Transparenz bei den Vormieten – für faire Mietpreise

Präsident. Sie haben auch die Ziff. 2 abgelehnt.

Dann hätte ich eine Mitteilung, und zwar haben Sie heute Morgen um etwa 9.30 Uhr eine E-Mail der Parlamentsdienste erhalten im Zusammenhang mit dem Legislaturausflug vom 7. September 2023. Bitte schauen Sie dieses im Laufe des Tages an und machen Sie, wenn möglich, Ihre Anmeldung. Ich habe das Glück, dass während meinem Präsidialjahr der Legislaturausflug stattfindet. Sie sehen dort auch das Programm. Ich finde, es ist sehr spannend, was wir da zusammengestellt haben. Es würde mich natürlich freuen, wenn Sie zahlreich daran teilnehmen könnten. Merci vielmal.

Präsident. Sie haben die Ziff. 1 dieser Motion abgelehnt.

Wir kommen zu Ziff. 2: Wer die Ziff. 2 annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsident. Wir stimmen also über eine Motion ab, und wir stimmen ziffernweise ab.

Wer die Ziff. 1 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Ammann, WEU-Direktor. Ich glaube, die Ausgangslage ist hier im Saal unbestritten; sie ist es auch für die Regierung. Es ist so, dass in gewissen Gemeinden des Kantons das Wohnungsangebot knapp ist. Es ist auch so, dass die Mieten steigen und dass die Nebenkosten teurer werden. Das ist eine Entwicklung, welche die Regierung mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis nimmt, und dennoch lehnt sie die vorliegende Motion ab.

Warum? Das Problem der Wohnungsknappheit und der steigenden Mieten betrifft alle Kantone mehr oder weniger gleichermassen, unabhängig davon, ob sie eine solche Formularpflicht kennen oder nicht. Aus Sicht der Regierung liegt der Hauptgrund darin, dass eben in vielen Regionen des Landes das Wohnungsangebot nicht mit der Nachfrage übereinstimmt oder dass – anders gesagt – die Zahl der neu gebauten Wohnungen nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten kann. Wie bei jedem Markt führt das auch beim Wohnungsmarkt dazu, dass die Preise nicht sinken, sondern eher steigen

Dazu kommen andere Effekte, die uns auch bestens bekannt sind. Das ist das allgemeine Zinsniveau, das steigt, das sind die Energiekosten, die höher sind als früher. All das verteuert das Wohnen über die Nebenkosten noch einmal zusätzlich.

Was können wir tun? Das ist auch die Frage, die sich die Regierung stellt. Bei den steigenden Zinsen nicht sehr viel. Das ist ein globales Thema. Auch bei den Energiepreisen hat man kaum politischen Einfluss, auf jeden Fall nicht kurzfristig. Wenn die Schweiz und die Kantone wirklich etwas gegen steigende Mietpreise tun wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass es mehr Wohnungen gibt. Das heisst, die Rahmenbedingungen müssen so gesetzt werden, dass überhaupt Wohnungen gebaut werden oder dass bestehende Gebäude umgenutzt oder erweitert werden können.

Das sind die Themen der Raumplanung, der Baugesetzgebung oder der Verfahren, wie es Grossrat Lanz angesprochen hat, und zwar auf allen Ebenen; auf der Ebene des Bundes, der Kantone, aber auch der Gemeinden. Zusätzlich muss es gewisse Renditemöglichkeiten geben, sodass Private ebenfalls in den Bau von Wohnungen investieren. Da gibt es auf politischer Seite die Möglichkeit von Vorgaben, allerdings abschliessend auf Bundesebene.

Zu den Anliegen der Motion: Die Motion will ja die Einführung der Formularpflicht, wenn die Leerwohnungsziffer unter einem bestimmten Wert liegt. Ich sage zur Qualität der Leerwohnungsziffer hier nichts. Sie finden die Einschätzung der Regierung in der Motionsantwort. Aber was bringt die Formularpflicht denn überhaupt? Dort muss der Vermieter oder die Vermieterin den Mietzins der Vormieter oder der Vormieterinnen in einem Formular bekanntgeben, sodass man missbräuchliche Erhöhungen einfacher sehen und damit auch anfechten könnte. Jetzt ist die Frage, die sich die Regierung stellt: Sieht man dann überhaupt klar, ob eine allfällige Erhöhung des Mietzinses missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ist?

Die Zahl selber im Formular gibt dazu noch keine Information ab. Es kann nämlich sein, dass eine Erhöhung legitim ist, beispielswiese dann, wenn der Referenzzinssatz hinaufgeht, wenn wir eine Inflation haben oder auch, wenn die Miete auf ein marktübliches Niveau erhöht wird. Das ist also eine Klarheit, die nicht über eine Formularpflicht herstellbar ist und die am Grundproblem, das ich vorhin beschrieben habe, nichts ändert. Es wird keine einzige Wohnung mehr gebaut oder verfügbar gemacht, und Einfluss auf die Nebenkosten oder auf den Referenzzinssatz hat die Pflicht nicht.

