Simona Brizzi

Geschätzter Herr Bundespräsident, ist es korrekt, dass die EU die Vorgaben der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) im Vergleich zur ursprünglichen Version stark vereinfacht umsetzen will, insbesondere auch mit Rücksicht auf Kleinunternehmen und einer Beschränkung auf Erstimporteure?

Die Welt hat sich verändert, und wir müssen auf die erneuerbaren Energien setzen. Das können wir; dieses Know-how haben wir. Da sind wir an der Spitze, und das müssen wir nutzen.

Ich habe einfach einen Kostenvergleich gemacht, um zu zeigen, was das kostet.

Ich wohne 15 Kilometer von Beznau, 25 Kilometer von Leibstadt und 35 Kilometer von Gösgen entfernt. Wir werden periodisch mit Jodtabletten ausgerüstet, sind sensibilisiert und kennen die Chancen und Risiken der Kernkraft hautnah. Vielleicht deshalb hat eine Aargauer Bundesrätin - Doris Leuthard - den Weg in die Energiezukunft geebnet; nicht mit neuen AKW, sondern mit der Förderung von alternativen Energien.

Die Schweiz hat entschieden. Das Volk hat den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen und die Energiewende in Volksabstimmungen bestätigt. Wer heute neue AKW fordert, stellt diesen demokratischen Entscheid infrage. Vor allem: Neue AKW lösen unsere aktuellen Probleme nicht. Sie würden frühestens um das Jahr 2050 Strom liefern. Zur Versorgungssicherheit, die jetzt immer wieder in den Mittelpunkt gestellt wird, tragen sie in den nächsten Jahren gar nichts bei.

Dafür hätten sie einen hohen Preis. Überall in Europa und in Nordamerika zeigen neue AKW dasselbe Bild: jahrelange Verzögerungen und gigantische Kostenüberschreitungen. Beispiel Frankreich: Am Ende kostete das AKW 23,7 Milliarden, die Kosten wurden um das Siebenfache überschritten. Für 6 Milliarden Franken bekommen wir 30 F-35. Für 23,7 Milliarden wären das 120 F-35. Oder ein anderes Beispiel: Im Entlastungspaket haben wir 1,8 Milliarden Franken gespart, es wäre also 13 mal das Entlastungspaket.

Am Ende bezahlt die Bevölkerung, entweder über höhere Strompreise oder mit Steuergeldern. Denn neue AKW sind nur mit massiver staatlicher Unterstützung denkbar. Jeder Franken, der in atomare Luftschlösser fliesst, fehlt bei der Solarenergie, Wasserkraft, Windkraft, bei den Speichern und intelligenten Netzen, also bei den Lösungen, die heute verfügbar oder bald verfügbar sind und sofort Wirkung entfalten.

Hinzu kommen Abhängigkeiten, die ich nicht möchte. Das Uran stammt immer noch aus Russland oder Kasachstan. Jetzt haben wir gehört, wir bezögen Uran aus Kanada, welches dann in Europa weiterverarbeitet werde. Die Unternehmen, die in Europa Uran anreichern, arbeiten aber weiterhin auch mit russischem Uran. Kurz: Russland spielt auf dem internationalen Uranmarkt nach wie vor eine wichtige Rolle.

Wer von Energiesouveränität spricht, sollte nicht neue Abhängigkeiten schaffen. Die alten Probleme bleiben ungelöst. Das Risiko schwerer Unfälle verschwindet nicht, und der radioaktive Abfall bleibt über Generationen eine Belastung. Keine Initiative und kein Gegenentwurf schaffen diese Probleme aus der Welt. Ich möchte eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung für alle. Milliarden für neue AKW bedeuten Milliarden, die für wirklich nachhaltige, erneuerbare Energien, für Energieeffizienz, für den Klimaschutz, für unsere Gesellschaft und unser Land fehlen.

