Barbara Gysi

Kollege Hässig, schaffen Sie damit nicht einen gigantischen bürokratischen Mehraufwand, weil diese Einnahmen herausgerechnet werden müssen und dann auch die Kantone ungleich behandelt werden? Die 13. AHV-Rente wird individuell ausbezahlt, der Kantonsbeitrag ist aber eigentlich eine pauschale Kürzung bei den Kantonen.

Zuerst einen herzlichen Dank an die Verwaltung oder an die Parlamentsdienste für die rasche Behandlung des Ordnungsantrages. Ich konnte ihn nicht früher einreichen, weil der Präsident erst um etwa 18.10 Uhr gesagt hat, dass er plane, die Sitzung zu verlängern, bis das nächste Geschäft beendet sei.

Wir haben es gerade erlebt: In kürzester Zeit mussten die Kommissionssprecher noch die Anträge der Minderheiten begründen. Das ist keine seriöse Arbeit. Wir sind ein Milizparlament, die Sitzung wurde bis 19 Uhr angesagt. Wir sind aber auch ein Parlament, das gerne diskutiert, und das ist auch gut so. Wir hatten in dieser Session sehr viele Vorlagen, die für viele Emotionen und Diskussionen gesorgt und Fragen aufgeworfen haben. Das ist voll okay, das ist gut so.

Wenn wir jetzt das nächste Geschäft noch durchboxen, dann ist das einfach keine seriöse Arbeit. Es ist ein Geschäft in der Kategorie IIIb. Das heisst, alle Fraktionen haben ein Rederecht von fünf Minuten, die Kommissionssprecher und der Bundesrat sollen die Vorlage auch in Ruhe ausführen können, es gibt auch Minderheiten. Es ist einfach nicht sinnvoll, wenn wir jetzt schnell, schnell dieses Geschäft noch durchboxen und so übermarchen. Verschiedene von uns haben Verpflichtungen nach 19 Uhr. Ich glaube, wir sollten uns auf die Planung verlassen können. Darum bitte ich Sie, den Ordnungsantrag anzunehmen, dass wir die Sitzung wie geplant um 19 Uhr beenden können.

Die Arbeitsmarktreform von Präsident Milei schwächt zentrale Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass insbesondere auch die Frauen genügend geschützt sind?

Geschätzte Kollegin, Sie haben jetzt zwar schon Einiges ausgeführt, trotzdem die Frage: Können Sie bestätigen, dass in der Beratung zum Cannabisproduktegesetz in der Kommission jederzeit auf die Gefährlichkeit von THC-haltigen Produkten und von Cannabis hingewiesen wird und die Substanz nicht irgendwie verharmlost wird, wie dieser Vorstoss dies jetzt versucht?

Kollegin Weichelt, Sie haben zwar schon gesagt, dass es um die Trainerinnen und all die ehrenamtlich tätigen Leute und um ihren Versicherungsschutz geht, aber was passiert, wenn sich jemand, der nicht unfallversichert ist, beim Leiten eines Training schwer verletzt? Wie wird das abgedeckt? Heisst das, dass die Kosten bei dieser Person hängen bleiben?