Symmetrische Bewirtschaftung von Defiziten und Überschüssen des Bundes

Es sind die Nettoschulden, es ist das Schuldenniveau. Ich kann Ihnen sagen, 2023/24 waren es 115 Milliarden Franken bzw. 141 Milliarden Franken.

Frau Bundespräsidentin, Sie haben mich vorhin gerade etwas stutzig gemacht. Sie haben gesagt, die Schulden seien höher als bei der Einführung der Schuldenbremse. In der Ökonomie werden ja immer indexierte Vergleiche gemacht. Keinem Ökonom, keiner Ökonomin käme es in den Sinn, absolute Zahlen zu vergleichen. Können Sie mir bestätigen, dass die Nettoschuldenquote seit der Einführung der Schuldenbremse substanziell gesunken ist?

Die gegenwärtige Ausgestaltung der Schuldenbremse sieht vor, dass Finanzierungsdefizite kompensiert werden müssen und Überschüsse in den Schuldenabbau fliessen. Das ist der Grundsatz, und das führt mittelfristig dazu, dass die Nettoschulden abgebaut werden.

Die Tendenz zum Schuldenabbau ist politisch gewollt. Bei der Einführung der Schuldenbremse hat sich das Parlament für diese Regelung im Finanzhaushaltgesetz ausgesprochen. Konkret müssen Fehlbeträge aus früheren Defiziten wieder kompensiert werden. Ergibt sich hingegen ein positiver Stand, bleibt dieser bestehen. Dies gilt für beide Kontrollstatistiken der Schuldenbremse.

Wie Sie wissen, hat das Ausgleichskonto, also die Kontrollstatistik für den ordentlichen Haushalt, einen positiven Saldo von 20 Milliarden Franken, weil der Bundeshaushalt bis 2019 regelmässig Überschüsse schreiben konnte. Umgekehrt hat das Amortisationskonto für den ausserordentlichen Haushalt zurzeit einen hohen Fehlbetrag von 27 Milliarden Franken, und zwar wegen der hohen Ausgaben, die wir in der Corona-Zeit bewältigen mussten. Die Corona-Pandemie führte zwischen 2020 und 2023 zu ausserordentlichen Ausgaben. Dann haben wir seit 2022 ausserordentliche Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine.

Insbesondere wegen der hohen ausserordentlichen Ausgaben der letzten Jahre sind die Nettoschulden des Bundes zurzeit höher als bei der Einführung der Schuldenbremse. Vor diesem Hintergrund will der Bundesrat weder den früheren Schuldenabbau rückgängig machen noch den Abbau der Corona-Schulden infrage stellen.

Die Verwendung des positiven Stands des Ausgleichskontos für Mehrausgaben stünde im Widerspruch zu den jüngsten politischen Entscheiden, die Sie gefällt haben. Bundesrat und Parlament lehnten es im Rahmen der Beratung zum Abbau der Corona-Schulden im Jahr 2022 ab, den früheren Schuldenabbau durch eine Verrechnung mit den Corona-Schulden rückgängig zu machen - dies vor dem Hintergrund, dass tiefe Staatsschulden ein wichtiger Stabilitätsfaktor für die Schweiz sind und einen Puffer für künftige Krisen bedeuten. Gegenwärtig werden die strukturellen Finanzierungsüberschüsse für den Abbau der Corona-Schulden verwendet und dem Amortisationskonto gutgeschrieben. Diese Regelung gilt bis zum Abbau des Fehlbetrags auf dem Amortisationskonto, also längstens bis 2039.

Wollte man die zukünftigen strukturellen Überschüsse für einen anderen Zweck verwenden, müsste der Abbau der Corona-Schulden neu geregelt werden, dies sehr kurz nach dem Inkrafttreten der entsprechenden Regelung im Jahr 2023. Bisher ist der Abbau der Corona-Schulden denn auch noch nicht in Gang gekommen: Erstens wurden neue ausserordentliche Ausgaben für die Schutzsuchenden aus der Ukraine nötig, zweitens schrieb der Bund in den Jahren 2022 und 2023 strukturelle Finanzierungsdefizite, und drittens nahm die SNB in den Jahren 2023 und 2024 keine [PAGE 1610] Gewinnausschüttungen vor, und damit konnten auch keine Zusatzausschüttungen in den Schuldenabbau fliessen. In Zukunft dürfte jedoch ein schrittweiser Abbau möglich sein.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Wir präsentieren Ihnen gerade ein wenig eine Auswahl an Konzepten zur Schuldenbremse. Ich möchte Ihnen ein anderes Konzept beliebt machen, es steht natürlich auch im Zusammenhang mit dem, was Kollegin Wyss vorhin zu Recht ausgeführt hat.

