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Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung

(96.315)StandesinitiativeErledigt
Schweiz03.10.1996
Profile
Type
Standesinitiative
State
Erledigt
Parliament
Schweiz
Number
96.315
Start
03.10.1996
References & source
Official record
Official profile
External ID
19960315
Contributions(3)
  • Kommission 96.091-SRZuständige Kommission
  • Kommission für Rechtsfragen NRZuständige Kommission
  • StänderatInitialer Rat
Timeline(6)
  • Erledigt
  • Der Initiative wird Folge gegeben; gleichzeitig wird sie aber als erfüllt abgeschrieben.
    Nationalrat
  • Abschreibung
    Ständerat
  • Behandelt vom Ständerat
  • Folge gegeben
    Ständerat
Texts(2)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung schlägt der Kanton Glarus der Bundesversammlung vor, es sei durch eine Aenderung der Bundesverfassung dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung im Gebiete der Strafprozessordnung zu erteilen und eine einheitliche schweizerische Strafprozessordnung zu schaffen.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0