Areal Horburg Dreirosen; Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Horburgstrasse, Müllheimerstrasse, Badenweilerstrasse und Wiesenschanzenweg (Areal Horburg Dreirosen), Bericht der BRK

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für Rückweisung entschieden mit 84 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Session schliesse, möchte ich noch mitteilen, dass wir im Januar am zweiten Sitzungstag eine Nachtsitzung haben werden. Bevor Sie Ihre Plätze verlassen, bitte ich Sie, alles mitzunehmen, was Ihnen gehört. Morgen findet ein Anlass statt und es muss sauber sein im Raum.

Ich wünsche Ihnen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit, happy new year und wir sehen uns im nächsten Jahr. Einen schönen Abend.

über die Rückweisung an den Regierungsrat

JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002369, 14.12.23 18:06:03]

Der Grosse Rat beschliesst

den Bericht an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde beantragt von Tonja Zürcher, Pascal Messerli und Konsorten.

Wir stimmen ab.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Auch ich möchte es kurz machen, obwohl es tatsächlich viel zu sagen gäbe.

Einfach noch kurz zu Ivo Balmer. Ich verstehe auch den Ärger. Ich bin auch der Meinung, dass man die Ursprünge des Projekts vor zehn Jahren nicht glücklich aufgegleist hat, dass da der Einbezug der Bevölkerung nicht gelungen ist. Ich möchte aber zuhanden von Tonja Zürcher auch sagen, dass nicht einfach das erstbeste Projekt durchgewinkt wurde, im Gegenteil, dass eben zehn Jahre lang geplant wurde. Übrigens ist ja nicht der Kanton Bauherrin, sondern es gibt eine Eigentümerin, die wir begleitet haben in diesem Projekt. Also man hat intensiv Lösungen gesucht

Und wenn die Kommission eine Lösung oder einen Kompromiss gefunden hat, was die Regierung sehr schätzt, dann ist einfach der Punkt, dass wir heute wissen, dass die Eigentümerin sagt, in dem Fall würde nicht gebaut. Und das wiederum bedeutet, dass ein Bebauungsplan wenig Sinn macht, denn dann schneidern wir eine massgefertigte Lösung für ein Projekt, das nicht umgesetzt wird.

Insofern macht es wirklich Sinn, dieses Projekt, diesen Bebauungsplan an die Regierung zurückzuweisen. Ich Sie haben noch heute wieder gehört, wie weit die Meinungen auseinandergehen und ich glaube, das bleibt eine Herausforderung für die Zukunft, diese Areale wirklich mehrheitsfähig zu machen. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir das noch mal ganz sorgfältig anschauen und ich denke, einige der Inputs der BRK sind auch wirklich aufnehmbar.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit habe ich keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Ein Antrag auf Schliessung der Rednerliste ist obsolet und somit hat in der zweiten Runde Regierungsrätin Esther Keller das Wort.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tonja Zürcher. Nehmen Sie sie an? Sie wird nicht angenommen.

David Wüest-Rudin (GLP): Ich hätte viel zu sagen, auch viel zu antworten auf Ivo Balmer. Ich werde mich jetzt aber ganz kurz halten.

Wir sind auch für Rückweisung. Wir verstehen aber die Rückweisung nicht im Sinne der SVP. Wir verstehen Sie nicht im Sinne der Grünen/BastA! und auch nicht im Sinne der SP, sondern folgen der Argumentation der FDP und LDP: Wir wollen kein Schlechtreden dieses Bebauungsplans. Es ist kein arrogantes Renditeprojekt. Der Eigner hat sich bewegt, er hätte viel dichter bauen können und es wurden mehr Grünflächen freigehalten. Ich könnte noch mehr Punkte aufzählen.

