«Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IVBezüger/innen»

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 59 Nein-Stimmen gegen 34 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

JA heisst Abschreiben gemäss Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
34 Ja, 59 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006012, 12.02.25 16:28:23]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Bolliger und Weitere beantragen Stehenlassen des Anzuges. Wir kommen zur Abstimmung.

Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Zwei Jahre, zwei ganze Jahre hat der Regierungsrat gebraucht, um uns mitzuteilen, dass er nichts tun möchte. Das ist die Kernaussage dieses Berichts. Keine neuen Ansätze, keine kreativen Lösungen, keine Bereitschaft auch nur ein Minimum an sozialem Engagement zu zeigen. Stattdessen erhalten wir eine Absage, die sich hinter einer Ausrede versteckt, die Zielgruppe sei zu heterogen.

Lassen Sie uns kurz innehalten und das Ganze betrachten. Es ist schwer zu glauben, dass es tatsächlich zwei Jahre gedauert haben soll, um zu dieser lapidaren Antwort zu kommen. Der Regierungsrat führt aus, dass die Eintrittspreise bereits moderat seien, dass eine generelle Vergünstigung für AHV- und IV-Bezüger*innen nicht zielführend wäre. Dabei ignoriert er, dass selbst moderat erscheinende Preise für viele Menschen mit kleinen Renten ein echtes Hindernis darstellen. Diese Verzögerung und dieser Mangel an Problembewusstsein sind schlicht respektlos gegenüber den Anliegen, die wir hier vertreten. Hallen- und Gartenbäder sind keine Privilegien für Wohlhabende, sondern essenzielle Begegnungs- und Erholungsräume, besonders in einer dicht bebauten Stadt wie Basel. Wenn man das Argument des Regierungsrats ernst nimmt, sollen wir den Zugang dazu aber offenbar nach dem Motto, wer sich es leisten kann, der darf, regeln. Das ist eine Ignoranz, die ich mir in unserer sozialen Demokratie nicht vorstellen möchte. Die Heterogenität der Zielgruppe, also dass es unter AHV- und IV-Bezüger*innen auch Menschen mit höherem Einkommen gibt, wird hier als Vorwand genutzt, um nichts zu tun. Aber wissen Sie was, dieses Argument greift ins Leere, denn es gibt bereits heute Instrumente, die genau solche Unterschiede berücksichtigen.

Ein besonders ärgerlicher Aspekt dieses Berichts ist, dass der Regierungsrat eine offensichtliche Lösung völlig ignoriert hat. Die KulturLegi, wie von Herrn Bolliger erwähnt, dieses etablierte Instrument richtet sich gezielt an einkommensschwache Personen, unabhängig davon, ob sie AHV- oder IV-Bezüger*innen sind. Die KulturLegi ermöglicht Zugang zu vergünstigten Eintritten für Freizeit, Sport und Kulturangebote und stellt sicher, dass tatsächlich nur diejenigen profitieren, die Unterstützung brauchen. Eine Partnerschaft mit der KulturLegi wäre einfach, unbürokratisch und gerecht. Warum wurde diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen? Stattdessen entscheidet man sich für den bequemeren Weg, nichts zu tun und das Problem aussitzen. Es geht ja nicht nur um Eintrittspreise, es geht darum, ob wir als Gesellschaft bereit sind, Menschen mit kleinen Renten die Teilnahme im sozialen Leben zu ermöglichen. Es geht darum, ob wir solidarisch sein wollen oder ob wir uns hinter Ausreden verstecken. Der Regierungsrat argumentiert, dass einkommensschwache Menschen bereits durch Ergänzungsleistungen unterstützt werden. Aber die Realität sieht anders aus. Diese Menschen müssen jeden Rappen zweimal umdrehen und Freizeit oder Erholung sind oft der erste Posten, an dem gespart wird.

Wir dürfen diesen Bericht nicht einfach hinnehmen. Lassen Sie den Anzug stehen und den Regierungsrat auffordern, eine echte Lösung zu erarbeiten, sei es durch eine Kooperation mit der KulturLegi oder durch ein ähnliches gezieltes Instrument. Denn am Ende ist es unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit aktiv zu gestalten und nicht, sie hinter Bürokratie und Bequemlichkeit zu verstecken. Lassen wir die Basler Bevölkerung nicht im Stich, lassen wir diesen Anzug nicht fallen. Ich danke fürs Stehenlassen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächstes an der Reihe ist Daniela Stumpf Rutschmann für die SVP.

