Gleichbehandlung bei der Finanzierung von ÖV und Kantonsstrassen

Vizepräsidentin. Sie haben das Postulat abgelehnt.

Vizepräsidentin. Wir stimmen über das Postulat ab: Wer die Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer das ablehnt, stimmt Nein.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Motionärin. Merci vielmals für die Diskussion. Ich kann nicht so charmant wie Reto auf jeden Einzelnen eingehen, der hier irgendetwas erzählt hat.

Ich möchte zum Irrtum Stellung nehmen, dass das Postulat für die Gemeinden bereits negative finanzielle Auswirkungen hat. Das Postulat hat einzig den Arbeitsaufwand der Verwaltung als finanzielle Auswirkung. Erst ableitende Massnahmen würden sich auf die Finanzen der Gemeinden auswirken, vielleicht sogar positiv. Wer weiss?

Die EVP will etwas weiterdenken. Wir wollen Lösungen hineingeben, wie man die Mobilitätswende angehen kann. Wir haben hier einen Versuch gestartet, und es sieht aus, als würde dieser Versuch nicht mega erfolgreich sein.

Aber häufig werde ich hier im Rat als Jenni bezeichnet, und Jenni steht in meinem Namen für eine gewisse Hartnäckigkeit. Also werden Sie garantiert irgendwann wieder mit irgendeiner Idee konfrontiert werden. So gesehen: frohes Abstimmen.

Christoph Neuhaus, BVD-Direktor. Auch ein Postulat macht das Ganze nicht besser. Dies vor dem Hintergrund, dass der Vorstoss gewissen kursierenden Fehleinschätzungen unterliegt. Vor allem sieht der Regierungsrat keine systematische Ungleichbehandlung bei der Finanzierung verschiedener Mobilitätsformen.

Vor diesem Hintergrund sagt er, eine weitere Prüfung ist nicht zielführend. Es geht vor allem im Kanton Bern nicht darum, Strasse und ÖV gegeneinander auszuspielen. Diese Diskussion wäre ohnehin endlos. Denn ich bin sicher, es gibt genauso viele Menschen, die finden, es sei schauderhaft, der ÖV werde bevorzugt. Umgekehrt ist auch gefahren.

Oder ich könnte hier in diesem Saal sagen: Das Velo, das ist ja wirklich verrückt, bezahlt wenig oder nichts. Aber dann triggere ich Grossrat Bruno Vanoni, und er erklärt mir dann wieder, wie er es auch schon gemacht hat, dass man Steuern bezahle.

Für eine erfolgreiche Mobilitätspolitik braucht es eine ganzheitliche Perspektive. Deshalb haben wir in unserem heterogenen Kanton nicht überall die gleichen Lösungen. Denn was in der Stadt funktioniert, kann man nicht automatisch aufs Land ummünzen, und auf die andere Seite ist auch gefahren.

Während in den Zentren fraglos der ÖV das passende Verkehrsmittel ist und weiter gefördert werden soll, hat der MIV auf dem Land nach wie vor eine zentrale Bedeutung. Daraus ergeben sich andere Fragestellungen und Lösungswege und so. Da haben die Motionäre implizit recht. Es wird nicht immer gleich viel Geld in ÖV und Strassen gesteckt. Insgesamt aber erachtet der Regierungsrat die Finanzierung zwischen den Mobilitätsformen wie auch zwischen den Trägern der öffentlichen Aufgaben als austariert.

Auch wenn es kein Gemeindedrittel bei den Strassen gibt: Es ist falsch, dass sich die Gemeinden nur an den Kosten für den ÖV beteiligen. Denn die Gemeinden haben ein eigenes Netz, und dieses Strassennetz bezahlen sie selbst. Wir haben 2037 Kilometer Kantonsstrassen und einiges mehr an kommunalen Strassen. Vor dem Strassengesetz im Jahr 2008 haben die Gemeinden auch die Kantonsstrassen finanziert. Diese Finanzierung hat man dann entflochten. Heute ist so: Die Gemeinden zahlen für ihre Strasse und der Kanton für seine.

