Höhe der Subventionen aufgrund von Steuerabzügen

Es ist so, dass der Bundesrat das Postulat zur Ablehnung beantragt. In der Zwischenzeit, am 8. September 2025, haben Sie aber das Postulat 25.3531 überwiesen. Es ist ein Postulat der Finanzkommission Ihres Rates. Die Ausgangslage hat sich damit geändert. Wir haben dort aber klar gesagt, dass wir nicht alle Angaben machen können, weil wir sie nicht haben.

Ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden, Frau Schaffner. Die Motion Feller ist kritisch gegenüber der Bundesstatistikverordnung. Die Wirtschaftskommissionen beider Räte sind kritisch, und die Kantone sind kritisch. Herr Feller verlangt eine formell-gesetzliche Grundlage. Ich habe nur gesagt, der Bundesrat sei der Meinung, die Verordnung sei eine ausreichende Grundlage, weil es das Bundesstatistikgesetz gibt. In qualitativer Hinsicht habe ich nichts dazu gesagt, welche Daten wir beschaffen können.

Frau Bundesrätin Keller-Sutter hat es vorhergesehen: Ich komme jetzt mit einem Postulat, das mehr Daten fordert, im Sinne von "steter Tropfen höhlt den Stein". Das ist ein Tropfen zusätzlich zu jenen, die seit 20 bis 25 Jahren stetig den Stein höhlen.

1997 hat die Eidgenössische Finanzverwaltung erstmals im Rahmen des Subventionsberichtes über Steuervergünstigungen berichtet. Bei 46 untersuchten Subventionen wurden Einnahmeausfälle von 2,6 Milliarden Franken geschätzt. 2005 identifizierte die Eidgenössische Finanzkontrolle 121 Abweichungen von der Steuernorm, die potenziell als Steuersubventionen zu kategorisieren sind. Sie empfahl der Finanzverwaltung in ihrem Bericht mehr Transparenz, eine breitere Erfassung und eine öffentliche Publikation der Zahlen. 2011 versuchte die Studie der Eidgenössischen Steuerverwaltung "Welche Steuervergünstigungen gibt es beim Bund?" diese Frage zu beantworten. Die Antwort lautete: rund 100 Vergünstigungen mit Steuerausfällen in der geschätzten Höhe von 25 Milliarden Franken. Das ist bereits eine enorme Summe, und dies, obwohl in den Tabellen aus dem Bericht zur Studie zahlreiche Fragezeichen anstelle von Beträgen enthalten waren, die nicht geschätzt werden konnten und in diesen 25 Milliarden Franken entsprechend noch nicht enthalten sind. Dieser Betrag war also schon 2011 deutlich höher.

Seither sind die versteckten Subventionen nicht kleiner geworden, sondern es wurden weitere Vergünstigungen eingeführt und kaum eine abgeschafft. Immerhin war der Bundesrat letztes Jahr bereit, ein Postulat der Finanzkommission anzunehmen und ein Update des Berichtes von 2011 vorzulegen, wenn auch unter dem Vorbehalt, dass es schwierig sei, Daten zu Steuersubventionen von den Kantonen einzufordern. Jetzt hat Frau Bundesrätin Keller-Sutter eben gesagt, sie könne das aufgrund des Bundesstatistikgesetzes. Das hat sie auch in der Antwort zur Motion Feller 24.3514 so begründet. Es leuchtet mir einfach nicht ein, dass man es beim einen kann, beim anderen nicht. Dabei ist zu vermuten, dass Steuersubventionen massiv höher liegen als offen ausgewiesene Subventionen. Während wir in der Budgetdebatte jeden Franken der offen ausgewiesenen Subventionen zweimal umdrehen, werden Steuersubventionen laufend ausgebaut, auch bei Fördertatbeständen, die die Grünliberale Fraktion inhaltlich unterstützt, aktuell zum Beispiel die LSVA-Befreiung für Elektrolastwagen. Auch da müssen wir uns selber an der Nase nehmen.

Das ist Steuersubventionitis, eine schleichende Krankheit, bei der das System immer mehr Ausnahmen produziert - jede einzelne gut begründet -, was im Gesamtbild zu einer Verzerrung der Steuer- und Subventionssysteme führt, die niemand bewusst so beschlossen hat.

Mit meinem Postulat fordere ich nichts anderes als Transparenz. Was der Staat durch Steuerausnahmen, reduzierte Sätze, Befreiungen oder Abzüge auf der Einnahmenseite verschenkt, taucht in keiner Rechnung auf. Es ist unsichtbar, unkontrollierbar und entzieht sich dem Budgetentscheid des Parlamentes. Still und heimlich können sich Giesskannensubventionen entwickeln, die niemand mehr hinterfragt.

Nachdem wir also im Rahmen des Entlastungspakets 27 vor allem die Ausgaben unter die Lupe genommen haben, ist es nun Zeit, auch die andere Seite der Medaille zu beleuchten. Ich bitte Sie deshalb: Unterstützen Sie dieses Postulat.