Folgen aktueller Regulierungsforderungen für die bezahlte Angehörigenpflege betreffend Kosten und Fachkräftemangel in der ambulanten Pflege

 Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 

1. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass aktuelle Regulierungsforderungen zur bezahlten Angehörigenpflege die Wettbewerbsfähigkeit privater Anbieter so weit einschränken, dass sie den Markt verlassen und sich der Pflegebedarf auf alternative ambulante und stationäre Versorgungsformen verlagert?
2. Wie werden die Folgen aktueller Regulierungsforderungen   
   1. ...für die Versorgungssicherheit vor dem Hintergrund des bereits vorherrschenden Fachkräftemangels in der Pflege eingeschätzt?
   2. ...für die Kostenentwicklung im Falle einer Verschiebung der Pflegeleistungen eingeschätzt?
   3. ...mit Blick auf die rückläufige Tendenz bei der Freiwilligenarbeit eingeschätzt?

Seit BGE 145 V 161 können bei einer zugelassenen Spitex-Organisation angestellte Angehörige unter fachlicher Anleitung und Überwachung Grundpflege zulasten der OKP erbringen. Der Bundesrat sieht in seinem Bericht vom 15. Oktober 2025 keinen Anpassungsbedarf auf Gesetzesstufe, hält aber fest, dass das Potenzial der unentgeltlichen Angehörigenpflege abnimmt und der Bedarf an Pflegepersonal steigt.
Der Pflegebedarf ist verordnet und abgeklärt. Eine Kohortenstudie der Universität Zürich zeigt durchschnittlich rund 40 Pflegestunden pro Monat bei einem Median von neun Diagnosen. 
Gemäss Umfrage zum Bundesratsbericht erbrachten angestellte Angehörige 2024 rund 1,04 Millionen Stunden Grundpflege, entsprechend 614 Vollzeitäquivalenten. Bei Übernahme durch reguläre Spitex-Organisationen kämen Wegzeiten, Einsatzplanung und Koordination hinzu. Ist die Pflege zu Hause nicht gesichert, drohen zudem Heimeintritte, die ebenfalls Personal binden. Laut Obsan steigt der Personalbedarf der Spitex bereits ohne Verlagerungen bis 2029 um 19 Prozent.
Mehrkosten fallen primär in der Restfinanzierung bei Kantonen und Gemeinden an. Diese ist bei angestellten Angehörigen am günstigsten. Übernehmen andere Spitex-Organisationen, ist das Normdefizit im Kanton Zürich 2027 pro Stunde Grundpflege rund 39 Prozent höher, bei Organisationen mit Leistungsauftrag mehr als fünfmal so hoch. Mehrere Kantone haben 2025 und 2026 für die Angehörigenpflege tiefere Tarife oder Normkosten eingeführt.