Catherine Alioth (LDP): Die LDP möchte diesen Anzug abschreiben. Der AHV-Rabatt hat ja in der Schweiz eine lange Tradition und ist auch heute noch weit verbreitet. Wer auf eine Rente angewiesen war, musste historisch gesehen oft mit einem sehr geringen Einkommen über die Runden kommen. Vergünstigte Eintrittspreise für Seniorinnen und Senioren ermöglichten auch dieser Bevölkerungsgruppe den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen. Doch diese Zeiten haben sich geändert. Rentnerinnen und Rentner bilden in der Schweiz eine wohlhabende Bevölkerungsgruppe. Gemäss einer Studie der Versicherungsgesellschaft Swiss Life leben 73 Prozent der über 65-Jährigen in einem Haushalt mit hoher finanzieller Zufriedenheit. Wir erachten eine generelle AHV-Vergünstigung als nicht mehr zeitgemäss. Zu prüfen wäre vielmehr und für diese Zielgruppe wohl besser geeignet sind Preismodelle, die von der Zahlungsfähigkeit abhängen. Aus diesen Gründen bittet Sie die LDP-Fraktion, den Anzug abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächstes hat das Wort Catherine Alioth für die LDP.

Nicole Amacher (SP): Auch wir von der SP würden gerne diesen Anzug stehen lassen. Die Argumente hat eigentlich Oliver Bolliger schon vorgebracht, wir finden es auch nicht sehr kreativ. Es stimmt natürlich, dass nicht alle AHV- und IV-Bezüger*innen auf verbilligte Hallenbad- und Gartenbad-Eintritte angewiesen sind, aber es gibt sehr wohl solche, die es wirklich sind und deshalb ist die Idee, dies der KulturLegi anzuhängen, wie sie vorher Oliver Bolliger gebracht hat, bestechend. Wir haben das im Vorfeld auch zusammen besprochen. Wir finden das sehr prüfenswert, weil dann eben auch Sozialhilfebezüger*innen auch von vergünstigten Hallenbad- und Gartenbad-Eintritte profitieren könnten. Das entspricht wirklich einem Bedürfnis, das haben mir Betroffene an der Armutskonferenz, an der vorletzten schon gesagt und wir haben das schon mal versucht, zusammen auch mit anderen anzuregen, aber das hat bisher nicht geklappt. Ich finde die Idee ganz gut, weil die Gesundheitsprävention gerade für diese Zielgruppe sehr wichtig ist. Also für AHV- und IV-Bezüger*innen mit Ergänzungsleistungen sowohl auch Sozialhilfebezüger*innen ist es sehr wichtig, dass sie Zugang zu diesem Sport haben können, zum Wassersport wie Aquagymnastik, Jogging oder so. Schwimmen, das ist sehr gelenkschonend, sehr zielführend und es wäre wichtig, dass sie da Zugang bekämen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP ist Nicole Amacher.

Oliver Bolliger (BastA): Ich spreche für die Fraktionen BastA und Grüne/jgb und wir wollen den Anzug unbedingt stehen lassen. Wie Sie alle wissen, Schwimmen ist gesund, vor allem im Alter, denn Schwimmen ist gelenkschonend, stärkt insgesamt den Kreislauf, das Immunsystem und fördert die Ausdauer. Schwimmen ist das ideale Ganzkörpertraining und somit eine super Sturz-Prophylaxe.

