Regina Durrer-Knobel

Wir haben vorgestern über die Inklusions-Initiative und deren Gegenvorschlag abgestimmt. Auch gehörlose und hörbehinderte Menschen sind davon betroffen. Heute geht es aber nicht um Inklusion, sondern um die Anerkennung einer eigenständigen Sprache, um die Anerkennung der Gebärdensprachen, die mehr als ein IV-Thema sind. Deswegen haben wir vorgestern auch den Minderheitsantrag abgelehnt, der die Gebärdensprachen in den Gegenentwurf zur Inklusions-Initiative integrieren wollte.

Worum geht es genau? Mit der parlamentarischen Initiative 26.404 der WBK-N wird die Schaffung eines eigenständigen Gebärdensprachen-Rahmengesetzes verlangt. Diese Initiative ist nicht aus dem Nichts entstanden. Im Jahr 2022 hat das Parlament die Motion 22.3373 überwiesen. Diese verlangt die Schaffung eines eigenständigen Gebärdensprachengesetzes, welches die drei Schweizer Gebärdensprachen rechtlich anerkennt und fördert und Massnahmen zur Gleichstellung gehörloser und hörbehinderter Menschen vorsieht.

Der Bundesrat hat diesen Auftrag im Rahmen der Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) aufgenommen. Sein Vorschlag sieht einen neuen Abschnitt zur Gebärdensprache im BehiG vor. Die drei Schweizer Gebärdensprachen sollen darin aufgeführt und Massnahmen zu ihrer Förderung festgelegt werden. Diese Anerkennung wäre allerdings nur deklaratorischer Natur und hätte nur Symbolcharakter.

Genau hier setzt die vorliegende parlamentarische Initiative an. Sie schlägt vor, ein eigenständiges Gebärdensprachen-Rahmengesetz zu erarbeiten. Dieses soll nicht nur die Anerkennung und Förderung der Gebärdensprachen umfassen, sondern auch Massnahmen zur Gleichstellung gehörloser und hörbehinderter Menschen vorsehen. Im Raum stehen beispielsweise ein verbessertes Angebot im Bereich Ausbildung oder mehr Angebote der Medien in Gebärdensprache.

Die Kommission hat im August 2025 die Verwaltung beauftragt, abzuklären, wie ein separates Gesetz zu den Schweizer Gebärdensprachen ausgestaltet werden könnte. Der entsprechende Bericht des EBG hat verschiedene Optionen aufgezeigt. Eine davon ist ausdrücklich die Anerkennung der Gebärdensprache in einem separaten Gesetz. Dieses Gesetz kann zudem mit Änderungen anderer Erlasse verbunden werden. Gerade diese Möglichkeit ist für die Kommissionsmehrheit wichtig, denn wir wollen nicht nur eine symbolische Anerkennung, sondern - wo notwendig - auch konkrete Verbesserungen erreichen.

Die Kommission hat deshalb im Januar dieses Jahres den nächsten Schritt gemacht. Sie hat beschlossen, einen Erlassentwurf auszuarbeiten, um die Gebärdensprachen aus dem BehiG herauszulösen und ein eigenständiges Rahmengesetz zu schaffen. Sie hat dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass die Gebärdensprache unabhängig von der Inklusions-Initiative behandelt werden soll. Der Beschluss wurde mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefällt.

Als die WBK-S dem Erlassentwurf mit 4 zu 4 Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten nicht zustimmte, musste die WBK-N entscheiden, wie sie weiterfahren will. Die Diskussion in der WBK-S hat aufgezeigt, dass die grundsätzlichen Argumentationslinien weiterhin bestanden, was die WBK-N dann so übernommen hat.

Die Kommissionsminderheit sah keinen Bedarf für ein eigenes Gesetz. Die Mehrheit aber wollte gerade die sprachliche und kulturelle Dimension stärker sichtbar machen. Der Antrag, das Anliegen unserem Rat in Form einer parlamentarischen Initiative mit dem Antrag auf Folgegeben zu unterbreiten, wurde am 21. Mai mit 14 zu 11 Stimmen angenommen. Damit ist die Haltung unserer Kommissionsmehrheit klar. Der Nationalrat hat diese Haltung vorgestern mit der Ablehnung des eingangs erwähnten Minderheitsantrags bereits bestätigt.

