Karin Berger-Sturm · SP

Karin Berger-Sturm, Grosshöchstetten (SP), SiK-Sprecherin, Fraktionssprecherin. Eine weitere, in der finanziellen Situation des Kantons – eigentlich – erfreuliche Nachricht: Geldspiele boomen, und auch 2023 hat der Lotteriefonds 69 Mio. Franken von Swisslos überwiesen erhalten. Gemäss der Geldspielgesetzgebung werden aus dem Lotteriefonds gemeinnützige Projekte in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport einerseits direkt gefördert, andererseits überweist Swisslos 20 Prozent des Ertrags in den Sportfonds und weitere 20 Prozent in den Kulturförderungsfonds, von wo aus die speziellen Projekte gefördert werden. Gemäss Sonderstatut wird ein der Bevölkerungszahl entsprechender Anteil des Lotteriefonds an den bernjurassischen Rat überwiesen für Projekte im Jura Bernois.

Ein weiterer Förderbereich ist der Erhalt und die Pflege von herausragenden Baudenkmälern. Wir werden in der Herbstsession über einen entsprechenden Rahmenkredit beschliessen. Sämtliche Beiträge aus dem Lotterie-, dem Sport- und dem Kulturförderungsfonds werden nur auf Gesuch hin geleistet und individuell nach vorgegebenen Kriterien berechnet. Ein zwingendes Kriterium ist die Gemeinnützigkeit. Vor Kurzem wurde in der Presse die Vergabepraxis von Lotteriefondsgeldern kritisch beurteilt. Unter anderem wurden auch Objekte im Kanton Bern aufgeführt. Die SiK hat sich mit dieser Frage befasst und hat im Rahmen der Beratungen auch die wiederkehrenden Beiträge an Baudenkmäler nach den Themen Gemeinnützigkeit und Zugänglichkeit der Gebäude für die Allgemeinheit beurteilt. Die gesetzlichen Vorgaben erachtet die SiK als erfüllt. Die Vergabe verläuft sehr transparent und wurde der SiK klar dargelegt.

Dass die Abrechnung, die Jahresrechnung korrekt verlaufen ist, bestätigt die Finanzkontrolle. Die Finanzkontrolle empfiehlt diese Rechnung auch zur Annahme. Die Finanzkontrolle hat aber ein eingeschränktes Prüftestat abgegeben, das auf buchhalterische Abgrenzungsprobleme zurückzuführen ist und mit der Einführung von SAP zusammenhängt. Der SiK wurde aber versichert, dass das Problem behoben werden kann.

Der Kontostand des Lotteriefonds beläuft sich Ende 2023 auf gut 152 Mio. Franken mit offenen Verpflichtungen von knapp 42 Mio. Franken. Insgesamt beträgt das Netto-Guthaben 110’509’406 Franken. Während die Ausgaben und Verpflichtungen des Lotteriefonds seit 2019 jeweils ungefähr 90 bis 100 Mio. Franken betragen – während der Coronazeit war es etwas mehr –, hat sich der Nettobestand des Fonds von 50 auf 110 Mio. Franken mehr als verdoppelt. Das heisst also, es fliesst durch Geldspiele und Wetten mehr Geld in den Lotteriefonds, als ausgegeben wird, trotz steigender Anzahl Gesuche. 2022 sind die Gesuche um 12 Prozent gestiegen. Das Geschäftsfeld «Fonds und Bewilligungen» hat über 1000 Gesuche für Kleinspiele bewilligt – auch dies eine Verdoppelung gegenüber 2022.

Sehr erfreulich ist, dass trotz der Zunahme der Gesuche und der Umstellung auf SAP, die ja sehr viel Aufwand mit sich gebracht hat, die Verwaltungskosten nur leicht, um 5 Prozent, gestiegen sind. Die SiK würdigt ausdrücklich die erfolgreichen Anstrengungen zur Effizienzsteigerung durch die entsprechenden Mitarbeitenden. Die Gesuchsbearbeitung ist aufwendig und es besteht immer noch ein Rückstand bei Gesuchen. Den gilt es auf jeden Fall aufzuarbeiten. (Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.) Merci vielmals für die Ruhe.

Ein Dank geht an Frau Steinegger-Meier und ihr Team für die sorgfältige Arbeit und die sehr detaillierte Auskunft an die Kommission. Die SiK empfiehlt einstimmig die Genehmigung der Jahresrechnung.

(Die Sprecherin fragt die Präsidentin, ob sie das Fraktionsvotum auch gleich halten könne. Die Präsidentin stimmt zu und bittet darum, die Sprecherin wieder im System anzumelden. / L’oratrice demande à la présidente si elle peut par la même occasion s’exprimer au nom de son groupe. La présidente le confirme et fait remarquer que quelqu’un devrait l’inscrire encore une fois dans le système.) Die SP-JUSO-Fraktion stimmt der Rechnung ebenfalls einstimmig zu. Wir sind aber besorgt über die gesellschaftlichen Implikationen. Die Hoffnung von nicht wohlhabenden Menschen, das grosse Los zu ziehen, etwas Geld zu gewinnen, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu meistern, trifft ja in der Mehrheit nicht zu. Sie geben ihr Geld einfach aus, und stattdessen droht die Schuldenspirale.

Wegen dieser Einnahmen schwimmt der Kanton mindestens in diesem Bereich, im Lotteriefonds, im Geld. Problematisch erachten wir insbesondere die Online-Kreditangebote, gegen die der Kanton gar keine Handhabe hat, die aber das Schuldenverhalten verstärken. Problematisch ist auch, dass viele Onlinespiele klar auf Jugendliche ausgerichtet sind, wie Sportwetten und alle möglichen Formen von Gambling, also Gamen mit Gewinn. Hier muss man hinschauen und hier braucht es Massnahmen. Es gibt ja auch einen Fonds aus dem Lotteriefonds, um hier Prävention zu betreiben. Hier müssen wir genauer hinschauen. Merci.