Die Regierung bezweifelt auch, dass mit der Formularpflicht das Mietkostenniveau sinkt oder weniger stark ansteigt. Sie hat dazu keine Hinweise, die belastbar wären. Die Einführung der Formularpflicht kann aus Sicht der Regierung in Einzelfällen dazu führen, dass vielleicht die Erhöhung weniger stark ist – in Einzelfällen. Das ist ein geringer Nutzen für wenige im Verhältnis zu einem grossen administrativen Aufwand, der zu machen wäre. Aus diesen Gründen lehnt die Regierung die Motion ab.

Edith Siegenthaler, Bern (SP), Motionärin. Ja, vielen Dank. Ich nehme zur Kenntnis, dass offenbar nicht viel Wille da ist, mehr Transparenz zu schaffen. Ich finde das sehr schade.

Aus meiner Sicht oder auch aus unserer Sicht als Motionärinnen und Motionäre ist eigentlich klar, dass wir hier ein sehr einfaches Instrument haben, das tatsächlich nicht viel Aufwand gibt. Entschuldigung, aber das ist wirklich einfach so. Es gab jetzt hier verschiedene Argumentarien. Es wurde sogar gesagt, es sei ein autoritäres Instrument. Also, ich glaube, es gibt kein liberaleres Instrument als dieses. Es geht nur darum, offenzulegen, was die Mietzinse sind, und dann kann man das überprüfen. Danach gibt es allenfalls den gerichtlichen Weg. Aber ich finde, das ist definitiv ein sehr, sehr liberales Instrument. Es geht auch nicht darum, irgendwelche Mietzinskontrollen einzuführen.

Ich muss sagen, ich verstehe ehrlich gesagt den Widerstand nicht ganz. Es gibt viele andere Kantone, die dieses Instrument haben. Ich verstehe auch nicht, wie man sagen kann, dass es nichts bringe, denn mich dünkt das offensichtlich: Wenn Sie einen Mietvertrag ausstellen und dort hineinschreiben, dass die neue Mieterin jetzt 800 Franken mehr bezahlen müsse – entschuldigen Sie, aber wer besitzt die Unverfrorenheit, dies tatsächlich in einen Vertrag zu schreiben? Ich glaube, die allerwenigsten, und ich finde, alle, die anständig sind und entsprechende Verträge ausstellen, müssen ja nichts befürchten.

Darum verstehe ich wirklich nicht ganz, weshalb dies auf so wahnsinnige Ablehnung stösst. Aber gut, wir werden heute einen Entscheid fällen, und wir werden sicher auch noch einmal in diesem Rat darüber reden, denn wir haben diese Initiative lanciert, und ich bin zuversichtlich, dass sie zustande kommt.

Präsident. Dann wünscht die Motionärin vor dem Regierungsrat das Wort. Das Mikrofon ist offen für Grossrätin Edith Siegenthaler.

Raphael Lanz, Thun (SVP), Einzelsprecher. Genau, ich habe mich angesprochen gefühlt durch den geschätzten Kollegen Christoph Grupp, weil er gesagt hat, es sei erstaunlich, dass ich gegen diese Motion sei, weil Thun ja einen der tiefsten Leerwohnungsbestände habe. Das ist richtig, aber durch die Formularpflicht entsteht keine einzige neue Wohnung.

Was hilft gegen zu wenig Wohnungen? Wohnungen, mehr Wohnraum – und mehr Wohnraum bekommen wir nicht durch immer mehr Regulierung, sondern durch das Gegenteil. Wir müssen schlankere Verfahren haben, wir müssen schnellere Verfahren haben. Wir sehen das bei uns ganz deutlich: Wir hatten mehr als 100 Wohnungen, bei denen es 3 Jahre gedauert hat, bis überhaupt die Planung rechtskräftig war, weil das angefochten wurde, bis vors Bundesgericht. Das sind nachher wirklich Effekte dieser Verfahren, die nicht gut sind.

Gegen zu wenig Wohnraum hilft Wohnraum; gegen zu wenig Wohnraum hilft einfach nicht diese Formularpflicht. Das ist meine Überzeugung, und darum bin ich der Auffassung, dass man, weil es eine zusätzliche Regulierung ist, die im schlechtesten Fall noch kontraproduktiv ist, die Motion eben ablehnen sollte.

Raphael Lanz, Thun (SVP), Einzelsprecher. Genau, ich habe mich angesprochen gefühlt durch den geschätzten Kollegen Christoph Grupp, weil er gesagt hat, es sei erstaunlich, dass ich gegen diese Motion sei, weil Thun ja einen der tiefsten Leerwohnungsbestände habe. Das ist richtig, aber durch die Formularpflicht entsteht keine einzige neue Wohnung.

Was hilft gegen zu wenig Wohnungen? Wohnungen, mehr Wohnraum – und mehr Wohnraum bekommen wir nicht durch immer mehr Regulierung, sondern durch das Gegenteil. Wir müssen schlankere Verfahren haben, wir müssen schnellere Verfahren haben. Wir sehen das bei uns ganz deutlich: Wir hatten mehr als 100 Wohnungen, bei denen es 3 Jahre gedauert hat, bis überhaupt die Planung rechtskräftig war, weil das angefochten wurde, bis vors Bundesgericht. Das sind nachher wirklich Effekte dieser Verfahren, die nicht gut sind.

