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Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung

(96.315)StandesinitiativeErledigt
Schweiz03.10.1996
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2 Results
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung schlägt der Kanton Glarus der Bundesversammlung vor, es sei durch eine Aenderung der Bundesverfassung dem Bund die Befugnis zur Gesetzgebung im Gebiete der Strafprozessordnung zu erteilen und eine einheitliche schweizerische Strafprozessordnung zu schaffen.

  • Titel des GeschäftesTEXT
    Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung

Data: OpenParlData · CC BY 4.0