Nina Fehr Düsel

Mit dieser Standesinitiative aus dem Kanton Tessin sollen Adoptivmütter und leibliche Mütter gleichgestellt werden, und die Kündigungsfrist soll entsprechend angepasst werden. Durch diese parlamentarische Initiative wird die Einführung eines Adoptivurlaubs oder besser gesagt eines Kündigungsschutzes gefordert. Es gibt zwar keine gesicherten Daten über die Anzahl Entlassungen von Adoptivmüttern, aber man möchte Familien mit Adoptivkindern die gleichen Rechte einräumen wie Familien mit leiblichen Kindern.

Nachdem die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates in der Wintersession 2025 mit 22 zu 21 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr knapp Folge gegeben hat, haben wir dies im Mai 2026 auch in der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates diskutiert. Wir haben mit 14 zu 9 Stimmen beantragt, keine Folge zu geben.

Die Gründe der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates sind die folgenden. Der Mutterschutz ist in Artikel 336 Absatz 2 des Obligationenrechts geregelt. Während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft darf der Arbeitnehmerin nicht gekündigt werden. Dies zielt auf einen umfassenden Schutz der schwangeren und stillenden Mutter ab. Insofern ist die Ausgangslage nicht mit jener bei einer Adoption vergleichbar. Die Gleichstellung durch diese Standesinitiative könnte sogar zu einer neuen Ungleichheit führen, da nicht nachvollziehbar wäre, wieso der andere Elternteil bei einer Adoption nicht auch Kündigungsschutz hätte. Auch werden vor allem die administrativen Hürden bei einer Adoption viel eher bemängelt als ein nötiger Kündigungsschutz.

Bei einer Adoption sind die Kinder oft älter und benötigen nicht die gleich intensive Betreuung. Adoptionseltern haben bereits Anspruch auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub, wodurch der besonderen Situation Rechnung getragen wird.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, der Initiative Folge zu geben. Sie argumentiert, dass der Adoptionsprozess sehr langwierig sei und man die Adoptivmütter gleichstellen solle. Die Ankunft eines Kindes habe in jedem Fall Auswirkungen auf das Berufsleben.

Die Mehrheit der Kommission sah wie erwähnt keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Der Gesundheitsschutz der Mutter nach der Geburt stehe bei diesem Kündigungsschutz nicht im Vordergrund. Bei einer Adoption sei die Ausgangslage anders. Der Beziehungsaufbau finde zudem während Jahren statt.

Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beantragt somit, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Die Schweiz ist nicht in der Lage, jederzeit ihre Stromversorgung sicherzustellen. Wir steuern direkt auf eine Strommangellage zu, denn wir benötigen immer mehr Strom. Ohne Strom stehen die Gesellschaft und die Wirtschaft still. Die Unabhängigkeit und die Versorgungssicherheit sind zentral. Um die Versorgung mit Strom auch im Winter sicherzustellen, darf es keine Technologie- und Bewilligungsverbote geben.

Die Volksinitiative "Blackout stoppen" will diese Ziele und Massnahmen in der Verfassung verankern. Der indirekte Gegenvorschlag zielt darauf ab, das im Kernenergiegesetz verankerte Neubauverbot für Atomkraftwerke aufzuheben. Im Sinne der Versorgungssicherheit der Schweiz ist dies zentral.

Wir brauchen Technologieoffenheit. Nebst den erneuerbaren Energien soll es kein Technologieverbot für AKW mehr geben. Wir brauchen ein Nebeneinander, um die drohende Stromlücke zu verhindern. Das Potenzial der Wasserkraft wurde schon nahezu ausgeschöpft. Solar- und Windenergie haben wir auch, aber dieses Potenzial ist nicht ausreichend, um drohende Lücken zu schliessen. Ausserdem muss das Ganze auch finanzierbar sein. Zudem soll die Abhängigkeit vom Ausland reduziert werden.

Der Bau neuer, moderner AKW muss wieder anvisiert werden, denn sie liefern CO2-arme Energie. Es braucht einen Strommix, um auch im Winter Versorgungssicherheit zu haben. Daher sagen wir klar Ja zur Initiative, aber auch zum Gegenvorschlag.

Geschätzter Herr Kollege Andrey, ich habe eine ähnliche Frage. Sie haben vom Datenschutz gesprochen. Fälle wie Winterthur, aber auch andere Fälle können wirklich durch einen guten Nachrichtendienst verhindert werden. Finden Sie nicht auch, dass bei einer Verhältnismässigkeitsabwägung das Interesse an der öffentlichen Sicherheit der Bevölkerung und am Schutz vor Terror schwerer wiegt als das Einzelinteresse eines potenziellen Täters?

Bei der Sarco-Sterbekapsel sind die rechtlichen Voraussetzungen zu klären. In der Schweiz gibt es langjährige Sterbehilfeorganisationen wie Exit und Dignitas. Diese beziehen auch die Angehörigen stark mit ein und handeln nicht aus selbstsüchtigen Beweggründen. Dagegen habe ich nichts einzuwenden.

Nun sind aber neue Organisationen mit dubiosen Methoden in die Schweiz gekommen. So heizt z. B. Herr Nitschke von der Organisation The Last Resort den ausländischen Sterbetourismus an und wirbt mit Swissness. Die Sterbekapsel ist noch nicht erprobt. Umstritten ist auch der Einsatz von Stickstoff. Trotzdem gab es im Kanton Schaffhausen schon Versuche, bei denen man sich über die Rechtslage hinwegsetzte. Unklar ist, ob damit auch Profit betrieben wird.

Nun müssen sich die hiesigen Staatsanwaltschaften lange mit Abklärungen beschäftigen, die sehr hohe Kosten verursachen. Daher braucht es nun Abklärungen durch den Bundesrat, der die rechtlichen Grundlagen festlegt. Dies kann auch mittels Spezialgesetz erfolgen. Es ist eine bundesrechtliche Angelegenheit. Die Sarco-Gründer versuchen es bereits mit anderen Methoden und in anderen Kantonen. Mit einem sogenannten Suizidhalsband wollen sie erneut einen Versuch in der Schweiz starten. Auch die Sarco-Sterbekapsel ist nach wie vor ein Thema.

Die Kantone können dies nicht alles allein regeln und die ganzen Kosten tragen. Die Sterbetouristen, hauptsächlich aus den USA, kommen in die Schweiz. Man nutzt Graubereiche aus. Bei neuen, unerprobten Methoden wie bei der Sarco-Sterbekapsel braucht es nun rechtliche Abklärungen. Darüber müssen wir diskutieren. Das sieht auch ein Grossteil der Bevölkerung so.

Es gibt bereits anerkannte Sterbehilfeorganisationen in der Schweiz. Eine Möglichkeit wäre eine Regelung im Chemikaliengesetz, im Produktehaftpflichtgesetz oder anderswo. Auf Bundesebene soll ein mögliches Verbot geprüft werden. Es kann nicht sein, dass aufgrund der momentan unsicheren Rechtslage immer mehr kantonale Untersuchungen durchgeführt werden, die wir dann mit unseren Steuergeldern bezahlen müssen.

Ich möchte das Ganze klären und bitte Sie, die Motion zu unterstützen.

Ich habe eine Rückfrage, Frau Bundesrätin. Können Sie auch bestätigen, dass Kinder ausgenommen sind und dass die 50 Franken nicht bezahlt werden müssen, wenn man wirklich einen Notfall hat?