Aufblähung der Departementsstäbe

Ich bin dem Interpellanten dankbar, dass er auf einen Punkt hinweist, der jetzt im Zusammenhang mit der Aufgabenverzichtplanung eine erhöhte Bedeutung bekommt. Wir sind unsererseits daran, genau solche Überlegungen anzustellen. Dabei gilt der Grundsatz - ich sage das jetzt für mein Departement, nehme aber an, dass meine Kollegin und meine Kollegen in ihren Departementen ähnlich denken -, dass man sich das Wissen eben dort holt, wo es vorhanden ist. Das kann für viele Sachverhalte auch einmal jemand sein, der ausserhalb der Bundesverwaltung arbeitet, ein Beratungsunternehmen, eine Universität, ein Institut oder ein Berater. Aber in Bezug auf die Fragen, welche mit Gesetzgebung zu tun haben, auch im Zusammenhang mit der Beantwortung von Vorstössen, die ja immer zahlreicher werden und aus Ihrem Kreis stammen, ist zweifellos in der Verwaltung am meisten Wissen vorhanden. Es ist in der Führung der Departemente eine Abwägung vorzunehmen, es ist zu entscheiden, wo man sich anschliessen möchte.

Der Bundesrat wird die ganze Frage der Aufgabenverzichtplanung auch unter dem Aspekt der Führung und der Stäbe angehen. Dabei ist es klar, dass ein Teil des Personals in den Stäben immer auch für Sie tätig sein muss, denn Sie reichen ja eine Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen ein. Auch im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Volksabstimmungen wird es kaum zu einem wesentlichen Abbau bei den Stäben kommen können. Wir haben auch festgestellt, dass zunehmend Querschnittfunktionen in der Aussenpolitik, in der Finanzpolitik, insbesondere auch in der Informatik, bei den Bauten usw. entstehen und dass solche Querschnittfunktionen eben auch Querschnittstellen erfordern und dass aus diesem Grund das ganze System komplexer und vernetzter geworden ist.

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Ich schimpfe nicht über die Departementsstäbe, aber ich habe die Frage gestellt: Weshalb sind in den letzten zehn Jahren die Departementsstäbe derart gewachsen? Ich habe mir die Mühe genommen, einmal die Zahlen von Anfang der Neunzigerjahre und von Anfang der Zweitausenderjahre über die Grösse der Departementsstäbe zu vergleichen. Wir haben da unterschiedliche Resultate, und ich kann jetzt Folgendes sagen, weil der Nachfolger des damaligen Chefs des Eidgenössischen Finanzdepartementes hierfür nicht verantwortlich ist: Von allen Departementen hat das Finanzdepartement die Zahl der im Departementsstab Beschäftigten am stärksten erhöht.

Ich weiss, dass gewisse statistische Verfälschungen gegeben sind: Wenn man etwas ins Departement auslagert oder etwas in den Stab hereinnimmt, kann das Verfälschungen geben. Aber es ging mir nicht um die Zahlen, sondern es ging um den Trend, nämlich die Frage der Führung des Departementes. Da sind nun zwei Tendenzen vorhanden:

Die erste Tendenz ist, dass immer mehr Aufgaben von den Bundesämtern, von der Linie, zurück ins Departement verlegt werden. Das gibt Doppelspurigkeiten, das gibt auch Konkurrenzverhältnisse zwischen Departementsstab und Bundesämtern. Ich könnte da nach 13 Jahren im Rat ganz viele Geschichten erzählen. In der Wirtschaftspolitik sieht man ja auch an Einzelfällen, wie das funktioniert. Es ist wahrscheinlich auch nicht sinnvoll, wenn Entscheidvorbereitungen nur in der Entourage des Departementschefs getroffen werden und dann die spezialisierten Bundesämter in der Linie ausgelassen werden.

Die zweite Tendenz ist, dass die Routinearbeiten in der Bundesverwaltung bleiben und zusätzliche, innovative Arbeiten, Studienarbeiten, an Beratungsfirmen ausgegliedert werden - und das gilt nicht nur für die Departementsstäbe. Es wäre interessant, auch einmal eine Liste zu verlangen, wie viele Arbeiten die Departemente an externe Firmen auslagern.

Was heisst das jetzt? Die innovative Arbeit wird ausgelagert, der Wissenseffekt - also der Spin-off-Effekt, indem mehr Wissen akkumuliert wird - wird ausserhalb der Bundesverwaltung akkumuliert und nicht in der Bundesverwaltung. Die Bundesverwaltung wird dann umso abhängiger von zusätzlichen Aufträgen an diese externen Firmen. Diese zwei Trends - der eine Trend, viele Arbeiten und Entscheidvorbereitungen in die Departementsstäbe zu nehmen, und der andere Trend, Spezialaufgaben auszulagern und die Routinearbeit in der Bundesverwaltung zu belassen - wollte ich mit meiner Interpellation zur Diskussion stellen und thematisieren.

Der Grund, weshalb ich mich von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erklärt habe, ist der, dass die Statistik, die der Bundesrat diesem Vergleich zugrunde gelegt hat, nicht mit der Statistik über die Grösse der Departementsstäbe übereinstimmt, die wir den Staatsrechnungen der letzten zehn Jahre entnehmen. Ich habe das selber nachgerechnet, und deswegen bin ich mit der Antwort nicht einverstanden. Aber das Hauptmotiv der Interpellation war nicht nur die zahlenmässige Tendenz, sondern eher die Führungsfrage, die ich öffentlich thematisieren wollte.

Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt.

Erklärung Urheberin/Urheber: nicht befriedigt

Déclaration auteur/auteurs: non satisfait

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Diskussion verschoben - Discussion renvoyée

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