Wenn Sie Verdichtung hinbekommen wollen, müssen Sie höher bauen. Wie soll das denn anders gehen? Wir sind auch nicht für die Versionen der BRK, also die Erhöhung der Quoten des gemeinnützigen Wohnraums. Es gibt schon heute einen grossen Teil preisgünstigen Wohnraums auf dem Areal. Man darf da nicht überschiessen. Auch der Mietzinsdeckel wurde eingeführt. Und aus diesen Gründen und auch aufgrund der neuen Erkenntnisse, die hervorgekommen sind, sind wir auch für Rückweisungen, aber eben in diesem Sinne und nicht im Sinne der bisher mehrheitlich geführten Voten.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der nächste Fraktionssprecher für die GLP ist David Wüest-Rudin.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich würde das Geschäft zu Ende beraten, auch wenn es 5 oder 7 Minuten länger dauern sollte,

Ivo Balmer (SP): Dieses Aufschnüren des BRK-Kompromisses war quasi die sträfliche Nichtberücksichtigung. Dieser Versuch war überparteilich, der Versuch, das wirklich mehrheitsfähig zu machen. Und an alle diejenigen in diesem Saal, die immer bauen bauen und bauen rufen und darin das öffentliche Interesse einfach gleich mal zur Genüge begründet finden, erfolgt folgender Hinweis: Es geht nicht einfach um mehr Wohnraum, sondern es geht um die Frage, mehr Wohnraum für wen? Verdichtung nach innen darf nicht einfach eine Verteuerung nach innen bedeuten. Entwickeln Sie bitte Verdichtungsprojekte mit der Bevölkerung und nicht gegen sie. 1, 2 oder 3, ob der Horburg-Turm jemals steht, seht ihr, wenn das Licht angeht. Wir meinen 1, 2,3, letzte Chance vorbei und beantragen die Rückweisung an die Regierung.

Ivo Balmer (SP): Die Debatte und auch die Entwicklung, die wir hatten mit diesem Bebauungsplan, erinnert mich doch sehr stark an ein Bild, und das möchte ich Ihnen mitgeben als Abschluss. Kennen Sie die TV-Quizshow 1, 2 oder 3? Man hat drei Felder, eine Frage und drei verschiedene Antworten. Und genau das ist hier passiert.

Zu Feld 1, und das geht an die Regierungsrätin, die noch anwesend ist: Dieses Planungsvorhaben war wirklich von Beginn an mit Problemen bestückt. Das haben meine Vorrednerinnen ausgeführt. Da wurden Quartiersinteressen nicht berücksichtigt, da wurden aber auch übergeordnete Planungsleitlinien einfach vergessen. Und dann selbst die Kommunikation. Das Weiterbauen unserer Städte ist immer eine Herausforderung und deshalb ist ja Kommunikation und Mitwirkung so wichtig. Und ganz wichtig hierbei, das ist nicht Neuland, dazu gibt es Beispiele und dazu gibt es vor allem empirisches Wissen. Es sind drei Faktoren, welche die Akzeptanz von Verdichtungsprojekten immer erhöhen. Erster Punkt ist die Partizipation, zweiter Punkt sind ökologische Begleitmassnahmen und dritter Punkt ist bezahlbarer Wohnraum. Diese drei einfachen Prinzipien, die wir auch aus anderen Bebauungsplänen kennen, wurden in diesem Verdichtungsprojekt sträflich vernachlässigt.

Kommen wir zu Feld 2, das ist der BRK-Kompromiss. Klar, der Zug der Partizipation war hier abgefahren. Wir haben aber über ein Jahr in fünf Sitzungen gemeinsam dieses Geschäft beraten. Wir haben Anhörungen durchgeführt, das wurde ausgeführt von Michael Hug, insbesondere mit der Quartierbevölkerung und natürlich mit dem Immobilienkonzern, die dahinterstehen und dann auch mit dem Bau- und Planungsamt. Wir rauften uns zusammen und holten verschiedene Positionen dieser involvierten Akteur:innen ab, mit dem Ziel, einen Versuch zu wagen, diesen Bebauungsplan mit den Quartiersinteressen zu ergänzen und somit auch mehrheitsfähig zu machen. Dies führte zu diesen vier klima- und wohnpolitischen Flankierungen, die Michael Hug sehr schön aufgeführt hat. Die SP stand immer klar zu diesen Flankierungen. Und deshalb lehnen wir auch diese Änderungsanträge der Regierung ab, die jetzt auf dem Tisch liegen.

