Entstaatlichung der Landwirtschaft bei effizienterem Einsatz von Bundesmitteln

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 40 Stimmen

Dagegen .... 118 Stimmen

Ich gebe Ihnen drei Gründe für die Ablehnung dieser Motion:

1. Die Botschaft zur "Agrarpolitik 2011" ist auf dem Tisch des Parlamentes. Der Bundesrat hat darin den Antrag gestellt, bei 0,25 Standardarbeitskräften zu verharren. Wenn Sie es ändern wollen, dann machen Sie es doch nicht über eine Motion, sondern dann, wenn das Geschäft hier behandelt wird.

2. Die Direktzahlungen haben zum Ziel, gemeinwirtschaftliche Leistungen zu entschädigen. Das ist der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat bei 0,25 Standardarbeitskräften blieb. Bei diesen gemeinwirtschaftlichen Leistungen kommt es nicht darauf an, wie gross der Betrieb ist, sondern es kommt darauf an, ob die Leistung erbracht wird oder nicht. Wenn sie jemand erbracht hat, soll er die Entschädigung erhalten, auch wenn das Unternehmen eine kleine Dimension hat.

3. Es kommt nicht auf die Grösse der Betriebe und die Höhe der Direktzahlungen an, sondern es geht um den Druck auf die Preise. Wenn die Preise durch den Wettbewerb gedrückt werden - das wollen wir durch verschiedene Massnahmen erreichen -, dann müssten die Kleinen wahrscheinlich überlegen, wie sie bestehen könnten. Sie haben weniger Möglichkeiten, rationell und mit tiefen Kosten zu arbeiten.

Deshalb ist diese Motion überflüssig und eine falsche Intervention, denn der Bundesrat möchte den Landwirten nicht vorschreiben, wie gross ihr Betrieb sein muss; das sollen sie selber wissen. Es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Es steht auch nicht viel auf dem Spiel; von der Fläche her gesehen, sind es höchstens 5 Prozent, wenn alle diese Betriebe aufgehen würden.

Deshalb empfiehlt der Bundesrat, die Motion abzulehnen.

Herr Leu will mit seiner Motion die Auflagenlast für die Landwirtschaft reduzieren, das heisst, raumplanerische, umweltschützerische, gewässerschützerische Voraussetzungen und Auflagen sollen reduziert werden. Herr Leu, diese sogenannten Auflagen sind ja genau die Voraussetzungen für die Direktzahlungen. Es ist völlig klar, dass bei reduzierten Auflagen die Grundlage für die Direktzahlungen nicht mehr besteht, also Direktzahlungen ganz automatisch und zwingend zurückgefahren werden müssen. Ohne Auflagen, ohne Voraussetzungen, gibt es heute in diesem Land keine politische Mehrheit mehr für Direktzahlungen. [PAGE 964]

Ihr Angriff auf die ökologischen Direktzahlungen ist noch doppelt dumm und schlecht, weil die ökologischen Direktzahlungen diejenigen sind, die international am besten abgestützt sind. Also, es deutet alles auf ein Eigengoal hin.

Eine letzte Bemerkung: "Entstaatlichung der Landwirtschaft" ist ein schönes Wort und mag einigen Ideologen hier passen. Aber wir Bauern und Bäuerinnen wissen genau, was Entstaatlichung heisst. Es bedeutet ein kleineres Agrarbudget oder womöglich überhaupt kein Agrarbudget mehr. Dann haben Sie eine entstaatlichte Landwirtschaft, aber Sie haben dann wahrscheinlich überhaupt keine mehr.

Ich bitte Sie also dringend, diese Eigengoal-Motion wuchtig abzulehnen.

