Tonja Zürcher
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- German
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- BS
- Record updated
- 23.08.2026
- First imported
- 14.08.2025
- NeinGrosser RatResult: 1 Yes · 84 No · 0 Abst. · 15 Absent
- JaGrosser RatSoziale Sicherheit für Frauen durch verbesserte Information & Planung - das «cash or crash»-Tool (Anzug)Result: 57 Yes · 35 No · 2 Abst. · 6 Absent
- Ja
- JaGrosser RatResult: 89 Yes · 1 No · 1 Abst. · 9 Absent
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- —Rechtshilfestiftung zum Schutz von Mensch und Umwelt, Bubikon · Mitglied StiftungsratFührung und AufsichtGrosser Rat
- —8. März ist aller Tage, Basel (Verein) · Mitglied VorstandFührung und AufsichtGrosser Rat
- —BastA Basel · Mitglied VorstandFührung und AufsichtGrosser Rat
- —Verein Dreirosen bleibt / Rheintunnel Nein, Basel · Co-PräsidentinFührung und AufsichtGrosser Rat
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- SpeechDeponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)No. 20.5400Grosser Rat
Tonja Zürcher (BastA): Unsere Hoffnung, dass sich mit dem Stehenlassen dieses Anzugs alles ändert, ist nicht so sonderlich gross. Trotzdem möchten wir das auch beantragen.
Es geht hier nicht darum, das hat Sasha Mozzi bereits klargemacht, dass jetzt aufgrund dieses Anzugs irgend etwas Konkretes passiert, das haben wir uns vielleicht am Anfang noch erhofft, dass das jetzt nicht kommt, ist klar. Aber es geht darum, dass man hier weiter dran bleibt, dass auch wieder weiter darüber berichtet wird, wie sich die ganze Situation entwickelt und dass wir einfach, auch als Kanton, einen Blick darauf haben, wie es geht. Es ist nicht so, dass es einfach mal verscharrt ist und es gibt dann keine Probleme mehr. Das wissen wir längst. Es ist nicht nur die Verantwortung der Gemeinde, wir bedauern es sehr, dass die Initiative abgelehnt wurde. Das hätte wirklich eine Lösung gebracht. Aber ein politischer Entscheid kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Problem besteht oder mindestens längerfristig ein Problem bestehen kann. Also wir bitten Sie, den Anzug stehen zu lassen, damit der Kanton weiter hinschauen kann.
Es ist das zweitletzte Traktandum heute, auch mein letztes Votum. Ich möchte mich bei Ihnen allen ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, für diese spannende und lehrreiche Zeit. Ich kann es noch nicht ganz fassen, was es heisst, nicht mehr hier zu sein, aber ich glaube, spätestens nach den Sommerferien werde ich wissen, wie das geht und Sie wissen es dann auch, wenn Sie mir nicht mehr zuhören müssen oder dürfen, je nach Perspektive. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer und eine gute Zeit. (Applaus)
- Speech"Für Begegnungszonen im Wettsteinquartier"No. 24.5445Grosser Rat
Tonja Zürcher (BastA): Wir möchten Sie auch bitten, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Eine Ungleichbehandlung der Quartiere kann nun wirklich nicht ein Argument sein, um nichts zu tun. Ich möchte an den Prozess erinnern, wie wir normalerweise zu Begegnungszonen kommen. Da müssen Anwohnende zuerst einmal Unterschriften sammeln, dann müssen sie Warten ziemlich lange – in meinem Fall warten wir jetzt seit zweieinhalb Jahren –, dann gibt es eine Abstimmung und dann wird dann vielleicht irgend etwas gebaut. Das gibt eine ziemlich Ungleichheit zwischen den Quartieren. In Quartieren, wo es viele Menschen hat, die sich engagieren, die wissen, was ihre Rechte sind, die sich einbringen, gibt es sehr viele Begegnungszonen. In anderen, beispielsweise im Klybeck sind wir jetzt eben an der zweiten dran. Das heisst, es gibt wirklich eine sehr grosse Ungleichheit beim System der Einrichtung der Begegnungszone.