Die Energiewende, wir haben es gehört, schafft Wertschöpfung im Inland, stärkt das lokale Gewerbe und schafft Arbeitsplätze. Unser Land braucht den Willen zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Schauen Sie nach Spanien oder Deutschland: Dort machen Strom aus Sonne und Wind bereits fast die Hälfte des Landesbedarfs aus. Die Schweiz braucht keine Rückkehr zur Kernkraft, erst recht nicht durch die Hintertür unter dem "Deckmänteli" der Technologieoffenheit. Darum ein klares Nein zur Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle" und ein klares Nein zum indirekten Gegenentwurf und ein klares Ja zu einer sicheren und erneuerbaren Energiezukunft.

Wenn wir heute über Foie gras sprechen, sprechen wir nicht nur über ein Lebensmittel. Für viele Menschen, besonders in der Westschweiz, gehört Foie gras zur Kultur, zu Festen, zu Traditionen. Traditionen sind Teil unserer Identität, sie prägen unser Zusammenleben. Gerade deshalb ist die Diskussion wichtig, denn niemand verbietet gerne etwas, das für andere Menschen kulturell wichtig ist. Dies habe ich auch sehr stark im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus der Westschweiz gespürt.

Es geht in der Initiative auch nicht um ein Urteil über Menschen oder Regionen, sondern um die Frage, wie wir Tiere behandeln wollen. Deshalb ist es wichtig, den Tierschutz und Alternativen ohne Tierleid ins Zentrum zu stellen. Foie gras entsteht durch die sogenannte Stopfmast. Dabei werden Enten und Gänse über mehrere Wochen hinweg mehrmals täglich zwangsgefüttert, damit sich ihre Leber möglichst schnell und stark vergrössert. Viele Tiere leiden dann schlussendlich unter Atemproblemen, Verletzungen oder schweren gesundheitlichen Folgen. Eine Delikatesse für den Gaumen, die auf tierquälerische Art und Weise hergestellt wird und zu schwer kranken Tieren führt, ist ethisch nicht vertretbar. Die Gänse und Enten, die derart zwangsernährt werden, sterben bis zu 20-mal häufiger als nicht gestopfte Tiere. Allein in Frankreich erliegen jährlich fast eine Million Gänse und Enten während der Zwangsfütterung ihren Verletzungen.

Nun könnte man auch sagen, dass eigenverantwortliche Konsumentenentscheide zu einem wünschenswerten Ziel führen können. Eine Deklarationspflicht ist nach dieser Logik eine geeignete Massnahme, um die Konsumentinnen und Konsumenten zu tierleidfreien Entscheidungen zu bewegen. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass derartige Vorschriften im Tierschutzbereich kaum Verbesserungen bringen. Die Pelzdeklarationspflicht verfolgte dieselbe Logik. [PAGE 534] Untersuchungen zur Pelzdeklarationspflicht und deren Ergebnisse waren ernüchternd, weshalb der Bundesrat den Import von tierquälerisch erzeugtem Pelz schlussendlich ganz verbot.

Es ist nicht klar, warum die Situation bei der Stopfleber anders sein sollte. Zudem ist die Produktion von Stopfleber in der Schweiz bereits seit über vierzig Jahren verboten - ein Verbot, das unterstützt und auch breit anerkannt wird. Wir haben uns in der Schweiz bewusst entschieden, beim Tierschutz hohe Standards zu setzen. Da stehen alle dahinter, und darauf sind wir auch stolz.

Es ist also widersprüchlich, wenn ein Land eine Produktionsmethode aus Gründen des Tierschutzes verbietet, den Import genau solcher Produkte jedoch weiterhin erlaubt. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit des eigenen Tierschutzgesetzes. Ein Verbot der Stopfmast ist kein Angriff auf eine Kultur. Es ist eine Weiterentwicklung der Kultur, basierend auf der Weiterentwicklung unserer Werte. Kultur ist etwas Lebendiges; sie verändert sich, sie wächst mit unseren Werten. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz auf ihre kulinarische Vielfalt und auf ihre kulinarische Tradition stolz sein kann - aber nur, wenn sie sich klar dazu bekennt, dass extreme Tierquälerei keinen Platz hat.

Ich bitte Sie daher, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.