Gegen zu wenig Wohnraum hilft Wohnraum; gegen zu wenig Wohnraum hilft einfach nicht diese Formularpflicht. Das ist meine Überzeugung, und darum bin ich der Auffassung, dass man, weil es eine zusätzliche Regulierung ist, die im schlechtesten Fall noch kontraproduktiv ist, die Motion eben ablehnen sollte.

Präsident. Grossrat Raphael Lanz hat sich, glaube ich, angesprochen gefühlt, darum kommt er noch einmal nach vorne. Du hast das Wort.

Hannes Zaugg-Graf, Uetendorf (GLP), Einzelsprecher. Ich kann eigentlich alle Argumente nachvollziehen. Was mir nicht ganz klar ist, ist die Forderung, dass es mit dem Formular mehr Transparenz gebe.

Wir konnten vor 25 Jahren zu einem guten Preis eine Wohnung kaufen, mitten in Uetendorf. Damals habe ich sie zum Arbeiten gebraucht. Mittlerweile arbeite ich an einem anderen Ort, und wir vermieten die Wohnung. Wir sind wirklich zu einem guten Preis dazu gekommen. Mittlerweile sind die Preise dieser Wohnungen doppelt so hoch. Wir haben sie vermietet und hatten dann eine Neuvermietung, und ich habe mich ein wenig umgeschaut, wie denn die Preise überhaupt sind. Wir hatten während 15 Jahren immer die gleiche Mieterin, und die Preise sind ringsum etwa 400 Franken höher für Wohnungen der gleichen Grösse.

Wenn ich gewollt hätte, hätte ich 400 Franken mehr verlangen können. Ich habe es nicht gemacht, weil ich immer noch daran verdienen kann. Ich komme gut heraus. Wenn ich um diese 400 Franken hinaufgegangen wäre, hätte selbst diese Transparenz nichts gebracht. Sie müssten dann beweisen, dass ich jetzt irgendwie viel zu viel verdienen würde, und dies beweisen zu können, bringt Ihnen eigentlich nichts. Diese Transparenz ist also eine Scheintransparenz, die letztlich gar nichts bringt.

Darum habe ich dort das Gefühl, dass es nichts bringt, und darum werde ich dies auch nicht unterstützen, so gut ich die Ursache dahinter auch nachvollziehen kann: dass man nämlich Mietzinse haben sollte, die zahlbar sind. Aber das allein ist einfach das falsche Mittel.

Ursula Zybach, Spiez (SP), Einzelsprecherin. Ich bin auch Mitglied von Casafair.

Ich finde, Mieten haben etwas Gesamtwirtschaftliches an sich. Wenn Sie sich vorstellen, Sie wohnten in Gstaad oder in Zweisimmen: Sie können zwar als Rezeptionistin arbeiten gehen, Sie können als Kellner irgendwo einen super Job machen – Sie finden keine Wohnung. Die Preise sind abartig hoch, gerade in diesen ländlichen Regionen, weil es halt einfach schön ist im Berner Oberland, ähnlich wie in Thun, ähnlich wie in Biel, wie an ganz vielen Orten im Kanton Bern.

Je mehr wir die Mieten galoppieren lassen ... Und wir haben es vorhin gehört, es gibt nicht nur die Gutmenschen – zu denen ich, glaube ich, auch gehöre –, die sagen: «Ja, du musst die Miete bezahlen können, du musst leben können, dort, wo du bist, du musst ins Restaurant gehen können, du musst auch die Wirtschaft ankurbeln können.» Das ist ein Teil unseres Lebens, unseres Systems.

Wenn alle nur auf sich selber schauen und sagen: «Ja, es ist ein Markt; ich kann so hoch gehen, wie ich will; dann habe ich vielleicht einen oder zwei Monat einen Leerstand, aber irgendjemand wird mir das Geld nachher schon irgendwie abdrücken», dann ist das eine Möglichkeit, wie man in diesem Themenfeld eine Haltung haben kann.

Aber ich finde wirklich, gesamtwirtschaftlich gesehen – und darum schaue ich eigentlich gerne in den ganzen Rat – ist es eine unserer Hauptverantwortungen für den Kanton Bern, zu schauen, dass man genug Geld hat, auch genug Geld ausgeben kann, an einem Ort wohnen kann und die Leute auch während des Fachkräftemangels hierherbringen kann. Ich kann Ihnen sagen: Beim Kursaal Interlaken, wo ich das Verwaltungsratspräsidium innehabe, schreiben wir in jedes Inserat, dass wir noch günstige Zimmer haben. Das ist etwas total Wichtiges, dass man günstig wohnen kann, dass dies bezahlbar ist.

