Hitze und Trockenheit. Energie nutzen, Infrastruktur anpassen, Verfahren beschleunigen, Arbeitnehmer entlasten

1. Der Bundesrat sieht in der Nutzung der Solarenergie für Kühlungszwecke ein relevantes Potenzial. Insbesondere wo passive und bauliche Massnahmen nicht die nötige Wirkung erzielen und aktive Kühlung angezeigt ist, können energieeffiziente Geräte eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Werden diese Geräte mit lokalem Solarstrom versorgt, können sommerliche Überschüsse vor Ort verbraucht werden und dazu beitragen, dass ein allfälliger Bedarf an produktionsbedingter Netzverstärkung reduziert werden kann.

2. Speicherseen erfüllen bereits heute neben der Energieversorgung andere Funktionen wie Hochwasserschutz, Bewässerung oder Beschneiung. Von 220 grossen Stauanlagen unter Bundesaufsicht dienen 172 der Stromproduktion und 30 dem Hochwasserschutz oder der Wasserregulierung. Bei den 216 kleineren Anlagen unter kantonaler Aufsicht überwiegen dagegen Hochwasserschutz und Wasserregulierung (126 Anlagen); 31 dienen der Stromproduktion. Die Zahlen zeigen somit unterschiedliche Nutzungsschwerpunkte.

3. Das Parlament hat im letzten Jahr den Beschleunigungserlass verabschiedet. Dieser ist am 1. April 2026 in Kraft getreten (AS 2026 99). Er umfasst vor allem Anpassungen des Energiegesetzes. Sie haben das Ziel, die Verfahren bei der Planung und Bewilligung von Solar-, Wasserkraft- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse zu vereinfachen und zu verkürzen. Über die Vorlage 25.057 «Elektrizitätsgesetz (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze). Änderung» wird das Parlament voraussichtlich in der laufenden Session definitiv entscheiden.

4/5. Die Kantone sind primär zuständig für die Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren zur Sanierung oder bei baulichen Anpassungen im Gebäudebereich. Das UVEK bereitet derzeit eine Vernehmlassungsvorlage vor, welche im Zuständigkeitsbereich des Bundes Massnahmen vorsieht, mit denen die Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren auf dem Gebiet des Wohnungsbaus beschleunigt werden können. Einmal in Kraft, werden sich diese Bestimmungen auch auf die Verfahren betreffend die Sanierung oder die bauliche Anpassung beim Gebäudepark positiv auswirken.

6. Den Energieperspektiven 2060 werden unterschiedliche Entwicklungen des Klimas gemäss den neusten Schweizer Klimaszenarien von MeteoSchweiz und der ETH Zürich von 2025 zu Grunde gelegt. Treiber des Kühlbedarfs sind die Kühlgradtage. Je nach verwendetem Szenario steigen die Kühlgradtage von 2025 bis 2060 um 30 bis 54 Prozent.

7. Bei privaten Bauprojekten können und sollen die Vertragsparteien entsprechende Regelungen im Rahmen der Vertragsfreiheit selbst vereinbaren und dabei insbesondere auch den besonderen Umständen und Folgen der Hitze Rechnung tragen. Soweit es um Bauvorhaben geht, die der Bund in Auftrag gibt, sollen für hitzebedingte Einschränkungen klare Regeln zu Dokumentation, Fristerstreckungen, Bauablauf und Mehrkosten gelten. Bei sachgerecht begründeten Einschränkungen wird empfohlen, auf Konventionalstrafen zu verzichten.

8. Es ist bereits heute möglich, Arbeitnehmende in den Morgenstunden arbeiten zu lassen, wenn Hitzeperioden herrschen. Die Betriebe können, wenn die Arbeitnehmervertretung im Betrieb, oder wo so eine nicht besteht, die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer dem zustimmt, den Tageszeitraum grundsätzlich auf 5:00 Uhr vorverschieben. Noch frühere Einsätze in der Nacht sind bewilligungsfähig: Die kantonale Behörde kann gestützt auf ein dringendes Bedürfnis gemäss Artikel 27 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (SR 822.111) vorübergehende Nachtarbeit bewilligen, wenn keine organisatorische Massnahme es ermöglicht, die Arbeiten tagsüber oder abends an Werktagen durchzuführen, und wenn dies aus Gründen der Arbeitnehmenden erforderlich ist. In der Wegleitung des SECO zu dieser Bestimmung ist die Arbeit in Hitzeperioden explizit als Beispiel eines solchen dringenden Bedürfnisses genannt.

Im Sommer 2026 hat die Schweiz über einen längeren Zeitraum hohe Temperaturen, wenig Niederschlag und eine starke Trockenheit aufgrund mehrerer Hitzewellen erlebt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 26. August 2026 eine Aussprache geführt und zusätzliche finanzielle Mittel in Millionenhöhe für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel (17.5 Mio.) und für die Unterstützung der Landwirtschaft (54 Mio.) beschlossen.

Die bisherige Klimapolitik ist zu wenig zielgerichtet. Für die FDP steht fest, dass es neben einer Stärkung der Stromversorgungssicherheit auch Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz der Bevölkerung – insbesondere vulnerabler Personen – braucht. 

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Dank der Solarenergie steht im Sommer deutlich mehr Strom zur Verfügung. Inwiefern sieht der Bundesrat ein Potenzial für die optimierte Nutzung (z.B. zur Kühlung), insbesondre an sonnigen Tagen mit grossen Strom-Überschüssen?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung von Talsperren und Speicherseen für die Energieversorgung, als Mehrzweckspeicher und in Bezug auf den Hochwasserschutz? 
3. Welche Massnahmen plant der Bundesrat zusätzlich, um Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren für Neu- und Ausbauprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, damit Projekte von nationalem Interesse innert angemessener Frist realisiert werden können?
4. Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um Bewilligungsverfahren für Sanierungen und bauliche Anpassungen beim Gebäudepark zu beschleunigen?
5. In welchen Bereichen können gemäss dem Bundesrat Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten abgebaut werden, damit notwendige Klimaanpassungsmassnahmen rascher umgesetzt werden können?
6. Inwiefern berücksichtigt der Bundesrat den verstärkten Kühlbedarf im Sommer in den Energieperspektiven 2060?
7. Ist der Bundesrat bereit, insbesondere in Bauprojekten Pönalen bei Fristverletzungen für die Bauunternehmer auszusetzen, wenn aufgrund der Hitze weniger schnell gebaut werden kann?
8. Ist der Bundesrat bereit, frühere Arbeitszeiten zuzulassen, damit in den Morgenstunden ohne grosse Hitze flexibler gearbeitet werden kann?