Daniela Stumpf Rutschmann · SVP

Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Zwei Jahre, zwei ganze Jahre hat der Regierungsrat gebraucht, um uns mitzuteilen, dass er nichts tun möchte. Das ist die Kernaussage dieses Berichts. Keine neuen Ansätze, keine kreativen Lösungen, keine Bereitschaft auch nur ein Minimum an sozialem Engagement zu zeigen. Stattdessen erhalten wir eine Absage, die sich hinter einer Ausrede versteckt, die Zielgruppe sei zu heterogen.

Lassen Sie uns kurz innehalten und das Ganze betrachten. Es ist schwer zu glauben, dass es tatsächlich zwei Jahre gedauert haben soll, um zu dieser lapidaren Antwort zu kommen. Der Regierungsrat führt aus, dass die Eintrittspreise bereits moderat seien, dass eine generelle Vergünstigung für AHV- und IV-Bezüger*innen nicht zielführend wäre. Dabei ignoriert er, dass selbst moderat erscheinende Preise für viele Menschen mit kleinen Renten ein echtes Hindernis darstellen. Diese Verzögerung und dieser Mangel an Problembewusstsein sind schlicht respektlos gegenüber den Anliegen, die wir hier vertreten. Hallen- und Gartenbäder sind keine Privilegien für Wohlhabende, sondern essenzielle Begegnungs- und Erholungsräume, besonders in einer dicht bebauten Stadt wie Basel. Wenn man das Argument des Regierungsrats ernst nimmt, sollen wir den Zugang dazu aber offenbar nach dem Motto, wer sich es leisten kann, der darf, regeln. Das ist eine Ignoranz, die ich mir in unserer sozialen Demokratie nicht vorstellen möchte. Die Heterogenität der Zielgruppe, also dass es unter AHV- und IV-Bezüger*innen auch Menschen mit höherem Einkommen gibt, wird hier als Vorwand genutzt, um nichts zu tun. Aber wissen Sie was, dieses Argument greift ins Leere, denn es gibt bereits heute Instrumente, die genau solche Unterschiede berücksichtigen.

Ein besonders ärgerlicher Aspekt dieses Berichts ist, dass der Regierungsrat eine offensichtliche Lösung völlig ignoriert hat. Die KulturLegi, wie von Herrn Bolliger erwähnt, dieses etablierte Instrument richtet sich gezielt an einkommensschwache Personen, unabhängig davon, ob sie AHV- oder IV-Bezüger*innen sind. Die KulturLegi ermöglicht Zugang zu vergünstigten Eintritten für Freizeit, Sport und Kulturangebote und stellt sicher, dass tatsächlich nur diejenigen profitieren, die Unterstützung brauchen. Eine Partnerschaft mit der KulturLegi wäre einfach, unbürokratisch und gerecht. Warum wurde diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen? Stattdessen entscheidet man sich für den bequemeren Weg, nichts zu tun und das Problem aussitzen. Es geht ja nicht nur um Eintrittspreise, es geht darum, ob wir als Gesellschaft bereit sind, Menschen mit kleinen Renten die Teilnahme im sozialen Leben zu ermöglichen. Es geht darum, ob wir solidarisch sein wollen oder ob wir uns hinter Ausreden verstecken. Der Regierungsrat argumentiert, dass einkommensschwache Menschen bereits durch Ergänzungsleistungen unterstützt werden. Aber die Realität sieht anders aus. Diese Menschen müssen jeden Rappen zweimal umdrehen und Freizeit oder Erholung sind oft der erste Posten, an dem gespart wird.

Wir dürfen diesen Bericht nicht einfach hinnehmen. Lassen Sie den Anzug stehen und den Regierungsrat auffordern, eine echte Lösung zu erarbeiten, sei es durch eine Kooperation mit der KulturLegi oder durch ein ähnliches gezieltes Instrument. Denn am Ende ist es unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit aktiv zu gestalten und nicht, sie hinter Bürokratie und Bequemlichkeit zu verstecken. Lassen wir die Basler Bevölkerung nicht im Stich, lassen wir diesen Anzug nicht fallen. Ich danke fürs Stehenlassen.