Bündelung der parlamentarischen Zuständigkeit für Informatik und Digitalisierung

Präsidentin. Sie haben das Postulat nicht abgeschrieben.

Präsidentin. Sie haben das Postulat angenommen.

Wir beschliessen jetzt noch über die Abschreibung: Wer die Abschreibung dieses Postulats annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Gut, dann hat die Motionärin in ein Postulat gewandelt. Wir stimmen zuerst über das Postulat ab und anschliessend noch über die Abschreibung, die ja verlangt wurde.

Wer das Postulat unterstützen kann, stimmt Ja, wer das Postulat ablehnt, stimmt Nein.

Tamara Jost-Morandi, Herzogenbuchsee (GLP), Motionärin. Danke vielmals, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, für die interessanten Voten, die grossmehrheitlich Wohlwollen zu diesem Vorstoss bekundet haben.

Ich möchte aber noch einmal betonen – das steht auch in unserem Vorstoss –, dass wir nicht ausschliesslich einfach eine neue Kommission fordern. Vielmehr soll es auch die Möglichkeit geben, eine Kommission zu erweitern oder Anpassungen des Auftrags vorzunehmen. Genau das war unser Antrag. Wir haben es also grundsätzlich offengelassen und nicht einfach gesagt: Wir brauchen jetzt einfach zusätzlich eine neue Kommission.

Dann komme ich auch noch zum Thema Fachwissen und auch ein wenig zur Kritik: Ich glaube, niemand von uns hier in diesem Saal, die oder der auch in einer Sachbereichskommission ist, ist super im Thema Bau oder super im Thema Sicherheit. Aber das baut man sich auf, dafür sind wir Parlamentarier, die längerfristig planen.

Gut, aber da grossmehrheitlich das Postulat und auch die Stossrichtung unterstützt werden und die Zukunft der IT und Digitalisierung uns unglaublich wichtig ist, danke ich Ihnen, wenn Sie das Postulat unterstützen und dafür alle das grüne Knöpfchen drücken. Danke.

David Stampfli, Wabern (SP), Einzelsprecher. Ich nehme es vorweg: Ich bin diesem Vorstoss gegenüber sehr skeptisch eingestellt und würde dem gern als Einzelsprecher für die SP-JUSO-Fraktion auch noch einmal Ausdruck verleihen. Ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass der Grosse Rat, der ja grundsätzlich eher skeptisch ist, Verwaltungsstrukturen auszubauen, dies bei sich selber machen will. Es wäre nichts anderes, wenn man einfach zusätzliche Kommissionen ins Leben rufen würde. Ich glaube auch nicht, dass dies besonders viel helfen würde.

Ich war bis Ende der vergangenen Legislatur Mitglied der BaK. Wir haben extra eine Baukommission, die für alle Baugeschäfte zuständig ist, in der viel Expertenwissen vorhanden sein sollte. Es gab kein Baugeschäft, das nicht teurer wurde. Ich erinnere Sie insbesondere an das Geschäft Tavannes Machines. Die BaK war sogar vor Ort und schaute sich das an. Und ich muss Ihnen sagen, auch ich selber habe mich gefragt, ob wir etwas übersehen haben. Aber am Ende des Tages sind wir weder Statiker, Statikerinnen oder Bauingenieure, Bauingenieurinnen, oder vielleicht nur gewisse von uns. Wir können das schlichtweg nicht beurteilen. Was wir beurteilen können, ist, ob die Verwaltung ihre Arbeit gut gemacht hat.

Und das genau Gleiche gilt auch bei der Informatik. Das müssen wir können, und dafür eine eigene Extrakommission aufzustellen, bringt nichts. Was man eher machen könnte – Daniel Bichsel hat es gut gesagt –, ist, punktuell Expertinnen und Experten zuziehen, die einen beraten und einem aufzeigen können, wo man unbedingt hinschauen müsste.

