Gerechterer Steuertarif bei gleichbleibenden Einnahmen, um die Mittelschicht zu entlasten!

Präsident. Sie haben das Postulat abgelehnt.

Präsident. Gut, ich werde den Verdacht nicht los, dass Sie einfach das Präsidium, mich und die beiden Vizepräsidentinnen, noch ein bisschen fordern wollten in dieser Session.

Ja, also, dann stimmen wir über das Postulat ab; Sie haben es gehört. Wer das Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.

Astrid Bärtschi, FIN-Direktorin. Ich sehe, auch heute sind Sie noch mit vielen Emotionen dabei. Vielleicht kann ich ein bisschen zur Beruhigung der Lage beitragen. Ich will zuerst einmal noch einmal darauf hinweisen, dass es in ein Postulat gewandelt wurde. Ein Postulat ist ein Prüfauftrag.

Die Regierung verschliesst sich dem Anliegen nicht, Anpassungen in der Tarifstufe zu machen, um die unteren Einkommen zu entlasten. Das können Sie der Antwort entnehmen. Ich persönlich kann diesen Wunsch auch gut nachvollziehen. Allerdings sind die Abzüge und die Tarife im Kanton Bern heute weitgehend steuerpolitisch austariert. Darum hat der Regierungsrat ja auch definiert, dass Steuersenkungen primär allen Steuerpflichtigen gleichmässig zugutekommen sollen. Aber eben, wenn das politisch gewünscht ist, verschliesst sich die Regierung dem nicht.

Allerdings braucht es eben eine breite Auslegeordnung, und die Regierung führt in ihrer Antwort auf Seite 3 ja auch aus, dass man schon eine hohe Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen hat, und dass man eher nicht sieht, dort noch weiter zu erhöhen. Wie gesagt, es ist ein Postulat. Die Regierung wird in der Steuerstrategie – über diese werden Sie voraussichtlich in der Frühlingssession 2024 auch noch sprechen können – mit Vorschlägen kommen, die in diese Richtung gehen. Vor diesem Hintergrund danke ich Ihnen, wenn Sie den Vorstoss als Postulat annehmen.

Maurane Riesen, La Neuveville (ES), Motionärin. Ausnahmsweise spreche ich jetzt sogar Deutsch und ich möchte gerne, dass mir alle gut zuhören. Ich bin sehr erstaunt, wie die Debatte gelaufen ist, und ich finde es auch wirklich schade, dass man bei einer so wichtigen Motion versucht hat, die Diskussion einfach über Formalitäten wegzubringen.

Das, was die Motion will, ist klar: Man will die Steuerprogression anpassen, aber so, dass der Ertrag gleich bleibt. Das heisst, man will die Kurve anpassen. Es gibt sogar ein Beispiel, das Beispiel des Kantons Zürich, wo die Kurve anders aussieht, und zu der ich sage: Man könnte ein ähnliches Format wählen wie der Kanton Zürich. Es ist eine Motion, die das fordert. Wenn Sie andere Ideen für Motionen haben, dann bringen Sie diese ein, aber bringen Sie nicht die SP-Motion durcheinander. Ich danke, dass der Antrag zurückgezogen wurde, damit man hier über das Anliegen debattieren kann.

Ich möchte jetzt nur noch einmal zusammenfassen, worum es geht. Die Steuerprogression steigt sehr stark bei den kleinen Einkommen, und nachher, bei den grösseren Einkommen, steigt sie viel weniger schnell. Das ist das Anliegen; das müssten wir jetzt anschauen: Das könnte man so anpassen, dass es bei den kleinen Einkommen weniger steil ansteigt und dafür ein bisschen höher wird bei den höheren Einkommen – so, wie es auch der Kanton Zürich macht.

Das, was Kollegin Amstutz vorhin gesagt hat, betreffend Abzüge: Wir reden hier nur von der Steuerprogression, von den Tarifen, die im Gesetz festgeschrieben sind. Die Abzüge machen das Ganze noch weniger progressiv. Die Abzüge machen genau, dass die Situation noch unfairer ist, weil die höheren Einkommen mehr von den Abzügen profitieren. Das ist eine Realität. Das sagen die Berichte, das sage nicht ich hier vorne, das ist eine Realität.

