Daniela Stumpf Rutschmann

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  IVB · Mitglied

  Führung und AufsichtGrosser Rat
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  TCS beider Basel · Mitglied Beirat, Ersatzdelegierte

  Führung und AufsichtGrosser Rat

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1. Speech
   Richtlinien bei Alarmierung/Einsätzen der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel 144No. 25.5532

   10.12.2025Grosser Rat

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2. Speech
   Richtlinien bei Alarmierung/Einsätzen der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel 144No. 25.5532

   10.12.2025Grosser Rat

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3. Speech
   Kennzahlen zu nicht ausgeschafften Asylmigranten in Basel-StadtNo. 25.5029

   26.03.2025Grosser Rat

   Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. Die Statistiken belegen es sehr deutlich, dass wir im Kanton Basel-Stadt weiterhin ein grosses Problem mit Ausländerkriminalität, besonders mit den von Asylmigranten begangenen Straftaten haben. 28% aller Straftaten nach Strafgesetzbuch wurden 2023 von Ausländern und Asylmigranten begangen. Dies belegt die Antwort auf meine Interpellation. Doch viel mehr will oder kann der Regierungsrat nicht preisgeben.

   Es ist doch sehr speziell, dass er in Bezug auf Statistiken zu häuslicher Gewalt nicht nach Aufenthaltsstatus differenzieren kann, wodurch sonst in diesem Kanton über alles eine Statistik geführt wird. Auch kann er nicht detailliert mitteilen, welche straffälligen Asylmigranten ausgeschafft wurden, sondern liefert nur eine Pauschalzahl. Auch hier stellt sich mir die Frage: Warum geht das nicht? Und weiter kann der Regierungsrat auch nicht darüber informieren, wie viele Asylmigranten nicht zurückgeführt werden konnten. Angeblich sei der administrative Aufwand dafür zu gross.

   So bleibt bei mir ein ungutes Gefühl. Es zeigt sich eine gewisse Inflexibilität des Regierungsrates, in diesem Bereich Fragen zu beantworten. Man muss sich deshalb die Frage stellen, was will der Regierungsrat eventuell verschweigen? Vor welchen konkreten Zahlen und Statistiken fürchtet er sich? Ist das Asylchaos noch viel schlimmer? All diese Fragen bleiben nun offen. Sicher ist einzig, ich bin mit der Antwort des Regungsregierungsrates auf meine Interpellation nicht zufrieden und die SVP wird sich in diesem Zusammenhang weitere Vorstösse überlegen.

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4. Speech
   «Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IVBezüger/innen»No. 22.5327

   12.02.2025Grosser Rat

   Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Zwei Jahre, zwei ganze Jahre hat der Regierungsrat gebraucht, um uns mitzuteilen, dass er nichts tun möchte. Das ist die Kernaussage dieses Berichts. Keine neuen Ansätze, keine kreativen Lösungen, keine Bereitschaft auch nur ein Minimum an sozialem Engagement zu zeigen. Stattdessen erhalten wir eine Absage, die sich hinter einer Ausrede versteckt, die Zielgruppe sei zu heterogen.

   Lassen Sie uns kurz innehalten und das Ganze betrachten. Es ist schwer zu glauben, dass es tatsächlich zwei Jahre gedauert haben soll, um zu dieser lapidaren Antwort zu kommen. Der Regierungsrat führt aus, dass die Eintrittspreise bereits moderat seien, dass eine generelle Vergünstigung für AHV- und IV-Bezüger*innen nicht zielführend wäre. Dabei ignoriert er, dass selbst moderat erscheinende Preise für viele Menschen mit kleinen Renten ein echtes Hindernis darstellen. Diese Verzögerung und dieser Mangel an Problembewusstsein sind schlicht respektlos gegenüber den Anliegen, die wir hier vertreten. Hallen- und Gartenbäder sind keine Privilegien für Wohlhabende, sondern essenzielle Begegnungs- und Erholungsräume, besonders in einer dicht bebauten Stadt wie Basel. Wenn man das Argument des Regierungsrats ernst nimmt, sollen wir den Zugang dazu aber offenbar nach dem Motto, wer sich es leisten kann, der darf, regeln. Das ist eine Ignoranz, die ich mir in unserer sozialen Demokratie nicht vorstellen möchte. Die Heterogenität der Zielgruppe, also dass es unter AHV- und IV-Bezüger*innen auch Menschen mit höherem Einkommen gibt, wird hier als Vorwand genutzt, um nichts zu tun. Aber wissen Sie was, dieses Argument greift ins Leere, denn es gibt bereits heute Instrumente, die genau solche Unterschiede berücksichtigen.