Aber viel wichtiger ist, dass wir die Verwaltung stärken, dort die nötigen Ressourcen sprechen und v. a. dort das Expertenwissen stärken, damit sie sich gegenüber den Anbietern, welche uns die Applikationen verkaufen, auch durchsetzen kann und die richtigen Lösungen für den Kanton Bern bestellt. Das müssten wir stärken.

Ich finde, das Büro des Grossen Rates hat insofern einen Ansatz gesehen, dass man darüber reden kann, ob man die Aufteilung innerhalb der FiKo, der GPK und der SAK vielleicht einmal überdenken müsste. Ich finde, das ist durchaus ein Ansatz. Aber eine ganz neue Kommission ins Leben zu rufen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wäre komplett übertrieben. Und deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.

Fredy Lindegger, Roggwil (GRÜNE), Fraktionssprecher. Jetzt spreche ich noch einmal, und zwar als Fraktionssprecher. Natürlich haben wir auch in der Fraktion GRÜNE/AL das Unbehagen bezüglich dieser ICT-Projekte und bezüglich Digitalisierung festgestellt.

Ein Problem, das wir hier in der Kommissionsarbeit haben, würde nicht gelöst werden, wenn wir jetzt eine neue Kommission ins Leben rufen würden. Dieses Problem haben wir jetzt schon in der Kommissionsarbeit: Wir haben hier im Grossen Rat ein nicht sehr fundiertes ICT-Wissen. Ich habe jetzt noch nicht nachgeschaut, welche Skills die neuen Mitglieder alle mitbringen; aber ich kann mir vorstellen, dass ICT nach wie vor ein Gebiet ist, wofür hier im Ratssaal keine sehr ausgeprägte ICT-Kompetenz vorhanden ist.

Wir von der Fraktion GRÜNE/AL sind fest überzeugt, dass die Informatikprojekte im Kanton besser gesteuert werden müssen. Und wir sind überzeugt, wie es Stefan Jordi schon dargelegt hat, dass das v. a. auf Stufe der Regierung bzw. auf Stufe der Verwaltung passieren muss. Mehrfach trafen wir bei ICT-Geschäften, IT-Projekten, Situationen an, bei denen die Zuständigkeiten bezüglich Projektsteuerung oder Umsetzung nicht klar geregelt waren oder dann nicht entsprechend durchgeführt wurden.

Nur kurz: Die Zuständigkeiten in der Informatik auf Verwaltungsstufe sind teilweise ein bisschen verzettelt. Einerseits ist das Amt für Informatik und Organisation, das KAIO, für die Grundversorgung im Bereich Informatik und Kommunikationstechnik verantwortlich. Andererseits haben aber die einzelnen Direktionen und die Justizverwaltungsleitung noch zusätzlich eigene IT-Abteilungen. Das führt insbesondere bei direktionsübergreifenden Projekten immer wieder zu grossen Herausforderungen. Nicht zuletzt in diesem Koordinationsbereich, verwaltungsintern, sehen wir einen grossen Handlungsbedarf.

Damit komme ich noch einmal kurz auf die FiKo-Motion zur Verbesserung der Aufsicht und Steuerung in der ICT zurück, die ich angesprochen habe: Eben, es hätte ein Bericht vorliegen sollen. In dieser Motion steht unter anderem: «Es soll zudem geprüft werden, inwieweit es sinnvoll wäre, der FIN/KAIO oder einer anderen Stelle eine übergeordnete Rolle in der ICT einzuräumen, die unter anderem Mitsprache- und Vetorechte bei der Beschaffung von neuen Fach- und Konzernapplikationen beinhalten könnte.»

Das ist eine Überlegung, die wir gern auch über Fach- und Konzernapplikationen hinaus, allgemein für den Bereich ICT und Digitalisierung verfolgen würden. Dass also eine übergeordnete Stelle, allenfalls auf Stufe Verwaltung, geschaffen werden würde, die sich gezielter mit dieser Thematik auseinandersetzt. Ich bin jetzt gespannt, ob nächste Woche am ICT-Anlass der FIN schon mehr Informationen zu diesem Bericht vorliegen werden oder ob allenfalls schon erste Rückmeldungen zur Debatte, die wir heute führen, gemacht werden können.

