Aufgabenüberprüfung der Regierungsstatthalterämter

Präsidentin. Sie haben dieses Postulat angenommen.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung über dieses Postulat. Die Ziff. 2 und 3 sind zurückgezogen.

Wer die Ziff. 1 dieses Postulats annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Roland Lüthi, Moosseedorf (GLP), Postulant. Vielleicht schnell zwei Erklärungen. Es ist mir ein bisschen unterstellt worden, ich sei mal irgendwie falsch behandelt worden und ich hätte jetzt etwas gegen die Regierungsstatthalterämter. Das ist nicht so. Bei den paar Malen, als ich mit dem Regierungsstatthalteramt zu tun hatte, wurde immer in meiner Richtung entschieden.

Und dann vielleicht zu den anderen Punkten, die wir zurückgezogen haben. Als wir das Postulat einreichten, erhielt ich sehr viele Reaktionen, und weil wir eben auch sagten, wir wollten den Bogen aufmachen bis zur Abschaffung, kam ich richtig unter Beschuss. Das war irgendwie ein bisschen zu resolut für viele Leute, dass man sich das einmal überlegen müsste. Und darum haben wir nachher diese Sachen zurückgezogen.

Hier in der Diskussion wird dafür jetzt gesagt, es bleibe ja nur das eine übrig, und die anderen Punkte könnten wir nicht anschauen. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass ich es hier jeweils fast nicht allen recht machen kann. Ich wäre einfach froh, wenn Sie es unterstützen könnten, damit wir es überprüfen, damit wir es anschauen. Wir können nachher immer noch entscheiden und sagen: Ja, ist alles bestens. So, wie Martin das jetzt erklärt hat. Meiner Meinung nach müssen wir es überprüfen, und zwar einmal systematisch, denn wie gesagt: Sonst bezahlen Sie es einfach in der nächsten Budgetrunde. Danke vielmals.

Evi Allemann, DIJ-Direktorin. Mein Vorredner hat gerade eindrücklich aufgezeigt, dass die Regierungsstatthalterämter ein etabliertes, ein geschätztes Bindeglied zwischen der Bevölkerung, den Gemeinden, der Regierung und der Verwaltung sind. Die Organisation funktioniert, hat sich bewährt, und die Aufgabenverteilung ebenfalls. Selbstverständlich wird punktuell, von Fall zu Fall immer wieder hinterfragt, ob die Aufgaben am richtigen Ort angesiedelt sind, ob eine Aufgabe nicht besser auf kommunaler Ebene auszuüben ist oder ob man eine andere Aufgabe vielleicht besser auf eine übergeordnete kantonale Ebene nimmt. Das ist heute schon möglich. Aufgabenübertragungen sind möglich und werden auch gemacht.

Wir haben Beispiele von Aufgaben, die in den letzten Jahren verschoben worden sind, bspw. die Exmissionen. Diesbezüglich hat man eine Gesetzesänderung gemacht, und die Gemeinden sind dafür nicht mehr zuständig, sondern neu die Regierungsstatthalterämter. Im Bereich der häuslichen Gewalt hat man eine Aufgabenjustierung vorgenommen, beim Gastgewerbe ebenfalls. Und was wir beobachten, ist, dass die meisten Aufgaben, die man in den letzten Jahren von der einen auf die andere Ebene verschoben hat, eher von den Gemeinden weg hin zu den Regierungsstatthalterämtern gegangen sind.

Das ist ein Trend, der auch einmal in einem Einzelfall andersherum laufen kann, aber man kann sicher sagen: Wenn man systematischer Aufgaben an die Gemeinden, auf die Gemeindeebene verschieben würde, müsste dafür sicher Know-how aufgebaut werden. Es müsste auf der Gemeindestufe vorhanden sein oder vielleicht auch zuerst wieder aufgebaut werden. Aufsichtsfunktionen, die die Regierungsstatthalterämter auch haben, können sicher nicht übertragen werden. Und wir stellen fest, dass die Regierungsstatthalterämter heute die Gemeinden in vielen Bereichen beraten und unterstützen. Das wird geschätzt.

