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EW

Edith Wohlfender-Oertig

Active
Sozialdemokratische ParteiSP und Gew.
Grosser RatKreuzlingen

Mandate
Party
Sozialdemokratische ParteiSource: SP
Parliamentary group
SP und Gew.
Electoral district
Kreuzlingen
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Female
Born
27. April 1960
Occupation
Master in Management of Social Services, MAS FHO
Contact
Address
Lärchenstrasse 19
8280 Kreuzlingen
References & source
Source body
TG
Record updated
22.10.2026
First imported
14.08.2025
Interests(3)
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Speeches(6)
  1. Kantonsrat
    Speech
    Grosser Rat
    Nach einem sehr heissen und viel zu trockenen Sommer starten wir in einen trockenen Herbst. Der Ruf nach Klimamassnahmen, seien diese auch nur ein Tropfen auf einen heissen Stein, darf nicht verhallen. Uns, der Fraktion SP und Gewerkschaften, ist es ein zentrales Anliegen, die kantonal gesetzten Klimaziele für 2030 zu erreichen – so wie dies die Regierungsrätin vorhin mit flammendem Appell an uns gerichtet hat. Ja, und dafür bleibt uns nicht mehr viel Zeit, denn wir können nicht nochmals ein Vierteljahrhundert nichts tun und hoffen, die Umwelt – die Natur – würde unsere Klimasünden ohne Weiteres verzeihen. Es ist Zeit zum Handeln, denn andernorts regeln wir seit vielen Jahren zugunsten der Energieeffizienz. So bestehen bei kommunalen Gebäudesanierungen längst Vorschriften für energieeffiziente Massnahmen, und diese werden bei Umbauten und Neubauten selbstverständlich umgesetzt. Unserer Meinung nach ist es durchaus zulässig und möglich, zur Erreichung der Klimaziele in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden einzugreifen, denn diese Vorschrift würde ja nur greifen, wenn Neuanschaffungen oder Ersatzfahrzeuge gekauft würden. Ja, das liebe Geld wird immer angeführt. Es ist immer eine Frage in solchen Angelegenheiten. Die aktuelle weltpolitische Lage ruft zu einem Umdenken auf. Die Dieselund Benzinpreise schnellen in die Höhe. Die Strompreise hingegen würden sinken, sagt man. Die Gemeinden würden also bei den Nebenkosten insgesamt nur gewinnen. Und ja, dieses Geld für fossilen Treibstoff bleibt nicht in der Schweiz, sondern fliesst munter flussabwärts ins Ausland, und dies in Milliardenhöhe jährlich. Machen wir einen weiteren Schritt zur Unabhängigkeit in Energiefragen. Die Fraktion SP und Gewerkschaften unterstützt die Motion einstimmig.
  2. Kantonsrat
    Speech
    Grosser Rat
    Ich danke im Namen der Inter­ pellanten für die rasche und umfassende Beantwortung der dringlichen Interpellation „Verantwortlichkeiten in Sachen Beteiligung der Thurmed AG am Zürcher Oberländer Re­ gionalspital“, dem GZO Wetzikon. Der Regierungsrat legt in dieser dar, dass der Grosse Rat in dieser Angelegenheit aufgrund der Regelungen in der Eigentümerstrategie nicht mitverantwortlich ist. Wenn wir nicht mitentscheiden können, so können wir dank den politischen Instrumenten immerhin darüber diskutieren, was wir über dieses Geschäft der Thurmed AG denken. Die Antworten und Erklärungen sind meines Erachtens nur zum Teil schlüssig. Einige werfen neue Fragen auf, die heute diskutiert werden sollen. Am 13. Juli 2026 schrieb die Spital Thurgau AG auf ihrer Homepage, dass die Thurmed AG dem GZO Spital Wetzikon und dessen