Für uns ist also klar: Es braucht Verbesserungen im Bereich ICT-Digitalisierung, aber wir sehen diese in erster Linie auf Stufe Verwaltung und Regierung. Deswegen wird die Fraktion GRÜNE/AL dieser Motion nicht zustimmen. Unsere Fraktion wird aber diesen Vorstoss einstimmig als Postulat annehmen. Merci.

Daniel Bichsel, Zollikofen (SVP), Fraktionssprecher. Die SVP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung des vorliegenden Vorstosses. Eine Motion geht der SVP aber zu weit, insbesondere wegen der Begleitung während der Ausführung. Dort sehen wir eine Vermischung zwischen Führung, Aufsicht und Oberaufsicht, die uns nicht unproblematisch scheint. Das, was in Ziffer 2 gefordert wird, müsste man sicher noch einmal ganz genau anschauen.

Ein Prüfauftrag in dieser Sache ist aber zielführend und zweckmässig. Insbesondere kann die SVP-Fraktion die gute, schriftliche Zusammenfassung des Büros des Grossen Rates nachvollziehen. Vielleicht könnte ja die Lösung auch darin liegen, dass man an den bestehenden Kommissionen festhält und diese befähigt, indem sie ICT-Spezialisten für die Beurteilung zuziehen dürfen, sodass wir ein Gleichgewicht von den Antragstellenden und von denjenigen haben, die ein Geschäft beurteilen müssen. Ich denke, das ist ganz wichtig, v. a. weil die Milizparlamentarier, die diese Geschäfte regelmässig prüfen müssen, doch auch an ihre Grenzen stossen.

Wenn ich das richtig mitbekommen habe, wird die Abschreibung des Vorstosses verlangt. Wir haben das nicht besprochen, aber ich erlaube mir trotzdem, auch mit Blick auf das nächste Geschäft ... – Die Aufträge scheinen mir tatsächlich noch nicht erfüllt zu sein, die auch bei einer Prüfung bearbeitet werden müssen. Deshalb würde ich mich gegen die Abschreibung aussprechen.

Willy Schranz, Adelboden (EDU), Fraktionssprecher. Die Motion verlangt die Bündelung der parlamentarischen Zuständigkeit für Informatik und Digitalisierung. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen, dass die Informatik- und Digitalisierungsprojekte immer grösser, teurer und komplexer werden. Nicht selten kommt es zu Verzögerungen, es braucht Nachkredite, und die Ziele werden nicht zufriedenstellend erreicht. Es gibt viele Programme, es gibt viele Schnittstellen, auch zu den Gemeinden, die man beachten muss.

Ich glaube, die Motionärin hat es richtig gesagt: Die Frage ist nicht, ob Handlungsbedarf besteht, sondern die Frage ist, wann und wie wir uns an die Arbeit machen. Auch das Büro des Grossen Rates sieht die Problematik und würde allenfalls Vorteile in der Stärkung der Bündelung von Fachwissen sehen. Gleichzeitig gibt es auch viele Sachen zu beachten. Die institutionelle und rechtliche Komplexität ist hier sicher vorhanden.

Mit der Prüfung könnten wir sicher viele Fragen beantworten: Wie können wir das Fachwissen kombiniert mit einer wirtschaftlichen Beschaffung gezielt gebündelt einsetzen? Wie können wir die Gewaltenteilung gewähren? Wie kann gewährt werden, dass die unabhängige Oberaufsicht nicht geschwächt wird? Es geht auch um Doppelspurigkeiten mit der Datenaufsicht, Finanzkontrolle usw. Ob das mit den bestehenden Strukturen möglich ist oder ob es eine neue Kommission braucht, wäre eben zu prüfen.

