Casimir von Arx · GLP

Casimir von Arx, Spiegel b. Bern (GLP), Fraktionssprecher. Die GLP-Fraktion macht es hier gerade umgekehrt als die SVP-Fraktion. Wir nehmen den Vorstoss an. Wir hätten ihn auch als Motion angenommen. Ich möchte kurz sagen, weshalb.

Wenn man die Antwort des Regierungsrats liest, hat man den Eindruck, dass man vielleicht ein bisschen aneinander vorbeiredet. Der Regierungsrat legt die Vorteile des heutigen Systems der Finanzierung des ÖV wie auch der Finanzierung der Strassen dar und legt insbesondere dar, was sich gegenüber dem vormaligen System geändert hat. Es ist, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, aus dem letzten Jahrtausend.

Das ist alles interessant. Aber ich glaube, der Vorstoss zielt mehr auf die Frage ab, welche finanziellen Anreize für Gemeinden bestehen, wenn es um den Kapazitätsausbau geht. Um einen Kapazitätsausbau! Bei diesem orten wir durchaus eine Ungleichbehandlung oder einfach Anreize zu Ungunsten des öffentlichen Verkehrs, die man genauer überprüfen sollte.

Auch der Hinweis des Regierungsrats, dass die Haltestelle vom Kanton bezahlt wird, wenn ein ÖV-Fahrzeug auf einer Kantonsstrasse fährt, hilft in Zusammenhang mit der Kapazitätssteigerung eben nicht viel. Denn wenn es nur um die Steigerung der Kapazität geht, ist die ÖV-Haltestelle schon da, dann muss eh niemand etwas Zusätzliches bezahlen. Es geht also nur um die Kapazitätssteigerung.

In diesem Punkt, der nach unserem Verständnis hier massgebend ist, ist die Antwort des Regierungsrats noch nicht befriedigend. Deshalb unterstützen wir diesen Vorstoss und bitten Sie, das auch so zu machen.