An die liebe Motionärin gerichtet: Ich nehme gerne wieder einen Gemeindedrittel, und ich freue mich – er hat schon geguckt – auf die Diskussion mit dem Präsidenten des Verbands bernischer Gemeinden (VBG), Daniel Bichsel.

Ein weiterer Irrtum ist, dass die Kantonsstrassen nur dem MIV dienen. Die heutigen Strassenbauprojekte, ich wurde aus der Berner Zeitung zitiert, sind kaum mehr Neubauten. Neben der reinen Substanzerhaltung geht es in den allermeisten Fällen um Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr oder für die Velos und um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuss unterwegs sind.

Ohne dass ich ins Detail gehe, kann Ihnen versichern, geschätzte Frauen und Männer, dass das Gesetz über den öffentlichen Verkehr und das Strassengesetz zusammen ein funktionierendes Gesamtsystem bilden. Ein Gesamtsystem, das austariert ist und das der Regierungsrat nicht ohne wichtige Gründe ändern möchte.

Man muss den Grossen Rat nicht auf tote Hosen reduzieren. Er sieht hier keinen Prüfungsbedarf und schon gar keinen Anlass, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden aufzugreifen und anzugreifen. Vor diesem Hintergrund: Auch Ablehnung eines Postulats.

Vizepräsidentin. Ich sehe keine weiteren Fraktionen oder Einzelsprecherinnen oder Einzelsprecher. Möchte die Motionärin noch einmal das Wort? – Nach dem Regierungsrat. Dann hat Regierungsrat Christoph Neuhaus das Wort.

David Stampfli, Wabern (SP), Fraktionssprecher. «Sie träumen vom grossen Neuanfang und klammern sich am Gestern fest.» Das ist nicht von mir, sondern von der Band «Die Toten Hosen». Aber ich glaube, es umschreibt ziemlich genau den Groove der Mehrheit im Grossen Rat.

Man wäre gerne aufgeschlossen und modern und würde gerne den Kanton entwickeln. Man ist bei einer ÖV-Offensive dabei. Aber wenn es konkret darum geht, etwas zu ändern, zaudert man und will natürlich nichts ändern.

Die SP-JUSO-Fraktion bedankt sich bei der EVP für diesen Vorstoss. Wir hätten auch eine Motion unterstützt aber unterstützen selbstverständlich auch das Postulat. Wir finden es richtig, dass man das genauer prüft, damit wir zu einer Gleichbehandlung bei der Finanzierung des ÖVs und der Kantonsstrassen kommen. Erst recht nachdem wir eine ÖV-Offensive ausgerufen haben, ist es nichts als richtig, dass wir das angehen, sodass wir da eine Gleichbehandlung haben. Merci für die Unterstützung.

Dominik Blatti, Oberwil i. S. (EDU), Fraktionssprecher. Die Antwort des Regierungsrats überzeugt die Fraktion EDU voll und ganz. Die Haltung deckt sich mit unserer.

Die Annahme der Motion oder jetzt eben des Postulats hätte finanzielle Folgen für die Gemeinden. Schon jetzt zahlen die Gemeinden einen grossen Beitrag an den ÖV. Wir haben es auch schon gehört: Die Gemeinden haben bereits viel an die Strassennetze zu bezahlen, die sie in den peripheren Gebieten haben. Hier hätten wir mit Mehrkosten für die Gemeinden zu tun.

Deshalb lehnt die Fraktion EDU das Postulat in allen drei Punkten ab und möchte eben keinen Prüfauftrag erteilen. Merci für die Aufmerksamkeit.

Sibylle Plüss-Zürcher, Boll (FDP), Fraktionssprecherin. Der Kanton Bern wendet jährlich namhafte Beiträge sowohl für einen attraktiven ÖV wie auch für ein leistungsstarkes Kantonsstrassennetz auf. Die Grundlage der Gesamt-Mobilitätsstrategie des Kantons Bern sind zwei unterschiedliche Finanzierungssysteme. Die ÖV-Mitfinanzierung der Gemeinden wurde mit dem Gemeindedrittel vereinheitlicht.