Wir von der EDU sind auch der Meinung, dass man mit einer Prüfung, also mit einem Postulat, genau diese Fragen vertieft angehen könnte. Ich glaube, das Anliegen ist berechtigt, die Herausforderungen sind komplex, den vorgeschlagenen Vorschlag mit der Annahme des Postulats erachten wir als den richtigen Weg, und die EDU-Fraktion stimmt ihm einstimmig zu.

Hans Marti, Scheunen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ich durfte als SAK-Mitglied selber feststellen, wie komplex die Arbeiten rund um die Digitalisierung und die Informatik sind. Die neuere Geschichte hat gezeigt, dass es um sehr, sehr viel Geld geht. Ich erinnere hier an das Polizei- und Justizverwaltungsprogramm Rialto oder an die laufenden Arbeiten um eine einheitliche Spitaldatenverwaltungsplattform.

Auch die politischen Arbeiten, wie letztes Jahr die Revision des Datenschutzgesetzes (KDSG), sind äusserst herausfordernd. Diese kommen von mir aus gesehen für ein Milizsystem langsam aber sicher an ihre Grenzen.

Eine einzige Kommission, die Themen rund um die IT und die Digitalisierung aufnimmt, ist für die Mitte-Fraktion durchaus eine Überlegung wert, aber es stellen sich grosse Fragen dazu, Stefan Jordi hat es vorhin erwähnt: Finden wir im Rat genügend Spezialisten? Finden wir genug Fachkompetenz, um der Forderung dieser Motion nachzukommen?

Die Abgrenzung zwischen der Vorberatung der Geschäfte, der Begleitung, aber nachher auch der Überwachung und der Kontrolle im Sinn einer Gewaltentrennung sind definitiv noch zu klären und für uns sehr, sehr wichtig.

In Anbetracht der offenen Fragen, die sich stellen, erachtet die Mitte-Fraktion den Weg eines Postulats, wie es das Büro des Grossen Rates vorschlägt, als genau richtig: Das Anliegen prüfen und zuerst mögliche Wege, wie eine spezielle IT- und Digitalisierungskommission funktionieren könnte, aufzeigen. In diesem Sinn empfiehlt Ihnen die Mitte-Fraktion, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen. Danke.

Stefan Jordi, Bern (SP), Fraktionssprecher. Wir haben Verständnis für dieses Anliegen, denn – es wurde schon mehrfach erwähnt – Informatikprojekte sind teuer, und sie laufen auf allen Staatsebenen ab und zu aus dem Ruder. Das kennen wir vom Bund, aber auch von den Gemeindewesen und vom Kanton Bern. Allerdings ist die SP-JUSO-Fraktion der Überzeugung, dass die Stossrichtung dieser Motion nicht der richtige Weg ist.

Schauen wir es doch einmal ein bisschen genauer an: Eine eigene Kommission, ja, es wurde auch erwähnt, dass dort nachher Fachleute Mitglied sein können. Müssten diese dann eine Eignungsprüfung erfüllen? Müssen sie eine spezielle Ausbildung machen? Dürfen dort nur IT-Leute Mitglied sein? Also, eine eigene Kommission, eine Fachkommission, eine Sachkommission für IT-Projekte sehen wir absolut nicht.

Wo sehen wir aber Verbesserungspotenzial? Dort – und das ist wichtig –, wo diese Projekte geplant und umgesetzt werden. Nicht hier bei uns, sondern bei der Verwaltung. Und dort ist vielfach auch ein Problem, dass wir nicht genügend Ressourcen oder nicht genügend Fachwissen bei der Verwaltung haben. Wir müssen also die Verwaltung stärken, damit sie die ICT-Projekte gut planen, gut umsetzen, gut begleiten kann. Dann ist die Gefahr, dass diese Projekte aus dem Ruder laufen, nämlich auch kleiner. Das ist eine klassische Verwaltungsaufgabe – es wurde erwähnt – wie bei einem Bauprojekt. Dort sind es auch Fachleute in der Verwaltung oder Externe, die diese Projekte umsetzen.

