Tabea Bossard-Jenni · EVP

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Motionärin. Gerne erläutere ich Ihnen am Beispiel des Emmentals, wie wir von der EVP auf unsere Motion kamen. Wir haben das bekannte Problem einer überlasteten Kantonsstrasse, auf der täglich 18’000 Fahrzeuge durchfahren, mit durchschnittlich 1,1 Personen, die im Fahrzeug sitzen. Sie fahren mehr oder weniger alle durch das Dorf Oberburg. Wer von Hasle nach Burgdorf fahren möchte, muss unweigerlich irgendwie durch Oberburg fahren. In ferner Zukunft kann er das halbe Dorf mit einem Tunnel umfahren.

Anstatt den überlasteten Strassen mit einem Kapazitätsausbau der Strassen zu begegnen, hat die EVP in diesem Zusammenhang eine Motion (M 138-2022, «Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Emmental») eingereicht, die den ÖV zur Entlastung der Kantonsstrasse ausbauen sollte. Das fand im Grossen Rat überhaupt keine Zustimmung. Wir mussten die Motion dann zurückziehen.

Die Begründung, warum Sie hier in diesem Saal nicht zugestimmt haben, war von denen, die es abgelehnt haben, dass die Gemeinden dafür zuständig sind und sie sich via ÖV-Punkte an den Kosten beteiligen müssen, wenn sie eine solche Angebotserweiterung möchten, und dass man einen solchen Entscheid nicht über den Kopf der Gemeinden hinweg fällen kann.

Das hat uns auf das Problem aufmerksam gemacht, dass sich die Gemeinden über diese Punkte eben am ÖV beteiligen müssen, während sie bei Kantonsstrassen weder am Bau noch am Unterhalt beteiligt sind. Das setzt aus unserer Perspektive Fehlanreize und ist eine Ungleichbehandlung dieser beiden Mobilitätsformen. Wir möchten also jetzt mit einem Postulat den Regierungsrat beauftragen, dass er prüft, welche Möglichkeiten es gibt, um diese Ungleichstellung beheben zu können.

Wir sagen nicht, die Kantonsstrassen müssen für die Gemeinden zwangsläufig teurer werden. Es steht dem Regierungsrat offen, ob er den ÖV über ein gleiches System wie die Strassen finanzieren möchte oder umgekehrt. Wir haben um Erläuterung der gesetzlichen Grundlagen gebeten, die angepasst oder ergänzt werden müssten, und wir möchten gerne Vorschläge, wie man das Anliegen aus Sicht der Verwaltung und des Regierungsrats umsetzen könnte.

In der Antwort hat der Regierungsrat uns zwar schon gesagt, welche gesetzlichen Grundlagen betroffen sind. Er hat uns auch erklärt, warum er nicht bereit ist, das Anliegen umzusetzen. Wir sind in diesem Punkt nicht einig mit der Regierung. Wir möchten, dass das System überarbeitet wird und Schritte eingeleitet werden oder zumindest aufzeigt wird, welche Schritte man machen müsste.

In der Berner Zeitung (BZ) konnte man im Nachgang zu den Abstimmungen zur Umfahrung lesen: «Die Epoche der Umfahrungen neigt sich ihrem Ende zu.» Weiter wurde Christoph Neuhaus im Artikel zitiert: «Den Umfahrungen steht wahrscheinlich eine Zeitwende bevor.» Aufgrund dieser Erkenntnis des Regierungsrates ist es für uns Motionäre offensichtlich, dass wir neue Ansätze brauchen, mit denen wir diese Zeitenwende einläuten und vorantreiben können. Kommen wird sie sowieso. Wir können uns hier dagegen wehren, oder wir können konstruktiv mitarbeiten.

Wir bitten Sie darum, die Idee als Postulat zu unterstützen und dem Postulat zuzustimmen.