Und damit komme ich zu dem dritten Feld, und das ist eigentlich die Fundamentalopposition gegen diesen BRK-Kompromiss. Es sind die Änderungsanträge des Regierungsrates. Die CS als Teil des neuen UBS-Konzerns, die kam ja wirklich sehr beschwerlich in die Puschen und hat darüber…

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Ivo Balmer.

Andreas Zappalà (FDP): Ich darf für die FDP-Fraktion und für die LDP-Fraktion sprechen und muss zu Beginn schon sagen, dass ich ein bisschen überrascht bin, in welcher Vehemenz hier argumentiert worden ist von meinen bei den Vorrednerinnen und Vorrednern, vor allem auch wie jetzt dieser Bebauungsplan schlechtgeredet worden ist. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass ein schlechter Bebauungsplan vorliegt. Man kann kann immer darüber diskutieren, ob er so angenommen werden kann oder muss oder ob man hier noch Änderungen vornehmen muss. Mir geht es auch nicht um das Kleinbasel, mein Votum würde genau gleich lauten, auch wenn jetzt dieser Bau auf dem Bruderholz liegen würde. Ich bin im Kleinbasel aufgewachsen, ich weiss oder kenne die Situation, wie sie im Kleinbasel ist, vor allem auch in dieser Gegend, die sich in den letzten Jahren zwar verändert hat, aber immer noch sehr dicht bevölkert ist.

Wir diskutieren heute einen Bebauungsplan über ein Grundstück, das stark unternutzt ist. Unabhängig einer konkreten Bebauung besteht also grundsätzlich ein legitimes Interesse der Grundeigentümerin, das Grundstück zu überbauen und das Grundstück auszunutzen. Damit nicht auf der grünen Wiese gebaut wird, zielt auch die Raumplanung in diese Richtung, nämlich dass dort gebaut und verdichtet wird, wo schon eine Bebauung vorhanden ist. Diesem Bebauungsplan ging eine sorgfältige langjährige Planung voraus mit einem Wettbewerb. Das Resultat davon ist dieser Bebauungsplan, den Ihnen der Regierungsvorrat vorgelegt hat. Er versuchte, diverse Anliegen unter einen Hut zu bringen und zwar im Einverständnis mit der Grundeigentümerin. So soll neuer zusätzlicher Wohnraum entstehen. Es wurden ökologische Anliegen berücksichtigt, der Denkmalschutz wurde berücksichtigt und die Grundeigentümerin ist ja auch bereit, preisgünstigeren Wohnraum zu erhalten. Ich glaube, all das ist dem Regierungsrat nicht schlecht gelungen.

Selbstverständlich haben wir Verständnis für das Anliegen und die Ängste in der Quartierbevölkerung. In unmittelbarer Nähe soll ein Hochhaus entstehen, das die Situation und das Erscheinungsbild vor Ort verändert. Mit zusätzlichem Wohnraum wird zusätzliche Wohnbevölkerung angezogen, und das in einem schon dichtbesiedelten Quartier. Dass Opposition entsteht und sowohl die politischen wie auch die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ist legitim.

Schwieriger ist es mit der Vorlage, die durch die BRK-Mehrheit beschlossen wurde. Unseres Erachtens wurde damit das Fuder überladen. Im Moment ist niemand mehr zufrieden, weder das Quartier noch die Grundeigentümerin. Der Ausgleich, den die Regierung zu schaffen versuchte, wurde mit den Änderungen durch die BRK-Mehrheit zerstört. Es war von Anfang an klar, dass die Grundeigentümerin unter diesen Voraussetzungen und diesen neuen Umständen nicht im Sinne des Bebauungsplans bauen wird. Die Finanzierung geht in diesem Fall nicht auf, wenn bestehender Wohnraum preisgünstig bleiben muss und im Neubau zudem ein Drittel preisgünstig vermietet werden muss. Mit diesen Eckpunkten ist ein Projekt kaum mehr finanzierbar.

Somit steht der Bebauungsplan, sei es die Vorlage der Regierung, sei es die Vorlage der BRK-Mehrheit, unter schlechten Vorzeichen. SP und Grüne wollen an den Investoren- und Eigentümer-feindlichen Bestimmungen festhalten. Die Grundeigentümern wird mit diesen Eckpunkten kaum bauen. SVP und Quartier wollen kein Hochhaus, eine unheilige Allianz droht also, ein an und für sich sinnvolles Projekt scheitern zu lassen.