Schauen Sie doch noch einmal, was eigentlich die Forderung ist. Es ist eine so banale, so einfache Forderung: dass man, wenn der Leerwohnungsstand tief ist, das Formular ausfüllt. Das ist kein wahnsinniger Zusatzaufwand, aber es gibt Transparenz, Klarheit, und gegenüber den Wenigen, die das Gefühl haben, sie müssten genau in diesen Situationen durchgaloppieren, gibt es eine Sicherheit – auch für die Gemeinden, die nämlich die Wohnungen gerne zu anständigen Preisen besetzt hätten und die gerne Mieterinnen und Mieter haben, die nachher im Ort arbeiten können.

Darum: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dieser Motion zu.

Ursula Zybach, Spiez (SP), Einzelsprecherin. Ich bin auch Mitglied von Casafair.

Ich finde, Mieten haben etwas Gesamtwirtschaftliches an sich. Wenn Sie sich vorstellen, Sie wohnten in Gstaad oder in Zweisimmen: Sie können zwar als Rezeptionistin arbeiten gehen, Sie können als Kellner irgendwo einen super Job machen – Sie finden keine Wohnung. Die Preise sind abartig hoch, gerade in diesen ländlichen Regionen, weil es halt einfach schön ist im Berner Oberland, ähnlich wie in Thun, ähnlich wie in Biel, wie an ganz vielen Orten im Kanton Bern.

Je mehr wir die Mieten galoppieren lassen ... Und wir haben es vorhin gehört, es gibt nicht nur die Gutmenschen – zu denen ich, glaube ich, auch gehöre –, die sagen: «Ja, du musst die Miete bezahlen können, du musst leben können, dort, wo du bist, du musst ins Restaurant gehen können, du musst auch die Wirtschaft ankurbeln können.» Das ist ein Teil unseres Lebens, unseres Systems.

Wenn alle nur auf sich selber schauen und sagen: «Ja, es ist ein Markt; ich kann so hoch gehen, wie ich will; dann habe ich vielleicht einen oder zwei Monat einen Leerstand, aber irgendjemand wird mir das Geld nachher schon irgendwie abdrücken», dann ist das eine Möglichkeit, wie man in diesem Themenfeld eine Haltung haben kann.

Aber ich finde wirklich, gesamtwirtschaftlich gesehen – und darum schaue ich eigentlich gerne in den ganzen Rat – ist es eine unserer Hauptverantwortungen für den Kanton Bern, zu schauen, dass man genug Geld hat, auch genug Geld ausgeben kann, an einem Ort wohnen kann und die Leute auch während des Fachkräftemangels hierherbringen kann. Ich kann Ihnen sagen: Beim Kursaal Interlaken, wo ich das Verwaltungsratspräsidium innehabe, schreiben wir in jedes Inserat, dass wir noch günstige Zimmer haben. Das ist etwas total Wichtiges, dass man günstig wohnen kann, dass dies bezahlbar ist.

Schauen Sie doch noch einmal, was eigentlich die Forderung ist. Es ist eine so banale, so einfache Forderung: dass man, wenn der Leerwohnungsstand tief ist, das Formular ausfüllt. Das ist kein wahnsinniger Zusatzaufwand, aber es gibt Transparenz, Klarheit, und gegenüber den Wenigen, die das Gefühl haben, sie müssten genau in diesen Situationen durchgaloppieren, gibt es eine Sicherheit – auch für die Gemeinden, die nämlich die Wohnungen gerne zu anständigen Preisen besetzt hätten und die gerne Mieterinnen und Mieter haben, die nachher im Ort arbeiten können.

Darum: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dieser Motion zu.

Christoph Grupp, Biel/Bienne (Grüne), Einzelsprecher. Ich habe da verschiedene Voten gehört und hatte das Gefühl, jetzt müsste ich doch auf das eine oder andere noch eingehen. Ich deklariere vielleicht auch gleich: Ich bin Mitglied des Initiativkomitees für faire Mieten, einer Initiative, die im Moment gerade am Laufen ist. Das heisst: Entweder können wir uns heute mit dieser Motion begnügen respektive diese annehmen, oder sonst kommt es dann eben über den Initiativ-Weg, aber wir werden so oder so einige Male darüber reden. Ich denke, der Weg der Motion wäre der einfachere Weg.

Ich will vielleicht auf Kollege Matti eingehen: Du hast gesagt, du seist ein böser Vermieter. Ich deklariere, dass ich ein lieber Vermieter bin. Ich vermiete auch verschiedene Liegenschaften, und weil ich ein Lieber bin, bin ich eben auch Mitglied des Verbands der fairen Hausbesitzerinnen und -besitzer, Casafair. Ich bin dort im Zentralvorstand und im Vorstand Mittelland; dies vielleicht auch noch zur Deklaration.

Es ist schon jetzt problemlos möglich, es den Mieterinnen mitzuteilen, aber es wird halt häufig nicht gemacht. Sie alle, die Häuser oder Wohnungen vermieten, wissen, dass man am Anfang den Leuten das Formular abgibt, in das sie alle ihre Daten einschreiben. Ob jetzt dort noch ein Formular mehr dazukommt ... Oder man könnte auch schon heute zum Beispiel einfach ein zweites Feld einfügen, in dem steht: vorheriger Mietzins – aktueller Mietzins.