Das heisst: Abzüge bei dieser Progression, die wir jetzt diskutieren und die schon steil steigt, machen das Ganze noch weniger fair, weil es noch weniger steigt bei den höheren Einkommen, und das muss man unbedingt ... Auch die Regierungsrätin hat gesagt, das würden sie nachher im Rahmen des Postulats analysieren, und dafür bin ich auch dankbar, aber höhere Abzüge machen das System nur noch unfairer.

Ich bin auch froh, können wir darüber diskutieren, dass es da vielleicht andere Versionen gibt. Vielleicht könnte ein Kompromiss für das Budget 2024 oder die nächsten Steuerjahre gefunden werden, indem wir nicht bei allen die Steuern reduzieren, sondern vielleicht nur bei den kleineren Einkommen. Wir sind nicht für eine Steuerreduktion, denn wir brauchen diese Mittel, aber vielleicht wäre ein Kompromiss möglich, und ich hoffe, wir können dann in der FiKo darüber debattieren. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank für die Diskussion, vielen Dank den Parteien, die damit einverstanden sind, das Anliegen als Postulat anzunehmen. Vielen Dank für die Debatte und merci für die Unterstützung.

David Stampfli, Wabern (SP), Einzelsprecher. Ich möchte Carlos Reinhard merci sagen, dass er seinen Antrag wieder zurückgezogen hat. Ich finde das sehr, sehr wichtig für die politische Kultur in diesem Rat hier. Wir haben eine Konkordanzdemokratie. Ich wünschte, Carlos würde mir jetzt kurz zuhören. Ich sage ihm nämlich merci, Carlos.

Wir haben eine Konkordanzdemokratie. Wir sehen das beim Regierungsrat. Es arbeiten ganz verschiedene politische Kräfte zusammen, fällen zusammen Entscheidungen – sie haben auch zusammen den Entscheid getroffen, dass sie diesen Vorstoss als Postulat annehmen wollen. Und hier in diesem Saal hat keine einzige Partei die Mehrheit. Wir müssen zusammenarbeiten, wir müssen irgendwo Kompromisse finden.

Wenn wir anfangen, Vorstösse, die einem vielleicht politisch nicht ganz zusagen, im eigenen Sinn abzuändern, dann ist das eine ganz schwierige Entwicklung, und das darf nicht passieren. Das wäre ganz schlecht für die politische Kultur hier in diesem Saal, und darum bin ich sehr froh, Carlos, dass du den Antrag wieder zurückgezogen hast. Wir können uns darüber streiten, ob das ein guter oder ein schlechter Vorstoss ist, selbstverständlich, aber es ist ein Unding, wenn man die politischen Vorstösse anderer so abändern geht. Darum: Merci vielmals und ich bin froh, dass wir jetzt einfach über den Inhalt abstimmen können.

Madeleine Amstutz, Sigriswil (SVP, fraktionslos), Einzelsprecherin. Diese Diskussion hat mich jetzt trotzdem auch noch ans Rednerpult geholt, vor allem auch nach der gestrigen Diskussion. Gerade diese Woche hat mir ein bekannter Politiker von Die Mitte gesagt: «Es ist bedenklich. Wir haben eine bürgerliche Mehrheit und bringen nicht mehr hin im Bereich Steuersenkung.» Da muss ich ihm ein Stück weit recht geben, denn wir stehen zu wenig geschlossen hin. Wir reden immer davon, und der Kanton Bern ist am Schwanz bei den Steuerbelastungen. Wir müssen dort etwas machen, damit wir die rote Laterne wirklich abgeben können.

Das, was jetzt wieder kommt von der linken Seite, ist eine Umverteilung. Es ist ganz klar, das bringt es nicht. Darum ist es wichtig, dass wir das ablehnen. Aber für mich ist es nicht verständlich: Gestern hätten wir die Möglichkeit gehabt ... Eine gerechtere Steuersenkung oder Steuerentlastung als jene bei den zunehmenden Krankenkassenprämien, die für alle eine höhere Steuerbelastung ergeben, gibt es nicht; dies würde wirklich allen etwas nützen. Klar, wir haben es als Postulat überwiesen, aber mir ist wichtig, dass wir dort wirklich auch vorwärtskommen, dass wir von dieser Steuersenkung nicht immer nur reden, sondern damit auch einen Schritt weiterkommen – aber eine gerechte, und nicht eine Umverteilung. Das ist keine Steuersenkung. Merci.