   Ein besonders ärgerlicher Aspekt dieses Berichts ist, dass der Regierungsrat eine offensichtliche Lösung völlig ignoriert hat. Die KulturLegi, wie von Herrn Bolliger erwähnt, dieses etablierte Instrument richtet sich gezielt an einkommensschwache Personen, unabhängig davon, ob sie AHV- oder IV-Bezüger*innen sind. Die KulturLegi ermöglicht Zugang zu vergünstigten Eintritten für Freizeit, Sport und Kulturangebote und stellt sicher, dass tatsächlich nur diejenigen profitieren, die Unterstützung brauchen. Eine Partnerschaft mit der KulturLegi wäre einfach, unbürokratisch und gerecht. Warum wurde diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen? Stattdessen entscheidet man sich für den bequemeren Weg, nichts zu tun und das Problem aussitzen. Es geht ja nicht nur um Eintrittspreise, es geht darum, ob wir als Gesellschaft bereit sind, Menschen mit kleinen Renten die Teilnahme im sozialen Leben zu ermöglichen. Es geht darum, ob wir solidarisch sein wollen oder ob wir uns hinter Ausreden verstecken. Der Regierungsrat argumentiert, dass einkommensschwache Menschen bereits durch Ergänzungsleistungen unterstützt werden. Aber die Realität sieht anders aus. Diese Menschen müssen jeden Rappen zweimal umdrehen und Freizeit oder Erholung sind oft der erste Posten, an dem gespart wird.

   Wir dürfen diesen Bericht nicht einfach hinnehmen. Lassen Sie den Anzug stehen und den Regierungsrat auffordern, eine echte Lösung zu erarbeiten, sei es durch eine Kooperation mit der KulturLegi oder durch ein ähnliches gezieltes Instrument. Denn am Ende ist es unsere Aufgabe, soziale Gerechtigkeit aktiv zu gestalten und nicht, sie hinter Bürokratie und Bequemlichkeit zu verstecken. Lassen wir die Basler Bevölkerung nicht im Stich, lassen wir diesen Anzug nicht fallen. Ich danke fürs Stehenlassen.

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5. Speech
   Schneefall legt die BVB lahmNo. 24.5511

   22.01.2025Grosser Rat

   Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Die Antworten aber lassen mich teilweise sehr fassungslos zurück, zeigen sie doch sehr deutlich, wie mangelhaft die BVB auf ein normales Ereignis, Schnee in einem Alpenland, vorbereitet waren. Es stimmt zwar, dass der Schneefall nicht nur in der Stadt Basel zu einem ÖV-Ausfall geführt hat, aber nirgends war der ÖV-Ausfall umfassender und nirgends in der Schweiz war er länger und das muss uns zu denken geben. Noch mehr zu denken gibt mir aber, dass die BVB nicht einmal den Notfallplan und Notfallstab aktiviert haben, wo doch schon seit Tagen vor diesem Schneefall gewarnt wurde. Ich frage mich deshalb, können die BVB keine Wetter-Apps interpretieren? Sind sie überfordert mit Wettervorhersagen oder was genau kann denn der Grund dafür sein, dass man diese Pläne nicht aktiviert hat? Auch der Umstand, dass wir in Basel über kein Schneepflugfahrzeug mehr verfügen, lässt mich etwas ratlos zurück. Es mag sein, dass ein solches Ereignis sehr selten vorkommt und es kann auch sein, dass die Kosten für ein solches Fahrzeug sehr hoch sind, aber die BVB haben in der Vergangenheit das Geld auch schon für weniger schlaue Dinge ausgegeben, so dass die Anschaffung dieses Fahrzeugs und weiterer Gerätschaften zur Bewältigung von letztlich normalen Wetterereignissen mehr als gerechtfertigt ist. Und das ist sicher erst recht gerechtfertigt, wenn man sieht, wie viele Menschen am 21. November kaum mehr nach Hause kommen konnten und in der Stadt gestrandet sind. Ich bin mit der Beantwortung meiner Interpellation zufrieden und hoffe, dass die BVB beim nächsten Mal besser vorbereitet ist.

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• Interpellation
  Urheber

  Richtlinien bei Alarmierung/Einsätzen der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel 144No. 25.5532

  02.12.2025 – 02.03.2026AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Urheber

  Schneefall legt die BVB lahmNo. 24.5511

  29.11.2024 – 28.01.2025AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Anzug
  Urheber

  «Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IVBezüger/innen»No. 22.5327

  22.06.2022In BearbeitungSVPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Urheber

  FFP2-Masken und einheitliche Besuchsregelungen für Alters- und Pflegeheime in BaselNo. 20.5453

  01.12.2020 – 01.04.2021AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Urheber

  Brennende Teslas - Gefahren der E-MobilitätNo. 19.5464

  10.10.2019 – 04.11.2019AbgeschlossenSVPGrosser RatOfficial record

• committee
  Delegation IGPK Uni-Kinderspital beider Basel(IGPK UKBB)

  Grosser Rat

  • Kommissionsince 19.10.2022ongoing
• committee
  PUK zum Neubau des Biozentrums(PUK-Biozentrum)

  Grosser Rat

  • Kommission03.02.2021 – 20.10.2022
• committee
  Gesundheits- und Sozialkommission(GSK)

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  • Kommissionsince 03.02.2021ongoing
• committee
  Geschäftsprüfungskommission(GPK)

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  • Kommissionsince 03.02.2021ongoing
• committee
  Wirtschafts- und Abgabekommission(WAK)

  Grosser RatSource

  • Kommission29.06.2016 – 01.02.2021