Leider geschieht dies viel zu selten, und dadurch ist es tatsächlich so, dass die Mieten steigen und steigen. Ich würde einmal sagen, dass wir im Kanton Bern – zum Glück wahrscheinlich – noch nicht eine sogenannte Mieterhölle haben, jedenfalls nicht, was die Mietzinsen angeht, aber doch auch knappen Wohnraum.

Dann erstaunt es mich ein bisschen, wenn Kollege Lanz hier gegen die Motion redet und Beispiele anführt, wenn man weiss, dass der Leerwohnungsbestand in Thun bei 0,3 Prozent liegt oder ähnlich, jedenfalls extrem tief. Suchen Sie doch einmal in Thun eine Wohnung. Das ist sehr, sehr schwierig – und nachher zu sagen, die Formularpflicht bringe nichts, man müsse nur nach Genf und Zürich schauen. Ich meine, es ist gerade umgekehrt gelaufen: Weil es dort so eng ist, hat man die Formularpflicht eingeführt. Das ist der Punkt, und nicht umgekehrt.

Dann ist da noch Ernst Wandfluh, der gesagt hat, dass die Zuwanderung halt ein Problem sei. Dazu kann ich auch ein Gegenbeispiel geben. Ich wohne in Biel: Dort haben wir einen sehr flüssigen Wohnungsmarkt, einen relativ hohen Leerwohnungsbestand, obwohl wir eine sehr hohe Einwanderung und eine sehr hohe Migrationsquote haben in Biel. Daher sind das für mich keine Argumente, die stechen.

Das Formular gäbe nicht viel zu tun. Es gäbe ein bisschen mehr Transparenz auf einem Markt, der extrem schwierig ist, wenn Sie eine Wohnung zu mieten suchen zu einem vernünftigen Preis, zum Beispiel für eine Familie.

Aus all diesen Gründen mache ich Ihnen beliebt, dieser Motion zuzustimmen und damit einen kleinen Schritt zu machen auf dem Weg zu ein bisschen tragbareren Mieten und ein bisschen mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Merci.

Korab Rashiti, Gerolfingen (UDC), intervenant à titre personnel. Premièrement, juste sur le point de la propriété... (Der Präsident bittet den Redner, lauter zu sprechen. / Le président demande à l’orateur de parler plus fort.) Pardon ; c’est mieux maintenant ? – Juste sur le point de vue du droit : la propriété privée est autorisée mais qu’elle est fortement contrôlée et régulée – c’est un agissement assez autoritaire quand même, je pense – il faut faire attention à cela. D’ailleurs, comme ça a été dit, la forte régulation des propriétés privées engendre une augmentation des prix et l’imposition est finalement toujours répercutée sur les locataires. Ce serait donc plutôt au niveau des loyers qu’il faudrait agir.

Deuxièmement, si vous voulez consulter les prix des loyers, vous pouvez aller sur comparis.ch – sans vouloir faire de pub – où vous pouvez vérifier l’évolution des prix de chaque bien immobilier, c’est déjà possible. Donc, il n’y a pas besoin ici de rentrer quelque chose de spécifique. Et, juste pour l’anecdote : j’ai regardé qui est le plus grand propriétaire immobilier dans le canton de Berne et plus précisément ici, en ville de Berne. Il s’avère que la caisse de pension des fonctionnaires est un grand propriétaire et j’ai regardé les tarifs qu’il pratique – peut-être qu’il y a là quelque chose à faire ! Alors, votez non à cette initiative, merci.

Ernst Wandfluh, Kandergrund (SVP), Einzelsprecher. Ich habe das Glück, dass ich ein Haus besitzen darf, in dem ich zwei Wohnungen vermiete.

Sie schreiben es grundsätzlich schon in Ihrer Motion: «Wohnungsmarkt». Der Mietpreis wird durch den Markt geregelt, und so lange wir eine so grosse Zuwanderung haben, aufgrund derer Leute Wohnungen brauchen, spielt halt der Markt. So läuft es halt auch hier: Je mehr Zuwanderung, desto weniger Wohnungen sind vorhanden, und dann bestimmt der Preis grundsätzlich den Mietmarkt oder den Mietpreis. Das ist das eine.

Bei mir auf dem Land ist es ein wenig anders. Meinen Nachmietern habe ich noch nie nicht gesagt, wie viel der Vormieter bezahlt hat, und ich hatte wunderbare Mieter. Ich habe auch jetzt sehr gute Mieter, und das funktioniert sehr gut. Wir haben nicht einmal einen Vertrag miteinander, wir haben ein Vertrauensverhältnis, und das funktioniert. Kein Problem.

Aber es gibt auch andere Mieter. Ich hatte Wohnungen vermietet für ein Jahr oder anderthalb – ich hätte sie gescheiter nicht vermietet. Ich habe nur Geld daraufgelegt. Ich musste nach eineinhalb Jahren neue Böden verlegen, neu streichen, neue Geräte einbauen – und nachher, wenn ich dann den Mietzins ein bisschen anheben muss ... Schlussendlich bin ich auch kein Gutmensch; ich will auch etwas verdienen. Ich verdiene kein Geld und werde nicht reich damit, aber zumindest – Matthias Matti hat es vorhin gesagt – bezahle ich Liegenschaftssteuer, Vermögensteuer, und das ist totes Kapital; das ist nicht Geld, das ich einfach holen kann.

