Aufstockung des Grenzwachtkorps

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesbehörden werden ersucht, das Grenzwachtkorps an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.

Im März 2013 baten die Sicherheitsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt in einem Schreiben an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, einen Teil der 24 zusätzlichen Stellen im Grenzwachtkorps aufgrund der steigenden Einbruchszahlen in der Nordwestschweiz der Grenzwachtregion 1 zuzuteilen. In ihrem Antwortschreiben hielt die Bundesrätin fest, dass diese zusätzlichen Stellen schwergewichtig der Westschweiz, in geringerem Masse dem Tessin und der Nord-(West)-Schweiz (inkl. Grenzwachtregion 1) zugeteilt würden.

Der Basler Grosse Rat verabschiedete im Mai 2013 eine Resolution, in der er die eidgenössischen Räte und den Bundesrat dazu aufforderte, "bei der Verteilung der zusätzlich gesprochenen 24 Stellen für das Grenzwachtkorps die Region 1 angemessen zu berücksichtigen und bei weiteren personellen Aufstockungen des Grenzwachtkorps den Schwerpunkt auch auf die Region 1 zu legen". Dies ist bedauerlicherweise jedoch nicht der Fall: Mit der erfolgten Aufstockung des Grenzwachtkorps um 24 Grenzwächter wird insbesondere die Problemregion Nordwestschweiz nicht adäquat abgedeckt.

Besonders grosse Probleme bestehen in den Regionen mit offenen Grenzen - also schwergewichtig in der Nordwestschweiz, der Westschweiz und der Südschweiz. In den städtischen Ballungsgebieten, entlang der offenen Grenzen mit vielen Grenzüberschreitungen sowie entlang der Transitachsen sind deutlich erhöhte Deliktzahlen festzustellen. Der Kriminaltourismus schadet der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit nachhaltig.