Wir verlangen heute nicht, dass wir bereits den fertigen Gesetzestext beschliessen. Wir verlangen, dass wir den Gesetzgebungsprozess beginnen und mit einer klaren Zuteilung der Zuständigkeiten anfangen, zu arbeiten.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, denn Sprache ist mehr als ein Hilfsmittel. Sprachen - unsere Muttersprache, genau wie die drei schweizerischen Gebärdensprachen - sind Identität, Bildung, Kultur und Teilhabe. Genau diese Dimension verdient auch im Schweizer Recht einen eigenen Platz.

Es geht in der folgenden Debatte einerseits um die Inklusions-Initiative, welche am 5. September 2024 mit rund 108 000 Unterschriften eingereicht wurde, und andererseits um den indirekten Gegenentwurf dazu.

Zunächst die beiden zentralen Entscheide: Die Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Minderheit Alijaj beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Gleichzeitig ist die WBK-N bereits im April mit 17 zu 8 Stimmen auf den Gegenentwurf eingetreten und hat diesen nach der Detailberatung in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Minderheit Rüegsegger beantragt einerseits Nichteintreten und andererseits Rückweisung der Vorlage mit diversen Anpassungsforderungen. Der Mehrheitsentscheid folgt folgender Überzeugung: Menschen mit Behinderungen stossen noch immer auf Hindernisse für eine selbstbestimmte, gleichberechtigte Teilhabe. Mit der Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention hat sich die Schweiz verpflichtet, diese Hindernisse abzubauen. Die Frage ist für die Mehrheit deswegen nicht, ob wir handeln, sondern wie.

Zur Volksinitiative: Sie verlangt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen, insbesondere die nötigen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen sowie die freie Wahl von Wohnform und Wohnort. Die Kommission hat das Initiativkomitee angehört und die Anliegen ernst genommen, kommt aber zum Schluss, dass eine Verfassungsänderung nicht der richtige Weg ist. Entscheidend ist, rasch wirksame Verbesserungen auf Gesetzesstufe zu schaffen. Genau hier setzt der Gegenentwurf an.

Der Bundesrat sieht mit dem Inklusionsgesetz ein neues Rahmengesetz vor, verbunden mit Anpassungen insbesondere im Bereich der Invalidenversicherung. Die Kommission unterstützt diesen Ansatz, kommt aber - wie zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer - zum Schluss, dass der bundesrätliche Entwurf in seiner ursprünglichen Form nicht genügt. Ein Gegenentwurf, der diesen Namen auch verdient, darf sich nicht auf allgemeine Grundsätze und den Lebensbereich Wohnen beschränken. Inklusion entscheidet sich auch dort, wo ein Mensch arbeitet, seine Freizeit verbringt und soziale Kontakte pflegt. Die Kommission hat den Gegenentwurf deshalb bei den Themen Wohnen, Arbeit und Freizeit wesentlich weiterentwickelt. Dabei ist auch klar: Nicht alles Wünschbare ist machbar. Der Vorwurf, der Gegenentwurf bevorteile Menschen mit Behinderungen gegenüber Menschen ohne Behinderungen, ist unberechtigt. Dieser Vorschlag ist massvoll und darauf ausgerichtet, dass Menschen mit Behinderungen möglichst selbständig leben und arbeiten können.

Dem neuen Inklusionsgesetz als Rahmengesetz misst die Kommission besondere Bedeutung bei. Es soll Bund und Kantonen eine gemeinsame Orientierung geben und ausdrücklich mit der UNO-Behindertenrechtskonvention verbunden werden. Weil derzeit mehrere Gesetzgebungsprojekte mit demselben Ziel parallel laufen - insbesondere die Revision des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sowie Anpassungen im IVG -, hat die Kommission beschlossen, die materiellen Massnahmen der laufenden BehiG-Revision in diesen Gegenentwurf zu integrieren. So entsteht ein kohärentes Gesamtpaket. Weiterhin betroffen sind das Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte, die Zivilprozessordnung, das Sprachengesetz, das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.