Die Zusammenarbeit ist gut, die Koordination ist auch gut, und die Regierung empfiehlt darum, nicht den Aufwand einer Aufgabenüberprüfung in einem grösseren Umfang zu machen, sondern, wie das bis anhin immer der Fall war, wie es auch künftig der Fall sein wird, punktuell die Aufgaben zu überprüfen. Die Regierung empfiehlt aber, dies Ihnen nicht in einem Bericht darzulegen und nicht Ressourcen für etwas zu binden, was aus der Sicht der Regierung nicht nötig ist.

Präsidentin. Es tut mir leid, aber es sind nur drei Minuten für einen Einzelsprecher. Wir gehen weiter. Ich sehe keine Einzelsprechenden mehr. Von daher gebe ich Regierungsrätin Evi Allemann das Wort.

Martin Lerch, Langenthal (SVP), Einzelsprecher. Als langjähriger, ehemaliger Regierungsstatthalter bin ich absolut gleicher Meinung wie die Regierung. Die Regierungsstatthalterämter sind und bleiben ein effizientes, ein unverzichtbares Bindeglied zwischen Kantonsverwaltung, Gemeinden und Bevölkerung. Schön, Roland Lüthi, dass du die Punkte 2 und 3 zurückgezogen hast.

Noch ein paar Hinweise: Die Regierungsstatthalter haben den Überblick, sie haben ein grosses Fachwissen, sie sind geschätzte Vermittler, sie haben eine Führungsausbildung und Erfahrung, sie haben Verhandlungsgeschick und in der Regel auch eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung und bei den Gemeinden. Durch die Volkswahl sind sie sehr motiviert, das Beste für ihre Gemeinden, für ihre Region zu geben. Das ist völlig klar. Man nennt das auf Neudeutsch «intrinsische Motivation», und das überträgt sich selbstverständlich auch auf die Mitarbeitenden.

Dazu kommt, dass sie alle vier Jahre in eine Wiederwahl gehen müssen. Dass das funktioniert, haben wir kürzlich im Berner Oberland gesehen. Fazit: Für mich sind die Regierungsstatthalterämter mit Abstand der effizienteste, der bürgerfreundlichste und auch der erfolgreichste Teil unserer Kantonsverwaltung. Hinzu kommt die Qualität der Arbeit. Ich kann Ihnen zwei Beispiele aus dem Oberaargau geben. 2025 hat man dort 58 Verwaltungsbeschwerden behandelt. 5 davon sind an das Verwaltungsgericht weitergezogen worden; keine ist umgekehrt worden. Trefferquote: 100 Prozent. Baubewilligungen 2025 im Oberaargau: 238 ausgestellt, 4 weitergezogen. Durch die Oberinstanz umgekehrt: 0. Trefferquote: 100 Prozent.

Selbstverständlich sind Überprüfungen immer und überall möglich. Aber warum ausgerechnet dort, wo es gut läuft, bei den Regierungsstatthaltern? Da wären diverse kantonale Ämter eher dran, um zu helfen, dass sie ihre grossen Pendenzenberge abbauen.

Ja, und wer entscheiden muss, der kann es nicht allen recht machen. Dass es Animositäten gibt und gewisse Leute es persönlich nehmen, musste ich auch persönlich erleben.

Die Gemeinden sind kaum oder gar nicht interessiert, neue Aufgaben zu übernehmen. Ich habe mit mehreren Gemeinden gesprochen. Gerade die Exmissionen, die angesprochen wurden, sind von den Gemeinden zu den Regierungsstatthalterämtern gekommen. Das will niemand zurücknehmen. Die Regionalen Führungsorgane haben eine sehr begrenzte Aufgabe, eine wichtige Aufgabe, nämlich in Krisen und Notlagen zu führen. Das sind Milizorganisationen. Ihnen können Sie nicht beliebig die Regierungsstatthalteraufgaben anhängen.