Urs Graf, Interlaken (SP), Einzelsprecher. Zu Peter Zumbrunn: Peter, welcher Brienzer ginge wegen 12’000 Franken nach Lungern wohnen, das kann doch nicht wahr sein! Es ist doch viel schöner in Brienz! Und nicht jeden Abend über den Brünig – das ist doch nichts. (Heiterkeit / Hilarité)

Jetzt aber noch zu Raphael Lanz: Ich glaube, wenn wir zwei auf den Niesen gingen und sagen würden, wir kommen nicht herunter, bevor wir eine Lösung haben – ich glaube, wir würden das hinbekommen. Wenn Sie sagen würden, die nächsten 30, 40, 50 Mio. Franken, die wir an Steuern einsparen können, setzen wir nicht bei den Unternehmen ein, bei denen wir einigermassen im Schnitt liegen, sondern bei den Leuten zuunterst, die jetzt wirklich durch die warme Progression tangiert sind, dann sähe ich eine Lösung.

Aber für diese müssen wir jetzt etwas tun. Und weil der Kuchen halt nicht kleiner werden kann – die Ausgaben kennen wir –, ist es halt so, wie die Motionärin gesagt hat: Es muss unten ein bisschen entlastet werden; das macht oben minimal weniger. Man könnte auch bei den Pauschalsteuern ein bisschen anders rechnen. Man könnte das einmal aufdecken und diskutieren, was dort gemacht wird. Man findet schon Wege. Jetzt müssen jene unten entlastet werden, die grosse Mehrheit, die grosse Mehrheit in diesem Kanton. Merci vielmals.

Präsident. Also, für diejenigen, die es vorhin vielleicht nicht mitbekommen haben: Der Antrag der FDP-Fraktion ist zurückgezogen. Das Wort hat Urs Graf. Er hat sich auch persönlich angesprochen gefühlt.

Ursula Zybach, Spiez (SP), Einzelsprecherin. Ja, genau, ich habe mich angesprochen gefühlt von Grossrat Zumbrunn. Ich möchte einfach sagen: Ich würde der Gemeinde Spiez genau das Gleiche sagen, und zwar noch mit verschiedenen Argumenten mehr, weil nämlich der Bevölkerungsschicht, die bei den Steuern unter die Räder kommt, das Geld fehlt, um es für die Wirtschaft auszugeben.

Ich möchte, dass diese Leute in Spiez einkaufen gehen, dass sie ins Restaurant zum Abendessen gehen. Darum ist mir das so wichtig: dass wir dort schauen, dass diejenigen, die wenig Geld haben, auch möglichst viel Geld selber behalten können und dieses nicht dem Staat geben müssen, und dass diejenigen, die genug Geld haben, ein bisschen mehr Steuern zahlen. Das tut den meisten nämlich nicht wahnsinnig weh, wenn wir diese Umverteilung machen. Ich würde in Spiez genau das sagen.

Ich kann Ihnen auch sagen: Die Leute bleiben in Spiez, auch wenn sich die Steuern verändern würden. Wir haben ja diese Frage in Spiez in diesem Kontext nicht, denn wir haben z. B. coole Spielplätze und super Mittagstische und gute Schulen, und das sind nämlich die Themen, die wichtig sind.

Ursula Zybach, Spiez (SP), Einzelsprecherin. Ja, genau, ich habe mich angesprochen gefühlt von Grossrat Zumbrunn. Ich möchte einfach sagen: Ich würde der Gemeinde Spiez genau das Gleiche sagen, und zwar noch mit verschiedenen Argumenten mehr, weil nämlich der Bevölkerungsschicht, die bei den Steuern unter die Räder kommt, das Geld fehlt, um es für die Wirtschaft auszugeben.

Ich möchte, dass diese Leute in Spiez einkaufen gehen, dass sie ins Restaurant zum Abendessen gehen. Darum ist mir das so wichtig: dass wir dort schauen, dass diejenigen, die wenig Geld haben, auch möglichst viel Geld selber behalten können und dieses nicht dem Staat geben müssen, und dass diejenigen, die genug Geld haben, ein bisschen mehr Steuern zahlen. Das tut den meisten nämlich nicht wahnsinnig weh, wenn wir diese Umverteilung machen. Ich würde in Spiez genau das sagen.