Unter diesem Aspekt scheint eine Rückweisung an die Regierung wohl der gangbarste Weg, wenn auch aus Sicht der FDP mit wenig Hoffnung. Das Hochhaus kann nicht einfach wegradiert werden, will man eine andere Bebauung, so bräuchte ein neues Projekt mit neuer Ausschreibung. Das dauert erneut Jahre, kostet viel und bedarf natürlich auch der Mitwirkung und des Interesses der Grundeigentümerin. Ob sie dazu bereit ist, ist fraglich.

Somit könnte eine Bebauung des Grundstücks auf die Basis der aktuellen baugesetzlichen Normen näher rücken. Es wurde oft gesagt, dass dies wegen der Inventarisierung der bestehenden Gebäude kaum möglich ist. Es wird mit der Unterschutzstellung gedroht. Persönlich würde ich mich nicht darauf verlassen. Das Denkmalschutzgesetz ist dazu da, denkmalwürdige Liegenschaften in globo oder einzeln zu schützen und im Bestand zu bewahren. Es hat aber nicht in Anspruch, eine sinnvolle und baugesetzlich zulässige Bebauung zu verhindern.

Dies gilt vor allem auch in Zeiten, wo von überall her im urbanen Bereich mehr Wohnungen gefordert werden. Eine Bebauung gemäss aktuellen Bauvorschriften würden der Grundeigentümer zwar einen höheren Ertrag bringen, wäre aber als städtebaulicher wie auch ökologischer Sicht wenig sinnvoll. Ob das Quartier mit einer solchen Bebauung besser fahren würde, ist auch nicht gesichert.

Wie eingangs erwähnt, unterstützt die FDP die Änderungsanträge der Regierung, verschliesst sich aber nicht einer Rückweisung an sie. Die LDP schliesst sich hier an. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen namens FDP und LDP Rückweisung dieser Vorlage.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Andreas Zappalà.

Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dieser Neubau hat in den letzten Wochen und Monaten viel zu sprechen gegeben und insbesondere die Quartierbevölkerung bekämpft dieses Projekt vehement. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir grosses Verständnis für die Quartierbevölkerung in Kleinbasel haben, insbesondere im Gebiet Dreirosen. Das Kleinbasel ist schon ziemlich dicht besiedelt, Grünflächen sind Mangelware. Die Sicherheitslage, das kann man wirklich auch getrost sagen, grenzt an eine Zumutung im Dreirosenquartier, und es ist auch so, dass sich dort in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehr viel entwickeln wird und man dieser Bevölkerung doch sehr viel zumutet.

Es gibt sehr wenige öffentliche Grünflächen. Man möchte noch den Privaten Grünflächen wegnehmen. Das kann es nicht sein. Es ist völlig klar, dass bei diesem Projekt, bei dem Grünflächen verloren gehen, weniger Parkplätze oder gar keine Parkplätze entstehen sollen, noch mehr verdichtet wird, die Bevölkerung irgendwann einmal sagt, genug ist genug und hier auf die Hinterbeine steht. Aus diesen verschiedenen Gründen kann die SVP-Fraktion hier auch die Quartierbevölkerung verstehen.

Wir finden, der Regierungsrat soll hier ein Projekt ausarbeiten – und ich kann mich hier sehr auch meiner Vorrednerin Tonja Zürcher anschliessen-, das eine Akzeptanz in der Quartierbevölkerung hat. Denn wenn wir hier ein Projekt beschliessen, dann laufen wir in ein Referendum rein und wenn das Volk Nein sagt, dann ist es sowieso beendet. Also dementsprechend wäre es viel einfacher, man würde von Anfang an auch sämtliche Player an einen Tisch holen und ein Projekt lancieren, welches auch in der Quartierbevölkerung eine gewisse Akzeptanz hat. Ich habe jetzt noch von niemandem im Kleinbasel gehört, dass er dieses Projekt gut findet. Jeder sagt, dass ist ein Blödsinn, bitte lehnt das im Grossen Rat ab. Ich frage mich dann schon, warum man hier dieses Gespür nicht hat. Ich würde sogar behaupten, wenn in anderen Quartieren, in Riehen, auf dem Bruderholz, im Gellert oder im Neubad ein derartiges Projekt geplant wäre und die Quartierbevölkerung derart dagegen gewesen wären, dann wären wir jetzt gar nicht hier im Grossen Rat. Es wäre schon vorher besiegelt gewesen. Hier habe ich habe einfach auch das Gefühl, dass das Kleinbasel vielleicht eine weniger grosse Lobby hat als andere Quartiere. Ich beispielsweise stamme aus Riehen, wo es sehr viele Grünflächen hat,. Auch die Menschen im Kleinbasel haben aus meiner Sicht und aus Sicht der SVP-Fraktion Recht auf Grünflächen. Mit diesem Projekt wird ihnen eher was weggenommen, als dass sie hier wirklich etwas Neues erhalten.