Ich sehe einen einzigen Punkt, den man überprüfen müsste, und das ist die Grösse des Verwaltungskreises Bern-Mittelland mit 430’000 Einwohnern. (Die Präsidentin bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / La présidente demande à l’orateur de conclure.) Nur sieben Kantone in diesem Land haben so viele Einwohner, und das ist ein Moloch, das ist nicht bürgernah. Darum ... (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon aus. / La présidente coupe le micro.)

Walter Schilt, Utzigen (SVP), Fraktionssprecher. Auch die SVP hat sich mit diesem Postulat auseinandergesetzt. Und ich habe jetzt fast ein bisschen den Eindruck, dass möglicherweise die Postulanten auch nicht ganz sicher waren, was sie wollen. Darum eben ein Postulat. Die SVP, um es vorwegzunehmen, unterstützt den ersten Punkt bezüglich der Übertragung dieser Arbeiten an die Gemeinden grossmehrheitlich als Postulat.

Es ist schon vieles gesagt worden, ich möchte die Inhalte nicht wiederholen, und ich habe das Gefühl, eine Überprüfung ist gut. Andererseits, denke ich, ist es auch ein bisschen eine Frage, wie man mit diesen Statthalterämtern umgeht. Ich kann aus persönlicher Sicht sagen – ich war ja in diesem grossen Mittelland, lange Jahre als Gemeindepräsident –: Distanz gibt es, wenn man nicht miteinander redet. Und ich habe das Gefühl – das ist meine persönliche Haltung –, dass das gar nicht eine so schlechte Sache ist, aber überprüfen kann man es, und das schadet sicher auch nicht.

Ich habe es schon ein bisschen angetönt: Persönlich teile ich eigentlich die Haltung des Regierungsrates, und in diesem Sinn, denke ich, ist die Frage einfach, wie man miteinander umgeht. Und vielleicht noch dies, auch in Bezug auf Vorstösse zu anderen Themen: Wenn halt etwas einmal nicht so läuft, wie man will, oder wenn vielleicht halt der Regierungsstatthalter nicht so entscheidet, wie man will, heisst das noch lange nicht, dass man nachher gleich einen Vorstoss machen muss, auch bei anderen Themen. Und ich habe das Gefühl, dass man dort vielleicht ein bisschen breiter hinschauen sollte.

In diesem Sinn ist das hier wohl mein letztes Votum in diesem ehrenwerten Saal. Ich sage hier einfach allen Adieu. Und vor allem scheint mir eines richtig: dass wir immer alle zusammen, in welcher Partei wir auch sind, das Wohl des Kantons im Auge haben und nicht primär die eigene Person und das eigene Weiterkommen, Ruhm und Ehre. Ein bisschen mehr Bescheidenheit und Dankbarkeit. Punkt.

Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Es ist gesagt worden: Bei diesem Vorstoss sind die Ziff. 2 und 3 zurückgezogen worden. Übrig bleibt damit die Forderung, dass man grundsätzlich prüft, ob die Aufgaben der Regierungsstatthalterämter an die Gemeinden oder an regionale Organisationen übertragen werden sollen.

Die EVP-Fraktion anerkennt sehr wohl, dass die Regierungsstatthalterämter in den letzten Jahren mit immer mehr und immer komplexeren Verfahren konfrontiert sind. Das verdient selbstverständlich Aufmerksamkeit. Wenn es in einzelnen Bereichen zu Überlastungen kommt, sollen diese ernst genommen werden, und dann müssen Massnahmen ergriffen werden. Gerade deshalb überzeugt uns aber eine pauschale Aufgabenüberprüfung mit dem Ziel genereller Verschiebungen nicht.

Die Regierungsstatthalterämter erfüllen heute eine wichtige Funktion im Kanton. Sie sorgen für eine rechtsgleiche Anwendung des Rechts, unterstützen die Gemeinden fachlich und bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen Kanton, Gemeinden und Bevölkerung. Eine generelle Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden würde zusätzlich neue Probleme schaffen. Viele Gemeinden haben weder die personellen Ressourcen noch das spezialisierte Fachwissen, um solche Aufgaben zu übernehmen. Gleichzeitig würde eine unterschiedliche Aufgabenwahrnehmung die einheitliche Rechtsanwendung im Kanton erschweren.

