Gerhard Andrey

Geschätzte Frau Bundesrätin, der Zufall will es, dass Sie mir gerade wieder einen Steilpass gegeben haben. Ich habe nämlich eine Frage zur Verhältnismässigkeit. Es ist nicht so, dass ich es falsch finde, dass die Finma um die 10 000 Versicherungsvermittler direkt beaufsichtigt; das ist offenbar verhältnismässig im Sinne des Bundesrates. Weshalb finden Sie es unverhältnismässig, bei der einzigen Bank, die so systemkritisch, so wichtig ist für die Schweizer Volkswirtschaft, einen Puffer einzubauen? Das erschliesst sich mir bei der Frage der Verhältnismässigkeit nicht.

Liebe Frau Bundesrätin, das passt gerade perfekt: Die Antwort, die Sie gegeben haben, steht im direkten Zusammenhang mit dem nächsten Geschäft, das ich Ihnen hier beliebt machen möchte.

Die Schweiz ist in einer weltweit einzigartigen Situation. Die UBS hat heute eine Bilanzsumme von Pi mal Daumen 1,5 Billionen Franken. Das Schweizer BIP beträgt Pi mal Daumen etwas über 850 Milliarden Franken. Die Bilanzsumme einer einzigen Bank ist doppelt so gross wie die gesamte Schweizer Jahreswirtschaftsleistung. Die Schweiz führt auch eine andere Hitliste an: Die einzige formal designierte, global tätige, systemrelevante Bank, die je kollabiert ist, war eine Schweizer Bank unter Schweizer Aufsicht. Das Financial Stability Board (FSB), das internationale Gremium, das die grossen Finanzplätze bewertet, hat das in seinem Peer Review der Schweiz vom Februar 2024 unmissverständlich festgehalten. Die UBS ist nach der CS-UBS-Fusion gemessen am BIP des Heimatlandes die weltgrösste sogenannte G-SIB. Ihr Scheitern hätte schwerwiegende Folgen für die Schweizer Wirtschaft und für das globale Finanzsystem.

Wie beaufsichtigen wir diese Bank? Mit einem Modell, das sonst kein anderer Finanzplatz kennt: Die Finma berechtigt private Prüfgesellschaften, die Bank aufsichtsrechtlich zu prüfen und ihr zu berichten. Dieselben Firmen, die oft auch für dieselben Banken Beratungsmandate führen. Die EZB ihrerseits beaufsichtigt alle systemkritisch global tätigen Banken in der Eurozone vollständig und direkt mit eigenen Teams. Die britische PRA macht dasselbe. Das schweizerische Delegationsmodell ist die absolute Ausnahme. Das Financial Stability Board empfiehlt der Schweiz in seinem Peer Review explizit, genau das zu ändern. In der Empfehlung heisst es: Die Finma soll ihre Abhängigkeit von den externen Prüfgesellschaften überdenken und Massnahmen prüfen, darunter die direkte Mandatierung und Bezahlung der Prüfungen durch die Finma selbst. Das ist keine Forderung der Grünen, das ist internationaler Standard. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen dafür schafft, nicht mehr und nicht weniger.

Zu den Einwänden des Bundesrates: Er sagt, die Finma könne heute schon aufgrund von Artikel 23 des Bankengesetzes direkt prüfen, das stimmt. Aber das ist neben dem dualen System ein Ausnahmeinstrument und kein Ersatz dafür. Die Motion fordert hier eine strukturelle Ablösung. Das ist der Unterschied. Der Bundesrat sagt auch, dass die Finma das Personal nicht habe. Ja gut, laut Peer Review des FSB hat die Finma heute für die direkte G-SIB-Aufsicht 18,5 Vollzeitstellen - ich weiss nicht, ob die Zahlen immer noch ganz stimmen - mit geplanter Erhöhung auf 22. Das sei wenig für eine Bank dieser Grössenordnung, hält das FSB fest. Das FSB hat deshalb in einer weiteren Empfehlung mehr Ressourcen für diese Aufsicht gefordert. Direkte Aufsicht und mehr Ressourcen gehören zusammen.

Le "Financial Stability Board" nous fournit les indications importantes. Il ne s'agit pas d'une pression extérieure : il s'agit d'une évaluation de qualité. Nous devons la prendre au sérieux. Une place financière solide a besoin d'une surveillance solide. Les investisseurs, les contreparties et les régulateurs étrangers examinent de près la manière dont la Suisse supervise la seule banque d'importance systémique mondiale (G-SIB), c'est-à-dire l'UBS.

Une Finma disposant d'un accès direct indépendamment des intermédiaires n'est pas un facteur de coût, mais un facteur de qualité. Elle envoie un signal clair au marché mondial : cette banque est surveillée et l'on peut faire confiance à la place financière suisse.

