hinkley Point C in Grossbritannien: seit 2007 in Planung, bis heute nicht in Betrieb, die Kosten sind von 18 auf 49 Milliarden Pfund gestiegen. Oder Flamanville in Frankreich, wo es im Übrigen auch eine Explosion gab: 17 Jahre Bauzeit, die Kosten haben sich von 3 auf fast 24 Milliarden Euro mehr als versiebenfacht. Diese Beispiele sind keine Ausnahmen, sie sind die Regel.

Unsere Versorgungslücke im Winter ist real, sie muss bis 2035 geschlossen werden. Ein AKW, das 2050 ans Netz geht, löst kein einziges Problem von heute. Man riskiert, langfristig Schaden anzurichten, wenn deshalb Investitionen in die Energiewende über Jahrzehnte blockiert werden. Das ist das Gegenteil von Vorsorge.

2. Das finanzielle Risiko trägt der Staat, also wir alle. Kein privates Unternehmen in der Schweiz wird heute ohne staatliche Garantien ein AKW bauen. Das sagt nicht die SP, das sagt die Energiebranche selbst. Die Finanzkommission des Nationalrates hat es klar festgehalten: Die Aufhebung des Neubauverbots hätte grosse finanzielle Risiken für den Bund zur Folge. Wir reden von Milliarden Franken, die die Steuerzahlerinnen tragen würden, ohne zu wissen, wie viele es genau sind.

3. Dieser Entscheid bremst genau die Investitionen, die wir jetzt brauchen. Schon die blosse Option eines neuen AKW verunsichert Investoren in erneuerbare Energien. Wer heute in Solar, Wind oder Geothermie investieren will, fragt sich: Lohnt sich das noch, wenn der Staat morgen ein AKW subventioniert?

Diese Unsicherheit bremst genau die Investitionen, die wir jetzt brauchen. Das Schweizer Stimmvolk hat die Energiewende beschlossen. 2017 mit der Energiestrategie, 2023 mit dem Klima- und Innovationsgesetz, 2024 mit dem Stromversorgungsgesetz; dreimal deutlich. Wir müssen diesen Entscheid jetzt umsetzen und die Bevölkerung mitnehmen - nicht das Rad zurückdrehen.

Ich empfehle die Initiative zur Ablehnung und stimme Nein zum Gegenvorschlag, und ich unterstütze die Rückweisungsanträge, damit wir endlich eine seriöse Debatte über Finanzierung und Versorgungssicherheit führen können.

Die Ukraine kämpft. Sie kämpft seit über drei Jahren in einem brutalen Krieg mit einem Gegner, der ihr Land angreift, zerstört, ihre Infrastruktur vernichtet und Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Und sie kämpft gleichzeitig auch für ihre Zukunft als souveräner demokratischer Staat in Europa.

Dieses Freihandelsabkommen, das modernisierte EFTA-Ukraine-Abkommen, ist ein konkreter Beitrag der Schweiz zu dieser Zukunft. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion dieses Abkommen. Das Abkommen aktualisiert das seit 2012 geltende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine. Es sichert den zollfreien Zugang für nahezu alle Schweizer Exporte in die Ukraine; es gewährt der Schweiz diesen wichtigen Marktzugang. Das ist wirtschaftlich sinnvoll, aber es ist mehr als das. Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen der Weltbank bis zu 588 Milliarden Dollar kosten über die nächste Dekade. Das ist eine der grössten Wiederaufbau-Aufgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Stabile Handelsbeziehungen, verlässliche Rechtssicherheit und wirtschaftliche Integration sind die Grundlage dafür, dass dieser Wiederaufbau gelingen kann, dass Investitionen fliessen, dass Arbeitsplätze entstehen, dass die ukrainische Wirtschaft wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

Die Schweiz leistet damit einen Beitrag, der über Hilfsgelder hinausgeht; sie bietet der Ukraine eine strukturelle, langfristige wirtschaftliche Partnerschaft. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist nicht nur der Marktzugang entscheidend; entscheidend ist, wie der Handel gestaltet wird. Und hier bietet dieses Abkommen einen echten Fortschritt. Erstmals enthält ein solches Abkommen mit der Ukraine ein eigenes Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung. Die Parteien verpflichten sich, internationale Arbeitsnormen und Umweltstandards einzuhalten. Und sie dürfen diese Standards nicht senken, um Investitionen anzuziehen oder Wettbewerbsvorteile zu erlangen. Das ist ein klares Bekenntnis gegen Dumping auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gegen einen Wettbewerb um die tiefsten Standards.

Ja, man kann kritisieren, dass die allgemeine Streitschlichtung nicht auf das Nachhaltigkeitskapitel anwendbar ist. Das ist ein Schwachpunkt, den wir erkennen und benennen. Aber verglichen mit dem Abkommen von 2012, das zu diesen Fragen schlicht nichts enthielt, ist dieses Abkommen ein deutlicher Fortschritt. Wir nehmen es als das, was es ist: ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich möchte zum Schluss noch etwas erwähnen, das über das Technische hinausgeht. Die Ukraine steht heute enorm unter Druck, militärisch, wirtschaftlich, politisch. Es gibt Stimmen, die von ihren Verantwortlichen fordern: Verhandelt jetzt, macht Konzessionen, beendet den Krieg um jeden Preis. Aber ein Frieden, der auf Kosten der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts geht, ist kein Frieden, es ist eine Kapitulation. Die Schweiz hat eine Tradition der Neutralität, aber Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sie bedeutet nicht, dass wir die Augen verschliessen, wenn ein souveräner Staat überfallen wird, wenn Städte bombardiert werden, wenn Zivilisten sterben.

Dieses Abkommen ist ein Signal: Die Schweiz steht an der Seite der Ukraine, nicht mit Waffen, aber mit wirtschaftlicher Partnerschaft, mit Verlässlichkeit, mit der Botschaft, dass wir an ihre Zukunft glauben. Die SP-Fraktion stimmt diesem Abkommen zu, und sie tut das mit Überzeugung.