Die Argumentation des Regierungsrats ist aus meiner Sicht mutlos und nicht sehr kreativ. Die Ablehnung gegenüber vergünstigten Tarifen beschränkt sich darauf, dass nicht alle AHV-Rentner und -Rentnerinnen es finanziell nötig hätten, ein vergünstigter Eintritt, also nicht als Giesskanne ausgeschüttet werden soll. Nun gut, wie gesagt, diese Argumentation hinkt ein wenig, weil beispielsweise auch bei Studierenden nicht alle die gleichen finanziellen Ausgangsvoraussetzungen haben, aber niemand auf die Idee käme, deswegen die vergünstigten Preise für Studierende aufzuheben. Zudem gibt es durchaus Hallenbäder oder Gartenbäder in der Schweiz, beispielsweise in Luzern, die auch für Senior*innen einen vergünstigten Eintritt ermöglichen.

Aus unserer Sicht hätte der Regierungsrat etwas mehr Sensibilität zum Thema und etwas mehr Kreativität in der Beantwortung des Anzugs an den Tag legen können. Das Thema Alter und Armut scheint für den Regierungsrat zumindest in dieser Beantwortung nicht zu existieren. Gerade für AHV- oder IV-Rentner*innen mit Ergänzungsleistungen, und das sind ja nicht wenige, würde ein verbilligter Eintritt ins Gartenbad bzw. Hallenbad einen entscheidenden Unterschied machen. Auch Menschen, die von der Sozialhilfe abhängig sind, sollten von einem vergünstigten Eintritt profitieren können und dies alles im Sinne einer Förderung der Gesundheit unserer Bevölkerung.

Genau hier hätten wir mehr und bessere Antworten erwartet. Zum Beispiel hätte auch ein vergünstigter Eintritt mit der KulturLegi gekoppelt werden können, die besteht ja schon in Basel. So würden wir es ermöglichen, dass gezielt Personen mit wenigen finanziellen Mitteln schwimmen gehen und nicht aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse darauf verzichten müssen. Aber wie schon gesagt, aus einer gesundheitspolitischen Sicht wäre es erstrebenswert, dass grundsätzlich ältere Menschen mehr schwimmen und so präventiv ihre Gesundheitskosten zu senken vermögen. Und dies unabhängig davon, wie hoch ihre AHV-Renten sind und ob sie eine Pensionskassen-Rente haben oder nicht. Hier zu sperren, ist nicht sehr sinnvoll und vergünstigte Tarife wären wünschenswert und ja, seit letztem Mittwoch wissen wir, das können wir uns ja auch locker leisten.

Wir möchten diesen Anzug von Daniela Stumpf stehen lassen, damit der Regierungsrat nochmal über die Bücher geht und mit mehr sozialpolitischem Blick etwas Gescheites ausarbeitet.

Balz Herter, Grossratspräsident: Als erster Sprecher für die Basta habe ich Oliver Bolliger auf der Liste.

RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Im Namen des Regierungsrates beantrage ich Ihnen, den Anzug Daniela Stumpf und Konsorten betreffend «Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IV-Bezüger/innen» abzuschreiben. Die Anzugsstellenden beantragen, zu prüfen, ob für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger ein vergünstigter Eintritt für die Hallen- und Gartenbäder eingeführt werden kann.

Für die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob, die Hallenbäder Eglisee und Rialto sowie für die beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen gelten die gleichen Eintrittspreise. Deshalb haben wir den Anzug auch für die Kunsteisbahnen geprüft. Für die Bäder und Kunsteisbahnen gibt es diverse Preisabstimmungen und Abstufungen und Rabatte. Je nach Abo und Alter gibt es zwischen 14 und 28 Prozent Rabatt.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Basler Bevölkerung ein attraktives Angebot zur Verfügung steht und die Preise moderat sind. Für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger gibt es keinen zusätzlichen Rabatt. Die Lebenssituation und die finanzielle Lage dieser Bevölkerungsgruppe sind sehr unterschiedlich. Eine generelle Vergünstigung für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger würde diese unterschiedlichen Lebenssituationen nicht berücksichtigen. So würden alle AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger unabhängig von ihrem tatsächlichen Bedarf eine Vergünstigung erhalten. Sollten die Eintritte in die Bäder und Kunsteisbahnen für einkommensschwache AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger vergünstigt werden, müssen für diese einkommensschwache Personengruppe gezielte Massnahmen ergriffen werden.

Aus diesen Gründen bittet Sie der Regierungsrat, den Anzug Daniela Stumpf und Konsorten abzuschreiben.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.