Die SP-JUSO-Fraktion erachtet das heutige System als genügend. Es gibt Sachkommissionen, die sich sachlich in die Informatikprojekte einbringen und sie begleiten, und es gibt die Oberaufsicht durch die Aufsichtskommission, speziell durch die FiKo. Die FiKo begleitet auch die Querschnitts-ICT-Projekte. Das funktioniert aus unserer Sicht gut. Ein schlechtes Beispiel ist NeVo/Rialto, dieses Projekt hat ziemlich Schiffbruch erlitten. Aber nicht, weil die Kommission schlechte Arbeit geleistet hat, sondern weil es bei den Projektanten nicht geklappt hat, es vielleicht zu wenig gut aufgegleist und zu wenig gut geplant wurde. Die FiKo hat immer auf die Risiken hingewiesen, die es dort gibt, sie wurden aber leider nicht so wahrgenommen.

Wir lehnen eine Motion sicher ab. Wir würden ein Postulat mit einer knappen Mehrheit annehmen, aber beantragen auch die Abschreibung der Motion und des Postulats. Merci.

Sibylle Plüss-Zürcher, Boll (FDP), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Heute sind Informatik und Digitalisierung im Parlament auf mehrere Kommissionen verteilt, namentlich auf die FiKo, die GPK und die SAK. Diese Aufteilung macht eine kohärente Steuerung schwierig, führt zu Überschneidungen und erschwert den Auf- und Ausbau von vertieftem Fachwissen. Eine Bündelung würde uns mehr Transparenz schaffen, die parlamentarische Kontrolle stärken und eine strategische Begleitung der digitalen Transformation ermöglichen.

Auslöser dieser Motion sind die wiederholten Schwierigkeiten bei kantonalen IT- und Digitalisierungsprojekten. In den letzten Jahren musste der Grosse Rat mehrere Nachkredite bewilligen und sich mit Leistungsproblemen, Verzögerungen und Kostenüberschreitungen befassen. Die Investitionen in die IT-Projekte erreichen heute teilweise schon die Grössenordnung mittlerer Bauprojekte.

Aus FDP-Sicht ist klar: Die Digitalisierung ist nicht nur ein technisches Thema, sondern sie hängt direkt mit Effizienz, Kostenkontrolle, Servicequalität, Datenschutz und auch Standortattraktivität zusammen. Das Anliegen ist richtig und nötig, die wiederholten Probleme zeigen, dass die heutige Struktur nicht optimal ist. Die FDP-Fraktion unterstützt ein Postulat, einzelne von uns aber auch die Motion.

Barbara Stotzer-Wyss, Büren an der Aare (EVP), Fraktionssprecherin. Bei der Informatik und bei den Digitalisierungsprojekten geht es um Investitionen in dreistelligen Millionenbeträgen. Also, diese Digitalisierungsprojekte bewegen sich in ähnlichen Grössenordnungen wie grosse Hochbauprojekte im Kanton. Nur sieht man immer sehr wenig davon, ausser vielleicht, wenn wir uns nicht in das Grossrats-E-Mail einloggen können.

Ein Gebäude der Fachhochschule z. B. sieht man in der Landschaft, aber eben, IT-Projekte verschwinden in Serverräumen, hinter Bildschirmen, Schnittstellen und sehr komplexen Fachbegriffen. Umso wichtiger ist es, dass wir eine wirksame parlamentarische Begleitung dieser wichtigen Projekte haben. Wir haben es in den letzten Jahren erlebt, dass zahlreiche Informatikprojekte teurer als geplant wurden, länger dauerten und dann eben auch nicht die erwarteten Resultate lieferten. Das letzte Beispiel ist NeVo/Rialto – dazu traf zwar heute noch gerade die gute Nachricht ein, habe ich vorhin gesehen, dass der Kanton dort immerhin noch 10 Mio. Franken zurückbekommt.

