Andrea Hämmerle

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1. Redetext
   Abfederung der Frankenstärke, Voranschlag 2011. Nachtrag IIaNo. 11.048

   20.09.2011Schweiz

   Herr Hutter, Sie sprechen von "Wettbewerbsverzerrung", welche die Fassung von Bundesrat und Ständerat zur Folge habe. Ist Ihnen bewusst, dass diese "Wettbewerbsverzerrung", nämlich die Verlagerung, verfassungsrechtlich gewollt ist?

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2. Redetext
   Oberaufsicht über den Bau der Neat im Jahre 2010No. 11.005

   17.06.2011Schweiz

   Die Neat ist das grösste Bauprojekt, welches die Schweiz je realisiert hat. Der Lötschberg-Basistunnel ist seit Jahren äusserst erfolgreich in Betrieb. Der Gotthard-Basistunnel ist auf gutem Weg. Beide Röhren sind durchschlagen. Dies ist ein wichtiges Etappenziel. Doch das Werk ist noch keineswegs vollendet. Ich möchte auf drei Stolpersteine oder Risiken hinweisen.

   1. Der Einbau der Bahntechnik im Gotthard-Basistunnel ist technisch und logistisch äusserst anspruchsvoll, eine riesige Herausforderung. Die Bahntechnik ist das grösste und komplexeste Los der ganzen Neat-Achse, zwar weniger spektakulär als Sprengungen und Bohrungen im Fels, aber äusserst anspruchsvoll.

   2. Der Ceneri-Basistunnel steht ganz im Schatten des Gotthard-Basistunnels. Er ist fast viermal kleiner, hat eine geringere Überdeckung usw. Trotzdem, auch der Ceneri ist alles andere als eine Routineangelegenheit. Die Geologie ist anspruchsvoll, zum Beispiel im Bereich des Val Colla. Es gibt verschiedene technische Knacknüsse zu lösen, zum Beispiel im Bereich der Eingangsportale. Dies bedarf einer sorgfältigen Aufsicht und Oberaufsicht. Es wäre schade, wenn die Erfolgsgeschichte, die am Gotthard und am Lötschberg geschrieben wurde, ausgerechnet beim kleinsten Neat-Projekt Kratzer abbekäme.

   3. Die sicher weitaus grösste Herausforderung der kommenden Jahre ist die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels. Dies hat mit dem Erfolg des Projektes direkt zu tun. Die Alptransit Gotthard AG übergibt den fixfertig ausgerüsteten Tunnel der Betreiberin SBB ein Jahr früher, nämlich im Sommer 2016 statt im Sommer 2017. Nun stellt sich die grosse Frage, ob die SBB in der Lage sind, alle Arbeiten vorzunehmen und zu vollenden, die nötig sind, um das Werk auch tatsächlich per Fahrplanwechsel 2016 zu betreiben. Es wäre nämlich schwer verständlich und kaum kommunizierbar, wenn ein fertiggestelltes Jahrhundertbauwerk während eineinhalb Jahren nicht oder nur eingeschränkt betrieben werden könnte. Deshalb müssen die SBB alles daransetzen, 2016 für die Inbetriebnahme bereit zu sein.

   All diese kritischen Punkte sind im Verhältnis zu den Problemen, die unsere Nachbarländer mit Eisenbahn-Grossprojekten haben, direkt idyllisch: Am Brenner wurde kürzlich zum x-ten Mal ein erster Spatenstich durchgeführt, finanziert ist das Brenner-Bahnprojekt aber nur bis ins Jahr 2015, das heisst, nur die Vorbereitungsarbeiten sind finanziert - alles andere ist unklar. Die Rheintallinie Basel-Karlsruhe ist teilweise durch Einsprachen blockiert, und sie ist auch nicht finanziert. Es gibt dort trotz allem Druck, den alle ausüben, eine Verspätung von mindestens zehn Jahren. Die Zukunft von Stuttgart 21 ist ungewiss. [PAGE 1250]

   Fazit: Die Schweiz darf stolz auf ihre Neat und auf deren Finanzierung sein. Die Fondslösung hat sich bewährt, sie soll weitergeführt werden. Europa beneidet uns darum.

   Ich danke, auch im Namen unserer Fraktion, allen Beteiligten auf allen Ebenen für die riesige und erfolgreiche Arbeit.

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3. Redetext
   Erhalt des Viehexportes aus der SchweizNo. 09.510

   14.04.2011Schweiz

   Zunächst bin ich erstaunt, dass die Kommissionssprecher die Argumente der Minderheit mit keinem Wort erwähnen, obwohl per Stichentscheid entschieden wurde. Meine Frage ist die: Wie erklären Sie denn, meine Herren, der grossen Mehrheit der Bauern, die mit Viehexport überhaupt nichts zu tun haben, dass sie das Geschäft weniger Exporteure finanzieren sollen, indem ihnen die Direktzahlungen gekürzt werden?

