Schutz von Tieren beim internationalen Transport. Übereinkommen

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 179 Stimmen

(Einstimmigkeit)

La Suisse a signé la Convention européenne révisée sur la protection des animaux en transport international le 18 juin 2004 et le Conseil fédéral vous propose maintenant de l'autoriser à la ratifier, pour des raisons que l'on vient d'ailleurs de développer.

Tout d'abord, nous estimons qu'il est nécessaire de remplacer la convention de 1968, qui ne répond plus aux exigences actuelles en matière de protection des animaux. Nous partons aussi de l'idée que, compte tenu du conflit d'intérêts souvent très divergents entre l'homme et l'animal, la convention, telle qu'elle apparaît maintenant, adopte une position médiane et répond par conséquent aux besoins, mais aussi à la volonté de notre pays en la matière.

De plus, la législation suisse sur la protection des animaux respecte les principes de l'ancienne convention, mais on peut aussi dire que l'adoption de la nouvelle convention n'aura pas d'influence directe sur le transport des animaux en Suisse. Alors, me direz-vous, pourquoi cette convention? Je crois qu'il est important en la matière que la Suisse, avec d'autres pays, bien sûr, donne le signal qu'elle continue d'accorder une grande importance à la cause de la protection des animaux dans le domaine du transport international. Jusqu'à ce jour, douze pays et la Communauté européenne ont signé la convention révisée.

Je vous invite donc, avec la commission, à en faire de même.

Bei dieser Vorlage handelt es sich um die Revision eines der sechs Übereinkommen des Europarates, welche in der Vergangenheit im Bereich des Tierschutzes erarbeitet wurden. Das bestehende Übereinkommen vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren auf internationalen Transporten ist mit dem Nachfolgeprojekt vom 6. November 2003 in einer revidierten Form aufgelegt worden. Mit der Genehmigung des neuen Übereinkommens müssen die Vertragsstaaten das alte aufkündigen. Die Schweiz hatte bei der Ausarbeitung des neuen Übereinkommens den Vorsitz und konnte auf diese Weise an vorderster Stelle auf die Inhalte einwirken. Unser Land hat das Abkommen unter dem Vorbehalt der Ratifikation Mitte des vergangenen Jahres unterzeichnet.

Wie wir bereits bei der Revision unseres nationalen Tierschutzgesetzes erfahren konnten, sind Transporte ein ausserordentlich sensibles Thema, das immer wieder kritisch hinterfragt wird. Dabei stellen sich Fragen zur Notwendigkeit, zur Dauer und zu den Begleitumständen der Tiertransporte. Das Übereinkommen lässt die Möglichkeit offen, dass der einzelne Staat strengere Vorschriften erlässt, als sie hier festgelegt werden.

Infolge dieses Übereinkommens sind in der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung keine Anpassungen nötig. Hingegen müssen gewisse geringe Anpassungen in der Verordnung vorgenommen werden, welche zusammen mit den Konsequenzen aus der Revision der Tierschutzgesetzgebung eingebracht werden. Dabei werden die Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung der Begleitpersonen angepasst werden müssen, was jedoch bereits im Revisionsentwurf des Gesetzes so vorgesehen ist. Mehrbelastungen für das Transportgewerbe sind nach der bundesrätlichen Botschaft nicht zu erwarten, da primär nicht die einheimischen, sondern die internationalen Transporte tangiert sind, für welche bereits heute im EU-Raum eine Bewilligung notwendig ist.