Das hat bis jetzt niemand von dieser Seite kritisiert, die jetzt diese Petition nicht überweisen wollte. Ich möchte das aber jetzt trotzdem kritisieren, weil es wäre sinnvoll, hier den Prozess zu ändern und wirklich über die ganze Stadt verteilt mit den Begegnungszonen vorwärts zu machen. Klammerbemerkung: Bei dieser Petition geht es ja jetzt nicht darum, neue Begegnungszonen einzurichten, sondern diejenigen, die sowieso eingerichtet werden oder schon wurden, zu begrünen. Und hier verstehe ich das Argument der Restwertvernichtung nun wirklich nicht. Mein Unverständnis wechselt langsam zu ziemlich grosser Wut, weil dieses Argument immer dann kommt, wenn es um Begrünung geht. Es geht nicht darum, wenn es zum Beispiel darum geht, ein bestehendes Haus abzureissen. Auch hier wird Restwert vernichtet, aber damit hat man offenbar kein Problem. Es geht auch nicht darum, wenn die Art ein Kunstwerk macht, wofür Teer auf den ganzen Messeplatz gespritzt wird und nachher wieder entsorgt wird. Es kommt auch dann nicht, wenn für ein Event eine Baustelle zugemacht wird oder weil für die verschiedenen Leitungen, die da verlegt werden müssen, immer mal wieder zwischendurch etwas Teer über eine Baustelle geschmiert wird und dann wieder weggerissen wird. Das nehmen wir alles hin und sagen, ja, es ist nicht gut, wir versuchen das zu reduzieren, aber irgendwie muss es halt doch sein. Aber bei einem Baum oder einer Rabatte geht es nicht. Und das ist hier besonders absurd, weil da ja nachher kein neuer Teer drauf kommt. Es wird also nichts vernichtet und ersetzt doch etwas Neues und stösst noch einmal graue Energie aus, sondern hier geht es wirklich nur um die Begrünung. Ich kann es verstehen, wenn unten grosse Leitungen sind, die verlegt werden müssen, aber wirklich nicht, wenn es nur darum geht, eine Baugrube zu machen.
Also ich bitte Sie, hier diese Petition auch dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Wir möchten vorwärtsmachen. Die Begrünung in den Quartieren soll höhere Priorität haben. Heute ist es nämlich bei den Begegnungszonen immer noch so, dass der Erhalt der Parkplätze das höchste Gut für die Planung ist. Also die Planenden werden sehr nervös, wenn sie einen Parkplatz oder vielleicht über zwei abbauen müssen, um eine Bewegungszone einzurichten. Ich glaube, das ist heutzutage nicht mehr die richtige Prioritätensetzung. Danke fürs Überweisen.
- SpeechGrosser Rat
Tonja Zürcher (BastA): Wir von der BastA schliessen uns entgegen der Kreuztabelle den Grünen an. Wir hatten hier ursprünglich Abschreiben eingetragen, weil uns jetzt nach ein bisschen Erfahrung mit Petitionen und Anzügen relativ klar ist, dass dieser umfangreiche Forderungskatalog nicht einfach umgesetzt wird, nur weil die Petition dem Regierungsrat überwiesen wird. Es ist aber klar, dass extrem viele Forderungen nicht umgesetzt sind. Ich denke beispielsweise an ein wunderschönen Parkplatz mit Aussicht bei der Dreirosenbrücke, wo man wirklich problemlos eine Begrünung machen könnte, wo es wahrscheinlich auch kein Problem mit Leitungen usw. gibt.
