Lotteriefonds - Genehmigung der Jahresrechnung 2023

Gut, dann kommen wir zur Abstimmung: Wer die Jahresrechnung 2023 genehmigt, stimmt Ja, wer die Genehmigung ablehnt, stimmt Nein.

Ein weiterer Förderbereich ist der Erhalt und die Pflege von herausragenden Baudenkmälern. Wir werden in der Herbstsession über einen entsprechenden Rahmenkredit beschliessen. Sämtliche Beiträge aus dem Lotterie-, dem Sport- und dem Kulturförderungsfonds werden nur auf Gesuch hin geleistet und individuell nach vorgegebenen Kriterien berechnet. Ein zwingendes Kriterium ist die Gemeinnützigkeit. Vor Kurzem wurde in der Presse die Vergabepraxis von Lotteriefondsgeldern kritisch beurteilt. Unter anderem wurden auch Objekte im Kanton Bern aufgeführt. Die SiK hat sich mit dieser Frage befasst und hat im Rahmen der Beratungen auch die wiederkehrenden Beiträge an Baudenkmäler nach den Themen Gemeinnützigkeit und Zugänglichkeit der Gebäude für die Allgemeinheit beurteilt. Die gesetzlichen Vorgaben erachtet die SiK als erfüllt. Die Vergabe verläuft sehr transparent und wurde der SiK klar dargelegt.

Dass die Abrechnung, die Jahresrechnung korrekt verlaufen ist, bestätigt die Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle empfiehlt diese Rechnung auch zur Annahme. Die Finanzkontrolle hat aber ein eingeschränktes Prüftestat abgegeben, das auf buchhalterische Abgrenzungsprobleme zurückzuführen ist und mit der Einführung von SAP zusammenhängt. Der SiK wurde aber versichert, dass das Problem behoben werden kann.

Der Kontostand des Lotteriefonds beläuft sich Ende 2023 auf gut 152 Mio. Franken mit offenen Verpflichtungen von knapp 42 Mio. Franken. Insgesamt beträgt das Netto-Guthaben 110’509’406 Franken. Während die Ausgaben und Verpflichtungen des Lotteriefonds seit 2019 jeweils ungefähr 90 bis 100 Mio. Franken betragen – während der Coronazeit war es etwas mehr –, hat sich der Nettobestand des Fonds von 50 auf 110 Mio. Franken mehr als verdoppelt. Das heisst also, es fliesst durch Geldspiele und Wetten mehr Geld in den Lotteriefonds, als ausgegeben wird, trotz steigender Anzahl Gesuche. 2022 sind die Gesuche um 12 Prozent gestiegen. Das Geschäftsfeld «Fonds und Bewilligungen» hat über 1000 Gesuche für Kleinspiele bewilligt – auch dies eine Verdoppelung gegenüber 2022.

Sehr erfreulich ist, dass trotz der Zunahme der Gesuche und der Umstellung auf SAP, die ja sehr viel Aufwand mit sich gebracht hat, die Verwaltungskosten nur leicht, um 5 Prozent, gestiegen sind. Die SiK würdigt ausdrücklich die erfolgreichen Anstrengungen zur Effizienzsteigerung durch die entsprechenden Mitarbeitenden. Die Gesuchsbearbeitung ist aufwendig und es besteht immer noch ein Rückstand bei Gesuchen. Den gilt es auf jeden Fall aufzuarbeiten. (Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.) Merci vielmals für die Ruhe.

Ein Dank geht an Frau Steinegger-Meier und ihr Team für die sorgfältige Arbeit und die sehr detaillierte Auskunft an die Kommission. Die SiK empfiehlt einstimmig die Genehmigung der Jahresrechnung.

(Die Sprecherin fragt die Präsidentin, ob sie das Fraktionsvotum auch gleich halten könne. Die Präsidentin stimmt zu und bittet darum, die Sprecherin wieder im System anzumelden. / L’oratrice demande à la présidente si elle peut par la même occasion s’exprimer au nom de son groupe. La présidente le confirme et fait remarquer que quelqu’un devrait l’inscrire encore une fois dans le système.) Die SP-JUSO-Fraktion stimmt der Rechnung ebenfalls einstimmig zu. Wir sind aber besorgt über die gesellschaftlichen Implikationen. Die Hoffnung von nicht wohlhabenden Menschen, das grosse Los zu ziehen, etwas Geld zu gewinnen, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu meistern, trifft ja in der Mehrheit nicht zu. Sie geben ihr Geld einfach aus, und stattdessen droht die Schuldenspirale.