Mit der Einführung des Strassengesetzes (SG) im Jahr 2008 wurden die Finanzierungsströme entflochten, und die Gemeinden müssen nur noch für ihr Strassennetz aufkommen, während Neubauten, Ausbauten und Sanierungen von Kantonsstrassen vollumfänglich vom Kanton übernommen werden. Diese Regelung kommt nicht nur dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zugute, sondern auch den Gemeinden, die mit Strassen-gebundenem ÖV erschlossen sind.

Die FDP-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf, das bewährte System zu wechseln, und erachtet eine Gleichstellung nicht als sinnvoll. Aus diesem Grund lehnen wir auch das Postulat ab.

Anita Herren-Brauen, Rosshäusern (Die Mitte), Fraktionssprecherin. Guten Abend miteinander. Das jetzt vorliegende Postulat will wieder in einem Bericht aufzeigen, wie der ÖV und die Kantonsstrassen gleich finanziert werden können. Auch in diesem Vorstoss erläutert der Regierungsrat schlüssig, dass das System oder die beiden Finanzierungen gut austariert sind und von den Gemeinden und vom Kanton getragen wird.

Es ist gefährlich, immer wieder an einem System herumzuschrauben. Wir haben andere Probleme zu lösen und wollen nicht Funktionierendes gefährden. Die Mitte-Fraktion lehnt deshalb auch ein Postulat ab. Merci vielmals.

Casimir von Arx, Spiegel b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Die GLP-Fraktion macht es hier gerade umgekehrt als die SVP-Fraktion. Wir nehmen den Vorstoss an. Wir hätten ihn auch als Motion angenommen. Ich möchte kurz sagen, weshalb.

Wenn man die Antwort des Regierungsrats liest, hat man den Eindruck, dass man vielleicht ein bisschen aneinander vorbeiredet. Der Regierungsrat legt die Vorteile des heutigen Systems der Finanzierung des ÖV wie auch der Finanzierung der Strassen dar und legt insbesondere dar, was sich gegenüber dem vormaligen System geändert hat. Es ist, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, aus dem letzten Jahrtausend.

Das ist alles interessant. Aber ich glaube, der Vorstoss zielt mehr auf die Frage ab, welche finanziellen Anreize für Gemeinden bestehen, wenn es um den Kapazitätsausbau geht. Um einen Kapazitätsausbau! Bei diesem orten wir durchaus eine Ungleichbehandlung oder einfach Anreize zu Ungunsten des öffentlichen Verkehrs, die man genauer überprüfen sollte.

Auch der Hinweis des Regierungsrats, dass die Haltestelle vom Kanton bezahlt wird, wenn ein ÖV-Fahrzeug auf einer Kantonsstrasse fährt, hilft in Zusammenhang mit der Kapazitätssteigerung eben nicht viel. Denn wenn es nur um die Steigerung der Kapazität geht, ist die ÖV-Haltestelle schon da, dann muss eh niemand etwas Zusätzliches bezahlen. Es geht also nur um die Kapazitätssteigerung.

In diesem Punkt, der nach unserem Verständnis hier massgebend ist, ist die Antwort des Regierungsrats noch nicht befriedigend. Deshalb unterstützen wir diesen Vorstoss und bitten Sie, das auch so zu machen.

Annegret Hebeisen-Christen, Münchenbuchsee (SVP), Fraktionssprecherin. Die Forderungen der Motionäre beziehungsweise mittlerweile der Postulanten, die Kostenteilung der Gemeinden dem öffentlichen Verkehr und den Kantonsstrassen gleichzustellen, lehnt die SVP-Fraktion klar ab.

Die Ausführungen des Regierungsrates, sprich seine ablehnende Haltung zu diesem Vorstoss, ist für uns alle nachvollziehbar. Sie deckt sich auch mit unserer Meinung. Auch wir wollen am aktuellen Kostenteiler festhalten. Heisst: Die Gemeinden beteiligen sich zu einem Drittel an den Kosten des ÖVs, nicht aber an den Aufwendungen für die Kantonsstrassen.

Was wir nicht ausser Acht lassen dürfen, sind die Gemeindestrassennetze: Je nach Gemeinde umfassen diese Netze enorm, wirklich enorm viele Kilometer, die auch unterhalten werden müssen. Genau dieser Unterhalt ist für die einzelnen Gemeinden mit beträchtlichen Kosten verbunden.