Wir werden wahrscheinlich mit Vorstössen nachhaken, damit etwas passiert, aber wir möchten diese Petition der Regierung überweisen, um die Verwaltung wirklich noch einmal anzustupfen und zu zeigen, es ist zwar gut, dass hier etwas gemacht wird, aber es gibt viel mehr Bedarf. Und gerade das St Johann als Beispiel eines Quartiers, das ein Hitzehotspot ist im Sommer aber das das Pech hat, dass die Fernwärme bereits ausgebaut ist, kann nicht wirklich sein, dass die Hitzeminderungsmassnahmen, die Begrünungsmassnahmen nur nach dem Prinzip, wir machen es da, wo sowieso gebaut wird, erfolgen und wenn dann die Hitzehotspots nichts angegangen werden.
Es gilt aber auch für andere Quartiere. Es braucht hier wirklich ein zügiges Vorwärtsgehen und wir erwarten, dass hier auch mehr umgesetzt wird, genauer angeschaut wird, welches sind die Möglichkeiten, die auch schon in den nächsten Jahren angepackt werden können. Bitte überweisen Sie diese Petition dem Regierungsrat als Zeichen und wir werden sicher nachstupfen.
- SpeechGrosser Rat
Tonja Zürcher (BastA): Die GPK stellt fest, dass der Regierungsrat davon ausgeht, dass die US-amerikanische Regierung innerhalb des eigenen Rechtsrahmens handle. Das ist aus meiner Sicht oder aus Sicht von BastA die brisanteste Aussage im GPK-Bericht. Es mag sein, dass diese Aussage vielleicht unter Biden noch einigermassen berechtigt war, inzwischen muss man sich aber schon ziemlich alle Augen und Ohren verschliessen, um immer noch daran zu glauben, dass die Trump-Administration den Rechtsstaat respektiert. Illegale Festnahmen, Ausschaffungen und Inhaftierungen im Terror-Gefängnis in El Salvador, Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung, Richter*innen werden zum Feind erklärt, wenn sie nicht so entscheiden, wie Trump es will, und sensible Daten von Millionen von Amerikaner*innen werden vom Finanzamt an Elon Musk weitergegeben, und so weiter und so fort. Wer jetzt noch daran glaubt, die US-Regierung handle innerhalb des Rechtsrahmens, ist nicht mehr naiv, sondern grobfahrlässig.
Wir von BastA erwarten deshalb, dass die Regierung die Verantwortung übernimmt, von der sie sonst so gerne spricht, und den Umstieg auf Microsoft 365-Cloud sofort stoppt bzw. rückgängig macht, sofern sie bereits erfolgt ist. Klar ist die Suche nach Alternativen mühsam, ich kenne das aus eigener Erfahrung, und Open-Source-Lösungen, wie es jetzt beispielsweise Dänemark mit Linux und LibreOffice angeht, sind aufwendiger einzuführen und auch nicht ganz so einfach, da die Administration aufrecht zu erhalten, und sie bieten auch nicht den Komfort und die Serviceleistungen, die Microsoft bietet, das ist klar. Aber bei der Kantonsverwaltung handelt es sich nicht nur um einen kleinen Verein oder einen Handwerksbetrieb, der mal pragmatisch den einfacheren Schritt machen kann, hier geht es um hochsensible Daten von uns Einwohner*innen. Da reicht es nicht festzuhalten, dass M365 nicht für die Daten mit sehr hohem Schutzbedarf genutzt werden darf. Im Alltag und im Stress können sehr schnell Fehler passieren, es können beispielsweise sensible Angaben in einer Mail weitergeschickt werden. Es ist Aufgabe der Regierung, für eine IT-Infrastruktur zu sorgen, die auch dann den Datenschutz sicherstellt, wenn Mitarbeitende Fehler machen und das ist bei Microsoft 365 nicht der Fall.