Dementsprechend ist es gut, wenn wir das an den Regierungsrat zurückweisen. Ich möchte noch ein klein bisschen Parteipolitik machen. Das muss man schon auch nochmal erwähnen und betonen: Es wird immer gesagt, es braucht dringend neuen Wohnraum. Gleichzeitig sagt man aber auch immer, eine 10-Millionen-Schweiz, eine 11-Millionen-Schweiz, eine 12-Millionen-Schweiz sei doch alles kein Problem, das schaffen wir alles prima. Meine Damen und Herren, hier haben wir ein perfektes Beispiel, dass diese Rechnung eben nicht aufgeht. Wir reden nur von 100 neuen Wohnungen und die Quartierbevölkerung ist derart stark dagegen, weil schon derart stark verdichtet ist, dass es eben doch ein Problem ist. Und hier sehe ich die SVP-Fraktion nicht zwingend überall in der Verantwortung, jedem neuen Projekt zuzustimmen. Das heisst nicht, dass wir alles komplett ablehnen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele verschiedene Projekte gutgeheissen und mitgetragen. Aber hier in diesem Bereich, wo man wirklich den grossen Widerstand der Quartierbevölkerung sieht, hatten wir einfach auch ein schlechtes Gewissen, dem hier so zuzustimmen, und aus diesem Grund bitten wir Sie auch, das an den Regierungsrat zurückzuweisen, damit eventuell ein neues Projekt kommt. Und wenn halt kein Projekt kommt, ja gut, dann stirbt halt auch mal ein Projekt.

Das heisst ja nicht, dass gänzlich überall nicht mehr gebaut werden kann in diesem Kanton. Wir haben viele Transformationsareale mit Entwicklungspotenzial, dort wird auch vieles entstehen. Dort werden wir auch Hand bieten, das ist ja klar. Aber wenn halt ein Projekt in dieser Form nicht überzeugt, dann muss man halt auch einmal die Courage haben, Nein zu sagen, und genau das machen wir hier in Form einer Zurückweisung in der Hoffnung, dass eventuell etwas besseres kommt.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.

Tonja Zürcher (GAB): Es wurde bereits angekündigt, wir vom GAB beantragen die Rückweisung des Horburg-Hochhauses, der ganzen Planung, an den Regierungsrat und würden im Fall einer Ablehnung der Rückweisung alle Änderungsanträge des Regierungsrats ablehnen. Was uns der Regierungsrat da vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht ein misslungenes Renditeprojekt, das sich nur mit einer unglaublichen Arroganz der Credit Suisse-Anlagestiftung gegenüber der Nachbarschaft, dem Quartier und der gesamten Basler Bevölkerung erklären lässt. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat diese Planung durchgewinkt hat und bis heute nicht den Mut besitzt, für eine quartierverträgliche Variante einzustehen. Wir werden hier das Gefühl nicht los, dass man meint, mit dem Klybeck könne mal das schon irgendwie machen. Aber Sie haben es gemerkt, so einfach ist das nicht, auch wir im Klybeck können uns wehren.

Viele von Ihnen haben in den letzten Wochen Schreiben von Anwohnenden und Quartiervertretenden bekommen. Sie dürften also die schwerwiegendsten Fehler der Horburg-Planung kennen. Auch wenn es jetzt schon spät ist, glaube ich ist es wichtig, dass es hier nochmal aufgezählt wird, auch für das Protokoll möchte ich die wichtigsten nennen.