Gerade weil die Projekte immer komplexer werden und die Kosten immer höher ausfallen, finden wir von der EVP-Fraktion es wichtig und sinnvoll, dass sich das Parlament vertieft und kontinuierlich mit diesen Themenbereichen auseinandersetzt. Dabei ist bei uns aber ein Punkt zentral: Wir teilen die Einschätzung des Büros, dass die Begleitung dieser Projekte und die spätere Aufsicht wirklich sauber voneinander getrennt sein muss. Wer ein Projekt eng begleitet, soll später auch die nötige Distanz bei der Oberaufsicht haben. Diese Gewaltenteilung und Rollenklärung ist wichtig und muss noch sorgfältig gemacht werden.

Deshalb wäre uns eigentlich ein Postulat fast lieber gewesen, damit man das noch hätte aufarbeiten können, aber wir unterstützen auch die Motion.

Fredy Lindegger, Roggwil (GRÜNE), Mitmotionär. Als Mitmotionär bin ich grundsätzlich mit der positiven Antwort des Büros des Grossen Rates sehr zufrieden. Einerseits – es wurde dargelegt – sind die Probleme anerkannt, andererseits sind auch die Lösungsvorschläge, die wir machen, insgesamt auf guten Boden gefallen. Das haben die Ausführungen der Ratsvizepräsidentin sehr gut gezeigt.

Seit vier Jahren bin ich Mitglied des Ausschusses FIN-SID-ICT der FiKo – wie Tamara übrigens auch. In diesem Ausschuss werden die ICT-Geschäfte innerhalb der FiKo vorbesprochen. Auf diesem Weg hatte ich natürlich die Gelegenheit, in verschiedene IT-Geschäfte noch ein bisschen detaillierter Einblick zu gewinnen. In der FiKo haben wir auch immer wieder die Gelegenheit, Einsicht in die Beurteilungen der Finanzkontrolle zu nehmen, die die IT-Projekte auch punktuell kontrolliert und uns darüber rapportiert.

Mehrfach hatten wir in diesem Ausschuss der FiKo den Eindruck, dass im Bereich der IT-Projekte, im Bereich der Steuerung noch Verbesserungspotenzial besteht und diese Steuerung noch besser wahrgenommen werden könnte. Dieses Unbehagen ist nicht neu, die FiKo hat dazu schon im Jahr 2023 eine Motion (M 228-2023) eingereicht, bei der es um die Verbesserung der Aufsicht und Steuerung in der ICT geht. Diese Motion wurde in der Sommersession 2024 einstimmig angenommen. Der Regierungsrat wurde unter anderem beauftragt, in einem Bericht an den Grossen Rat aufzuzeigen, wie die Aufsicht und die Steuerung über die Fach- und Konzernapplikationen verbessert werden könnten. Diese Motion der FiKo zielte damals also v. a. auf eine Verbesserung innerhalb der Verwaltung bzw. auf eine bessere Koordination der Direktionen ab.

Mit der vorliegenden Motion wollen wir jetzt zusätzlich eine entsprechende Verbesserung der Parlamentsarbeit erreichen. Wir haben den Eindruck, dass es auch nötig ist – wie es Tamara ausgeführt hat –, dass wir aufseiten des Parlaments die Bedeutung dieser ICT-Geschäfte, der Digitalisierung, die beide zugenommen haben, in der Arbeit auch entsprechend abbilden. Wir müssen in diesem Bereich ganz bestimmt besser werden, wir müssen die Projekte besser steuern, wir müssen die Chance der Digitalisierung vermehrt nutzen, und dazu bietet die vorliegende Motion einen guten Einstieg.

Tamara Jost-Morandi, Herzogenbuchsee (GLP), Motionärin, Fraktionssprecherin. Informatikgeschäfte und Digitalisierung haben in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Die Investitionen im Kanton Bern in diesem Bereich erreichen heute Grössenordnungen, die mit grösseren Infrastrukturprojekten vergleichbar sind. Zudem haben verschiedene Projekte gezeigt, wie anspruchsvoll die Steuerung geworden ist und welche Folgen Verzögerungen, Mehrkosten und Fehlentwicklungen haben können. Wenn wir heute ein Bauprojekt beraten, dann passiert das in einer ständigen Kommission. Wenn wir über Sicherheitsfragen diskutieren, dann gibt es eine Kommission, die sich mit diesem Bereich auseinandersetzt, und wenn wir über Gesundheit reden, haben wir auch dafür eine Kommission.

