Walter Donzé · EVP

Heute profitieren Familien mit Kindern von einer Vielzahl von Leistungen und Vergünstigungen. Um aus dem Wirrwarr nur einige zu nennen: Kinderzulagen, Verbilligung von Krankenkassenprämien, Zusatz- und Ergänzungsleistungen, Subventionen für familienergänzende Betreuung, Kinderabzüge bei Einkommens- und Vermögenssteuern, Abzüge für Fremdbetreuungskosten. Eine Übersicht, wer in welchem Mass profitiert, fehlt weitgehend, und das bisherige System funktioniert nur bei den Kinderzulagen einigermassen befriedigend. Es ist aufwendig, wenn ermittelt werden muss, welche minderbemittelten Familien gezielt unterstützt werden sollen. Es ist ungerecht, weil Reiche überproportional bevorzugt werden, je nachdem, wie der Kanton die Sache geregelt hat. Es ist unbefriedigend, weil es die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich Erwerbs- und Betreuungsarbeit beeinträchtigt.

Ich bitte Sie deshalb, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben, die verlangt, anstelle von Steuerabzügen, Zulagen und Subventionen zugunsten von Familien ein einheitliches Kindergeld und eine kostenlose Krankenpflegeversicherung für Kinder einzuführen. Dieses Modell wäre administrativ einfach, weil keine individuellen Berechnungen nötig sind und der obengenannte Wirrwarr der verschiedensten Subventionen wegfallen würde; es gäbe also eine beträchtliche Vereinfachung und eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Das neue System wäre gerecht, weil es sich an den Bedürfnissen der Kinder und nicht an den Möglichkeiten der Eltern orientiert. Es wäre gesellschaftspolitisch neutral, indem es Eltern die Wahlfreiheit bezüglich Erwerbs- und Betreuungsarbeit überlässt.

Ich habe mit einer Interpellation das Terrain vorsondiert, und der Bundesrat hat klar signalisiert, dass er nicht handeln will; das heisst, wir haben es hier mit dem klassischen Fall einer parlamentarischen Initiative zu tun. Die Realisierung dieses Modells könnte auch in Teilschritten erfolgen. Ich gebe zu, dass es eine "grosse Kiste" ist, wenn wir das in Angriff nehmen. Aber wir können es ja in Teilschritten realisieren. Die schrittweise Einführung könnte dann auch offene Fragen klären, die es meines Erachtens durchaus gibt.

Ich bitte Sie in diesem Sinne: Geben Sie der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge.