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Vorgelagertes Asylverfahren: rechtlich haltbar und durchführbar?

(26.7923)Fragestunde. FrageErledigt
Schweiz22.09.2026
Profile
Type
Fragestunde. Frage
State
Erledigt
Parliament
Schweiz
Number
26.7923
Start
22.09.2026
References & source
Official record
Official profile
External ID
20267923
Contributions(3)
  • Heinz TheilerUrheber/inFDP.Die Liberalen
  • Justiz- und PolizeidepartementFederführendes Departement
  • NationalratInitialer Rat
Timeline(3)
  • Erledigt
  • Schriftliche Beantwortung der Frage
    Nationalrat
  • Eingereicht
Texts(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Vorgelagertes Asylverfahren: rechtlich haltbar und durchführbar?
  • Antwort BR / BüroTEXT

    Die Einführung des vorgelagerten Zuständigkeitsverfahrens erfordert gesetzliche Anpassungen – auch für die Durchführung der geplanten zweijährigen Testphase. Im Rahmen dieser Testphase wird das neue Verfahren erprobt, damit zuverlässige Entscheidgrundlagen für eine künftige Einführung geschaffen werden können. Der Bundesrat wird das Vernehmlassungsverfahren dazu voraussichtlich noch in diesem Jahr eröffnen. Eine unabdingbare Vorgabe ist dabei, dass das vorgelagerte Zuständigkeitsverfahren verfassungs- und völkerrechtskonform umgesetzt wird.

  • Eingereichter TextTEXT

    Die Beschleunigung der Asylverfahren und die Entlastung des Systems von offensichtlich unbegründeten Gesuchen sind grundsätzlich zu begrüssen. 
    Der SEM-Direktor hat angekündigt, mit einem vorgelagerten Verfahren solche Gesuche gar nicht erst ins ordentliche Verfahren gelangen zu lassen. 
    Ist diese Ankündigung rechtlich haltbar und praktisch durchführbar, namentlich mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention (individuelle Prüfung, Non-Refoulement)?
    Falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Data: OpenParlData · CC BY 4.0