Wenn sich aber zeigt, dass einzelne Aufgaben anders besser organisiert werden könnten, soll man dies im Bedarfsfall gezielt und punktuell angehen und anpassen, wie wir das im Übrigen in dieser Session mit den gastgewerblichen Verfahren ja auch gemacht haben. Dafür braucht es aber kein umfassendes Prüfprogramm mit Berichten, wie es das Postulat verlangt.

Aus Sicht der EVP ist darum klar: Konkrete Probleme soll man konkret lösen, statt das ganze System grundsätzlich infrage zu stellen. Optimierungen sind ein Dauerauftrag. Wir folgen deshalb dem Antrag des Regierungsrates und lehnen dieses Postulat ab.

Stefan Bänz Müller, Innerberg (SP), Fraktionssprecher. Wenn man den Punkt 1 genauer anschaut, alle Vorredner haben es schon gesagt, und die Motionäre schreiben es selbst auch: Die Regierungsstatthalterämter haben sich in den letzten Jahren immer wieder geändert. Ihre Aufgaben haben sich geändert. Man hat ihnen Aufgaben dazugegeben. Ich erinnere an das Asylwesen. Man hat Aufgaben weggenommen, weil es geschickter war, sie jemand anderem zu geben. Das ist ein laufender Prozess, und wie der Vorredner von Die Mitte schon gesagt hat: Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das passiert, und es passierte schon immer.

Insofern ist der Punkt 1 obsolet. Er ist aber der einzige Punkt, der noch übrig ist, die anderen zwei sind ja zurückgezogen worden. Interessant, denn die anderen zwei zeigen ja eigentlich, wo es mit dieser Überprüfung hätte hingehen sollen und vermutlich immer noch hingehen soll, denn sonst hätte man den Punkt 1 auch schon zurückgezogen, denn er ist erledigt. Deshalb ergibt das ganze Postulat, vor allem mit nur noch diesem einen Punkt, schlicht keinen Sinn mehr, und deshalb wird die SP dieses Postulat einstimmig ablehnen. Merci.

Willy Schranz, Adelboden (EDU), Fraktionssprecher. Das Postulat verlangt die Überprüfung der Aufgaben der Regierungsstatthalterämter. Nachdem die Punkte 2 und 3 des Postulats zurückgezogen worden sind, reden wir hier nur noch von der Aufgabenüberprüfung und von allfälligen Übertragungen von Aufgaben der Regierungsstatthalterämter. Ich glaube, dass die Regierungsstatthalterämter ein sehr wichtiges Bindeglied zwischen Gemeinden und Kanton sind. Sie sind seit einer Strukturreform, die 2010 in Kraft getreten ist, sehr gut etabliert.

Die Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden oder sogar an regionale Organe wie Führungsorgane besteht zum Teil schon heute in den Verwaltungskreisen und hat sich auch sehr gut etabliert. Ja, ich glaube, wir müssen immer offen sein für die Überprüfung von Abläufen und gefestigten Strukturen; man sollte sie gelegentlich hinterfragen. Aber was wir sicher auch bedenken müssen, ist, dass z. B. juristische Kompetenzen bei einem Regierungsstatthalteramt besser angesiedelt sind, gerade wenn es eines mit kleinen Gemeinden ist. Es ist besser, wenn sie gebündelt sind.

Es ist wichtig, wie der Postulant erwähnt, dass das Angebot für diejenigen Gemeinden erhalten bleibt, die die heutigen Fachkompetenzen selbst nicht haben, bei denen es auch keinen Sinn ergibt, wenn man Aufgaben überträgt. Wir können aber dem Postulat in der Form, wie es vorliegt, zustimmen. Danke vielmals.