Die eidgenössische Finanzpolitik erinnert im Moment stark an eine Familie, die etwas exotisch mit ihrem Geld haushaltet. Diese Familie ist überdurchschnittlich gut situiert und hat nur eine kleine Hypothek auf ihrem Haus. Die Hypothek ist nicht besonders teuer, sie ist sogar ausserordentlich günstig im Vergleich zu den Hypotheken vieler befreundeter Familien. Die Zinsen machen nur einen ganz kleinen Teil der laufenden Kosten aus, trotzdem zahlen die Eltern jeden Rappen, den sie nicht für fixe Kosten ausgeben, direkt in die Amortisation dieser Hypothek ein. Sie sind dabei so streng mit sich selbst, dass sie den Kindern am Ende des Jahres sagen müssen: Für eure Weiterbildung reicht das Geld leider nicht, der alte Benziner bleibt, ein modernes Elektroauto können wir uns nicht leisten, und Spenden an das Hilfswerk Médecins Sans Frontières liegen ganz sicher nicht drin. Sie sehen, diese Familie ist nicht arm, sie hat Geld, aber sie setzt es falsch ein. Sie denkt nur daran, die Schulden so schnell wie möglich abzubauen, und vergisst dabei, in die Zukunft ihrer Kinder und in die Weiterentwicklung der Infrastruktur zu investieren.

Genau so funktioniert heute unsere Finanzpolitik mit der wohl strengsten Schuldenbremse der Welt. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine vorbildlich tiefe Verschuldung von 25 Prozent gemessen am BIP. Dieser Wert liegt weit unterhalb der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze von 60 Prozent und ist fast viermal niedriger als der EU-Durchschnitt von 91 Prozent. Und die Nettoschuldenquote der Eidgenossenschaft sinkt weiter, das zeigt der eben publizierte Finanzplan, und zwar um satte 1,5 Prozentpunkte des BIP innerhalb von nur fünf Jahren.

Es kommt noch absurder: Überschüsse aus der Vergangenheit legen wir fein säuberlich auf ein spezielles Konto, das sogenannte Ausgleichskonto. Dieses Geld wird nie angerührt, auch nicht, um Schulden auszugleichen. Wir tun so, als gäbe es dieses Geld schlicht nicht. Gleichzeitig fliesst jeder Rappen, der in der laufenden Rechnung übrig bleibt, stur in den Schuldenabbau. Das ist immens. Die Anwendung der Schuldenbremse wird auf Gesetzesebene zudem weit strenger geregelt, als es die Verfassung vorsieht. Das mutet etwas komisch an inmitten einer Phase der Multikrisen, wie sie unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg wohl nicht mehr erlebt hat. Viele Länder beneiden uns zwar, aber sie verstehen uns wohl kaum. Wir verhalten uns nämlich so, als stünden wir kurz vor dem Staatsbankrott.

Ce n'est pas raisonnable, c'est une forme d'autoblocage. Nous nous freinons nous-mêmes, alors que nous aurions de la marge. Nous le savons toutes et tous, les défis de notre époque sont énormes[NB]: nous devons moderniser nos infrastructures, investir dans la formation, garantir notre compétitivité[NB]; nous devons protéger la base de notre vie avec des objectifs climatiques et de biodiversité et nous devons soigner notre atout de sécurité le plus important, c'est-à-dire la coopération internationale, à laquelle nous sommes particulièrement liés, comme petit pays et comme pays hôte de l'ONU et État dépositaire des Conventions de Genève. Tout cela coûte de l'argent, mais c'est un investissement qui rapporte sur le long terme.

La motion dont nous discutons aujourd'hui veut permettre exactement cela. Elle ne supprime pas le frein à l'endettement, elle ne veut pas non plus de dépenses incontrôlées, mais elle veut tout simplement que l'on agisse avec bon sens. Il s'agit d'éviter de laisser une dette due aux infrastructures à nos enfants.

C'est pourquoi je vous invite à adopter cette motion, pour que la Suisse continue d'avoir un endettement bas et qu'elle reste forte et prête pour l'avenir.