Speziell zu erwähnen sind die Gebärdensprachen. Die Kommission hat mit 14 zu 11 Stimmen entschieden, die BehiG-Massnahmen zwar zu integrieren, nicht aber die Bestimmungen zur Gebärdensprache. Die WBK-N verfolgt dieses Anliegen bewusst über ein eigenständiges Gebärdensprachen-Rahmengesetz, entsprechend ihrer parlamentarischen Initiative 26.404, welche wir hier im Rat noch behandeln werden. Die Gebärdensprachen wurden im Rahmen des Gegenentwurfs nicht diskutiert. Deswegen findet es die Mehrheit der Kommission falsch, etwas zu integrieren, was nicht debattiert wurde. Die Minderheit Sauter will diese Artikel trotzdem in den Gegenvorschlag integrieren.

Zu den weiteren, detaillierteren Inhalten des Gegenentwurfs: Die Kommission hat die bundesrätliche Vorlage in mehreren Punkten weiterentwickelt - nicht um möglichst viel hinzuzufügen, sondern damit der Gegenvorschlag substanziell zur Inklusion und zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention beiträgt.

Die Mehrheit beantragt, dass im Inklusionsgesetz Grundlagen und Grundsätze für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention verankert werden. Die Mehrheit konkretisiert auch die Wahlfreiheit beim Wohnen und ergänzt, dass Information, Beratung und Begleitung gefördert und die Unterstützungsmassnahmen kohärent und niederschwellig zugänglich sein müssen. Der Bund soll zudem darauf hinwirken, dass Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt teilnehmen, ihre Arbeit frei wählen können und für gleichwertige Arbeit gleich entlöhnt werden. Auch private Arbeitgeber und Kantone werden einbezogen; Übergänge zwischen Institutionen und erstem Arbeitsmarkt sollen durchlässiger werden. Weiter soll sich der Bund für eine gleichberechtigte Teilnahme am kulturellen Leben sowie an Freizeit- und Sportaktivitäten einsetzen.

Ein weiteres Kernanliegen der Initiative wurde ebenfalls in den Gegenentwurf aufgenommen: Menschen mit Assistenzbedarf sollen mehr Wahlfreiheit bei der Organisation ihrer Assistenzleistungen erhalten; sie sollen Leistungen etwa auch im Auftragsverhältnis und nicht nur im Arbeitgebermodell beziehen können. Dies ist wichtig, weil Assistenz oft Voraussetzung für selbstständiges Wohnen, Ausbildung, Arbeit und Teilhabe ist.

Im IVG soll die eingliederungsorientierte Beratung auch auf das Bildungswesen ausgerichtet werden. Zudem soll ein Anspruch auf Job Coaching nach dem Konzept von Supported Employment geschaffen werden, inklusive Abgeltung des Mehraufwandes der beteiligten Arbeitgeber; Beratung und Begleitung dazu sollen neu fünf Jahre lang möglich sein. Bei den Hilfsmitteln sollen Dienstleistungen Dritter neu auch der sozialen Teilhabe dienen können.

Ein besonders wichtiger Punkt ist der Assistenzbeitrag: Die Mehrheit will für Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt sowie für Aus- und Weiterbildung bei Vollpensum eine maximal anrechenbare Assistenzzeit von mindestens 90 Stunden pro Monat. Die Minderheit I (Alijaj) beantragt 120 Stunden, die Minderheit II (Stettler-Riem), beim geltenden Recht bzw. 60 Stunden zu bleiben. Die Mehrheit beantragt die 90-Stunden-Lösung als Mittelweg.