Es gab keinerlei Mitwirkungsprozesse, obwohl die Auswirkungen auf das Quartier sehr gross sind. Die Bevölkerung durfte aus den Medien von dieser Planung erfahren. Die Anwohnenden hatten nur die Möglichkeit, mit Einsprachen zu reagieren ,auf diese wurde in keiner Weise eingegangen. Das Horburg-Areal liegt an der Grenze zwischen den sehr dicht bebauten Quartieren Klybeck und Matthäus, die meisten umliegenden Planungsquadrate sind noch dichter bebaut als diese Quartiere im Durchschnitt. Es gibt auch sehr wenige Glühflächen. Sie kennen die Problematik, die Dreirosenanlage und der Horburgpark sind massiv überlastet. Es braucht mehr Grünflächen und sicher nicht eine Überbauung der Störung der bestehenden Grünflächen und ein Abholzen der bestehenden alten Bäume. Mit dem aus unserer Sicht absolut unsinnigen Sockelbau zerstört dieser Doppelklotz, der hier geplant wird, nicht nur eine Grünfläche, sondern sie verhindert auch die Luftzirkulation in dieses Gebiet, das heute noch relativ gut funktioniert, währenddem es im Rest des Quartiers jetzt schon schwierig ist. Und nicht zuletzt ist auch sehr wichtig zu beachten, dass dieser Bebauungsplan direkt angrenzend an die Klybeck plus-Entwicklungsplanungliegt, in diesem Gebiet ist eine riesige Umwälzung im Quartier geplant, die sowieso eine grosse Belastung für das Quartier sein wird. In diesem Zusammenhang ist man auch aktuell daran, den Stadtteilrichtplan Klybeck/Kleinhüningen auszuarbeiten. Dazu läuft eine Mitwirkung. Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt wo diese Mitwirkung zu diesem grösseren Entwicklung in diesem Gebiet läuft, einfach eine Planung durchzudrücken.

Ich finde, wir müssen uns auch ganz ernsthaft fragen, warum gerade in diesem Gebiet, in dessen Nachbarschaft wie gesagt eine massive Verdichtung geplant ist mit zusätzlichen 20’000 Einwohnern und 30’000 Arbeitsplätzen, ein paar zusätzliche Wohnungen im Hochhaus so hoch gewichtet werden sollen, dass alle anderen Bedürfnisse aus dem Quartier nichtig sind.

Der Kommissionspräsident hat es ausgeführt, die BRK hat versucht, aus diesem ziemlich misslungenen Bebauungsplan noch das beste herauszuholen und wenigstens bei der Kostenmiete und dem Schutz der Grünfläche vor einer Unterbauung ein paar Pflaster zu setzen. Aber selbst diese Pflasters werden von der Credit Suisse-Anlagestiftung und dem Regierungsrat bekämpft. Die Regierung will also entgegen dem Stadtklimakonzept verhindern, dass um den Turm herum Bäume gepflanzt werden können, die genügend Wurzelraum haben, um auch gross und alt zu werden. Und sie will, dass die Wohnungen im Turm zu 100 Prozent überteuert und Rendite maximiert vermietet werden können. Wir von BastA!, den Grünen und vom Jungen Grünen Bündnis fragen uns schon, mit welcher Legitimation sich der Regierungsrat über die Verfassung mit der Klimagerechtigkeit, dem Recht auf Wohnen und dem Wohnschutz hinwegsetzt und damit auch über eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die sich für diese Verfassungsgrundsätze ausgesprochen hat, nur um die Rendite der Credit Suisse-Anlagestiftung zu maximieren.