C'est pour ces raisons que je vous demande d'adopter notre motion.

Ab 2012 hat die Finma 14 Enforcement-Verfahren gegen die Credit Suisse (CS) eingesetzt. In elf Fällen richteten sie sich gegen die CS als Institut, in drei Fällen gegen natürliche Personen. Zusätzlich wurden 108 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt und 16 Strafanzeigen eingereicht. 14 Verfahren, 108 Kontrollen, 16 Strafanzeigen: Die Bank ist trotzdem kollabiert. Bereits 2018 stellte die Finma schwere Mängel bei der Einhaltung von Sorgfaltspflichten betreffend Geldwäscherei fest, unter anderem im Kontext mutmasslicher Korruptionsfälle rund um die Fifa, Petrobras oder die venezolanischen Ölkonzerne.

Dann kam die Beschaffungsaffäre. Die beauftragte Anwaltskanzlei musste eingestehen, dass ihre Untersuchung eingeschränkt war, weil relevante Kommunikation auf verschlüsselten Apps wie etwa Threema stattgefunden hatte. Es war von Beweisen die Rede, die niemand fand, weil man anklopfte, statt unangekündigt aufzuwarten. Die Finma hat selbst festgehalten, dass sie bei der CS bis an die Grenzen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten gegangen ist - erfolglos. Unsere Motion zieht eine Konsequenz daraus. Sie beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit die Finma Hausdurchsuchungen anordnen kann - wie die Weko, wie ein Veterinäramt oder wie Migrationsbehörden.

Die Gegenargumente sind natürlich ernst zu nehmen:

1. Die Finma ist nicht eine Weko. Ihre Aufsicht beruht auf Mitwirkungspflicht, nicht auf Strafandrohung. Dokumentationspflichten bestehen, Beweise sind grundsätzlich vorhanden. Das stimmt für den Normalfall. Aber Geldwäscherei, Marktmanipulation und gezielte Vertuschung sind keine Normalfälle. Verschlüsselte Chats, gelöschte Kommunikation, selektiv vorgelegte Unterlagen: Das findet man nicht mit einem angekündigten Prüfer.

2. Bei Gefahr im Verzug kann die Finma auch heute schon ohne Ankündigung auffahren: das ist richtig. Aber die Untersuchungsbeauftragte kommt mit einer Bitte, nicht mit einem Recht, zur Durchsuchung. Sie verfügt zwar über weitreichende Kompetenzen und kann direkt vor Ort tätig werden. Sie kann aber nicht mit Polizeigewalt durchsetzen, was sie verlangt. Das ist kein Detail, das ist der Kern des Unterschieds.

Das Löschungsverbot reiche bereits aus. Ein Löschungsverbot schützt, was man bereits kennt. Eine Hausdurchsuchung sichert aber, was man noch nicht weiss. Das ist nicht dasselbe. Zudem fehlt in der Gegenargumentation ein wichtiges Argument, nämlich die Präventivwirkung. Die Kompetenz muss nie angewendet werden, um zu wirken. Es genügt, dass sie möglich ist. Ein Institut, das weiss, dass die Finma jederzeit einmarschieren kann, verhält sich anders. Dieser Effekt ist mit Löschungsverboten und angekündigten Prüfern nicht zu erzielen.

La Finma elle-même a réclamé davantage de compétence à la suite de la crise du Credit Suisse. La Commission d'enquête parlementaire recommande expressément au Conseil fédéral de renforcer les compétences de la Finma.

Dans son avis en réponse à cette motion, le Conseil fédéral estime que la mesure qu'on nous propose aujourd'hui n'est pas nécessaire. J'ai trouvé cet avis quelque peu lapidaire, parce que la place financière suisse a besoin d'une autorité de surveillance dotée de véritables pouvoirs : non seulement du droit de frapper à la porte, mais aussi du droit de la faire ouvrir.

Je vous demande d'adopter la motion du groupe des Verts.

Geschätzter Herr Bundesrat, noch einmal auf die Frage bezüglich der sicherheitspolitischen Strategie zurückkommend: Wenn ich Sie richtig verstehe, dann gibt es zwar eine sicherheitspolitische Strategie, die andere Themen wichtig findet, wir kürzen da aber faktisch. Was Kollege Tuena eben behauptete, dass wir dort nicht kürzen würden, stimmt ja nicht - die IZA-Quote sinkt. Können Sie bestätigen, dass wir im Multilateralismus faktisch sparen, indem das Leben teurer wird und das BIP wächst?

Collega, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich habe ein bisschen Mühe, zu verstehen, was Sie mit Ihrem Vorstoss überhaupt wollen. Denn dieser läuft auf eine zusätzliche Verschuldung hinaus. Ist es das, was die FDP heute mit ihrem Vorstoss fordert?