Und ja, die Sorge vor Hackerangriffen ist berechtigt und Microsoft bietet hier sicher einen guten Service und einen ziemlich guten, wenn auch nicht hundertprozentigen Schutz, aber es ist sicherlich nicht die einzige Möglichkeit, sich zu schützen. Unser Anspruch muss es sein, eine sichere IT zu haben, ohne unsere Daten potenziell an die Trump-Administration zu verkaufen. Noch besteht die Möglichkeit für einen Notstopp beim Umstieg in die Cloud. Liebe Regierung, ich frage Sie, was muss Trump noch alles tun, damit Sie die Bremse ziehen?
Der Datenschutz ist ein grosses und ein schwerwiegendes Problem, aber nicht das einzige. Ich werde noch ein paar weitere Punkte etwas ausführen und ganz vieles nicht sagen, das ebenfalls wichtig wäre.
Bei den BVB werden ein Drittel des Personals bis 2030 in die Pension gehen, also bis in fünf Jahren. Beim Erziehungsdepartement hat die Pensionierungswelle auch bereits begonnen und wird sich weiter verschärfen und generell steht die Verwaltung vor der Herausforderung, dass sehr viele erfahrene Mitarbeitende in den nächsten Jahren in die Pension gehen. Gleichzeitig hat die Mitarbeitendenbefragung gezeigt, das haben wir bereits gehört, dass die Arbeitsbelastung vielerorts zu hoch ist, die Arbeitsumgebung und die Gesundheitsförderung ungenügend. Hinzu kommen die Unzufriedenheit über Lohn und Lohnnebenleistungen. Wir von BastA sind froh, dass wenigstens die letzten Punkte nun angepasst werden. Damit sind die Probleme aber längst nicht vollständig gelöst und die Zeit drängt. Heidi Mück hat das heute Morgen am Beispiel der Lehrpersonen bereits deutlich aufgezeigt. Der Kanton muss als Arbeitgeberin attraktiver werden und dem Gesundheitsschutz hohe Priorität geben, um die anstehenden Pensionierungen zu ersetzen und die Mitarbeitenden dann auch zu halten.
Und noch hier ein paar Worte an meine bürgerlichen und rechten Kolleg*innen. Wenn Sie bei jeder Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Kantonspersonal davon reden, dass diese auf keinem Fall besser sein dürfen als in der Privatwirtschaft, dann blenden Sie nicht nur aus, dass gerade die von Ihnen hochgelobten innovativen Arbeitgeber*innen längst bessere Arbeitsbedingungen haben als der Kanton, und Sie riskieren, dass der Kanton in Zukunft schlicht nicht mehr genügend Mitarbeitende findet. Was das heisst, können wir heute schon spüren, wenn die Polizei beispielsweise bei Ruhestörung nicht mehr kommt oder das Tram nicht mehr fährt, der Takt ausgedünnt wird. In Zukunft werden die Kinder dann vielleicht nicht mehr unterrichtet, die Baubewilligung kommt nicht nur zu spät, sondern gar nicht mehr, und im Spital können Sie Ihren Angehörigen gleich selber waschen oder das Essen mitbringen. All das kennen wir aus dem nahen und fernen Ausland bereits sehr gut. Ich hoffe wirklich, dass es hier in diesem reichen Kanton nicht so weit kommt.
Grosse Herausforderung sind auch der Schulraummangel, die Schulwegsicherheit und die Verbesserung beim Drei-Rollen-Modell. Hier erwarten wir von BastA, dass die Zusammenarbeit zwischen den Departementen weiter verbessert wird. Der Aufgabenberg ist gross und kann nur bewältigt werden, wenn alle an einem Strick ziehen. Und gerade beim Schulraummangel sehen wir jetzt schon, dass beispielsweise die Einführung von Förderklassen oder weitere Unterstützungsmassnahmen nicht wirklich umgesetzt werden können, wenn der Schulraum dafür fehlt, wenn die Gruppenräume dafür fehlen, usw.
