Walter Donzé

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1. Redetext
   Immobilienbotschaft VBS 2010No. 10.027

   18.06.2010Schweiz

   Herr Müller, Sie schreiben in Ihrem Minderheitsantrag ja selber, dass es allenfalls eine Gesetzesänderung brauche. Sie wissen, wie lange das geht.

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2. Redetext
   Immobilienbotschaft VBS 2010No. 10.027

   18.06.2010Schweiz

   Ich will es ganz kurz machen: Wir haben in der SiK die Problematik der Minergie-Standards und der umweltfreundlichen Realisierung von Projekten eingehend angeschaut, und wir haben uns auch versichern können, dass VBS und Armasuisse sich diesbezüglich alle Mühe geben. Die CVP/EVP/glp-Fraktion bittet Sie, den Antrag der Minderheit Müller Geri abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Wo möglich, werden Minergie-Standards angewendet. Die Minderheit kommt bei diesem Projekt zu spät. Wir wollen bei der Bereitstellung der nötigen Infrastrukturen für die Armeelogistik keine Verzögerung, wir wollen keine Warteschlaufe mit einer Gesetzesänderung.

   Wir bitten Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen. Wir unterstützen aber die Kommissionsmotion, die in die Richtung geht, [PAGE 1122] die hier angestrebt ist, soweit das Anliegen der Verwendung von umweltfreundlicher Energie berechtigt ist.

   Lehnen Sie den Antrag der Minderheit ab.

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3. Redetext
   Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuGNo. 09.060

   02.06.2010Schweiz

   Herr Schibli, Sie wissen, dass das Problem eigentlich nicht bei den Gesetzesbestimmungen, sondern eher in der Anwendung liegt.

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4. Redetext
   Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative). Volksinitiative. Änderung AuGNo. 09.060

   02.06.2010Schweiz

   Die Mitglieder der EVP lehnen die Ausschaffungs-Initiative ab und geben dem Gegenvorschlag den Vorzug. Dieser Gegenvorschlag ist der Versuch, angesichts eines breiten Unbehagens in der Bevölkerung eine Lösung im Einklang mit der Verfassung und dem Völkerrecht vorzulegen. Die Initiative verletzt nicht nur Ordnungen, die sich das Schweizervolk selber gegeben hat oder die durch Volksentscheide übernommen wurden. Sie hat auch gravierende Schwächen. Zum Beispiel fehlt in der Liste der Delikte die schwere Körperverletzung, während bei weniger schwerwiegenden Straftaten die Guillotine ausgelöst wird.

   Die SVP hat alle Bestrebungen, ihr Initiativanliegen besser zu behandeln, verworfen. Ich schliesse daraus, dass es hier um parteipolitische Profilierung und nicht wirklich um die Lösung eines Problems geht. Mehrere Votanten haben sich um die Beantwortung der Frage herumgedrückt, ob die SVP die Europäische Menschenrechtskonvention aufkünden will oder nicht. Ulrich Schlüer hat den Vorhang etwas gehoben und damit auch diese Absicht in den Bereich des Möglichen gezogen. Weshalb dieses Versteckspiel? Auch wir wollen Kriminelle nicht schützen. Aber wir wollen unsere Ordnung doch klar auf dem Boden des Rechts durchsetzen.

   Es stellt sich die Frage, ob die Initiative den Rechtsgrundsatz der Verhältnismässigkeit einhält. Ist den Initianten denn nicht bekannt, dass ein Landesverweis schon heute möglich ist? Ist den Initianten nicht bekannt, dass zur Ausschaffung die Bewilligung des Ziellandes gehört? Ist den Initianten nicht bekannt, dass im Grundsatz eine Strafe in jenem Land vollzogen wird, in dem das Delikt begangen wurde? Ist den Initianten nicht bekannt, dass der Vollzug der Strafe nicht in jedem Land gewährleistet ist? Ist den Initianten nicht bekannt, dass durch die Initiative möglicherweise zweierlei Recht entsteht - wer Pech hat, muss gehen, wer Schwein hat, kann bleiben? Ist den Initianten nicht bekannt, dass man nicht nach der Formel "das Volk hat immer Recht" gehen kann? Gibt es nicht in der Geschichte Beispiele, in denen das Volk, in denen die Masse manipuliert wurde?