Ich kann Ihnen auch sagen: Die Leute bleiben in Spiez, auch wenn sich die Steuern verändern würden. Wir haben ja diese Frage in Spiez in diesem Kontext nicht, denn wir haben z. B. coole Spielplätze und super Mittagstische und gute Schulen, und das sind nämlich die Themen, die wichtig sind.

Präsident. Jetzt hat das Wort Grossrätin Ursula Zybach. Sie hat sich, glaube ich, angesprochen gefühlt.

Carlos Reinhard, Thun (FDP), Einzelsprecher. Gut, jetzt haben wir heute Morgen ein paar Atmungsübungen gehabt. Ja, ich habe jetzt schnell mit einigen gesprochen. Es ist einfach ... Wir anerkennen, dass wir über diese Progressionsstufen reden müssen. Das ist Fakt 1.

Fakt 2 ist: Wenn es geheissen hätte, man könnte es auch mit Minderausgaben kompensieren, ja, warum nicht? Aber es ist ganz klar: Die Einnahmeseite der Steuern muss gleich bleiben. Dann ist es einfach, eins und eins zusammenzuzählen: Dann müssen einige eine Steuererhöhung in Kauf nehmen, und das wollen wir nicht.

Wir wollten das nicht ablehnen. Wir sind in einem Dilemma, denn dann können wir erst in der nächsten Legislatur wieder eine Motion bringen, damit man das anschaut. Wir anerkennen die Problematik. Um jetzt die Temperaturen ... Denn man sieht: Jetzt kommen dann alle erzählen, was ich für ein Böser bin, dass ich gesagt habe, dass wir gerne darüber diskutieren möchten – immerhin sind wir ein Parlament, damit man über ein Thema diskutieren könnte –, dass wir anerkennen, dass man über diese Progressionsstufen reden könnte.

Wenn man jetzt nicht will getrennt abstimmen will, müssen wir halt sagen: Ich ziehe meinen Antrag zurück, dann kann ihn vielleicht jemand anderes stellen. Die FDP zieht den Antrag zurück, und dann müssen wir halt die Empfehlung abgeben, das Postulat abzulehnen. Sie können das in der FiKo einbringen oder irgendwo, aber ich möchte ich Sie alle einfach bitten: Lehnen Sie das Postulat leider ab, auch wenn man darüber hätte reden wollen. Merci.

Präsident. Ich schliesse jetzt die Rednerliste, sonst arbeiten wir bis um 13 Uhr. – Das Wort hat jetzt Grossrat Carlos Reinhard.

Raphael Lanz, Thun (SVP), Einzelsprecher. Ich will einfach noch kurz reagieren. Ich glaube, wir haben zumindest nicht so wahnsinnig grosse Differenzen. Gerade Urs Graf hat das hier sehr gut erklärt. Wir haben das Problem, dass im Kanton Bern die Steuern zu hoch sind. Sie sind zu hoch, und du hast das gut erklärt. Ich teile alles, was du gesagt hast.

Aber das Rezept, wenn wir zur Analyse kommen, dass die Steuern zu hoch sind, ist doch nicht, dass wir sie noch mehr erhöhen – und das müssen wir mit Ihrer Argumentation: «Wir wollen es bei manchen senken, aber die Gesamtsteuereinnahmen müssen gleich bleiben.» Das ist Mathematik. Dann müssen wir die Steuern erhöhen, und dann haben wir unter Umständen – Peter Zumbrunn hat jetzt das sehr eindrücklich erklärt – einen Effekt, den Sie auch nicht wollen, wenn nämlich gutverdienende Leute nachher aufgrund der Tatsache, dass die Schmerzgrenze überschritten ist, umziehen. Diese bestreiten einen erheblichen Teil der Staatsausgaben.

Wenn diese das machen, dann fehlen uns, Ihnen, uns allen nachher die notwendigen Mittel. Ich glaube, dort haben wir die Differenz, und darum finden wir es ein bisschen schade, dass Sie das verknüpfen, nämlich eine Senkung, bei der wir dafür sind, die ich richtig finde, und eine Erhöhung bei genau jenen, die sehr sensibel reagieren könnten.

Wenn Sie jetzt sagen, das sei nicht teilbar, ist das für uns ein bisschen eine schwierige Situation, weil wir das Gefühl haben, dies könnte eine Gefahr für unseren Kanton bedeuten, wenn wir dort das Falsche machen, Abwanderung haben gerade bei den Einkommen, die sehr grosse Beiträge an den Staatshaushalt leisten.

