Walter Gartmann

Sie sind ein sehr weiser Mann, Herr Hess, Sie haben völlig recht.

Ja, das kann ich Ihnen gerne sagen. Wenn Sie das wollen - Sie haben vorhin die Bedrohungslage gegenüber Frauen erwähnt -, muss ich Ihnen mitteilen, dass die grosse Mehrheit der Taten von ausländischen Tätern begangen wird. Wir von der SVP tun alles, dass man hier besser wird und wir mehr Kontrollen haben. Machen Sie die Grenze zu, schauen Sie, was reinkommt. Wenn Sie mir sagen können, wie hoch der Anteil an Soldaten im Verhältnis zu dem Anteil jener Personen ist, die Sie in der Schweiz laufend begrüssen, dann können Sie mit mir darüber reden.

Ich sage Ihnen gleich einen Grund. Vielleicht erhielt Ihr Urgrossvater, falls er im Ersten Weltkrieg gedient hatte, einen Karabiner 11. Dann ist das ein Erinnerungsstück, das Sie vielleicht irgendwo an der Wand aufgehängt haben. Das ist die Erinnerung an die Vorfahren, und das ist doch ein Grund. Das ist auch gar keine Tatwaffe, das ist doch keine Gefährdung. Aber trotzdem wollen Sie auch diese Waffen einziehen. Und wie ich festgestellt habe, kennt Ihre Partei nicht einmal den Unterschied zwischen einem Karabiner 11 und einem Karabiner 31.

Ich denke, es kann auch umgekehrt sein. Das mit der Bedrohung sehe ich ein. Aber es ist sicher nicht immer die Armeewaffe. Jeder Soldat - jeder Soldat - ist darin geübt, mit einer Waffe umzugehen. Er weiss, wie er sie zu lagern und aufzubewahren hat. Ich kann Ihnen noch etwas dazu sagen, was Sie mich vorhin gefragt haben. Können Sie mir einmal sagen, wie viele Schweizer Soldaten es im Verhältnis zu solchen Personen gibt, die Sie laufend ins Frauenhaus holen?

Liebe Frau Seiler Graf, Sie haben mehrfach eine Studie erwähnt, die Sie gelesen haben und die uns etwas vorgaukelt. Ich kann Ihnen nur sagen: Glauben Sie keiner Studie, die Sie nicht selbst gefälscht haben.

Liebe Frau Seiler Graf, Sie wollen mir und meinen Schützenkameradinnen und -kameraden ein Eigentum wegnehmen. Wir verlangen von Frauen und Männern, dass sie für dieses Land einstehen, dass sie Dienst leisten, dass sie üben, dass sie im Ernstfall bereit sind, ihr Leben zu riskieren. Aber wir sind nicht bereit, ihnen zu vertrauen. Unser Milizsystem basiert seit Jahrhunderten auf Verantwortung. Der Bürger ist nicht Untertan, er ist Teil des Staates. Genau diesem Bürger sagen wir nun: Du bist gut genug, um dein Leben zu riskieren und Armeedienst zu leisten, aber nicht gut genug, um deine Waffe zu behalten.

Genau das ist der Kern dieser Motion. Der Bundesrat ist hier einer völligen Fehleinschätzung erlegen. Er unterstützt hier eine Motion, die unter anderem von fast zwanzig Genossinnen und Genossen unterzeichnet wurde - notabene aus einer Partei, die die Schweizer Armee gemäss ihrem Parteiprogramm abschaffen will.

Betrachtet man die Faktenlage genauer, stellt man fest, dass Ihre Studie nicht stimmen kann. Zwischen 2009 und 2024 gab es 405 Tötungsdelikte im häuslichen Umfeld. In vier Fällen - vier! - war eine Militärwaffe involviert. Wir sprechen also von weniger als 1 Prozent. Auch das ist zu viel. Es geht aber um eine gesetzliche Verschärfung mit Eingriff in bestehende Eigentumsrechte. Hier ist es demnach völlig unverhältnismässig, so einzugreifen.

Die Motion sieht faktisch eine rückwirkende Einschränkung rechtmässig erworbenen Eigentums vor. Das ist staatspolitisch sehr heikel. Heute betrifft es das Ordonnanzgewehr. Welches Eigentum wollen Sie uns morgen wegnehmen? Sollen wir wirklich unsere Erinnerungsstücke verlieren? Sie haben vorhin gesagt, das sei nicht der Fall. Ich bin aber überzeugt, dass man sie noch in Schützenstuben oder in Gasthäusern findet. Den Karabiner 11, den Markus Ritter geschenkt bekommen hat und vielleicht zu Hause aufbewahrt, muss er wahrscheinlich abgeben. Er schiesst vielleicht nicht mehr damit, sondern hat ihn als Dekorationsstück. Das ist doch völlig verhältnismässig. Es besteht absolut keine Notwendigkeit für einen Entzug. Schon heute können Waffen bei Gefährdung umgehend beschlagnahmt werden. Die Polizei verfügt über alle nötigen Instrumente. Es gibt also weder eine Vollzugslücke noch ein Sicherheitsvakuum.

Liebe Frau Seiler Graf, so zerstört man Vertrauen. Ein Staat, der aktiven und ehemaligen Milizsoldaten nicht mehr vertraut, untergräbt sein eigenes Fundament. Unsere Armee und deren Führung im Gesamtbundesrat haben weiss Gott genug andere Probleme, als solche Waffen einzuziehen oder eine Motion aus dem Kreis der Armeeabschaffer zu unterstützen.

Sicherheit entsteht nicht durch Misstrauen, Sicherheit entsteht durch Verantwortung. Ich bitte Sie deshalb, die Motion aus Gründen der Verhältnismässigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der staatspolitischen Vernunft abzulehnen.