Es gibt verschiedene Punkte, und die ganze Pflicht ... Wenn ich jetzt noch anfangen muss, Formulare auszufüllen, wenn ich etwas frisch vermiete: Das bringt gar nichts. Das würde rein gar nichts bringen. Deshalb, liebe Leute, lehnen Sie diese Motion ab. Das bringt nichts. Merci.

Ernst Wandfluh, Kandergrund (SVP), Einzelsprecher. Ich habe das Glück, dass ich ein Haus besitzen darf, in dem ich zwei Wohnungen vermiete.

Sie schreiben es grundsätzlich schon in Ihrer Motion: «Wohnungsmarkt». Der Mietpreis wird durch den Markt geregelt, und so lange wir eine so grosse Zuwanderung haben, aufgrund derer Leute Wohnungen brauchen, spielt halt der Markt. So läuft es halt auch hier: Je mehr Zuwanderung, desto weniger Wohnungen sind vorhanden, und dann bestimmt der Preis grundsätzlich den Mietmarkt oder den Mietpreis. Das ist das eine.

Bei mir auf dem Land ist es ein wenig anders. Meinen Nachmietern habe ich noch nie nicht gesagt, wie viel der Vormieter bezahlt hat, und ich hatte wunderbare Mieter. Ich habe auch jetzt sehr gute Mieter, und das funktioniert sehr gut. Wir haben nicht einmal einen Vertrag miteinander, wir haben ein Vertrauensverhältnis, und das funktioniert. Kein Problem.

Aber es gibt auch andere Mieter. Ich hatte Wohnungen vermietet für ein Jahr oder anderthalb – ich hätte sie gescheiter nicht vermietet. Ich habe nur Geld daraufgelegt. Ich musste nach eineinhalb Jahren neue Böden verlegen, neu streichen, neue Geräte einbauen – und nachher, wenn ich dann den Mietzins ein bisschen anheben muss ... Schlussendlich bin ich auch kein Gutmensch; ich will auch etwas verdienen. Ich verdiene kein Geld und werde nicht reich damit, aber zumindest – Matthias Matti hat es vorhin gesagt – bezahle ich Liegenschaftssteuer, Vermögensteuer, und das ist totes Kapital; das ist nicht Geld, das ich einfach holen kann.

Es gibt verschiedene Punkte, und die ganze Pflicht ... Wenn ich jetzt noch anfangen muss, Formulare auszufüllen, wenn ich etwas frisch vermiete: Das bringt gar nichts. Das würde rein gar nichts bringen. Deshalb, liebe Leute, lehnen Sie diese Motion ab. Das bringt nichts. Merci.

Matthias Matti, Zweisimmen (Die Mitte), Fraktionssprecher. Zu meiner Interessenbindung: Ich bin einer dieser bösen Vermieter, der die Gesellschaft ausnützt, weil ich alle Jahre Liegenschaftssteuer, Eigenmietwert, Grundstücksteuer, Schwellentelle usw. bezahle und Mietwohnungen zur Verfügung stelle für Leute, für Familien, die genau diesen Wohnraum brauchen, um tagtäglich darin leben zu können und an unserer Gesellschaft teilnehmen zu können.

Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Motion habe ich mich bei den Mietern umgehört, auch bei Mietern ausserhalb meines Kreises, die vor Kurzem die Wohnung gewechselt haben. Keiner, aber auch keiner, hat mir gesagt, dass ihm der Mietpreis des Vormieters verwehrt worden sei. Also ist es heute schon möglich – es ist möglich –, bereits bei einem Leerwohnungsstand von über 1,8 Prozent Auskunft zu bekommen über den Mietzins des Vorgängers.

Die Mitte zweifelt an der Annahme der Motionäre, dass eine Formularpflicht einen Einfluss – und dazu noch einen positiven Einfluss – auf den Mietzins hat. Für Mietzinsänderungen sind neben dem Referenzzinssatz, wie wir schon gehört haben, die Investitionen und vor allem wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend. Die Formularpflicht führt zu administrativem Aufwand, und zwar für den Vermieter und für die Verwaltung, und bringt dem Mieter nichts, aber auch gar nichts.

Die Mitte lehnt die Motion einstimmig ab und hofft, dass sie hier eine Mehrheit hat.

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Fraktionssprecher. Ich gratuliere den Motionärinnen zum Timing dieses Vorstosses. Vor ein paar Tagen habe ich selbst einen Brief bekommen mit einer doch saftigen Mietzinserhöhung, die zurückgeht auf die Anpassung des Referenzzinssatzes von 1,25 Prozent auf 1,5 Prozent, auf den Teuerungsausgleich und auf eine allgemeine Kostensteigerung.