Darum werden wir, wenn gesamthaft abgestimmt wird, dieser Forderung leider nicht zustimmen können, auch wenn wir ebenfalls der Meinung sind, die Steuern seien zu hoch und die Steuern müssten gesenkt werden. Merci.

Raphael Lanz, Thun (SVP), Einzelsprecher. Ich will einfach noch kurz reagieren. Ich glaube, wir haben zumindest nicht so wahnsinnig grosse Differenzen. Gerade Urs Graf hat das hier sehr gut erklärt. Wir haben das Problem, dass im Kanton Bern die Steuern zu hoch sind. Sie sind zu hoch, und du hast das gut erklärt. Ich teile alles, was du gesagt hast.

Aber das Rezept, wenn wir zur Analyse kommen, dass die Steuern zu hoch sind, ist doch nicht, dass wir sie noch mehr erhöhen – und das müssen wir mit Ihrer Argumentation: «Wir wollen es bei manchen senken, aber die Gesamtsteuereinnahmen müssen gleich bleiben.» Das ist Mathematik. Dann müssen wir die Steuern erhöhen, und dann haben wir unter Umständen – Peter Zumbrunn hat jetzt das sehr eindrücklich erklärt – einen Effekt, den Sie auch nicht wollen, wenn nämlich gutverdienende Leute nachher aufgrund der Tatsache, dass die Schmerzgrenze überschritten ist, umziehen. Diese bestreiten einen erheblichen Teil der Staatsausgaben.

Wenn diese das machen, dann fehlen uns, Ihnen, uns allen nachher die notwendigen Mittel. Ich glaube, dort haben wir die Differenz, und darum finden wir es ein bisschen schade, dass Sie das verknüpfen, nämlich eine Senkung, bei der wir dafür sind, die ich richtig finde, und eine Erhöhung bei genau jenen, die sehr sensibel reagieren könnten.

Wenn Sie jetzt sagen, das sei nicht teilbar, ist das für uns ein bisschen eine schwierige Situation, weil wir das Gefühl haben, dies könnte eine Gefahr für unseren Kanton bedeuten, wenn wir dort das Falsche machen, Abwanderung haben gerade bei den Einkommen, die sehr grosse Beiträge an den Staatshaushalt leisten.

Darum werden wir, wenn gesamthaft abgestimmt wird, dieser Forderung leider nicht zustimmen können, auch wenn wir ebenfalls der Meinung sind, die Steuern seien zu hoch und die Steuern müssten gesenkt werden. Merci.

Peter Zumbrunn, Brienz (SVP), Einzelsprecher. Was wir hier im Saal besprechen und schlussendlich auch beschliessen, hat ja auch Auswirkungen auf die Gemeinden. Und hier sind ja sehr viele Gemeindevertreter anwesend, und ich bin sicher, dass meine Vorrednerin, die auch in einer Gemeinde tätig ist, und mein Vor-Vorredner, der geschätzte Urs Graf, der Gemeindepräsident von Interlaken war, es ein bisschen anders anschauen, wenn sie es in ihrer Gemeinde besprechen.

Ich habe mich in meiner Gemeinde erkundigt, wie das eigentlich bei uns aussieht. Ca. 25 Prozent der Steuerzahler zahlen 80 Prozent des Steuervolumens. Wir brauchen die gutverdienenden Leute; wir brauchen die Leute, die viele Steuern zahlen. Das ist richtig, und sie leisten auch ihren Beitrag.

Aber es gibt auf einmal Schwellen. Wir haben ja auch andere Diskussionen, in denen wir sagen, wenn wir als Kanton nicht ein attraktiver Arbeitgeber sind, gehen die gut ausgebildeten Leute in die Nachbarkantone arbeiten. Wir haben diese Situation aber auch bei den Steuerzahlern. Es gibt auf einmal eine Schmerzgrenze, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Differenz auf einmal zu gross wird, wenn ich ins Auto steige, 15 Minuten in einen anderen Kanton fahre, wo es auch einen See hat, wo ich auch auf den See hinuntersehe, wo ich auch nahe an einer Stadt wohne – wie Luzern, wo dann halt der Stadtpräsident nicht Raphael Lanz heisst, sondern ein bisschen anders, aber das ist dann nicht der Grund, weshalb ich nicht umziehe ...

