David Wüest-Rudin

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1. Speech
   Budgetpostulat 2024 Luca Urgese und Christoph Hochuli Bau- und Verkehrsdepartement, 617 Tiefbauamt (Stadtreinigung), 31 Sachaufwand (illegale Sprayereien)No. 23.5646

   17.01.2024Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

   David Wüest-Rudin (GLP): Mich würde natürlich jetzt brennend interessieren, inwieweit dieses Budgetpostulat in die finanzpolitische Rigorosität der SVP hineinpasst und in ihre Überzeugung.

   Lorenz Amiet (SVP): Wenn es ums Thema Sicherheit und Sauberheit geht, haben wir noch nie geknausert.
   

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2. Speech
   Budgetpostulat 2024 Raphael Fuhrer Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Amt für Mobilität, 30 Personalaufwand (Velofachstelle)No. 23.5641

   17.01.2024Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

   David Wüest-Rudin (GLP): Das mag sein, aber fromme Wünsche sind immer gute Wünsche.

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3. Speech
   Budgetpostulat 2024 Raphael Fuhrer Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Amt für Mobilität, 30 Personalaufwand (Velofachstelle)No. 23.5641

   17.01.2024Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

   David Wüest-Rudin (GLP): Das ist natürlich eine rhetorische Frage und ich habe jetzt keine ganz präzise Antwort bereit.

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4. Speech
   Budgetpostulat 2024 Raphael Fuhrer Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Amt für Mobilität, 30 Personalaufwand (Velofachstelle)No. 23.5641

   17.01.2024Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

   David Wüest-Rudin (GLP): Wir gehen davon aus, dass die Regierung sowieso plant, eine Velo-Fachstelle einzurichten, nicht nur zu bezeichnen. Das ist quasi ein Vorziehen dieses Akts.

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5. Speech
   Budgetpostulat 2024 Raphael Fuhrer Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Amt für Mobilität, 30 Personalaufwand (Velofachstelle)No. 23.5641

   17.01.2024Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

   David Wüest-Rudin (GLP): Sachlich sind sich die Grünliberalen einig: Eine Velo-Fachstelle soll bezeichnet und mit Ressourcen ausgestattet werden. Das ist von uns unbestritten, wir Grünliberalen wollen eine Velo-Fachstelle. Und ja, Raffaela Hanauer hat es jetzt auch bestätigt, Pascal Messerli hat Recht, es wer wird nur gesagt, es soll eine Velo-Fachstelle bezeichnet werden, es wird nicht vorgeschrieben, dass eine zusätzliche Stelle eingerichtet wird.

   Trotzdem stellt sich natürlich die Frage, wie das zu organisieren ist und wann es so zu organisieren ist, dass eben die Velo-Fachstelle bezeichnet ist. Die Diskussion in unserer Fraktion drehte sich genau darum, ob dies nun in einem Budgetpostulat so gefordert werden soll oder nicht doch auf anderem Weg, durch den Regierungsrat beziehungsweise das BVD, ohne expliziten Auftrag realisiert werden sollte. Hintergrund sind tatsächlich auch finanzpolitische Abwägungen, und die Abwägung, wie sehr das Parlament dem Regierungsrat Vorgaben machen soll, explizit eine Stelle einzurichten.

   Eine Mehrheit der Fraktion, darum auch das Plus in der Kreuztabelle, ist für das Biudgetpostulat, weil sie das inhaltliche Anliegen sehr hoch gewichtet und ich wiederhole jetzt nicht alles, was die Vorredner, vor allem die Vorrednerin Raffaela Hanauer erklärt hat, wofür eine solche Velo-Fachstelle gut ist, warum es sie auch benötigt und warum auch genügend Arbeit auf die Velo-Fachstelle wartet. Pascal Messerli, eine Velo-Fachstelle heisst ja nicht, dass sie einfach ineffizient ist, wie Sie das jetzt hier behaupten. Das heisst ja nicht, dass Ineffizienz geschaffen wird, im Gegenteil, wahrscheinlich wird mehr Effizienz geschaffen, wenn Aktivitäten gebündelt werden können, zusammengeführt und effizienter umgesetzt werden können, wenn für Projekte am gleichen Strick gezogen wird und diese dann effizienter abgewickelt werden können.

   Es muss auch nicht so sein, dass dann der Regierungsrat in kommenden Budgets jum diesen Betrag der Velo-Fachstelle höher budgetiert. Er kann durchaus im kommenden Budget, also im 2025 berücksichtigen, dass der Grosse Rat eine Velo-Fachstelle per Budgetpostulat eingerichtet hat und kann dann in gewissen anderen Punkten dann Mass halten, damit er auf seinem maximalen Pfad bleibt, den er sich gegeben hat von Budget zu Budget. Diejenigen, die das Budgetpostulat befürworten, sehen das als eine Art Schwerpunktsetzung, dass man eben jetzt etwas umsetzt, was nicht zwingend dazu führen muss, dass kommende Budget ist dann entsprechend höher ausfallen. Man kann das auch etwas kompensieren.

   Deswegen ist ein Teil der Grünliberalen der Meinung, dass das Budgetpostulat unterstützt werden soll. Ein Teil der Fraktion wird gegen das Budgetpostulat stimmen. Sie möchten, dass das BVD anderweitig die Velo-Fachstelle bezeichnet, in eigener Kompetenz und nicht auf Auftrag des Grossen Rates, zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Gegenvorschlag zur anstehenden Velo-Initiative, und dass die Regierung dabei auch prüft, welchen Zuwachs an Mitteln es tatsächlich braucht und sich dann auch eine Regierungsmehrheit dazu findet. Entsprechend wird die Mehrheit der Grünliberalen zustimmen, ein Teil wird dagegen stimmen.

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• Anzug
  Urheber

  Anpassung der Berechnung der Abgeltung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank im Zuge der Revision des BKB-GesetzesNo. 20.5442

  09.12.2020 – 22.05.2024AbgeschlossenGLPGrosser RatOfficial record
• Anzug
  Urheber

  Vorlage eines Kompromisses betreffend die Parkkartengebühren und Förderung der Nutzung von Tiefgaragen in der UVEK-BeratungNo. 19.5032

  13.02.2019 – 28.03.2019AbgeschlossenGLPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Urheber

  Die Werbebudgets der Spitäler der Region BaselNo. 16.5572

  07.12.2016 – 20.02.2017AbgeschlossenGLPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Urheber

  Augenmass gegenüber Velofahrenden an TramhaltestellenNo. 16.5131

  13.04.2016 – 13.05.2016AbgeschlossenGLPGrosser RatOfficial record
• Anzug
  Urheber

  Führung der Velofahrenden mit dem Umbau der Tramhaltestellen Bankverein und KunstmuseumNo. 16.5087

  09.03.2016 – 21.03.2018AbgeschlossenGLPGrosser RatOfficial record

• committee
  Spezialkommission Klimaschutz(SpezKo-Klima)

  Grosser Rat

  • Kommission10.02.2021 – 17.12.2021
• committee
  Finanzkommission(FKom)

  Grosser RatSource

  • Kommission03.02.2021 – 03.02.2024
• committee
  Delegation Districtsrat(DR)

  Grosser RatSource

  • Kommission24.06.2015 – 01.02.2017
• committee
  Regiokommission(RegioKo)

  Grosser RatSource

  • Kommission03.06.2015 – 01.02.2017
• council_legislative
  Grosser Rat Basel-Stadt(GR)

  Grosser RatSource

  • Parlament (Legislativrat)01.06.2015 – 03.02.2024
  • Parlament (Legislativrat)01.02.2009 – 01.02.2013