Bei der Informatik und der Digitalisierung ist das heute noch anders, obwohl diese Themen immer wichtiger werden, obwohl wir immer noch mehr Geld ausgeben und investieren und obwohl praktisch jede Direktion und jede Verwaltungseinheit davon betroffen ist.

Wir Motionärinnen und Motionäre stellen uns deshalb folgende Fragen: Wo baut das Parlament eigentlich das nötige Fachwissen auf? Wo sammeln wir Erfahrungen aus grossen IT-Projekten? Wo führen wir Diskussionen rund um Cybersecurity, künstliche Intelligenz oder digitale Verwaltung?

Heute passiert das in verschiedenen Kommissionen. Das ist nachvollziehbar, weil Informatik und Digitalisierung fast alle Bereiche betreffen. Aber gerade deshalb stellt sich doch die Frage, ob wir nicht einen Ort brauchen, wo diese Themen zusammenkommen. Es geht nicht darum, dass das Parlament IT-Projekte führt, es geht auch nicht darum, operative Verantwortung zu übernehmen. Es geht darum, dass das Parlament über eine längere Zeit Kompetenzen aufbauen kann, so wie wir es heute in anderen Politikbereichen schon längstens machen.

Die Antwort des Büros zeigt auf, dass dieser Gedanke nachvollziehbar ist. Das Büro anerkennt auch, dass eine stärkere Bündelung Vorteile haben kann. Es anerkennt auch, dass sich Fachwissen so besser aufbauen lässt. Die Frage ist somit weniger, ob wir etwas machen, sondern vielmehr, ob wir heute bereits weitergehen.

Das Büro empfiehlt, diesen Vorstoss nur als Postulat zu überweisen. Begründet wird das damit, dass zuerst geprüft werden soll, welche Auswirkungen eine stärkere Bündelung auf das bestehende Kommissionssystem hätte. Aber diese Begründung überzeugt uns Motionärinnen und Motionäre nicht ganz. Die Motion schreibt ja nicht vor, wie diese Lösung aussehen muss, sie verlangt weder eine neue Kommission noch ein fertiges Modell. Sie verlangt einzig, dass eine konkrete Lösung erarbeitet wird.

Das Büro des Grossen Rates hat sich schon viel Mühe gemacht und verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie Informatik- und Digitalisierungsgeschäfte künftig konzentrierter behandelt werden könnten. Es beschreibt schon die Vor- und Nachteile der heutigen Situation und hält fest, dass eine stärkere Bündelung grundsätzlich sinnvoll wäre. Wenn wir hier in diesem Saal doch überzeugt sind, dass die Bedeutung von Informatik und Digitalisierung weiter zunimmt, dann sollte sich das auch in unserer parlamentarischen Organisation widerspiegeln.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Forderung bereits heute als Motion zuzustimmen. Seien wir als Kanton Bern im Bereich Informatik und Digitalisierung doch ein fortschrittlicher Kanton!

Die GLP-Fraktion unterstützt das übrigens einstimmig und stimmt dieser Motion zu. Merci für die Aufmerksamkeit.

Vizepräsidentin. Büro-Sprecherin. Auch zu diesem Geschäft nehme ich vonseiten des Büros Stellung. Der Vorstoss verlangt erstens, dass die Informatik und die Digitalisierung in einer einzigen Kommission gebündelt werden, mit der Erschaffung einer neuen ständigen Kommission oder der Zuordnung zu den Bereichen einer bestehenden Kommission. Und zweitens verlangt der Vorstoss, dass die Kommission beauftragt wird, die Strategien und die Umsetzung von Informatik- und Digitalisierungsprojekten der Verwaltung zu begleiten und die Einhaltung von Datenschutz, Informationssicherheit und Qualitätsstandards zu überwachen.