Im Behindertengleichstellungsgesetz wurde insbesondere der Einbezug der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse diskutiert. Der neue Artikel 6a verbietet Benachteiligungen aufgrund einer Behinderung bei Anstellungsbedingungen, Lohn, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses - nicht aber bei der Anstellung selbst. Diese Pflicht gilt aber nicht grenzenlos; eine Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt Grösse und finanzielle Möglichkeiten des Unternehmens sowie Alternativen, was gerade für KMU zentral ist.

Zusammenfassend: Der Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit ist deutlich substanzieller als der bundesrätliche Entwurf. Er stärkt das selbstbestimmte Wohnen, verbessert den Zugang zu Bildung und Ausbildung, schafft bessere Voraussetzungen für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, stärkt die Assistenz und berücksichtigt Kultur, Freizeit, Sport und gesellschaftliche Teilhabe.

Ein Teil der Minderheiten, insbesondere Alijaj, Prelicz-Huber, Brizzi oder Gysi Barbara, möchte weitergehen als die Mehrheit; andere, insbesondere Rüegsegger, Stettler-Riem Katja oder Sauter, möchten Erweiterungen streichen oder beim geltenden Recht oder beim bundesrätlichen Entwurf bleiben. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen einen Weg dazwischen: ambitioniert, aber verhältnismässig. Ja, diese Massnahmen sind mit Kosten verbunden. Aber wenn Menschen dank Assistenz selbstständiger leben, junge Menschen eine Ausbildung abschliessen und dauerhaft im ersten Arbeitsmarkt tätig sein können, entstehen auch Entlastungen. Inklusion ist eine Investition in Selbstständigkeit, Bildung, Erwerbsintegration und gesellschaftliche Teilhabe.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenentwurf einzutreten.

Die WBK-N beantragt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die Motion Z'graggen 25.4641 anzunehmen. Der Ständerat hat der Motion bereits am 2. März 2026 mit 40 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Worum geht es?

Die Motion, "Vereinfachte Zulassung für Kräuterprodukte umsetzen", verlangt eine vereinfachte Regelung für traditionelle kosmetische Kräuterprodukte, die in kleinen Mengen hergestellt werden und überwiegend aus Lebensmitteln, kultivierten Gartenkräutern und Wildkräutern bestehen. Gemeint sind insbesondere handwerklich hergestellte Kräuterprodukte, Seifen und ähnliche "Huismittili", wie sie seit Generationen hergestellt und beispielsweise in Hofläden verkauft werden. Gerade Bäuerinnen und Landfrauen haben sich damit eine kleine wirtschaftliche Nische geschaffen und tragen gleichzeitig dazu bei, traditionelles Wissen zu erhalten und weiterzugeben.

Die Kommission hat sich intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob die heutigen Anforderungen für solche Kleinproduzentinnen tatsächlich verhältnismässig sind. Heute braucht es für jedes kosmetische Mittel eine Produktionsinformationsdatei mit einem Sicherheitsbericht. Die Mehrheit der Kommission anerkennt selbstverständlich, dass auch handwerklich hergestellte Produkte sicher sein müssen. Die Motion will die Produktsicherheit nicht abschaffen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob für eine Kleinproduzentin mit wenigen Seifen oder Kräuterprodukten dieselben administrativen Anforderungen wie für eine industrielle Produktion angemessen sind. Gerade hier sieht die Kommissionsmehrheit Handlungsbedarf, denn fixe Kosten und administrative Anforderungen treffen eine Kleinproduzentin ungleich stärker als einen grossen Hersteller. In der Debatte wurde darauf hingewiesen, dass Sicherheitsberichte Kosten verursachen können, die bei sehr kleinen Produktionsmengen kaum über den Verkauf finanziert werden können. Gleichzeitig geht es nicht nur um einen kleinen Nebenerwerb, sondern, wie gesagt, auch um die Erhaltung des traditionellen Wissens.

