Philippe Messerli · EVP

Philippe Messerli, Nidau (EVP), Fraktionssprecher. Es ist gesagt worden: Bei diesem Vorstoss sind die Ziff. 2 und 3 zurückgezogen worden. Übrig bleibt damit die Forderung, dass man grundsätzlich prüft, ob die Aufgaben der Regierungsstatthalterämter an die Gemeinden oder an regionale Organisationen übertragen werden sollen.

Die EVP-Fraktion anerkennt sehr wohl, dass die Regierungsstatthalterämter in den letzten Jahren mit immer mehr und immer komplexeren Verfahren konfrontiert sind. Das verdient selbstverständlich Aufmerksamkeit. Wenn es in einzelnen Bereichen zu Überlastungen kommt, sollen diese ernst genommen werden, und dann müssen Massnahmen ergriffen werden. Gerade deshalb überzeugt uns aber eine pauschale Aufgabenüberprüfung mit dem Ziel genereller Verschiebungen nicht.

Die Regierungsstatthalterämter erfüllen heute eine wichtige Funktion im Kanton. Sie sorgen für eine rechtsgleiche Anwendung des Rechts, unterstützen die Gemeinden fachlich und bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen Kanton, Gemeinden und Bevölkerung. Eine generelle Übertragung von Aufgaben an die Gemeinden würde zusätzlich neue Probleme schaffen. Viele Gemeinden haben weder die personellen Ressourcen noch das spezialisierte Fachwissen, um solche Aufgaben zu übernehmen. Gleichzeitig würde eine unterschiedliche Aufgabenwahrnehmung die einheitliche Rechtsanwendung im Kanton erschweren.

Wenn sich aber zeigt, dass einzelne Aufgaben anders besser organisiert werden könnten, soll man dies im Bedarfsfall gezielt und punktuell angehen und anpassen, wie wir das im Übrigen in dieser Session mit den gastgewerblichen Verfahren ja auch gemacht haben. Dafür braucht es aber kein umfassendes Prüfprogramm mit Berichten, wie es das Postulat verlangt.

Aus Sicht der EVP ist darum klar: Konkrete Probleme soll man konkret lösen, statt das ganze System grundsätzlich infrage zu stellen. Optimierungen sind ein Dauerauftrag. Wir folgen deshalb dem Antrag des Regierungsrates und lehnen dieses Postulat ab.