Eigentümergemeinden ein Angebot zur strategi­ schen Beteiligung überreicht hat. Wiederholt wird ausgesagt, dass es um eine strategi­ sche Zusammenarbeit gehe. Der Regierungsrat wiederum schreibt in der Beantwortung unserer dringlichen Interpellation auf Seite 5 Folgendes: „Der Regierungsrat wird einer Beteiligung nur zustimmen, wenn für die Thurmed AG als neue Mehrheitseignerin der GZO AG klare wirtschaftliche Vorteile resultieren, stabile Erträge mit grösstmöglicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind und die Thurmed AG auch im Verwaltungsrat der GZO AG die Stimmmehrheit besitzt.“ Der Regierungsrat führt zwei widersprüchliche stra­ tegische Konzepte auf: Beteiligung oder Übernahme sowie Zusammenarbeit oder Kon­ trolle und Steuerung durch die Thurmed AG. Auch der Kapitaleinsatz der Thurmed AG wird von der strategischen Ausrichtung bestimmt. Dieser Widerspruch muss hier im Rat diskutiert werden – auch weil das Verschuldungsrisiko als Mehrheitsaktionärin ungleich höher ist als mit einer gleichberechtigten Beteiligung. Das „Haifischbecken“ Zürcher Spi­ tallandschaft birgt das Risiko der Streichung von der Spitalliste – siehe auch Artikel in der Thurgauer Zeitung vom 27. Juli 2026.
  3. Kantonsrat
    Speech
    Grosser Rat
    Danke für die Diskussion. Ich danke auch der Regierung für die umfassende Beantwortung der dringlichen Interpella­ tion. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Regierungsrat in der Frage zum Aufsichtsrecht gegenteiliger Meinung ist. Die Thurgauer Kantonsverfassung hält in § 37 fest, dass der Grosse Rat die oberste Aufsicht ausübt. Im Gesundheitsgesetz wiederum ist festge­ schrieben, dass der Kanton die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an der Thurmed AG und der Spital Thurgau AG hält. Die Übertragung von Aktien der Thurmed AG und der Spital Thurgau AG an Dritte bedarf der Zustimmung des Grossen Rates. So weit die Auslegeordnung. Es stellt sich hier die Frage, wie wir reagieren würden, wenn die Thur­ gauer Kantonalbank eine andere sanierungsbedürftige Kantonalbank übernehmen würde. Zur Frage 1: Die grundlegende Frage der umfassenden Informationspflicht bei den hohen und risikobehafteten Investitionen beim Kauf einer Aktienmehrheit, dies ge­ mäss Beantwortung der Frage 3, letzter Abschnitt, schwebt im Raum und ist meines Er­ achtens nicht konform erfolgt. Es ist richtig, dass die GFK-Mitglieder mit Verschwiegen­ heitspflicht informiert wurden. Der Grosse Rat im Gesamten hat vom Angebot der Thur­ med AG an die Eigentümer der GZO zuerst durch die Medien erfahren müssen. Zur Frage 2: In der Beantwortung zur Frage 2 auf Seite 4 weist der Regierungsrat auf die Eigentü­ merstrategie aus dem Jahr 2019 für die Thurmed AG hin. Diese ist im Jahr 2021 im Rat verabschiedet worden. Unter Punkt 1.3, Gesundheitspolitische Ziele, wird festgehalten: „Die Thurmed AG verfolgt laufend die gesundheitspolitischen Entwicklungen in der Schweiz und stellt sich rechtzeitig auf sich abzeichnende Veränderungen ein. Dazu ge­ hört auch die Prüfung von Kooperationen über die Kantonsgrenzen hinaus.