Sibylle Plüss-Zürcher · FDP

Sibylle Plüss-Zürcher, Boll (FDP), Fraktionssprecherin. Der Kanton Bern wendet jährlich namhafte Beiträge sowohl für einen attraktiven ÖV wie auch für ein leistungsstarkes Kantonsstrassennetz auf. Die Grundlage der Gesamt-Mobilitätsstrategie des Kantons Bern sind zwei unterschiedliche Finanzierungssysteme. Die ÖV-Mitfinanzierung der Gemeinden wurde mit dem Gemeindedrittel vereinheitlicht.

Mit der Einführung des Strassengesetzes (SG) im Jahr 2008 wurden die Finanzierungsströme entflochten, und die Gemeinden müssen nur noch für ihr Strassennetz aufkommen, während Neubauten, Ausbauten und Sanierungen von Kantonsstrassen vollumfänglich vom Kanton übernommen werden. Diese Regelung kommt nicht nur dem motorisierten Individualverkehr (MIV) zugute, sondern auch den Gemeinden, die mit Strassen-gebundenem ÖV erschlossen sind.

Die FDP-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf, das bewährte System zu wechseln, und erachtet eine Gleichstellung nicht als sinnvoll. Aus diesem Grund lehnen wir auch das Postulat ab.