Vorab ist daran zu erinnern, dass es dem Regierungsrat obliegt, die Verwaltung zu steuern und rechtzeitig zweckmässige Massnahmen anzuordnen. Dazu gehören auch die Steuerung der Digitalisierung und der Einsatz von kantonalen ICT-Mitteln. Der Regierungsrat ist diesbezüglich für eine ständige und systematische Aufsicht zuständig. Der Datenschutzaufsichtsstelle und der Finanzkontrolle kommen auch punktuelle Aufsichtsbefugnisse zu. Dem Parlament obliegt die Oberaufsicht, die meist durch die drei ständigen Aufsichtskommissionen ausgeübt wird. Die Oberaufsicht bezweckt politische Kontrolle der Staatstätigkeit und erfolgt grundsätzlich nachträglich mit Blick auf das Ganze.

Den Sachbereichskommissionen obliegt schliesslich die Vorberatung der Geschäfte. Querschnitts-ICT-Geschäfte und grosse ICT-Geschäfte weist das Büro praxisgemäss der FiKo zu. Sonstige Informatikkredite werden durch die fachlich betroffene Sachbereichskommission vorberaten und Digitalisierungsstrategien und Erlasse schliesslich durch die SAK.

Im Übrigen erlaubt das geltende Recht bereits, dass die Vorberatung von Informatik- und Digitalisierungsgeschäften immer der gleichen Sachbereichskommission zugeteilt werden könnte und dass die Oberaufsicht bei einer Aufsichtskommission konzentriert wäre. Sollte das zwingend immer so sein, wäre die Grossratsgesetzgebung anzupassen. Eine Bündelung bei diesen Kommissionen hätte zweifellos den Vorteil, dass dort Digitalisierungs- und Informatikwissen vorhanden wäre. Ein kompletter Systemwechsel würde hingegen vorliegen, wenn – wie von der Motion gefordert – neu eine einzige Kommission für alle Informatik- und Digitalisierungsthemen verantwortlich wäre.

Eine solche Konzentration all dieser Aufgaben bei einer einzigen Kommission kommt für das Büro des Grossen Rates nicht in Frage. Dies v. a., weil durch die Vorberatung eines Geschäfts eine griffige Oberaufsicht infolge Vorbefassung stark gefährdet wäre. Auch eine ständige Begleitung von Informatik- und Digitalisierungsgeschäften erachtet das Büro als problematisch, weil es im Kanton bereits eine ständige und systematische Aufsicht gibt, nämlich diejenige durch den Regierungsrat.

Allerdings würde es das Büro durchaus begrüssen, wenn genauer geprüft werden würde, inwiefern die Informatik- und die Digitalisierungsbelange durch die immer gleiche Sachbereichskommission vorberaten und bei der immer gleichen Aufsichtskommission gebündelt werden könnten. Zu prüfen wäre bei all dem noch, welche Auswirkungen all das auf das Kommissionssystem sonst noch hätte.

Aus all diesen Gründen beantragt das Büro des Grossen Rates, diesen Vorstoss als Postulat anzunehmen.

Präsidentin. Dann fahren wir mit dem Geschäft unter Traktandum 52 weiter. Das ist eine Motion von Grossrätin Jost-Morandi, «Bündelung der parlamentarischen Zuständigkeiten für Informatik und Digitalisierung». Das Büro beantragt Ihnen, diese Motion als Postulat anzunehmen. (Die Präsidentin wendet sich an Grossrätin Jost-Morandi. / La présidente s’adresse à la députée Jost-Morandi.) Ich gehe davon aus, dass du im Moment an der Motion festhältst. – Dann gebe ich dir gern das Wort. – Falsch, zuerst kommt noch das Votum der ersten Grossratsvizepräsidentin Katharina Baumann für das Büro. So halten wir die Spielregeln ein, die wir haben. Merci vielmals.