Die Verwaltung räumte in der Kommissionsberatung ausdrücklich ein, dass Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat beantragt trotzdem die Ablehnung. Seine Argumentation lautet im Wesentlichen, Kosmetika benötigten heute gar keine eigentliche Zulassung, entscheidend sei vielmehr der Nachweis ihrer Sicherheit, weil eben auch Öle oder Seifen Allergien verursachen können. Zudem könne eine rechtliche Ausnahme nicht einfach nur für Landfrauen geschaffen werden; sie müsste generell gelten und könnte damit auch von anderen Marktteilnehmern genutzt werden. Diese Bedenken wurden in der Kommission ernst genommen. Die Verwaltung schlug deshalb einen Sonderweg vor. Gemeinsam mit den Landfrauen könnten Grundrezepturen erarbeitet werden. Mehrere Produzentinnen könnten solche Rezepturen entsprechend gemeinsam sicherheitsmässig abstützen. Eine Minderheit der Kommission unterstützt diesen Weg und findet es sinnvoller, diese Änderungen der Rechtsgrundlagen so vorzunehmen.

Die Mehrheit kam jedoch zu einem anderen Schluss. Mit der Annahme der Motion geben wir dem Bundesrat den Auftrag, eine verhältnismässige Lösung auszuarbeiten. Dabei können und müssen die berechtigten Anforderungen an die Produktsicherheit berücksichtigt werden.

In der Kommission wurde auch die Frage nach den Bilateralen III aufgeworfen. Das Thema steht im Zusammenhang mit dem Vertragspaket Schweiz-EU und dem Bereich Lebensmittelsicherheit. Entscheidend für das vorliegende Geschäft ist jedoch die Auskunft der Verwaltung: Kosmetische Produkte sind nicht Teil der Bilateralen III. Die Schweiz kann in diesem Bereich frei entscheiden. Das ist für die Kommissionsmehrheit ein wichtiger Punkt. Wir haben hier einen eigenen Handlungsspielraum, diesen sollten wir nutzen, um eine Lösung zu finden, welche die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten gewährleistet, aber gleichzeitig der Realität kleiner, traditioneller Produktionsstrukturen Rechnung trägt.

Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass beides möglich ist. Es braucht sichere Produkte und praktikable Regeln für kleine und handwerkliche Betriebe ohne unverhältnismässige Bürokratie.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Motion zuzustimmen.

Der Ständerat ist an seiner Sitzung vom 3. Juni 2026 dem Nationalrat gefolgt und hat den indirekten Gegenentwurf zur Feuerwerks-Initiative angenommen. Wie der Nationalrat am 11. Dezember 2025 entschieden hat, möchte auch der Ständerat das Sprengstoffgesetz insofern ergänzen, dass Feuerwerkskörper, die ausschliesslich zur Knallerzeugung bestimmt sind, also sogenannte Böller, verboten werden. Zudem sollen die Kantone den Abbrand von Feuerwerkskörpern zeitlich und örtlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an zusätzliche Bedingungen knüpfen oder gänzlich verbieten dürfen. Damit besteht keine materielle Differenz mehr zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat.

Die einzige Differenz ist eine redaktionelle. Neu soll der Titel des Sprengstoffgesetzes folgenden Zusatz erhalten: "Einfuhr und Verwendung von Feuerwerk". Diesem Titelzusatz hat die WBK-N bereits am 21. Mai 2026 einstimmig zugestimmt.

Die Kommission beantragt Ihnen, diesem Titelzusatz ebenfalls zuzustimmen und damit den Gegenentwurf für die Schlussabstimmung bereit zu machen.

Wir haben uns als Land ein klares Ziel gesetzt: 95 Prozent aller 25-Jährigen sollen über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen, über eine Lehre, eine Maturität, eine Fachmittelschule. Dieser Abschluss ist in der Schweiz das Eingangstor zum Arbeitsmarkt, zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit, zur gesellschaftlichen Teilhabe. Und wo stehen wir heute? Der Bildungsbericht 2026 gibt eine klare Antwort: Die Abschlussquote liegt bei 90,1 Prozent - sie ist sogar noch gesunken. Wir entfernen uns von unserem Ziel, und das ist nicht akzeptabel.

