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Bundesgesetz über die Raumplanung. Änderung

(05.306)StandesinitiativeErledigt
Schweiz17.05.2005
Profile
Type
Standesinitiative
State
Erledigt
Parliament
Schweiz
Number
05.306
Start
17.05.2005
References & source
Official record
Official profile
External ID
20050306
Contributions(4)
  • Filippo LombardiUrheber/inChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
  • Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRZuständige Kommission
  • Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRZuständige Kommission
  • StänderatInitialer Rat
Timeline(8)
  • Abschreibung
    Ständerat
  • Erledigt
  • Von beiden Räten behandelt
  • Nicht abschreiben.
    Nationalrat
  • Behandelt vom Ständerat
Texts(2)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Bundesgesetz über die Raumplanung. Änderung
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Luzern folgende Standesinitiative ein:

    1. Das Bundesgesetz über die Raumplanung ist unverzüglich gemäss der in Aussicht gestellten Teilrevision im Interesse der Landwirtschaft (Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft, Bauten und Anlagen für die Erzeugung von Strom aus Biomasse; gemäss Auftrag des Bundesrates an das Bundesamt für Raumentwicklung) zu ändern.

    2. Zudem ist im Bundesgesetz über die Raumplanung vorzusehen, dass alle vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig erstellten Wohnbauten ausserhalb des Baugebietes, namentlich also auch die bis anhin noch landwirtschaftlich genutzten Wohnhäuser, im Rahmen der sonst geltenden gesetzlichen Schranken zeitgemäss geändert, erweitert und insbesondere auch wiederaufgebaut werden können.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0