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4. Redetext
   Potentatengelder stoppenNo. 11.3031

   16.03.2011Schweiz

   Ich habe keine Funktion und keine Rolle in der Sozialistischen Internationalen und war da nie dabei. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass die gesamte westliche Welt von ganz rechts bis links diese Regimes unterstützt hat. Wenn Sie jetzt das grosse Wort gegen die Sozialistische Internationale führen, dann stehen Sie also ziemlich neben den Schuhen.

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5. Redetext
   Potentatengelder stoppenNo. 11.3031

   16.03.2011Schweiz

   Angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan und Nordafrika ist die Fokussierung der Debatte auf virtuelle Flüchtlingsströme und die Sicherung der Schweizer Grenze doch eher deplatziert. Reden wir also über Nordafrika. Anders als von hiesigen Populisten jahrelang beschworen, sind in der arabischen Welt und besonders in Nordafrika nicht der Islam und nicht der Islamismus das grosse Problem und Thema. Diese jungen Völker haben genau die gleichen Sehnsüchte, Wünsche, Forderungen wie wir in Europa: Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Arbeit. Seit Jahrzehnten aber litten und leiden sie unter autoritären, korrupten, brutalen, repressiven Regimes. Seit Jahrzehnten wurden diese Regimes vom Westen inklusive der Schweiz akzeptiert, ja hofiert, weil sie scheinbar für die Stabilität sorgten, welche fürs Ölgeschäft wichtig ist. Aber sie galten auch als wichtige Bollwerke im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Der Westen hat bei den Menschen in Nordafrika ein Glaubwürdigkeitsproblem - nicht die westlichen Werte und Ideale, sondern die westliche Realpolitik.

   Jetzt ist die Wahrheit ans Licht gekommen: Die autoritären Regimes stehen auf morschen Pfeilern. Sie garantieren weder Freiheit noch Sicherheit, noch nachhaltige Geschäfte. Die Regimes in Tunesien und Ägypten wurden friedlich weggeputzt. In Libyen tobt ein brutaler Krieg zwischen dem auch vom Westen bewaffneten Regime und den todesmutigen Aufständischen.

   Der Übergang zu Demokratie, Rechts- und Sozialstaat wird schwierig und lang. Er muss von den betroffenen Völkern selbst bestimmt werden. Es werden sich Parteien und Bewegungen bilden, die im Westen nicht gerne gesehen sind, z. B. islamische. Wenn sie in demokratischen Prozessen an die Macht kommen, ist das zu akzeptieren. Wahlen sind nämlich nicht einfach dann gut, wenn die vom Westen favorisierten Parteien gewinnen. Übrigens: Wir sollten beim Islam nicht reflexartig an Terrorismus, Scharia und Dschihad denken. Hilfreicher wäre der Vergleich mit dem politischen Christentum. So, wie die C-Parteien zusammen mit der Sozialdemokratie das Europa der Nachkriegszeit geprägt haben, werden vielleicht gemässigte islamische Parteien die arabische Welt im Umbruch prägen. Deswegen werden diese Staaten keine Gottesstaaten, so wenig, wie das CSU-dominierte Bayern oder die von den Katholisch-Konservativen beherrschte Innerschweiz zu Vatikanstaaten wurden.

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• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Rufnummernanzeige im ISDN. Wahrung der GrundrechteNo. 96.3103

  20.03.1996ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Mitunterzeichner(-in)

  Recht auf BildungsförderungNo. 93.413

  04.03.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Parlamentarische Initiative
  Urheber(-in)

  Wahl des Bundesrates durch das VolkNo. 93.418

  11.03.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Entwicklungshilfe. Büro für FrauenprojekteNo. 93.3209

  28.04.1993ErledigtSPSchweizOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Statistik über die ArbeitsproduktivitätNo. 93.3286

  10.06.1993ErledigtSPSchweizOfficial record

• Ständig
  Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat(KVF-N)

  Schweiz

  • Mitglied11.12.2009 – 04.12.2011
  • Präsident/in03.12.2007 – 10.12.2009
  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied06.12.1999 – 30.11.2003
  • Präsident/in01.12.1997 – 05.12.1999
  • Vizepräsident/in04.12.1995 – 01.12.1997
• Ständig
  Neat-Aufsichtsdelegation(NAD-V)

  Schweiz

  • Mitglied15.12.2008 – 04.12.2011
  • Präsident/in03.12.2007 – 14.12.2008
  • Vizepräsident/in04.12.2006 – 02.12.2007
  • Mitglied18.12.2004 – 03.12.2006
  • Präsident/in01.12.2003 – 17.12.2004
  • Vizepräsident/in01.01.2003 – 30.11.2003
  • Mitglied27.11.2000 – 31.12.2002
  • Präsident/in06.12.1999 – 26.11.2000
  • Mitglied30.11.1998 – 05.12.1999
• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Landtag des Fürstentums Liechtenstein(Del-FL)

  Schweiz

  • Vizepräsident/in10.03.2008 – 04.12.2011
• Ständig
  Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament(Del-A)

  Schweiz

  • Vizepräsident/in10.03.2008 – 04.12.2011
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)03.12.2007 – 04.12.2011
  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
  • Parlament (Legislativrat)25.11.1991 – 03.12.1995