   Der Gegenvorschlag gibt uns Gelegenheit, das Problem rechtlich einwandfrei zu lösen. Er fordert gleichzeitig Integration, und zu deren Gelingen müssen sowohl die Betroffenen als auch die Behörden auf allen Staatsebenen beitragen.

   Wir beantragen Ihnen deshalb, die Ausschaffungs-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen, als Alternative für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, und beides schnell zur Abstimmung zu bringen.

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5. Redetext
   Einheitliches Kindergeld statt SubventionswirrwarrNo. 08.504

   01.06.2010Schweiz

   Heute profitieren Familien mit Kindern von einer Vielzahl von Leistungen und Vergünstigungen. Um aus dem Wirrwarr nur einige zu nennen: Kinderzulagen, Verbilligung von Krankenkassenprämien, Zusatz- und Ergänzungsleistungen, Subventionen für familienergänzende Betreuung, Kinderabzüge bei Einkommens- und Vermögenssteuern, Abzüge für Fremdbetreuungskosten. Eine Übersicht, wer in welchem Mass profitiert, fehlt weitgehend, und das bisherige System funktioniert nur bei den Kinderzulagen einigermassen befriedigend. Es ist aufwendig, wenn ermittelt werden muss, welche minderbemittelten Familien gezielt unterstützt werden sollen. Es ist ungerecht, weil Reiche überproportional bevorzugt werden, je nachdem, wie der Kanton die Sache geregelt hat. Es ist unbefriedigend, weil es die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich Erwerbs- und Betreuungsarbeit beeinträchtigt.

   Ich bitte Sie deshalb, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben, die verlangt, anstelle von Steuerabzügen, Zulagen und Subventionen zugunsten von Familien ein einheitliches Kindergeld und eine kostenlose Krankenpflegeversicherung für Kinder einzuführen. Dieses Modell wäre administrativ einfach, weil keine individuellen Berechnungen nötig sind und der obengenannte Wirrwarr der verschiedensten Subventionen wegfallen würde; es gäbe also eine beträchtliche Vereinfachung und eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Das neue System wäre gerecht, weil es sich an den Bedürfnissen der Kinder und nicht an den Möglichkeiten der Eltern orientiert. Es wäre gesellschaftspolitisch neutral, indem es Eltern die Wahlfreiheit bezüglich Erwerbs- und Betreuungsarbeit überlässt.

   Ich habe mit einer Interpellation das Terrain vorsondiert, und der Bundesrat hat klar signalisiert, dass er nicht handeln will; das heisst, wir haben es hier mit dem klassischen Fall einer parlamentarischen Initiative zu tun. Die Realisierung dieses Modells könnte auch in Teilschritten erfolgen. Ich gebe zu, dass es eine "grosse Kiste" ist, wenn wir das in Angriff nehmen. Aber wir können es ja in Teilschritten realisieren. Die schrittweise Einführung könnte dann auch offene Fragen klären, die es meines Erachtens durchaus gibt.

   Ich bitte Sie in diesem Sinne: Geben Sie der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge.

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• Geschäft des Bundesrates
  Berichterstattung

  KMU. Teilnahme an internationalen Programmen. RahmenkreditNo. 00.077

  18.09.2000ErledigtEVPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Stichfrage bei doppeltem Ja. Volksmehr als alleiniges KriteriumNo. 00.464

  15.12.2000ErledigtEVPSchweizOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Übersicht über Aufwendungen zugunsten erneuerbarer und nicht erneuerbarer EnergienNo. 00.3514

  04.10.2000ErledigtEVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Weltweite ChemiewaffenabrüstungNo. 00.3516

  04.10.2000ErledigtEVPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Versicherungsvertragsgesetz. VerjährungsbestimmungenNo. 00.3570

  06.10.2000ErledigtEVPSchweizOfficial record

• Ständig
  Staatspolitische Kommission Nationalrat(SPK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 07.09.2010
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied05.10.2000 – 30.11.2003
• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied03.12.2007 – 07.09.2010
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 12.09.2010
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)18.09.2000 – 30.11.2003
• Ständig
  Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat(WAK-N)

  Schweiz

  • Mitglied05.10.2000 – 30.11.2003
• Ad-Hoc Kommission
  Spitaldekret (Änderung) - GEF

  Grosser Rat

  • Mitglied18.11.1999 – 14.09.2000ongoing