Wegen dieser Einnahmen schwimmt der Kanton mindestens in diesem Bereich, im Lotteriefonds, im Geld. Problematisch erachten wir insbesondere die Online-Kreditangebote, gegen die der Kanton gar keine Handhabe hat, die aber das Schuldenverhalten verstärken. Problematisch ist auch, dass viele Onlinespiele klar auf Jugendliche ausgerichtet sind, wie Sportwetten und alle möglichen Formen von Gambling, also Gamen mit Gewinn. Hier muss man hinschauen und hier braucht es Massnahmen. Es gibt ja auch einen Fonds aus dem Lotteriefonds, um hier Prävention zu betreiben. Hier müssen wir genauer hinschauen. Merci.

Entschuldigt abwesend sind: / Excusées et excusés : Aebi Markus, Fisli Karin, Lack Stephan, Ryser Simon, Tobler Marc, von Wattenwyl Moussia

Präsidentin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Grossrätinnen und Grossräte, ich bitte Sie, hereinzukommen und Platz zu nehmen. Wir starten mit der Morgensession. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.)

Ganz herzlich begrüssen möchte ich auch Regierungsrat Philippe Müller und seine Mitarbeiterin aus der SID sowie unsere Gäste auf der Tribüne mit Regierungsrat Christoph Neuhaus.

Ich hoffe, Sie hatten gestern einen erholsamen Abend. Mein Abend war ausgefüllt mit Action pur. Ich durfte nämlich Zuschauerin des Spiels des FC Grossrat gegen den FC Nationalrat sein und durfte zum Teil auch beim Nachtessen dabei sein. Nach dem Spiel wurde mir eine Fahne ... – ich bin gerade nicht sicher: Ist «Fahne» das richtige Wort? (Zurufe aus dem Saal. / Exclamations dans la salle.) Ein Wimpel, sorry. (Die Präsidentin hält den Wimpel hoch. / La présidente brandit le fanion.) Ich bin kein Hooligan, Sie haben es bemerkt. (Heiterkeit / Hilarité) Es wurde mir ein Wimpel des FC Nationalrat überreicht. Wir haben ihnen natürlich auch einen Wimpel des FC Grossrat überreicht.

Ich muss sagen, ich war begeistert von unserem Team. Es ist gegen eine hochprofessionelle Mannschaft angetreten mit Coach und Masseur und allem anderen, was man auf Bundesebene so bekommt. Ich war selber als Volleyballspielerin tätig, bevor ich meine Schulterverletzung hatte, und ich weiss, wie schwierig es ist, gegen eine solche Mannschaft anzutreten. Es ist nicht so einfach. Das Resultat des Matchs war denn auch ganz knapp nicht auf unserer Seite. Aber es gibt ja immer das Team, das gewinnt, und das Team, das das Herz erobert. Das Herz schlug ganz klar für unsere Seite. Das war ganz klar das Resultat. Unsere Mannschaft hat gekämpft: Sie haben mit Leidenschaft und mit Fairness gespielt, und Sie haben einen grossen Applaus verdient. Merci vielmals. (Applaus / Applaudissements)

Es geht weiter mit Sport. Ich habe nämlich noch weitere erfreuliche Nachrichten. Mujinga Kambundji, eine Könizerin, ist zum zweiten Mal Europameisterin im Zweihundertmeterlauf geworden. Herzliche Gratulation. (Applaus / Applaudissements)

Wir sind gestern bei der Sicherheitsdirektion verblieben, bei Traktandum 76. Das ist der «Lotteriefonds – Genehmigung der Jahresrechnung 2023». Die zuständige Kommission ist die SiK. Wir führen eine reduzierte Debatte. Sobald ich es aufschalten kann, gebe ich gerne ... Jetzt bin ich gerade nicht sicher: Ist es eine SiK-Sprecherin oder ein SiK-Sprecher? – Die Sprecherin der SiK, Grossrätin Karin Berger-Sturm, hat das Wort.