Wer sind die fehlenden knapp 5 Prozent? Ein beträchtlicher Teil davon sind junge Erwachsene, Menschen, die ihre Ausbildung abbrechen mussten wegen familiärer Pflichten, gesundheitlicher Probleme, schwieriger Lebensumstände; Menschen, die jetzt nachholen wollen, was sie einst nicht abschliessen konnten; Menschen, die bereit sind, sich anzustrengen, aber keine finanzielle Unterstützung bekommen, schon gar nicht, wenn sie älter werden. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass alle, die willens sind, auch einen Sek-II-Abschluss machen können. Der Bildungsbericht 2026 macht den Zusammenhang schonungslos deutlich: Mehr als 51 Prozent der jungen Erwachsenen, die Sozialhilfe bezogen, hatten keinen Abschluss auf Sekundarstufe II. Kein Abschluss bedeutet erhöhtes Armutsrisiko; erhöhtes Armutsrisiko bedeutet, dass man sich keine Nachholausbildung leisten kann - ein Teufelskreis. Hier kommt das eigentliche Versagen des heutigen Systems zum Vorschein. Der Bund beteiligt sich gemäss Artikel 66 Absatz 1 der Bundesverfassung und gemäss dem Ausbildungsbeitragsgesetz an Stipendien und Darlehen, aber nur auf der Tertiärstufe. Die Sekundarstufe II liegt in alleiniger Zuständigkeit der Kantone, und hier haben wir einen Flickenteppich.

Mehrere Kantone kennen faktisch oder rechtliche Altersobergrenzen: Wer über 25, 30 oder 35 Jahre alt ist, erhält kein Stipendium mehr; einzelne Kantone gewähren Erwachsenen ab einem bestimmten Alter gar keine Ausbildungsbeiträge für Sek-II-Ausbildungen mehr.

Meine Motion ist präzise und massvoll. Sie verlangt, der Bundesrat solle analog dem bestehenden Ausbildungsbeitragsgesetz ein Gesetz erarbeiten, das Bundesbeiträge an die kantonalen Aufwendungen für Stipendien und Darlehen im sekundären Bildungsbereich für Erwachsene regelt. Das ist kein Eingriff in die Kantonsautonomie, es ist eine gezielte Ergänzung. Der Bund schreibt den Kantonen nicht vor, wie sie ihre Stipendien gestalten - er setzt Anreize, genauso wie er es auf Tertiärstufe seit Jahren tut. Das deckt sich mit den Zielen, die wir selbst beschlossen haben. In der BFI-Botschaft weist der Bundesrat ausdrücklich auf die Bedeutung von Stipendien und Darlehen in der Berufsbildung hin - jetzt soll er auch die Konsequenzen ziehen.

Der Bundesrat beantragt Ablehnung der Motion. Er begründet dies mit drei Punkten: dem Stipendienkonkordat, der "Entflechtung 27" und dem Postulat 24.3010.

1. Stipendienkonkordat: Nur 22 von 26 Kantonen sind beigetreten, und auch unter den Konkordatskantonen ist die Umsetzung für Erwachsene lückenhaft.

2. "Entflechtung 27": Mit Verlaub, wir wissen spätestens seit dem EP 27, wie schwierig es ist, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Es ist jetzt Zeit zu handeln und nicht, auf Projekte zu warten.

3. Das Postulat 24.3010 fordert einen Bericht - das haben wir bereits: Wir haben den Bildungsbericht 2026, wir haben die Bass-Studie. Wir brauchen nicht noch mehr Berichte. Übrigens fordert der Bundesrat bei Annahme der Motion, dass das Ganze in ein Postulat umgewandelt wird. Auch hier: Wir haben genügend Berichte, es ist, wie gesagt, Zeit zu handeln.

Wiedereinsteiger und tiefer qualifizierte Arbeitnehmende sind kein Randphänomen, sie sind Fachkräfte. Deswegen: Stimmen Sie der Motion zu, geben wir dem Bundesrat den Auftrag, die Lücke im Gesetz zu schliessen; für Erwachsene, die eine zweite Chance verdienen, und für ein Land, das seine eigenen Bildungsziele endlich ernst nehmen sollte.