Wir von BastA freuen uns darüber, dass mit der Laufbahnoptimierung im integrativen Bildungsmodell endlich etwas unternommen wird, damit mehr junge Erwachsene einen Bildungsabschluss machen können. Es braucht jedoch mehr als eine bessere Kommunikation über die Vorteile der Lehre oder die Unterstützung von jungen Menschen auf ihrem Weg zum Abschluss. Wir von BastA erwarten, dass auch die Lehrbedingungen verbessert werden. Gemäss einer schweizweiten Umfrage der UNIA gab ein Drittel der Lernenden an, im Betrieb Rassismus, Mobbing oder sexuelle Belästigung erlebt zu haben, und mehr als die Hälfte der Lernenden gab an, mehr als neun Stunden pro Tag arbeiten zu müssen. Es gibt keinen Hinweis und uns konnte auch nichts darüber gesagt werden, dass es in Basel-Stadt weniger schlimm wäre. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Durchschnittswerte aus der Schweiz ungefähr auch in diesem Kanton gelten. Das heisst, hier braucht es unbedingt eine bessere Aufsicht, eine bessere Lehraufsicht, damit die Lehrqualität verbessert werden kann und die jungen Menschen den Lehrabschluss auch machen können.
Und bleiben wir gerade bei den jungen Menschen. Zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und der Prävention in den Schulen, da können wir uns voll und ganz dem Votum von Fleur Weibel von heute Morgen anschliessen. Neben dem ED ist hier aber auch das Gesundheitsdepartement und das WSU gefordert und wir erwarten hier auch mehr Aktivität, es kann nicht alles den Schulen überlassen werden.
Zum JSD kann ich Ihnen einfach nur empfehlen, lesen Sie den Bericht der GPK und nehmen Sie ihn ernst. Das gilt grundsätzlich auch für alle anderen Teile des Berichts.
Ich möchte mich hiermit ganz herzlich bei meinen Kommissionskolleg*innen bedanken, insbesondere auch bei Kathrin Pavic, sie hat das wirklich alles sehr gut vorbereitet und eine Riesenarbeit für uns gemacht. Ich bedanke mich auch beim Regierungsrat und bei den Gerichten für die Berichterstattung und ich danke Ihnen allen für das Genehmigen des GPK-Berichts.
- SpeechVertretung aller Fraktionen im RatsbüroNo. 25.5017Grosser Rat
Tonja Zürcher (BastA): Es gibt sehr vieles zu diskutieren, wie man das Ratsbüro in Zukunft gestalten würde. Ich denke, wenn wir noch drei Stunden weiterdiskutieren, fallen den einen oder anderen noch weitere Ideen ein, was man diskutieren könnte.
Ich bitte Sie, hier wirklich dem Ratsbüro einfach mal so zu folgen, wie es vorliegt. Es wird schon im Bericht angetönt, dass es weitere Themen gibt, die man diskutieren kann. Ich finde, die jetzt hier aufgeworfenen Anträge spreche durchaus Richtiges an und ich finde es auch richtig, wenn alle Fraktionen vertreten sind und dass das klar geregelt ist.
Aber nehmen wir das doch jetzt einfach mal so an. Hoffen wir darauf, dass der Grosse Rat auch in Zukunft vernünftig ist und alle Fraktionen vertreten hat und nicht plötzlich nur eine Partei wählen will und machen wir das jetzt einfach so. Nehmen wir also keine Änderungsanträge an, keine Rückweisung oder was sonst noch beantragt wurde und lassen wir dann das Ratsbüro neu zusammensetzen. Und dann kann es sich Gedanken machen, wie die Geschäftsordnung in Zukunft aussehen soll und dann dürfen Sie dann später ohne mich wieder darüber diskutieren und entscheiden.
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- AnzugUrheberGendergerechter Redeanteil im Grossen RatNo. 20.5441
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- Version 101.01.2025 – 16.04.2026
- Version 216.04.2026 – 31.12.2199
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