Als EDU-Fraktion sind wir jedoch zurückhaltend darin, nach mehr staatlicher Regulierung zu rufen. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort auf den Vorstoss: «Diese Formen der Erhebung sind mit einer grossen Ungenauigkeit behaftet und führen zu einer ungenügenden Datenqualität, die sich vor allem bei kleinen Bezugsgrössen negativ auswirkt.» Auch schreibt der Regierungsrat: «Bis zum heutigen Zeitpunkt haben die genannten Kantone nicht evaluiert, ob mit der Einführung der Formularpflicht die gewünschten Ziele, d. h. Verhinderung von missbräuchlichen Mieten bzw. die Dämpfung der Mietpreise, erreicht wurden.»

Ich habe nachher noch ein wenig in der Masterarbeit gelesen, die der Regierungsrat erwähnt hat (Lischer Romana, Die Anfechtung des Anfangsmietzins nach Art. 270 OR unter Berücksichtigung des Einflusses der Formularpflicht, Zürich 2016): Dort lesen wir im Fazit auf Seite 45: «Ob die Formularpflicht das geeignete Instrument zur Erreichung der angestrebten Transparenz darstellt, bleibt fraglich.» Das Fazit der Arbeit hält richtigerweise auch fest, dass die Vertragsfreiheit eben eingeschränkt wird, und dort sind wir grundsätzlich zurückhaltend.

Die hohen Mietzinse gehen auf ganz viele verschiedene Faktoren zurück. Ich denke, man müsste auch einmal vom positiven Einwanderungssaldo reden, das ist ein Faktor. Ein weiterer Faktor ist die staatliche Überregulierung, zum Beispiel auch bei Bauvorhaben, mit immer noch mehr Vorschriften, die auch das Bauen immer noch teurer machen.

Und last, but not least: Auch wenn man das Ganze ganz systemisch betrachtet, muss man auch das Fiat-Geldsystem anschauen, das es unattraktiv macht, in Schweizer Franken zu sparen. Wir hatten in den letzten 50 Jahren im Durchschnitt pro Jahr eine Geldmengenausweitung von 7 Prozent beim Schweizer Franken. Damit sind wir weltweit immer noch am besten unterwegs, aber es ist einfach nicht attraktiv, auf dem Bankkonto zu sparen, wenn die Inflation deutlich höher ist als die Zinsen, die man erhält. Das heisst: Die Leute sparen nicht mehr in Schweizer Franken und eigentlich nicht mehr in Geld, sondern sie sparen in Immobilien, und das hat eben auch eine preistreibende Wirkung.

Zusammenfassend: Die EDU-Fraktion will von mehr staatlichen Vorschriften und staatlichem Eingreifen absehen – ausser, der Nutzen sei eindeutig belegt. Aus diesem Grund lehnen wir den Vorstoss ab.

Brigitte Hilty Haller, Bern (Grüne), Fraktionssprecherin. Meine Fraktionskollegin, Anna de Quervain, hat als Mitmotionärin schon zu dieser Motion geredet. Ich halte jetzt noch das Fraktionsvotum.

Es sind meistens veränderte Lebensumstände, die einen dazu bewegen, dass man umziehen will respektive dass man sich auf Wohnungssuche macht. Man will zusammenziehen und sucht eine gemeinsame Wohnung. Die Familie bekommt Zuwachs, man braucht ein weiteres Zimmer. Oder je nachdem, wenn dann die Kinder einmal ausgezogen sind, hätte man gerne wieder eine kleinere Wohnung, und auf das Alter hin wäre es gut, wenn man eine Wohnung hätte, die ein bisschen kleiner ist, die hindernisfrei ist und gut angebunden an eine alltägliche Infrastruktur.

Gehört man zu den Glücklichen, die tatsächlich eine geeignete Wohnung finden, deren Miete zahlbar ist respektive noch so knapp im Budget liegt, fragt man selten nach der effektiven Miete oder nach der Vormiete, denn meistens ist klar, dass es ja zumindest noch 20 andere Parteien gibt, die die genau gleiche Wohnung auch dringend nötig hätten. Dass man jetzt schon nachfragen könnte, wie die Vormiete war, ist so, aber wie gesagt: Das machen die wenigsten.

Ist man in eine neue Wohnung eingezogen, hat die Nachbarn kennengelernt, trifft man sich in der Waschküche oder im Treppenhaus zu einem Schwatz und erfährt dann plötzlich, dass die gleichen Leute auf dem gleichen Stock mit der gleich grossen Wohnung 300 Franken Miete weniger zahlen, obschon – wie gesagt – der Grundriss und alles genau gleich ist. Solche Situationen schüren das Misstrauen und es entsteht das Gefühl, dass man übervorteilt worden sei, und ja: Sie bedienen das Vorurteil, dass die Vermietenden nur noch auf ihren persönlichen Vorteil bedacht seien und sich unlauter bereicherten.

Von den ehrlichen, sozialen Vermietenden – und ich gehe davon aus, dass diese die Mehrheit sind –, spricht dann selbstverständlich niemand mehr. Und dass man sich nachher wieder aufregt und sagt: «Ja, es ist immer das gleiche mit diesen Vermietern», das hat man dann schlussendlich trotzdem auch ein bisschen in der eigenen Hand: Ob man jetzt hier einfach sagen will: Ja, es ist so, wie es ist, und es braucht kein weiteres Instrument.