Vergessen wir nicht: Oft kommen genau die gut erhalten oder unterhaltenen Gemeindestrassen vor allem auch dem Langsamverkehr, sprich den Fussgängern und den Velofahrern, zugute. Die Gemeinden leisten also bereits heute einen grossen finanziellen Anteil an die Instandhaltung und an den Unterhalt des Strassennetzes, auch ohne noch zusätzlich für die Kantonsstrassen mitzahlen zu müssen. Aus unserer Sicht muss das Anliegen auch nicht noch geprüft werden.

Deshalb lehnt die SVP-Fraktion diesen Vorstoss in allen drei Punkten und auch als Postulat ab.

Fredy Lindegger, Roggwil (Grüne), Fraktionssprecher. Zuerst besten Dank der Motionärin, dass sie in ein Postulat gewandelt hat. (Die Vizepräsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La vice-présidente réclame le silence dans l’assemblée.) Das ist zielführend. Das ist die Form, die wir unterstützen werden.

Das System der Finanzierung des ÖV ist tatsächlich hochkomplex. Wir haben heute schon ansatzweise darüber geredet. Merci vielmals, Reto Müller. Es wird nicht einfacher, wenn wir dieses System mit der Finanzierung der Strasseninfrastruktur vergleichen. Aber uns scheint auch, dass die Gleichstellung zwischen ÖV und Strasse bei der Finanzierung nicht ohne weiteres gegeben ist.

Es ist richtig, dass ein guter ÖV natürlich positive Aspekte für die Standortattraktivität hat. Dann kann man der Gemeinde auch etwas dafür in Rechnung stellen. Aber auch jeder Ausbau einer Kantonsstrasse trägt zur Attraktivität einer Region beziehungsweise von Gemeinden bei.

Um die Problematik zu verdeutlichen, ein kleines Beispiel aus dem Oberaargau zum Thema ÖV-Finanzierung. Vor vier Jahren wurde bei uns die Diskussion geführt, ob die beiden Haltestellen Lindenholz und Gutenburg an der Bahnlinie Langenthal–Huttwil geschlossen werden sollen. Dies nicht etwa auf Verlangen der BLS, welche die Bahnlinie betreibt, sondern auf Verlangen der Gemeinde Madiswil. Denn sie wollte Kosten einsparen, und zwar genau die Kosten, die dieser Gemeinde eben via ÖV-Punkt für Haltestellen in Rechnung gestellt werden. Die beiden Haltestellen, jeweils mit einem Halt auf Verlangen, haben nur wenige Dutzend Ein- und Ausstiege pro Tag, aber haben für diese Gemeinde jährliche Kosten von mehreren 10’000 Franken zur Folge.

Zuständig für die Bestellung des Regionalverkehrs beim Kanton sind die regionalen Verkehrskonferenzen (RVK). Unsere RVK 2 hat dann auch bald einmal signalisiert, dass sie das Angebot als Bestandteil des gesamten ÖV-Angebots im Oberaargau beibehalten will. Trotzdem wurde die Diskussion in den betroffenen Gemeinden weitergeführt, mit Umfragen und Informationsabenden und anderem mehr. Die Bahnbetreiberin BLS hat die Beibehaltung der Haltestellen im Übrigen auch unterstützt, obwohl sie noch nicht mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) konform umgebaut waren.

Aus meiner Sicht zeigt dieses Beispiel, dass im Finanzierungssystem zum Teil Fehlanreize gesetzt sind, wie Tabea schon richtig ausgeführt hat.

Gerade im Oberaargau haben wir überproportional viele Gemeinden, die keinen ÖV-Anschluss haben. Sicher ist es richtig, dass sich auch diese Gemeinden an den ÖV-Kosten beteiligen. Allerdings wäre dabei nach unserem Ermessen auch eine andere Verteilung dieser Kosten denkbar.