Sie haben es auch vom Kommission sprechend gehört, nach den Fraktionssitzungen gingen wir noch davon aus, dass wir vom GAB die einzigen sind, die hier Rückweisung beantragen. Inzwischen sieht es anders aus. Deshalb möchte ich jetzt noch einmal klar sagen, was der Auftrag im Falle einer Rückweisung ist. Es braucht eine grundsätzliche Neuplanung, also eine einfache Neuauflage des Hochhauses mit ein paar kosmetischen Anpassungen, wie es jetzt in Aussicht gestellt wurde von Regierungsrätin Esther Keller, reicht nicht. Ein solcher Turm hat heute keine Mehrheit und er wird auch in Zukunft keine Mehrheit haben. Es braucht also wirklich eine Neuplanung, eine ergebnisoffene Neuplanung, die die Bedürfnisse der Bevölkerung wirklich ernst nimmt und auch die anderen Planungen und Konzepte, die wir haben, nebenbei ist es auch die Klimaschutzstrategie, das Stadtklimakonzept und der zu erarbeitende Stadtteilrichtplan.

Die Planung, wie sie uns heute vorliegt, ist eine definitiv massiv veraltete Planung, die heute so nicht mehr gemacht würde. Das ist eigentlich allen klar. Es macht also keinen Sinn, jetzt nach einer Rückweisung noch mit etwas ähnlichem zu kommen. Eine Neuplanung dieses Areals und dieses Gebiets ist auch eine Chance, hier endlich für mehr Grünflächen zu sorgen, die dringend notwendig sind. Ich bitte Sie von der Regierung wirklich, das ernst zu nehmen und nicht nochmals mit einem gleichen Projekt zu kommen. Aus unserer Sicht ist eine weitere Verdichtung an diesem Ort ohnehin nicht sinnvoll. Das heisst nicht, dass überhaupt kein Gebäude entstehen kann, aber eine so massive Verdichtung ist nicht sinnvoll. Ich habe es gesagt, gleich nebenan entsteht ein neues Quartier, ein neuer Stadtteil mit 20’000 Einwohnenden. Damit würde die Bevölkerung des Klybeck vervierfacht. Hier noch ein paar Wohnungen rein zu quetschen ist nicht nötig, nicht sinnvoll und auch nicht akzeptabel.

Zum Schluss möchte ich trotzdem noch positiv ändern. Trotz all dem Ärger, der wir hatten und den wir bis jetzt haben, hat es auch etwas Positives bewirkt. Das Untere Kleinbasel hat endlich wieder einen neutralen Quartierverein und damit eine starke, engagierte Gruppe, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt und dafür sorgt, dass diese gehört und auch beachtet wird. Ich möchte mich deshalb ganz herzlich bei allen Menschen bedanken, die sich hier dafür eingesetzt haben, dass das Quartier gehört wird und sich auch in Zukunft für das Unatere Kleinbasel einsetzen werden.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Erste Fraktionssprecherin für das GAB ist Tonja Zürcher.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Mit Blick auf die Zeit und auch auf die Ausführungen des Präsidenten der BRK versuche ich mich kurz zu halten und je nachdem später noch auf die Voten zu reagieren. Ich möchte gleich vorausschicken, dass die Regierung offen ist für die Rückweisung dieses Ratschlags. Es haben sich jetzt wirklich neue Entwicklungen ergeben. Sie haben es gehört, die BRK hatte Änderungsvorschläge, die Regierung wiederum hat diese inhaltlich aber auch rechtlich geprüft, hat Feedback gegeben. Sie haben diese Änderungsanträge von Seiten der Regierung erhalten. Nun liegt auch noch eine Stellungnahme der Eigentümerin vor. Ich denke, auf gewisse Punkte kann man eingehen, gewisse Punkte sind tatsächlich schwieriger, aber hier im Plenum ist nicht der Ort, wo wir das bereinigen sollten. Wir sollten das wirklich noch einmal zurücknehmen.

Wir werden schauen, was möglich ist, was wir festlegen können und Ihnen noch einmal einen Vorschlag unterbreiten. Deshalb glaube ich tatsächlich im Moment ist eine Rückweisung der beste Weg. Hier gilt auch Sorgfalt vor Tempo. Wir haben diese Zeit, wir sollten Sie uns nehmen, denn ich denke, es ist auch eine wichtige Arealentwicklung, es handelt sich darum eine stattliche Anzahl Wohnungen und Wohnraum, es ist wirklich etwas, was wir dringend benötigen hier in Basel-Stadt. Deshalb wie gesagt, sind wir offen für eine Rückweisung an die Regierung und danken, wenn Sie dem folgen würden.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.