Dann wird es einfach auf einmal schwierig für die Gemeinden, wenn die guten Steuerzahler abfliessen. Wir müssen uns dessen bewusst sein. Ich habe in meinem Bekanntenkreis bei einem Beispiel ausrechnen lassen, was das bedeuten würde. Sie wohnt jetzt in Lungern, und wenn sie in den Kanton Bern käme, würde sie auf einen Schlag 7000 Franken mehr Steuern bezahlen – 7000 Franken mehr Steuern zahlen.

Und damit ich transparent bin: Ja, ich bin auch einer von denen, ich verdiene recht gut Geld. Ich bin nicht reich durch Erbschaft, ich habe einfach ein wenig versucht, es zu erarbeiten. Ich zahle gut Steuern. Ich bin auch stolz, dass ich diese Steuern bezahle. Aber wenn ich ins Auto steige und 15 Minuten fahre, dann spare ich im Jahr zwischen 13’000 und 15’000 Franken. (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. / Le président demande à l’orateur de conclure.) Merci, dass Sie es auch als Postulat ablehnen, danke.

Ursula Zybach, Spiez (SP), Einzelsprecherin. Inhaltlich verweise ich gerne auf das, was meine beiden Vorredner jetzt gerade gesagt haben, Ueli Egger und Urs Graf. Ich möchte mehr auf das Formelle dieser Idee kommen, die Sache auseinanderzunehmen, und ich möchte Sie bitten ... – Ich sehe, einige haben die GO schon offen, aber schauen Sie doch noch einmal schnell, was eigentlich in dieser Motion verlangt wird.

Da wird nämlich ein «gerechterer Steuertarif bei gleichbleibenden Einnahmen» verlangt. Wie wollen Sie das jetzt auseinandernehmen? Und unten lautet die Forderung, Sie kennen es: «[...] zu entlasten und gleichzeitig [...]». Wie wollen Sie das auseinandernehmen? Sie haben sicher alle zusammen die GO vor sich, Art. 101 Abs. 1: «Über teilbare Abstimmungsvorlagen ist auf Verlangen getrennt abzustimmen.»

Wie wollen Sie das jetzt auseinandernehmen, wenn die Forderung lautet, wir wollen gleichzeitig gleich viele Einnahmen haben, aber in diesem etwas Bereich ändern? Das ist inhaltlich völlig klar, hängt zusammen, es gibt eine Ziffer, und «gleichzeitig» ... – Also, ich meine, Einstein ist aus Bern, vielleicht hätte er es geschafft, «gleichzeitig» auseinanderzunehmen, aber wir hier im Grossen Rat können «gleichzeitig» nicht auseinandernehmen. Es ist eine Forderung, im Titel und auch im Text.

Und inhaltlich noch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wollen Sie wirklich hier eine Veränderung machen und sagen: «Das ist uns doch egal, wenn wir weniger Einnahmen haben im Kanton Bern»? Das kann ja nicht wirklich die Forderung sein. Zudem ist das hier ein Postulat, in dem es darum geht, dies für die nächsten Debatten zu prüfen und zu überlegen. Ich bin der Meinung, die SP-Fraktion ist der Meinung, ein Ordnungsantrag, um das auseinanderzunehmen, was im Titel klar zusammen ist, was in der Forderung klar zusammen ist, wäre politisch ein sehr spezielles Zeichen, wenn man diesen hier annehmen würde.

Ich bitte die Grossratsvizepräsidentinnen und Fraktionsleitenden, entsprechend auch zu würdigen, dass es eine einzige Forderung ist und dass es keinen Ordnungsantrag gibt, dies auseinanderzunehmen.

Ursula Zybach, Spiez (SP), Einzelsprecherin. Inhaltlich verweise ich gerne auf das, was meine beiden Vorredner jetzt gerade gesagt haben, Ueli Egger und Urs Graf. Ich möchte mehr auf das Formelle dieser Idee kommen, die Sache auseinanderzunehmen, und ich möchte Sie bitten ... – Ich sehe, einige haben die GO schon offen, aber schauen Sie doch noch einmal schnell, was eigentlich in dieser Motion verlangt wird.

Da wird nämlich ein «gerechterer Steuertarif bei gleichbleibenden Einnahmen» verlangt. Wie wollen Sie das jetzt auseinandernehmen? Und unten lautet die Forderung, Sie kennen es: «[...] zu entlasten und gleichzeitig [...]». Wie wollen Sie das auseinandernehmen? Sie haben sicher alle zusammen die GO vor sich, Art. 101 Abs. 1: «Über teilbare Abstimmungsvorlagen ist auf Verlangen getrennt abzustimmen.»