Das Übereinkommen ist nicht anwendbar bei Distanzen unter 50 Kilometern, das heisst im grenznahen Verkehr, und zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, was seine Bedeutung etwas relativiert. Hier ist zu vermerken, dass innerhalb der EU eine eigene Richtlinie gilt, welche jedoch in sehr weiten Teilen diesem Übereinkommen entspricht. Deshalb sollten bei Tiertransporten zwischen der Schweiz und der EU, bei denen die Richtlinie und das Übereinkommen gelten, für unsere Transporteure auch keine zusätzlichen Probleme entstehen. Das Übereinkommen beschränkt sich im Wesentlichen auf Wirbeltiere. Es sieht eine Aus- und Weiterbildung für die Betreuer von Tiertransporten vor. Weiter regelt es die Bewilligungen für internationale Tiertransporteure im Hinblick auf ihre Identifikation, macht Vorgaben über die Beschaffenheit der Transportmittel und definiert, wann Tiere transportfähig sind. Das Übereinkommen regelt das Verladen und Ausladen sowie den Umgang mit Tieren beim Transport. Die Spezifikation der Vorschriften sollen in technischen Protokollen erarbeitet werden. Speziell erwähnt ist dasjenige über das Platzangebot und eines, welches die zeitlichen Vorgaben und Intervalle bei Tiertransporten regelt.

Ihre vorberatende Kommission hat diese Vorlage behandelt, nachdem sie die Revision des Tierschutzgesetzes für den Erstrat vorbereitet hatte. In der WBK wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die beiden Vorlagen rein rechtlich verschiedene Projekte sind, dass sie inhaltlich jedoch durchaus Berührungspunkte haben. So wurde etwa vermerkt, dass es für die Tiere unerheblich ist, ob sie innerhalb einer bestimmten Distanz und Zeit auf nationalen oder internationalen Territorien transportiert werden. Eine gewisse Kongruenz der nationalen Gesetzgebung und der aus diesem Übereinkommen sowie aus den danach erarbeiteten Protokollen sich ergebenden Vorschriften sollte deshalb erreicht werden.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf den Entwurf zu diesem Bundesbeschluss einzutreten, das Europäische Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, das Übereinkommen zu ratifizieren. Sie folgen damit dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 140 Stimmen

(Einstimmigkeit)

La Suisse a signé la convention révisée le 18 juin 2004 et le Conseil [PAGE 1904] fédéral vous recommande maintenant de ratifier cette convention pour les raisons suivantes: tout d'abord, dans l'équilibre à trouver entre les intérêts divergents de l'homme et de l'animal, il est d'avis que la convention adopte une position médiane. Elle constitue également un compromis entre les exigences des divers Etats qui ont participé à son élaboration. Elle marque donc un progrès sur le plan européen.

Je vous rappelle que la Suisse a ratifié l'ancienne convention de 1968, qui ne répond cependant plus aux exigences actuelles en matière de protection des animaux. Sur le fond, la convention révisée reprend les dispositions de l'ancienne, mais elle tient compte des expériences faites durant les trente années de sa mise en oeuvre, de même que des résultats obtenus par la recherche scientifique en la matière. La nouvelle convention vise donc à combler les lacunes et à améliorer l'application des principes visés. Pour ce qui est de notre législation, on peut dire que celle-ci respecte les principes non seulement de l'ancienne convention, mais qu'il suffira de quelques dispositions supplémentaires au niveau des ordonnances pour pouvoir satisfaire à la nouvelle convention révisée.

Elle ne pèsera donc pas sur les milieux concernés: je pense notamment aux transporteurs de charges supplémentaires qui pourraient nous inciter à avoir de la retenue. Elle touchera tout au plus la formation des personnes qui accompagnent les animaux, et le renforcement de l'application.

Par conséquent, le Conseil fédéral estime que la Suisse peut ratifier cette convention, d'autant plus que notre pays a toujours accordé une grande importance à la cause de la protection des animaux, en particulier dans le domaine du transport international.

Im Rahmen des Europarates sind im Bereich Tierschutz insgesamt sechs europäische Übereinkommen erarbeitet worden. Die Schweiz hat fünf davon ratifiziert. Das Übereinkommen aus dem Jahre 1968 betreffend Tiertransporte wurde umfassend überarbeitet. Die Schweiz hat es am 18. Juni 2004 unter dem Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet. Es ist bisher von 14 Ländern unterzeichnet worden, auch von der EU. Schweden und Norwegen haben das Übereinkommen bereits ratifiziert. Für das Inkrafttreten bedarf es der Ratifikation durch vier Staaten.