Präsidentin. Bevor wir zum nächsten Sprecher kommen, kann ich auf der Tribüne Alt-Grossrat Jakob Schwarz begrüssen. Herzlich willkommen hier im Rathaus! (Applaus / Applaudissements)

Für die EDU-Fraktion hat Grossrat Willy Schranz das Wort.

Christoph Grupp, Biel/Bienne (GRÜNE), Fraktionssprecher. Wir haben dieses Postulat genau angeschaut und durchgelesen. Ich bin froh, dass die Punkte 2 und 3 zurückgezogen worden sind, wobei, als ich vorhin dem Postulanten zugehört habe, habe ich eigentlich doch wieder gehört, dass er darauf Bezug nimmt. Also, offenbar möchte man dennoch weiterhin diese Prüfung erweitern und nicht nur, wie es jetzt im Punkt steht, bei den Gemeinden und bei den Führungsorganen die Abgrenzung zu den Regierungsstatthalterämtern und die Aufgabenverteilung anschauen, sondern gesamthaft auch. Du hast auch noch wieder von der Zentralverwaltung geredet – wieder zurückschieben.

Und ja, es ist auch von René Maeder gesagt worden: Diese Regierungsstatthalterämter sind tatsächlich ein sehr altes Instrument. Wenn man schaut, wer in der Schweiz überhaupt noch Regierungsstatthalter oder Regierungsstatthalterinnen hat, dann sind das tatsächlich mehr oder weniger alles französischsprachige Kantone. Der Kanton Bern als Brückenkanton hat da noch etwas mehr Ancien Régime drin. Das heisst, es geht ja auf die Helvetische Republik zurück. Im Rahmen der Revolutionswirren von Frankreich her und des Kriegs, den man dann führte, übernahm man ja viele Sachen der Gesetzgebung. Das ist noch so eine alte Reminiszenz aus dieser Zeit, aber sie ist deswegen, auch wenn sie alt ist, von mir aus gesehen und auch aus Sicht der Grünen nicht unnötig und hat sich nicht überholt.

Überprüfen – ich glaube, dagegen ist nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, aber es ist so, dass die Überprüfung gerade wieder eine relativ klare Stossrichtung vorgibt, und wenn schon überprüfen, dann, hätte ich gesagt, müsste man wirklich zuerst einmal schauen, wo es grundsätzlich ineffizient läuft, bevor man schon wieder sagt, man müsste es gleich diesen oder jenen übergeben.

Ich glaube, die meisten Gemeinden sind auch nicht wahnsinnig erpicht darauf, sehr viel mehr Aufgaben übernehmen zu müssen. Dort hört man ja eher das Gegenteil: Wir haben zu wenig Ressourcen. Und von daher wird das, was man gemeinsam, verschiedene Gemeinden übergreifend lösen kann, von mir aus gesehen meistens effizienter gelöst, als wenn jede Gemeinde einzeln diese Verfahren durchführen muss.

Also, von daher, wenn es um Effizienzsteigerung gegangen wäre und das im Vordergrund gestanden wäre, auch so als Prüfauftrag, dann hätte ich, glaube ich, dem eher noch zustimmen können, aber in dieser Form, wie es jetzt vorliegt, lehnen die Grünen das Postulat auch in diesem Punkt ab.

Daniel Arn, Muri b. Bern (FDP), Fraktionssprecher. Ich spreche für die FDP-Fraktion. Wir sind überzeugt, dass der Punkt 1 gut ist. Das soll man überprüfen, denn die Aufgaben soll man wirklich dort machen, wo sie am besten gemacht werden. Der Rat hat ja in dieser Session entschieden, wie wir es schon gehört haben, dass man etwas wohl auch an einem besseren Ort machen kann. Was wir nicht machen würden, das müssen wir nicht mehr sagen, wäre, die Aufgaben der zentralen Kantonsverwaltung zurückzugeben. Ich glaube, es wäre ganz schlecht, wenn wir so etwas machen würden.

Wir sind klar für eine Überprüfung, um zu schauen, wo es am besten gemacht wird, am effizientesten, und so soll man nachher entscheiden. Merci.