Investieren Vermietende in ihre Liegenschaften oder sanieren die Wohnung, sodass effektiv ein Mehrwert daraus resultiert, können sie die Miete selbstverständlich anpassen. Das war schon vorher so, und an dieser Praxis wird sich auch nichts ändern. Vermietende, die ihre Mieten ehrlich berechnen und bei einem Mieterwechsel nicht willkürlich erhöhen, haben bei dieser Reglementierung der Transparenz nichts zu befürchten. Im Gegenteil, die Transparenz ist ein wertvoller ... Transparenz in einem vertrauensvollen Verhältnis zwischen Vermietenden und Mietenden wäre eigentlich das, was wir uns wünschen würden. Die Forderung nach Transparenz bei den Vormieten macht Sinn, sowohl für die Mietenden wie auch für die Vermietenden.

Der Kanton Bern könnte mit der Annahme dieser Motion keine Pionierrolle einnehmen: Andere Kantone waren wieder einmal schneller. Der Kanton Bern hat aber die Chance, für einmal nicht das Schlusslicht zu sein im schweizerischen Vergleich.

Die grüne Fraktion stimmt dieser Motion selbstverständlich einstimmig zu, und ich lade Sie ein, dieser Motion ebenfalls zuzustimmen. Merci vielmals.

Mirjam Veglio, Zollikofen (SP), Fraktionssprecherin. Am Montagmorgen hat es bei mir zu Hause dreimal geläutet, kurz hintereinander, es war der Postbote. Es war ein eingeschriebener Brief von der Liegenschaftsverwaltung der Studentinnen-WG meiner Tochter: Ankündigung einer Mietzinserhöhung wegen dem höheren Referenzzinssatz. Das geht nicht nur mir so, sondern im Moment ganz vielen. Das sind fixe Mehrkosten – für ganz viele Mieterinnen Geld, das ihnen Monat für Monat im Portemonnaie fehlt; dies auch, weil die Löhne nicht gleichzeitig im gleichen Mass steigen.

Der Mietmarkt, das haben wir jetzt ein paarmal gehört, ist angespannt. Das hat auch der Regierungsrat erkannt. Handeln will er aber nicht, und das irritiert ein bisschen. Die Motion fordert nicht mehr als Transparenz und faire Mieten. Eigentlich kann man da ja nicht dagegen sein.

Die Schweiz ist ein Land von Mieterinnen. Rund 58 Prozent aller bewohnten Wohnungen werden von Mieterinnen bewohnt. Wären diese hier im Saal repräsentativ vertreten, dann könnten wir jetzt eigentlich aufhören mit dieser Diskussion. Aber es ist ein bisschen schwieriger, dessen bin mir bewusst; darum habe ich noch ein paar Argumente im Köcher.

Es ist darum wichtig, beim Mietmarkt sehr genau hinzuschauen. Die Mieterinnen sind durch die hohen Energiekosten schon jetzt finanziell verstärkt belastet. Gerade der Moment des Mieterinnen-Wechsels wird von den Hausbesitzenden eben dafür genutzt – Edith Siegenthaler hat es gesagt –, die Miete ohne Investitionen in das Objekt anzuheben. Das ist bei einem Mietwechsel eben einfacher als bei einem bestehenden Mietverhältnis. Darum braucht genau dieser Moment eine sehr aufmerksame Beobachtung und entsprechende Transparenz.

Die Mieterinnen können zwar – wie wir gehört haben – die Mietzinse bei einer Schlichtungsstelle anfechten, aber das kann man eben nur tun, wenn man den Mietzins in ein Verhältnis stellen kann, und genau darum ist es wichtig, die Vormiete zu kennen. Da haben wir eine Differenz, Raphael Lanz; wir sehen das hier anders. Diesen Betrag muss man wissen.

Die Motion fordert die Formularpflicht, wie sie das OR explizit vorsieht. Aus unserer Sicht ist das ein sehr niederschwelliges Instrument, das Transparenz und Fairness schafft. Werden nämlich zu hohe Mieten nicht erkannt, zahlen die Mieterinnen zu Unrecht manchmal über eine sehr lange Zeit zu viel Miete, und das, liebe Kolleginnen, ist nichts anderes als – sagen wir, wie es ist – eine Umverteilung von unten nach oben, von den Mieterinnen zu den Hausbesitzerinnen. Gerade Haushalte mit kleinen Einkommen, aber auch vermehrt der Mittelstand sind von den steigenden Mietkosten betroffen, und es ist wirklich ein Problem.

Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Auch auf nationaler Ebene wird aktuell ein institutioneller, automatischer Kontrollmechanismus von Mietzinsen im Zusammenhang mit der Rendite der Hauseigentümerinnen inklusive Sanktionsmöglichkeiten diskutiert. Auch diese Diskussion zeigt doch, dass hier Handlungsbedarf besteht. Darum: Stimmen Sie doch dem niederschwelligen Instrument der Formularpflicht zu, sagen Sie Ja zur Motion. Meine Fraktion, die SP-JUSO, macht das mit Überzeugung. Merci.