Es handelt sich hier um ein Rahmenabkommen, welches eine Erweiterung des bestehenden Abkommens darstellt. Diese Erweiterung trägt den neuen Erkenntnissen der drei letzten Jahrzehnte Rechnung. Es trägt in Europa zum Ausbau sowie zur weiteren Verbesserung und Harmonisierung der Tierschutzvorschriften betreffend die internationalen Transporte von Tieren bei.

In der Schweiz geniessen die Anliegen des Tierschutzes, namentlich auch im Zusammenhang mit dem internationalen Transport von Tieren, einen hohen Stellenwert. Daher ist es wesentlich, dass das Übereinkommen die Möglichkeit vorsieht, dass ein Staat strengere Vorschriften, die über die Verpflichtungen hinausgehen, erlassen kann. Vereinzelte Vorschriften des Übereinkommens bedürfen der Konkretisierung in der nationalen Gesetzgebung. Dies soll auch durch eine Änderung der Tierschutzverordnung geschehen, welche im Rahmen der laufenden Revision der Tierschutzgesetzgebung erfolgt. Mehrbelastungen für das Transportgewerbe sind nicht zu erwarten, da das Übereinkommen primär nicht den einheimischen, sondern den internationalen Transport tangiert, für welchen im EU-Raum bereits heute eine Bewilligung notwendig ist.

Das Übereinkommen beschränkt sich im Wesentlichen auf Wirbeltiere. Es sieht eine Ausbildung für die Betreuer von Tiertransporten vor. Weiter regelt es die Bewilligungen für Tiertransporteure im Hinblick auf ihre Identifikation, macht Vorgaben über Beschaffenheit und Konstruktion der Transportmittel und definiert, wann Tiere transportfähig sind. Das Übereinkommen regelt auch das Verladen und Ausladen und den Umgang mit Tieren. Weiter sieht es die Erarbeitung von technischen Protokollen vor. Ausdrücklich erwähnt wird dabei ein Protokoll über Vorgaben zum Platzangebot.

Das Übereinkommen findet jedoch keine Anwendung auf den Transport eines einzelnen Tieres, wenn es von einer Person begleitet wird, die für das Tier während des Transports verantwortlich ist, sowie von Heimtieren, die ihren Besitzer auf einer privaten Reise ohne kommerziellen Zweck begleiten.

Dieses Übereinkommen stellt einen Mittelweg zwischen den Interessen der Menschen und jenen der Tiere dar. Es ist ein Kompromiss zwischen den beteiligten Staaten. Im gesamteuropäischen Rahmen ist es ein Fortschritt. Was das Übereinkommen verlangt, ist in der Schweiz unbestritten und hat auch keinen unmittelbaren Einfluss auf den inländischen Transport von Tieren. Die Präambel nennt die wegleitenden Grundsätze. Es sind dies in erster Linie Tierschutzgedanken und die Einsicht, dass die Transportdauer für Tiere, einschliesslich Schlachttiere, verkürzt werden sollte.

Die Zustimmung zum Übereinkommen ist denn auch in erster Linie ein Zeichen dafür, dass die Schweiz dem Tierschutzanliegen im Bereich der internationalen Transporte weiterhin hohe Bedeutung beimisst. Es eröffnet die Möglichkeit, an der Erarbeitung der technischen Protokolle und der Weiterentwicklung des Übereinkommens mitzuwirken und die schweizerischen Interessen zu wahren.