Zusammenfassend: Wir Grünen unterstützen das Postulat. Merci für die Aufmerksamkeit.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Motionärin. Gerne erläutere ich Ihnen am Beispiel des Emmentals, wie wir von der EVP auf unsere Motion kamen. Wir haben das bekannte Problem einer überlasteten Kantonsstrasse, auf der täglich 18’000 Fahrzeuge durchfahren, mit durchschnittlich 1,1 Personen, die im Fahrzeug sitzen. Sie fahren mehr oder weniger alle durch das Dorf Oberburg. Wer von Hasle nach Burgdorf fahren möchte, muss unweigerlich irgendwie durch Oberburg fahren. In ferner Zukunft kann er das halbe Dorf mit einem Tunnel umfahren.

Anstatt den überlasteten Strassen mit einem Kapazitätsausbau der Strassen zu begegnen, hat die EVP in diesem Zusammenhang eine Motion (M 138-2022, «Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Emmental») eingereicht, die den ÖV zur Entlastung der Kantonsstrasse ausbauen sollte. Das fand im Grossen Rat überhaupt keine Zustimmung. Wir mussten die Motion dann zurückziehen.

Die Begründung, warum Sie hier in diesem Saal nicht zugestimmt haben, war von denen, die es abgelehnt haben, dass die Gemeinden dafür zuständig sind und sie sich via ÖV-Punkte an den Kosten beteiligen müssen, wenn sie eine solche Angebotserweiterung möchten, und dass man einen solchen Entscheid nicht über den Kopf der Gemeinden hinweg fällen kann.

Das hat uns auf das Problem aufmerksam gemacht, dass sich die Gemeinden über diese Punkte eben am ÖV beteiligen müssen, während sie bei Kantonsstrassen weder am Bau noch am Unterhalt beteiligt sind. Das setzt aus unserer Perspektive Fehlanreize und ist eine Ungleichbehandlung dieser beiden Mobilitätsformen. Wir möchten also jetzt mit einem Postulat den Regierungsrat beauftragen, dass er prüft, welche Möglichkeiten es gibt, um diese Ungleichstellung beheben zu können.

Wir sagen nicht, die Kantonsstrassen müssen für die Gemeinden zwangsläufig teurer werden. Es steht dem Regierungsrat offen, ob er den ÖV über ein gleiches System wie die Strassen finanzieren möchte oder umgekehrt. Wir haben um Erläuterung der gesetzlichen Grundlagen gebeten, die angepasst oder ergänzt werden müssten, und wir möchten gerne Vorschläge, wie man das Anliegen aus Sicht der Verwaltung und des Regierungsrats umsetzen könnte.

In der Antwort hat der Regierungsrat uns zwar schon gesagt, welche gesetzlichen Grundlagen betroffen sind. Er hat uns auch erklärt, warum er nicht bereit ist, das Anliegen umzusetzen. Wir sind in diesem Punkt nicht einig mit der Regierung. Wir möchten, dass das System überarbeitet wird und Schritte eingeleitet werden oder zumindest aufzeigt wird, welche Schritte man machen müsste.

In der Berner Zeitung (BZ) konnte man im Nachgang zu den Abstimmungen zur Umfahrung lesen: «Die Epoche der Umfahrungen neigt sich ihrem Ende zu.» Weiter wurde Christoph Neuhaus im Artikel zitiert: «Den Umfahrungen steht wahrscheinlich eine Zeitwende bevor.» Aufgrund dieser Erkenntnis des Regierungsrates ist es für uns Motionäre offensichtlich, dass wir neue Ansätze brauchen, mit denen wir diese Zeitenwende einläuten und vorantreiben können. Kommen wird sie sowieso. Wir können uns hier dagegen wehren, oder wir können konstruktiv mitarbeiten.

Wir bitten Sie darum, die Idee als Postulat zu unterstützen und dem Postulat zuzustimmen.

Vizepräsidentin. Wir sind bereits bei Traktandum 39. Das ist eine Motion von Grossrätin Tabea Bossard-Jenni: «Gleichbehandlung bei der Finanzierung von ÖV und Kantonsstrassen». Der Regierungsrat empfiehlt Ablehnung. Die Motionärin hat bereits in ein Postulat gewandelt. Wir führen eine freie Debatte. Grossrätin Tabea Bossard-Jenni von der EVP hat das Wort.