Wie wollen Sie das jetzt auseinandernehmen, wenn die Forderung lautet, wir wollen gleichzeitig gleich viele Einnahmen haben, aber in diesem etwas Bereich ändern? Das ist inhaltlich völlig klar, hängt zusammen, es gibt eine Ziffer, und «gleichzeitig» ... – Also, ich meine, Einstein ist aus Bern, vielleicht hätte er es geschafft, «gleichzeitig» auseinanderzunehmen, aber wir hier im Grossen Rat können «gleichzeitig» nicht auseinandernehmen. Es ist eine Forderung, im Titel und auch im Text.

Und inhaltlich noch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wollen Sie wirklich hier eine Veränderung machen und sagen: «Das ist uns doch egal, wenn wir weniger Einnahmen haben im Kanton Bern»? Das kann ja nicht wirklich die Forderung sein. Zudem ist das hier ein Postulat, in dem es darum geht, dies für die nächsten Debatten zu prüfen und zu überlegen. Ich bin der Meinung, die SP-Fraktion ist der Meinung, ein Ordnungsantrag, um das auseinanderzunehmen, was im Titel klar zusammen ist, was in der Forderung klar zusammen ist, wäre politisch ein sehr spezielles Zeichen, wenn man diesen hier annehmen würde.

Ich bitte die Grossratsvizepräsidentinnen und Fraktionsleitenden, entsprechend auch zu würdigen, dass es eine einzige Forderung ist und dass es keinen Ordnungsantrag gibt, dies auseinanderzunehmen.

Ulrich Egger, Hünibach (SP), Einzelsprecher. Es nimmt Sie momentan gerade nicht so wunder, was ich sage, aber es dünkt mich dennoch wichtig, denn Carlos Reinhard macht jetzt diese Debatte unnötigerweise kompliziert. Andrea Rüfenacht hat es gut gesagt für unsere Fraktion. Die vorliegende Motion ist einfach und klar formuliert: «Der Regierungsrat wird beauftragt, den progressiven Einkommenstarif für natürliche Personen so zu ändern, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten und gleichzeitig die Gesamtsteuereinnahmen des Kantons gleich zu halten.» Die Regierung will den Vorstoss als Postulat annehmen und unser Anliegen bei der nächsten Anpassung des Steuergesetzes überprüfen.

Inhaltlich ist ja sonst eigentlich alles gesagt worden. Im Kanton Bern steigt die Progression für Einkommen zwischen 40’000 und 70’000 Franken am stärksten. Das ist genau dort, wo der Mittelstand ist, wo Leute mit Familien sind, wo Leute sind, die jetzt vielleicht keinen Teuerungsausgleich bekommen, bei denen es Ende Monat darauf ankommt, ob 100 Franken mehr oder weniger auf dem Konto sind.

Genau dort ist es so, dass, wenn man mehr Geld verdient, wenn man sich irgendwie anstrengt, um mit harter Arbeit mehr Einkommen zu generieren, nachher gerade der Steuertarif unerhört steigt. Weiter oben wird es nachher sofort flacher, und bei den ganz hohen Einkommen ist ja dann kaum noch eine Progression vorhanden.

Es hat uns deshalb sehr gefreut, dass die Regierung unsere Anliegen im Zusammenhang mit der nächsten Steuergesetzrevision prüfen und unsere Motion als Postulat annehmen will. Es ist ein Satz, unsere Anliegen sind dort zusammengefasst. Diesen Satz kann man nicht auseinandernehmen, sondern muss so darüber abstimmen, wie wir es meinen. Merci vielmals für die Aufmerksamkeit jener, von denen ich sie habe, und merci allen anderen, die nachher zustimmen, die jetzt nicht zugehört haben.

Präsident. Ich habe nur eine kleine Bemerkung: Wertvermehrende Investitionen können nicht laufend abgezogen werden; Unterhalt kann abgezogen werden. (Grossrat Graf signalisiert Zustimmung. / Le député Graf signale qu’il est d’accord.) Gut, ja, nur so als ... Also, Sie sehen, ich versuche aufzupassen. Dann kommen wir zum nächsten Einzelsprecher, Grossrat Ueli Egger von der SP-JUSO.