Die Bedenken von einigen Kommissionsmitgliedern betreffend negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Landwirtschaft und die Wirkung des Übereinkommens innerhalb der EU konnten durch ergänzende Abklärungen und Unterlagen entkräftet und geklärt werden. Auch war klar, dass wir hier von einem Transportübereinkommen des Europarates sprechen und nicht etwa von einem Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und dass die EU im Rahmen dieses Transportübereinkommens als ein Land gilt. Daher hat die Kommission ohne Gegenantrag Eintreten beschlossen und in der Detailberatung dem Entwurf des Bundesrates einstimmig ohne Enthaltungen zugestimmt.

Ich bitte Sie namens der Kommission, diesem Übereinkommen zuzustimmen.

Je voulais éviter des répétitions avec l'intervention de Madame Häberli. Nous allons nous compléter, mais mon rapport sera un peu différent de ce que je pensais au départ. Je me limiterai à trois observations complémentaires par rapport à la [PAGE 1903] documentation dont vous disposez et à une brève description de la situation dans l'Union européenne.

La nouvelle Convention européenne sur la protection des animaux en transport international n'impliquera pas de charges supplémentaires pour les professionnels du transport en Suisse. Les transporteurs qui ont une activité internationale doivent demander aujourd'hui déjà à l'Office vétérinaire fédéral une autorisation pour les transports. Ils doivent déjà établir un plan de marche en cas de transport qui dure plus de huit heures et respecter les dispositions applicables au sein de l'Union européenne. La convention européenne actuellement en vigueur fait partie intégrante de l'Accord bilatéral du 21 juin 1999 relatif aux échanges de produits agricoles.

La nouvelle convention européenne ne touche pas directement le transport des animaux en Suisse, parce qu'elle vise le transport international avec les 46 pays qui font partie du Conseil de l'Europe, dont 25 appartenant à l'Union européenne. L'article 1 de la convention donne une définition du transport international: "tout mouvement .... d'un pays à un autre, à l'exclusion .... des transports de moins de 50 kilomètres ainsi que des mouvements entre les Etats membres de la Communauté européenne". En effet, les transports dans l'Union européenne ne sont pas réglés par la convention, mais par une directive du Conseil de l'Union européenne. Cette directive a été traduite en droit interne par les pays faisant partie de l'Union européenne et c'est elle qui a servi, sur les points essentiels, à l'élaboration de la convention européenne en discussion.

La nouvelle Convention européenne sur la protection des animaux en transport international prévoit aussi une formation des transporteurs et des convoyeurs. La réglementation de la formation aura lieu en Suisse, dans le cadre de la révision de la loi sur la protection des animaux, pour laquelle le Conseil fédéral a déjà présenté un message en décembre 2002. Cette formation devra être dispensée par les organisations et les entreprises de transport elles-mêmes et, évidemment, être agréée par la Confédération.

25 pays faisant partie du Conseil de l'Europe font partie de l'Union européenne. C'est pour cela que ce qui se passe dans la majorité des pays membres du Conseil de l'Europe revêt un certain intérêt. En mars 2004, le Parlement européen a approuvé la proposition de la Commission européenne d'une nouvelle ordonnance qui pose des conditions plus sévères aux transports d'animaux sur de longues distances. Le Parlement européen veut aussi éliminer les transports internationaux d'animaux destinés à l'abattage.

En novembre dernier, les ministres de l'agriculture européens, qui doivent reprendre les indications du Parlement européen, ont trouvé un accord sur une nouvelle ordonnance qui entrera en vigueur en 2007. Les nouveautés concernent les contrôles; la formation des transporteurs et des convoyeurs d'animaux; de meilleures conditions de transport pour les transports de plus de huit heures et l'interdiction de transporter de jeunes animaux pour des trajets supérieurs à 100 kilomètres. Des règles plus strictes quant à la durée maximale de transport et à la densité maximale d'animaux dans les moyens de transport n'ont pas été acceptées jusqu'ici. Ces derniers aspects seront abordés quatre ans au plus tard après l'entrée en vigueur de la nouvelle ordonnance.

En conclusion, je vous invite, au nom de la commission, à adopter l'arrêté fédéral portant approbation de la Convention européenne sur la protection des animaux en transport international.