Schon zum Zeitpunkt der bundesrätlichen Stellungnahme, also vor mehr als einem Jahr, fand ich die Haltung des Bundesrates in der Frage der Förderung einer unternehmerisch denkenden und handelnden Landwirtschaft zu wenig mutig. Die 1992 mit der Einführung von von der Produktion unabhängigen Direktzahlungen begonnene und mit der "Agrarpolitik 2002" bzw. der "Agrarpolitik 2007" fortgeführte grundlegende Reform der schweizerischen Agrarpolitik zeigt unbestrittenermassen Erfolge und erwünschte Resultate, auch wenn das ursprüngliche Ziel der Reform, die Ausrichtung der Produktion auf den europäischen Markt, etwas in den Hintergrund gerückt ist. Trotzdem genügt aus meiner Sicht die mit der "Agrarpolitik 2011" beabsichtigte Fortsetzung der bisherigen Politik - Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf allen Stufen - aus folgenden Gründen nicht:

Die sich in den laufenden WTO-Verhandlungen abzeichnenden Auswirkungen für unsere Landwirtschaft lassen befürchten, dass trotz einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft Marktanteile nicht gehalten und schon gar keine zusätzlichen Marktanteile gewonnen werden können. Die 1992 eingeleitete Reform der Agrarpolitik war immer auf Strukturanpassungen ausgerichtet, die den Generationenwechsel mitberücksichtigten, d. h. auf einen jährlichen Strukturwandel von 2 bis 3 Prozent ausgerichtet waren.

Nach über zehn Jahren werden nun aber die Nachteile unserer Politik immer stärker wahrgenommen. Ich meine damit fehlende Perspektiven, kein absehbares Ende der Abwärtsspirale und das Gefühl, dass die laufend und mit viel Einsatz erbrachten Anpassungsleistungen in unseren Betrieben nicht zum Tragen kommen. Diese Umstände belasten die Landwirtschaft mindestens so stark wie die von ihr seit je als ungenügend empfundene Einkommenssituation. Mit anderen Worten: Die im Vierjahresrhythmus vorgenommenen Reformschritte bringen aus der Sicht der Landwirtschaft immer nur Preiseinbussen, aber keine Perspektiven - abgesehen von einer Ausnahme, von den positiven Erfahrungen mit dem EU-Käseabkommen, welches sinkende Lagerbestände und steigende Preise bedeutet. Nebenbei gesagt: Für mich wäre das Anlass genug, den Ausbau des bestehenden Agrarvertrages mit der EU zu einem Freihandelsabkommen für den gesamten Nahrungsmittelsektor ernsthaft und rasch ins Auge zu fassen.

Zurück zu meiner Motion: Sie könnte aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir uns selber so gut vorbereiten, dass wir solche Perspektiven wie Agrarhandel mit der EU, sollte er Tatsache werden, auch mit Erfolg anpacken können. Insbesondere bei einem meiner Anliegen - nämlich die Einstiegslimite für den Bezug von Direktzahlungen von heute 0,25 auf 0,5 bis 0,6 Standardarbeitskräfte zu erhöhen - hat mich die Zurückhaltung des Bundesrates sehr erstaunt. Wenn ich die sehr kontrovers ausgefallenen Vernehmlassungsantworten zur "Agrarpolitik 2011" überblicke, stelle ich fest, dass ja gerade diese Erhöhung bei vielen Stellungnahmen, vorab auch aus bäuerlichen Kreisen, die am wenigsten bestrittene war. Im Wissen, dass wir damit die Strukturprobleme nicht auf einen Schlag lösen, setzen wir damit ein Zeichen in die richtige Richtung. Es darf ja nicht sein, dass Land zugunsten des Wachstums von anderen nur deswegen nicht freigegeben wird, weil darauf über Direktzahlungen höhere Erträge zu generieren sind als über Zinse durch Verpachtung. Notabene werden solche Kleinstrukturen eben wegen den Direktzahlungen häufig von Leuten gehalten, die schon längst anderweitig auf dem Arbeitsmarkt organisiert sind. Es kommt dazu, dass sich diese Situation auf die Pachtzinse preistreibend auswirkt.

Mit Blick auf die weit einschneidenderen Auswirkungen, die die Landwirtschaft im Rahmen der Veränderungen auch im internationalen Umfeld zu bewältigen hat, bin ich von Folgendem überzeugt - damit komme ich zum Schluss -: Die vorgezogenen Erhöhungen dieser Limite würden die Landwirtschaft in eine bessere Position bringen, bzw. diese wären ein bescheidener, auch aus eigener Kraft verantwortbarer erster Schritt. Dieser würde von vielen Betrieben, die eben auch in Zukunft produzieren wollen und die an eine Landwirtschaft glauben, mitgetragen.

In diesem Sinne bitte ich um Annahme meiner Motion.