“ Die gemäss dem Regierungsrat auf Seite 5 erwähnte Stimmenmehrheit im GZO geht meines Erach­ tens aber über eine Kooperation im eigentlichen Sinne hinaus. Zur Frage 3: Der Regie­ rungsrat weist zu unserer Frage der Risikoabwägung auf das laufende Verfahren mit der Due Diligence und einen konservativen Businessplan hin. Inhaltliche Angaben fehlen gänzlich, obwohl die GZO im Nachlassverfahren ist. Der letzte Abschnitt zur Frage 3 auf Seite 5 verwirrt. Wie ist es nun gemeint? Will die Thurmed AG mit einer gleichberechtigten Beteiligung in die GZO Wetzikon einsteigen? Oder ist es die Absicht, als Mehrheitseig­ nerin zu agieren? Zu diesen widersprüchlichen Strategien erwarten wir Klärung. Zur Frage 4: In der Eigentümerstrategie des Kantons für die Thurmed AG sind unter Punkt 1.2 die finanziellen Ziele mit der Dividendenabschöpfung abgebildet. Es schleckt keine Geiss weg, dass ein Einstieg als Mehrheitseignerin in die GZO, so wie die Regierung informierte, mit einem erheblichen finanziellen Risiko verbunden ist. Die Töchter der Hol­ ding Thurmed AG sind auch Steuerzahlerinnen. Auf unsere Frage zum Risiko von Steu­ erausfällen in dieser finanziell schwierigen Zeit im Kanton wird nicht eingegangen. Zur Frage 5: Ja, wir sind schon stolz auf die Geschäftstüchtigkeit der Spital Thurgau AG be­ ziehungsweise der Thurmed AG. Die Verzinsung des Vermögens der Thurmed AG ist abhängig vom Gesamtvermögen. Das Risiko bei einer ausserkantonalen Beteiligung ist gegeben. Wir können kaum auf Steuereinnahmen verzichten. Zur Frage 7: Der enorme Vorteil von kantonalen Unternehmen wie der TKB oder der Thurmed AG sind die Markt­ kenntnisse und die Marktnähe. Expansionen in neue ausserkantonale Gebiete sind im­ mer besonders riskant. Bekanntlich werden in gesättigten Märkten wie dem Spitalmarkt nicht die besten, sondern diejenigen Unternehmen zum Verkauf angeboten, die die meis­ ten Probleme haben. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
  4. Kantonsrat
    Speech
    Grosser Rat
    Die dringliche Interpellation ha­ ben wir vor gut zwei Wochen eingereicht. Der Regierungsrat klärte, dass er entscheide, aber mitreden möglich sei. Eine Dringlichkeit ist unseres Erachtens gegeben, weil die Zeit drängt. Bereits Mitte September werden die Eignergemeinden der GZO weitere Entschei­ dungen treffen. Nur wenn wir heute über das risikobehaftete ausserkantonale Geschäft der Thurmed AG diskutieren, können wir als Grossrätinnen unsere Meinung dazu noch vor weiteren Entscheidungen durch die Regierung und der Thurmed kundtun. Eine Dis­ kussion heute dient auch der Regierung in der Meinungsfindung, da sie durch die Strate­ gie der Thurmed AG und der Haltung des Grossen Rates mehr erfährt und ihre Entschei­ dungen schärfen kann. Auch die Thurgauer Bevölkerung ist interessiert, wie die Kantons­ rätinnen und Kantonsräte zu diesem Vorhaben der Thurmed AG stehen und damit die Volksmeinung wiedergeben. Die Fraktion SP und Gewerkschaften ist einstimmig für Dringlichkeit.
  5. Kantonsrat
    Speech
    Grosser Rat
    Gut, dann überspringe ich jetzt. Gemäss der Kantonsverfassung, § 37 Aufsicht, übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus. Infolgedessen beantrage ich im Namen der Interpellanten Diskussion im Rat, um die Meinungen der Thurgauer Volksvertreterinnen zu diesem ausserkantonalen und hochriskanten Geschäft der Thurmed AG hier im Rat erfassen zu können.
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Images(2)

  • Version 1
    01.01.2025 – 04.10.2025
  • Version 2
    04.10.2025 – 31.12.2199

Data: OpenParlData · CC BY 4.0