Walter Donzé · EVP
Die Mitglieder der EVP lehnen die Ausschaffungs-Initiative ab und geben dem Gegenvorschlag den Vorzug. Dieser Gegenvorschlag ist der Versuch, angesichts eines breiten Unbehagens in der Bevölkerung eine Lösung im Einklang mit der Verfassung und dem Völkerrecht vorzulegen. Die Initiative verletzt nicht nur Ordnungen, die sich das Schweizervolk selber gegeben hat oder die durch Volksentscheide übernommen wurden. Sie hat auch gravierende Schwächen. Zum Beispiel fehlt in der Liste der Delikte die schwere Körperverletzung, während bei weniger schwerwiegenden Straftaten die Guillotine ausgelöst wird.
Die SVP hat alle Bestrebungen, ihr Initiativanliegen besser zu behandeln, verworfen. Ich schliesse daraus, dass es hier um parteipolitische Profilierung und nicht wirklich um die Lösung eines Problems geht. Mehrere Votanten haben sich um die Beantwortung der Frage herumgedrückt, ob die SVP die Europäische Menschenrechtskonvention aufkünden will oder nicht. Ulrich Schlüer hat den Vorhang etwas gehoben und damit auch diese Absicht in den Bereich des Möglichen gezogen. Weshalb dieses Versteckspiel? Auch wir wollen Kriminelle nicht schützen. Aber wir wollen unsere Ordnung doch klar auf dem Boden des Rechts durchsetzen.
Es stellt sich die Frage, ob die Initiative den Rechtsgrundsatz der Verhältnismässigkeit einhält. Ist den Initianten denn nicht bekannt, dass ein Landesverweis schon heute möglich ist? Ist den Initianten nicht bekannt, dass zur Ausschaffung die Bewilligung des Ziellandes gehört? Ist den Initianten nicht bekannt, dass im Grundsatz eine Strafe in jenem Land vollzogen wird, in dem das Delikt begangen wurde? Ist den Initianten nicht bekannt, dass der Vollzug der Strafe nicht in jedem Land gewährleistet ist? Ist den Initianten nicht bekannt, dass durch die Initiative möglicherweise zweierlei Recht entsteht - wer Pech hat, muss gehen, wer Schwein hat, kann bleiben? Ist den Initianten nicht bekannt, dass man nicht nach der Formel "das Volk hat immer Recht" gehen kann? Gibt es nicht in der Geschichte Beispiele, in denen das Volk, in denen die Masse manipuliert wurde?
Der Gegenvorschlag gibt uns Gelegenheit, das Problem rechtlich einwandfrei zu lösen. Er fordert gleichzeitig Integration, und zu deren Gelingen müssen sowohl die Betroffenen als auch die Behörden auf allen Staatsebenen beitragen.
Wir beantragen Ihnen deshalb, die Ausschaffungs-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen, als Alternative für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, und beides schnell zur Abstimmung zu bringen.